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  • 02.12.2016, 12:24h           18      Teilen:   |

Hofer vs. Van der Bellen

Präsidentenwahl: Steuert Österreich nach Rechtsaußen?

Artikelbild
Der letzte Akt? Am Sonntag werden die Österreicher erneut entscheiden, ob Alexander Van der Bellen oder Norbert Hofer in die Hofburg einziehen wird (Bild: ATV Screenshot)

Jetzt soll es ernst werden: Am Sonntag entscheidet sich, ob der LGBTI-freundliche Alexander Van der Bellen oder Rechtspopulist Norbert Hofer österreichischer Bundespräsident wird.

Von Dennis Klein

Am Sonntag sind die Österreicher zum inzwischen vierten Mal aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Schicksalswahl zwischen dem 45-jährigen Rechtspopulisten Norbert Hofer von der FPÖ und dem 72-jährigen früheren Grünenchef Alexander Van der Bellen könnte die Alpenrepublik in den nächsten Jahren prägen, besonders wenn es um die Ausländer- und Europapolitik geht.

Zur Erinnerung: Im April haben sich Hofer und Van der Bellen im ersten Wahlgang als die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen für die Stichwahl qualifiziert. Hofer lag mit 35 Prozent deutlich vor Van der Bellen (21 Prozent). Die Stichwahl im Mai konnte der frühere Grünen-Politiker allerdings knapp mit 50,3 Prozent der Stimmen für sich entscheiden (queer.de berichtete).

Anfang Juli erklärte der Verfassungerichtshof nach einem Einspruch der FPÖ die Wahl allerdings für ungültig, weil die Briefwahlstimmen zu früh ausgezählt worden waren (queer.de berichtete). Die Wiederholung der Stichwahl am 2. Oktober wurde dann schließlich abgesagt, weil die Klebestreifen bei den Briefwahlunterlagen nicht gut genug geklebt haben. Am 4. Dezember soll – so hoffen die Österreicher – nun der letzte Akt des Wahlmarathons stattfinden.

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Große Unterschiede bei Homo-Politik

Die beiden Kontrahenten stehen sich in ihren Positionen diametral gegenüber, auch wenn es um die Gleichstellungspolitik geht. LGBTI-Aktivisten unterstützten praktisch einhellig Van der Bellen, der sich seit Jahrzehnten für die Gleichstellung eingesetzt hat. So kämpfte er als Nationalratsabgeordneter für die Aufhebung der homophoben Sonderstrafgesetze und für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben. Bekannt geworden ist ein launiges Zitat aus dem Jahr 2005: "Wenn zwei Männer oder zwei Frauen sich darauf versteifen, den selben Fehler zu machen wie die Heterosexuellen, sollen sie das tun können."

LGBTI-Organisationen waren deshalb auch empört, dass die zweite Stichwahl überhaupt nötig wurde: "Allein dafür, dass er als schlechter Verlierer die sündteure Wahlwiederholung mutwillig vom Zaun gebrochen hat, um sich und der FPÖ eine zweite Chance zu ermöglichen, gehört Norbert Hofer abgestraft", erklärt Lui Fidelsberger, die Chefin der Homosexuellen Initiative Wien (HOSI). "Bekanntlich wurde keine einzige Stimme nicht korrekt ausgezählt. Das skandalöse Erkenntnis, mit dem der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl aufgehoben hat, wurde ja in der Folge von namhaften Experten in der Luft zerrissen. Wir rufen die ÖsterreicherInnen daher auf, Van der Bellen als Bundespräsident zu bestätigen." Der Graben im Land würde nur tiefer werden, "sollte es Hofer gelingen, durch sein Manöver Van der Bellen den Sieg zu stehlen".


Der Sieger der Präsidentenwahl darf die nächsten Jahre aus der schicken Hofburg aus sein Land in aller Welt repräsentieren. Bild: (cc) Honza Soukup / flickr


Hofer macht aus seiner Ablehnung von LGBTI-Rechten keinen Hehl, auch wenn er diese oft freundlicher ausdrückt als viele seiner homophoben Parteigenossen. In der Fernsehsendung "Café Puls" sagte er am vergangenen Sonntag auf die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht angesprochen zwar: "Jeder soll leben, wie es für ihn passt." Doch dann erklärte er: "Ich bin nur deswegen kein Freund der Homo-Ehe, weil die Ehe eigentlich gedacht war als Institut für eine Beziehung, aus der Kinder hervorgehen können." Zwar finde er eingetragene Partnerschaften "sinnvoll", "aber die Ehe, finde ich, ist gedacht zum Schutz der Kinder." Hofer sprach sich im Wahlkampf wiederholt gegen die Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren aus – und will diesen Paaren sogar das Adoptionsrecht wieder nehmen, indem er ein Adoptionsverbot für Homo-Paare in der Bundesverfassung verankert.

In FPÖ-Wahlkampfveranstaltungen hatte sich Hofer über Regenbogenfamilien regelrecht lustig gemacht ("Wie heißt der Papa? Franz. Und wie heißt die Mama? Karli"). Außerdem wiederholte er gebetsmühlenartig Sätze wie: "Man kann nicht Gleiches mit Ungleichem vergleichen. Solange es nicht möglich ist, dass zwei Männer ein Kind zeugen oder zwei Frauen ein Kind zeugen, solange bin ich dafür, dass die Ehe Mann und Frau vorbehalten ist." In der Vergangenheit hatte Hofer auch Bedenken geäußert, ob Homosexualität bei Flüchtlingen als Asylgrund anerkannt werden darf.

FPÖ-Chef: Schwule und Lesben sind krank

In der FPÖ hat die Abwertung von Schwulen und Lesben Tradition: Der unangefochtene Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnet Homosexualität beispielsweise schon mal als "Krankheit". Im Parteiprogramm der FPÖ heißt es ganz deutlich, dass die Partei nur Hetero-Paare und Alleinerziehende als Familie ansieht, aber keine Regenbogenfamilien: "Die Lebensgemeinschaft von Mann und Frau wird durch das Kind zur Familie. Wer alleinerziehend Verantwortung übernimmt, bildet mit den Kindern eine Familie." Im Programm wird sogar die Abschaffung der eingetragenen Partnerschaften gefordert: "Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab."


Heinz-Christian Strache ist der starke Mann bei den Freiheitlichen. Bild: (cc) Multimedia-Blog Brundespraesident.in / flickr


Innerhalb der FPÖ gibt es sogar Diskussionen darüber, ob Pflegekinder aus Regenbogenfamilien lieber ins Heim geschickt werden sollten. Dafür setzte sich etwa der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer im "Standard" ein und erklärte: "Gleichgeschlechtliche Elternschaft ist anatürlich."

Enttäuschung bei LGBTI-Aktivisten über ÖVP

LGBTI-Aktivisten zeigten sich auch enttäuscht über die Haltung der in einer Großen Koalition mitregierenden Volkspartei (ÖVP), die sich nicht dazu durchringen konnte, Van der Bellen zu stützen. Die Haltung der ÖVP, sich nicht eindeutig für den demokratischen Kandidaten auszusprechen, sei "erbärmlich", findet etwa die HOSI Wien. Hier solle sich die Volkspartei ein Beispiel an Frankreich nehmen, als 2002 der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl gekommen war. Damals versammelten sich alle demokratischen Kräfte hinter dem Konservativen Jacques Chirac, der dann über 82 Prozent der Stimmen erhielt.

Der österreichische Präsident hat viel weniger Macht als etwa sein Pendant in Polen oder Frankreich, allerdings kann er bei politischen Differenzen durchaus Einfluss nehmen. So hat er das Recht, den Bundeskanzler oder die gesamte Regierung zu entlassen. Im Wahlkampf hatte Hofer damit gedroht, die rot-schwarze Regierung aus dem Amt zu schmeißen, wenn sie beispielsweise die Steuern erhöhen sollte. Der Präsident kann auch ablehnen, ein ihm nicht genehmes Gesetz zu unterschreiben – es ist allerdings unter Verfassungsrechtlern umstritten, wie weit seine Kompetenzen gehen. Bislang hatten die Bundespräsidenten der Zweiten Republik, die allesamt mit Unterstützung von SPÖ oder ÖVP ins Amt gehievt worden sind, ihre theoretische Macht nicht genutzt, um gegen die Regierung zu opponieren. Bei einem Systemgegner wie Hofer wäre das wahrscheinlich anders.

Der Ausgang der Wahl ist Umfragen zufolge völlig offen. In den vergangenen Wochen lieferten sich Hofer und Van der Bellen stets ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Zuletzt sah "Unique Research" Van der Bellen mit 51 Prozent in Führung, Gallup sagte dagegen 52 Prozent für Hofer voraus. In anderen Umfragen liegen beide Kandidaten bei je 50 Prozent.

Nach den Erfahrungen mit Brexit und Donald Trump sehen Wettbüros auf den britischen Inseln jedoch den FPÖ-Politiker in Front: Wer etwa beim irischen Anbieter Paddy-Power zehn Euro auf Hofer setzt, erhält bei einem Sieg des Rechtspopulisten nur 13,60 Euro zurück – wer auf Van der Bellen setzt, könnte sich bei dessen Sieg hingegen über 28,70 Euro freuen.

Links zum Thema:
» Appell von Conchita: Stimmt für Van der Bellen! (27.11.16)
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Tags: norbert hofer, alexander van der bellen, österreich, bundespräsident, wahlen
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Reaktionen zu "Präsidentenwahl: Steuert Österreich nach Rechtsaußen?"


 18 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
02.12.2016
12:55:27
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(+4, 4 Votes)

Von Alex


Die Gefahr eines Rechtsrucks in Österreich ist auf jeden Fall sehr real.

Aber das ist auch Schuld von Politikern, die immer mehr den Bezug zum realen Leben verlieren, die immer öfter nur noch Marionetten der Großkonzerne und Superreichen sind, die ihren eigenen Vorteil über das Wohl der Bürger stellen.

Nicht, dass das bei den Rechten besser wäre. Aber wenn man mit allem anderen unzufrieden ist, will man auch mal einen Denkzettel verteilen.

Radikale Kräfte werden immer dann stark, wenn die Unzufriedenheit mit den anderen so groß ist, dass manche keinen anderen Ausweg mehr sehen.


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#2
02.12.2016
13:05:27
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Sorry
Antwort zu Kommentar #1 von Alex


Stimmt, aber das hatten wir doch schonmal ausgiebig im vorigen Jahrhundert getestet und eindrucksvoll bewiesen bekommen, dass NAZIS diese Probleme nicht lösen sondern jede Zivilisation in den Abgrund reißen.
Ich verstehe nicht, warum die Leute immer wieder glauben mit der Wahl solch abseitiger Parteien und Personen irgendetwas Besseres zu bekommen.


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#3
02.12.2016
13:37:50
Via Handy


(-4, 10 Votes)

Von sebastiano
Antwort zu Kommentar #2 von Sorry


Haben nicht Marxisten vorher schon die Welt in den Abgrund gerissen?

So einseitig ist Geschichte nicht.


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#4
02.12.2016
13:40:38


(+6, 8 Votes)

Von UrsaMajor
Antwort zu Kommentar #1 von Alex


"Aber das ist auch Schuld von Politikern, die [...] immer öfter nur noch Marionetten der Großkonzerne und Superreichen sind, die ihren eigenen Vorteil über das Wohl der Bürger stellen."

Vernünftigerweise wäre das an sich Grund für einen LINKSruck.


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#5
02.12.2016
13:49:09


(+3, 7 Votes)

Von Folgerichtig
Antwort zu Kommentar #3 von sebastiano


Ach ja?
Haben Marxisten den 2. Weltkrieg angefangen?


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#6
02.12.2016
14:07:16


(+3, 7 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #3 von sebastiano


"Haben nicht Marxisten vorher schon die Welt in den Abgrund gerissen? So einseitig ist Geschichte nicht."

Welche Marxisten, welche Welt in welchen Abgrund?

Du scheinst jedenfalls in Deiner sehr eigenen Welt zu leben.

Der Österreicher Hitler war kein Marxist.

Neonazi-Wikingjugend-Strache und Hofer sind auch keine.

Also: Was soll das?


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#7
02.12.2016
14:34:38
Via Handy


(+3, 3 Votes)

Von Alex
Antwort zu Kommentar #2 von Sorry


Ich sage ja auch nicht, dass ich das so sehe oder befürworte.

Aber viele Menschen wollen in solchen Situationen den "starken Mann", der aufräumt und seine Versprechen ohne Rücksicht auf Political Correctness umsetzt. Anders kann ich mir auch nicht erklären, dass auch viele Schwule, Frauen, etc. Trump gewählt haben.

Dass die alle das irgendwann bereuen, dürfe jedem klar sein.


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#8
02.12.2016
15:31:24


(+5, 7 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013
Antwort zu Kommentar #3 von sebastiano


Na ja. Wer sich mit der Vorgeschichte der beiden Weltkriege mal befasst hat, weiß, dass es deutschnationale und in den 1930ern zudem nationalsozialistische Kraftmeier wahren, die "die Welt" dem Abgrund nahe brachten. Insofern ist der völkische Burschenschaftler Hofer (mit 42 Jahren einer Burschenschaft beigtreten, die dezidiert antiliberale, antipluralistische, elitäre und großdeutsche Ziele verfolgt) wohl ein erheblich größerer Brandstifter als die für die österreichische Gesellschaft unerheblichen marxistischen Kräfte.


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#9
02.12.2016
15:34:12
Via Handy


(+8, 8 Votes)

Von Sorry
Antwort zu Kommentar #7 von Alex


Alex, dass hatte ich auch nicht vermutet, dass Du das befürwortest.
Ich wollte nur zum Ausdruck bringen, dass ich nicht verstehen kann, dass so viele Menschen, auch Schwule, so geschichtsvergessen sein können, nicht zu erkennen, dass der "Ausweg"
rechts zu wählen, schnell nach Auschwitz führen kann.


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#10
02.12.2016
15:45:56


(+4, 6 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #8 von Loren


Spannend finde ich ja den großdeutschen Aspekt.

Hofer will Staatsoberhaupt eines Staates werden, den seine Burschenschaft als historische Missgeburt anssieht, und über dessen Befreiung 1945 Hofer sich selbst auch nicht freuen kann.

Um soviel Schizophrenie zu verstehen, muss man wohl selber Ösi sein.


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