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Bezeichnete Homosexualität schon mal als "Krankheit": Heinz-Christian Strache ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ (Bild: Christian Jansky / wikipedia)

Der rechtspopulistische Oppositionsführer scheiterte vor dem Verwaltungsgerichtshof mit einer Klage gegen die ORF-Serie "Vorstadtweiber".

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat eine Berufungsklage des FPÖ-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Heinz-Christian Strache gegen den ORF als "unbegründet" abgewiesen. Über die Entscheidung der Höchstrichter berichtete am Mittwoch die Wiener Tageszeitung "Der Standard".

Der rechtspopulistische Oppositionsführer hatte sich mit seiner Klage dagegen wehren wollen, in der ORF-Fernsehserie "Vorstadtweiber", eine Persiflage des Lebens in Wiener Nobelbezirken, als möglicherweise schwul bezeichnet worden zu sein. Ein Dialog aus einer Folge aus dem Jahr 2015 habe ihn in seinem höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt. Strache, der in der Vergangenheit Homosexualität als "Krankheit" bezeichnet hatte, berief sich in seiner Klage unter anderem auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Privat- und Familienleben schützt.

Höchstrichter verweisen auf die Kunstfreiheit

Der Verwaltungsgerichtshof verwies in seinem Urteil jedoch – wie zuvor schon die Medienbehörde und das Bundesverwaltungsgericht – auf die Freiheit der Kunst. Fernsehserien, die frei erfundene Handlungen erzählten, seien "wie Kinospielfilme, Fernsehfilme und Sendungen der leichten Unterhaltung das Produkt künstlerischen Schaffens und damit vollumfänglich von der in Art 17a Staatsgrundgesetz verankerten Kunstfreiheit sowie der in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Freiheit der künstlerischen Äußerung geschützt", so die Richter in ihrer Entscheidung.

Schon "aus dem satirischen Charakter der Fernsehserie und dem ironisch angelegten Dialog" ergebe sich, dass es nicht um "wahre Einzelheiten aus dem Privatleben" Straches gehe, heißt es im Urteil. "Die Nennung seines Namens im Zusammenhang mit offen gelebter Homosexualität (ein Faktum, das der Öffentlichkeit als klar unrichtig bekannt ist) mag unter Berücksichtigung seiner politischen Positionen als bewusst provokant verstanden werden, sie überschreitet aber nicht den zulässigen Rahmen von satirischer Auseinandersetzung mit einer Person des öffentlichen Lebens."

Die von Strache kritisierte Szene wurde nie ausgestrahlt

Die beanstandete Folge war bereits im Februar 2015 in Österreich ausgestrahlt worden. Der ORF hatte noch vor der Ausstrahlung die entsprechende Szene aus vorauseilendem Gehorsam sogar aus der Serie entfernt, aber vergessen, den Dialog aus den Untertiteln für Schwerhörige zu ändern. Darin war dann zu lesen: "In Deutschland der Westerwelle oder dieser Berliner Bürgermeister. Oder bei uns der Strache. Die sind doch alle schwul und stehen dazu."


Die von der FPÖ beanstandeten Untertitel. Bild: Screenshot orf.at

Wie zuvor die Vorinstanzen verwies allerdings auch der Verwaltungsgerichtshof darauf, dass Straches behauptete Homosexualität widerrufen wird, da der Dialog weitergehe: "Der Strache? – Nein, den mein ich gar nicht. Der Kärntner da. – Da kommen einige in Frage." Im Urteil heißt es dazu: "Wortlaut und Abfolge des Dialogs in ihrer Gesamtheit lassen keinen Zweifel daran offen, dass sich die Behauptung einer offen gelebten homosexuellen Lebensweise gerade nicht auf den Revisionswerber, sondern auf einen nicht näher genannten aus dem Land Y (bzw andere Personen in dem Land Y) bezieht."

Das Fazit des Höchstgerichts: "Nach dem für einen Durchschnittsbetrachter zu gewinnenden Gesamteindruck kann weder der Verdacht noch die Vermutung der (offen gelebten) Homosexualität des Revisionswerbers übrigbleiben." (cw)



#1 FinnAnonym
#2 LaurentProfil
  • 01.12.2016, 10:06hMetropolregion Rhein-Neckar
  • "Nach dem für einen Durchschnittsbetrachter zu gewinnenden Gesamteindruck kann weder der Verdacht noch die Vermutung der (offen gelebten) Homosexualität des Revisionsbewerbers übrigbleiben."

    Kann es sein, dass es ihm vor allem um eine öffentlichkeitswirksame Darstellung, nicht unter der Krankheit "Homosexualität" zu leiden, ging?
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#3 schwarzerkater
  • 01.12.2016, 10:48h
  • gut zu wissen, dass in teilen europas strache und ergodan scheitern, wenn sie gerichtlich gegen satire/kunst vorgehen wollen. so soll es bleiben.
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#4 JustusAnonym
  • 01.12.2016, 12:16h
  • Ja, es gibt totalitäre Kräfte, die versuchen, Freiheitsrechte Schritt für Schritt abzubauen. Die aber für sich selbst in einer "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen"-Manier immer genau diese Rechte in Anspruch nehmen wollen.

    Für mich ist die entscheidende Frage der Wahrnehmung von Freiheitsrechten immer, ob jemand anderes in seiner persönlichen Freiheit eingeschränkt wird. Denn da muss und soll eine Grenze sein.

    Aber wenn ein Politiker, der eher gegen die Anerkennung von Homosexuellen ist, im Rahmen einer Satire als homosexuell hingestellt wird, ist für jeden ersichtlich, dass das keine Tatsachenbehauptung ist, sondern eine satirische Aufarbeitung.

    Im übrigen ist ja auch nichts schlimmes an Homosexualität und insofern ist ja auch die Vermutung, ob jemand homosexuell sein könnte, keine Beleidigung. Ich habe mich schon bei so manchem Promi gefragt, ob der vielleicht schwul sein könnte - aber deswegen beleidige ich denjenigen doch nicht...

    Und übrigens: wenn mich jemand als hetero bezeichnen würde, wäre das doch auch kein Grund, den wegen "Beleidigung" zu verklagen. Ich würde dann sagen, dass diese Vermutung falsch ist und fertig. Und wer es trotzdem glauben will, soll es halt glauben. Leute, die gegen sowas ankämpfen, liefern doch letztlich der Gerüchteküche nur noch mehr Futter und Aufmerksamkeit, als wenn man das einfach auf sich beruhen lässt.
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#5 SchreckAnonym
#6 Crikkie
  • 01.12.2016, 13:20h
  • Satire hin, Strache her -demnach ist es also vollkommen legitim, Personen mit dem Attribut "schwul" ins Lächerliche zu ziehen.

    Na, dann ist doch alles tutti... Kann man ruhig mal lustig finden.
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#7 Pascal GoskerAnonym
  • 01.12.2016, 16:14h
  • Wer am lautesten quietscht, will geölt werden.

    Mit seinem heftigen Abstreiten beweist er nur, dass da was Wahres dran ist.
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#8 Patroklos
  • 01.12.2016, 16:55h
  • Eine absolut verdiente Klatsche für Strache und seine degenerierte menschenverachtende FPÖ! Jetzt am Sonntag noch ein Sieg für van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl, dann ist die Welt wieder in Ordnung!
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#9 JadugharProfil
  • 02.12.2016, 12:00hHamburg
  • Das man Herrn Strache satirisch durch den Kakao zieht, hat er selbst durch beleidigende und herabwürdigende Aussagen gegenüber Homosexuellen zu verdanken. So wie es man in den Wald hineinschreit, so hallt es dort wieder heraus. Ein Exklusivrecht auf Beleidigungen gibt es nicht. Wenn er homophob austeilt, so muß er die Reaktionen darauf auch einstecken können und es unfair, dann noch eine Klage wegen Beleidigung zu erheben, die wie hier in diesem Falle eines Erfolgs auch noch die Künstlerfreiheit verletzt.
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