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Einigung zwischen Demokraten und Republikanern

USA: Kongress lässt homophoben Gesetzentwurf fallen


In beiden Kammern des Kongresses haben die Republikaner die Mehrheit (Bild: Texas State Library and Archives Commission / flickr)

Ein Versuch des Kongresses, die Ungleichbehandlung von LGBTI zu erleichtern, ist gescheitert. Allerdings könnte Donald Trump im kommenden Jahr den Diskriminierungsschutz aufweichen.

Republikaner und Demokraten haben sich am Dienstag im US-Kongress auf einen Kompromiss beim "National Defense Authorization Act 2017" geeinigt und einen gegen Homo- und Transsexuelle gerichteten Gesetzeszusatz gestrichen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten eigentlich in das Gesetz zur Finanzierung der Militärausgaben einen Zusatz eingeschleust. Er sollte es Geschäftspartnern der Bundesverwaltung erlauben, aus religiösen Gründen Mitarbeiter zu diskriminieren, sofern die Diskriminierungsmerkmale nicht im Bundes-Antidiskriminierungsgesetz aufgeführt sind – dabei handelt es sich um sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität.

Der Streit um diesen und andere umstrittene Zusatzbestimmungen hatte das Gesetz über Monate blockiert. Das neue Gesetz, das Militärausgaben in Höhe von 617 Milliarden Dollar für das kommende Jahr billigt, soll noch Ende der Woche im Repräsentantenhaus und kommende Woche im US-Senat beschlossen werden.

Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus hatte den Zusatz bereits im Mai beschlossen. Damit reagierten die LGBTI-feindlichen Abgeordneten auf ein Dekret von Präsident Barack Obama aus dem Jahr 2014, in dem er jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in (Privat-)Firmen verbietet, wenn sie für die Bundesverwaltung arbeiten (queer.de berichtete).

Trotzdem müssen sich LGBTI wohl auf weniger Diskriminierungsschutz einstellen, da der designierte Präsident Donald Trump bereits im Wahlkampf angekündigt hatte, alle Obama-Dekrete, inklusive der Antidiskriminierungsrichtlinien, aufzuheben. Trump wird die Amtsgeschäfte am 20. Januar übernehmen – noch ist völlig unklar, ob er seinen Worten Taten folgen lässt.

In den USA gibt es nur in der Hälfte der Bundesstaaten Antidiskriminierungsgesetze aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. (dk)



#1 Homonklin44Profil
  • 30.11.2016, 18:50hTauroa Point
  • Faszinierend, dass Glaubensgründe den Ausschluss von LGBTIQ höherwertig darstellen wollen, als die Möglichkeit, dass bei Militär-angelegenheiten Methoden unterstützt werden, mit denen man Menschen töten kann.
    Zum anderen ist merkwürdig, dass diese Religiösen lieber auf Geschäftspartner verzichten würden, wenn diese aus dem LGBTIQ-Bereich kommen. Also kann es mit dem vollen Interesse an der Sicherheit bei denen auch nicht zu weit her sein. Religiotische Motive schränken die Handlungsfähigkeit in mehreren Richtungen ein.

    Hier scheint das zum Glück rechtzeitig erkannt worden zu sein.

    Weil die Religioten mit ihrem internalisierten Selektivdenken in den USA fast überall ihre Finger drin haben, könnte ein fehlender Zusatz im Anti-Diskriminierungs-Gesetz noch an anderen Stellen problematisch werden.

    Von religiösen Organisationen geführte und beschirmherrschaftete Einrichtungen wie Krankenhäuser und Nothilfe-Stationen wie Obdachlosen-Unterkünfte, Drogenabhängigen-Hilfe, Frauenhäuser ect.

    Gibt genug derart religiös Bewegter, die auch medizinische oder andere Hilfe aufgrund von Glaubensregeln verweigern würden.
    Wer dann das Pech hat, in so einem KH zu landen...

    Deshalb müsste sexuelle Orientierung und -Identität unbedingt ins Antidiskriminierungsgesetz hinein. Mit dem aktuellen Horror-Clown als Präsident allerdings wohl nicht zu machen.
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