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CSU weiter gegen Gleichbehandlung

Bayern stimmt gegen Ehe für alle


Unter der blau-weißen Flagge des Maximilianeums beharrt die Mehrheit der Parlamentarier auf einem Ehe-Verbot für Schwule und Lesben (Bild: stargazer2020 / flickr)

Die CSU blockiert mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag ein Votum für die Ehe-Öffnung. Für den Justizminister ist der Antrag auf Gleichbehandlung lediglich ein "ideologisch begründeter Angriff auf das Institut der Ehe".
Der bayerische Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der CSU einen grünen Antrag zur Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht abgelehnt. In dem Antrag (PDF) wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Ehe-Öffnung einzusetzen.

"Das Recht auf Eheschließung für alle ist auf Grund des gesellschaftlichen Wandels überfällig und könnte etwa durch eine Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeführt werden", heißt es in dem Papier. Die Begründung: Trotz aller gesellschaftlichen und rechtlichen Verbesserungen sei heute "eine wirkliche Akzeptanz nicht erreicht". Die Gleichstellung im Ehe-Recht sei überfällig.

"Es ist wirklich ein sehr unwürdiges Spiel", erklärte die Grünenpolitkerin Claudia Stamm in der Debatte in Richtung CSU. "Es geht um nichts anderes als um Gerechtigkeit für Schwule und Lesben."


Claudia Stamm konnte mit ihrem Appell für gleiche Rechte das Herz keines einzigen CSU-Abgeordneten erweichen. (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr)

Die 46-Jährige hatte bereits vor gut zwei Jahren mit einem ähnlichen Antrag erfolglos versucht, eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung im bayerischen Landtag zu erreichen (queer.de berichtete). Seit diesem Antrag habe sich die CSU aber verändert, so Stamm: Sie verwies darauf, dass die Christsozialen in ihrer Heimatstadt München bereits viel weiter seien als die Landespartei und CSU-Bürgermeister Josef Schmid die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht mit Unterstützung seiner Stadtratsfraktion inzwischen aktiv unterstützt (queer.de berichtete).

CSU-Politiker: Schwule und Lesben werden nicht diskriminiert

Unterstützung erhielt Stamm von den Rednern von SPD und sogar bei der konservativen Kleinpartei der Freien Wähler, bei den CSU-Landtagsabgeordneten stieß die Initiative aber auf wenig Gegenliebe: "Der Antrag der Grünen ist ein alter Hut oder auch kalter Kaffee", kanzelte Josef Zellmeier (CSU) seine Vorrednerin ab. Er erklärte die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Deutschland schlicht für beendet: "Die Lebenspartnerschaft bedeutet die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit heterosexuellen Partnerschaften."

Gleichzeitig betonte Zellmeier, dass die nur auf Heterosexuelle beschränkte Ehe für viele Menschen eine "emotionale Komponente" habe. Deswegen sei es in Frankreich zu Massendemonstrationen gekommen, "weil die Menschen das Gefühl haben, dass mit der Ehe eine wichtige Institution für die Gesellschaft angegriffen wird, indem sie mit einer Lebenspartnerschaft optisch gleichgestellt wird".

"Angriff auf Institut der Ehe"

Justizminister Winfried Bausback (CSU) setzte noch einen drauf: "Unter dem Deckmantel der Beseitigung von Diskriminierungen, Frau Kollegin Stamm, wird letztlich ein ideologisch begründeter Angriff auf das Institut der Ehe vollzogen", wetterte er in Richtung der Grünen. Warum Schwule und Lesben, die mit einem Eheschein zusammenleben, eine Attacke auf die heterosexuelle Ehe darstellen, erklärte er aber nicht näher.


Der bayerische Justizminister Winfried Bausback hält die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben für grüne Ideologie. (Bild: CSU)

Vielmehr deute Bausback an, dass es im Grundgesetz angeblich ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gebe: "Man will nicht anerkennen, dass die Ehe in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in ganz spezifischer Art und Weise definiert ist. Die Verfassung schützt eben die Ehe und die Familie als besondere Institute, und daran werden wir nicht rütteln lassen." Allerdings ist die Ehe im Grundgesetz nicht als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und die meisten Verfassungsrechtler sehen kein Problem in einer Ehe-Öffnung durch ein einfaches Gesetz. Zudem hat das Bunderverfassungsgericht inzwischen erklärt, dass auch schwule und lesbische Familien mit Kindern durch den entsprechenden Grundgesetzartikel geschützt sind.

Am Ende wurde der Antrag wie erwartet mit 71 zu 49 Stimmen abgelehnt. In der namentlichen Abstimmung konnte sich kein einziger CSU-Abgeordneter dazu durchringen, die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht zu unterstützen.

Antragstellerin Claudia Stamm zeigte sich nach dem Votum über die sture Haltung der CSU enttäuscht: "Dieses Spiel ist unwürdig – der Inhalte wegen, aber auch der Politik im Allgemeinen." Die Ablehnung der Vorlage sei "eine Enttäuschung für alle, die geglaubt haben, es wehe jetzt auch in Bayern ein modernerer Wind als bisher. Die CSU jedenfalls ist alles andere als eine Fürsprecherin einer offenen, gerechten Gesellschaft."

Anfang November hatte die CSU auf einem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, das sich gegen "jegliche Relativierungsversuche" der Ehe aus Mann und Frau ausspricht und sich zur Lebenspartnerschaft als eigenständiges Rechtsinstitut bekennt (queer.de berichtete). (dk)



#1 AlexAnonym
  • 01.12.2016, 15:41h

  • Was soll daran ein Angriff sein, die Ehe auf mehr Menschen auszudehnen?

    Das ist doch eher eine Aufwertung, wenn noch mehr Menschen eine Ehe eingehen wollen.

    Und es wird ja auch keinem einzigen heterosexuellen Ehepaar irgendwas weggenommen.
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#2 myysteryAnonym
#3 JW GrimmAnonym
  • 01.12.2016, 16:08h
  • Antwort auf #2 von myystery

  • Die wahren Angreifer auf die Ehe sind hier die CSU Abgeordneten. Sie degradieren die Ehe zu einem reinen Statussymbol, das seinen "Wert" dadurch bezieht, dass andere Menschen es nicht haben.
    Die "inneren" Werte der Ehe sind offensichtlich sekundär.
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#4 Pascal GoskerAnonym
  • 01.12.2016, 16:12h
  • Die Gleichstellungs-Gegner können niemals seriöse, haltbare Argumente vorbringen. Es läuft immer nur auf das ewig gleiche ideologisiert-fanatisierte Geschwafel und "Das war immer so, das soll so bleiben"-Gefasel hinaus.
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#5 Fistus47Anonym
#6 Paulus45Anonym
  • 01.12.2016, 16:27h
  • Lobenswert die Haltung von Claudia Stamm

    So mein Ranking derzeit lautet bei der Bundestagswahl:

    Platz 1) FDP und Grüne
    Platz 2) Piratenpartei
    Platz 3) SPD und CDU/CSU
    Platz 4) Linkspartei
    Platz 5) AfD ("wobei nicht wählbar")

    Die Parteien NPD und Republikaner gehören dringend vom BVerfG verboten.

    Ob ich im Herbst 2017 die FDP oder die Grünen wähle, darüber muss ich weiter nachdenken: für mich ein "Kopf an Kopf-Rennen", wo ich das Kreuz setze.
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#7 LaurentProfil
  • 01.12.2016, 16:31h56, Heidelberg
  • "Claudia Stamm konnte mit ihrem Appell für gleiche Rechte das Herz keines einzigen CSU-Abgeordneten erreichen."

    Abgesehen davon, dass es da nicht um Herzlichkeiten, sondern um Kalkül geht, fallen Abweichler nicht nur aus der Reihe sondern, für diese weit schlimmer, auch in Ungnade.
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#8 SchönwetterredenAnonym
  • 01.12.2016, 16:51h
  • Allein schon, um sich diese ganze irrationale homofeindliche Scheiße nicht NOCH tausendmal anhören zu müssen, wäre es Zeit, diese verdammte Eheöffnung endlich abzuhaken.
    Dass das nicht passiert, liegt natürlich nicht allein an der Union, sondern auch an den anderen Parteien, die allesamt bis heute nicht eindeutig klarstellen (vermutlich, weil sie es gar nicht begreifen), dass es hier nicht um Minderheitengedöns geht, das man gnädig gewähren kann oder auch nicht, sondern um eine fundamentale Säule unserer Demokratie: den Gleichheitsgrundsatz.
    Bei der richtigen Einordnung der Wichtigkeit dieser Frage können sich alle deutschen Parteien etwas von Obama, Trudeau und Co abgucken.
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#9 CSU-LügenAnonym
  • 01.12.2016, 16:54h
  • >>>>>>>>>>>>>>>>>>
    CSU-Politiker: Schwule und Lesben werden nicht diskriminiert
    <<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Und wieso dürfen wir dann nicht gemeinsam unser Kind (das eh bei uns lebt) adoptieren, sondern nur einer von uns?

    Und wieso dürfen Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, etc. in kirchlicher Trägerschaft LGBT, die sich nichts zu Schulde kommen lassen, entlassen? Dank entsprechender Ausnahmen im AGG?

    Alleine schon die Tatsache, dass uns die Ehe verwehrt wird, ist Diskriminierung genug.

    Statt immer nur zu jammern, irgendwas würde angegriffen (was beweisbar nicht der Fall ist), sollten die lieber dafür sorgen, dass wir nicht angegriffen werden.
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#10 christlicheDemutAnonym
  • 01.12.2016, 17:01h
  • Antwort auf #6 von Paulus45
  • Sei versichert: Die gesamte Bewegung, ach was, die Weltöffentlichkeit hängt jedesmal an deinen Lippen, wenn du das Ergebnis deiner ganz persönlichen Umfrage mit dir selbst verkündest, o Nabel der Welt, und zittert mit dir, wenn sich eine zarte Schwankung deiner politischen Gunst ankündigt.
    Gib der Welt Orientierung!
    Gib uns stündlich deine aktuelle Liste!
    Bitte, bitte!
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