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Volker Beck ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages

Der Kölner LGBTI-Aktivist scheitert bei einer Kampfabstimmung um den bereits schweren Listenplatz zwölf. Sven Lehmann, Kai Gehring und Ulle Schauws haben bessere Chancen auf den Einzug in den Bundestag.

Die Landesdelegiertenkonferenz der NRW-Grünen in Oberhausen hat am Freitagabend den Bundestagabgeordneten Volker Beck überraschend deutlich ein noch halbwegs sicheres Mandat verweigert: Bei einer Kampfabstimmung um Listenplatz zwölf gegen den Argrarpolitiker Friedrich Ostendorff erzielte der Kölner Politiker magere 24,44 Prozent.

Derzeit sind die NRW-Grünen mit 13 Abgeordneten im Parlament vertreten, 2013 erzielten sie im Bundesland 8 Prozent der Stimmen. Bundesweit erreichte die Partei 8,4 Prozent und 63 Sitze. Umfragen sehen die Grünen bei der Sonntagsfrage zwischen zehn und elf Prozent.

Nach dem Drogenskandal im Frühjahr hatte Beck seinen Hut erst spät in den Ring geworfen und konnte sich keinen nicht umkämpften Listenplatz sichern. Vorab hatte er angekündigt, sich einer oder mehreren Kampfabstimmungen stellen zu wollen. Der Kampf folgte dann mit Platz zwölf, also dem sechsten auf Männerseite, bereits überraschend spät. Beck erhielt 66 Stimmen, sein aktueller Bundestagskollege Ostendorff 188. Der Landwirt und Aktivist für artgerechechte Tierhaltung und Umweltschutz ist für seine Partei einfaches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

In seiner kämpferischen Bewerbungsrede hatte der engagiert für Menschenrechte streitende Beck gesagt: "Die Lage ist ernst, der Hass spricht." Während die AfD die CDU nach rechts ziehe, richte sich in sozialen Netzwerken ein Hass gegen alle, die sich für Minderheiten engagieren; diese würden "entmutig und eingeschüchtert". Persönlich habe er früher einen Wutbrief pro Tag bekommen, nun seien es hundert hasserfüllte E-Mails und tausende Kommentare in sozialen Netzwerken.

Im Kampf für Minderheiten, für Menschenrechte biete er "Überzeugung und Dickköpfigkeit" an, meinte Beck, und erinnerte die Partei daran, dass sie die Gesellschaft aus dem Nachkriegsmuff und schwule und lesbische Paare aus der Rechtlosigkeit geholt habe – das gelte es zu verteidigen und für weitere Rechte wie etwa die Ehe für alle zu kämpfen. Beck bat um Vertrauen für sich, "auch mit meinen Fehlern", um für eine "Gleichheit der Verschiedenen" und eine "Politik des Respekts" zu kämpfen.

Der Abend endete mit der Vergabe des 14. Listenplatz, ebenfalls in einer Kampfabstimmung, an der sich Beck erneut nicht beteiligte. Weitere Listenplätze werden am Samstag vergeben; der Politiker hat noch nicht angekündigt, wie er weiter vorgehen will. Ulli Tückmantel, Chefredakteur der "Westdeutschen Zeitung", twitterte aus Dortmund: "Für Platz 14 (letzter für heute Abend) tritt @Volker_Beck nicht mehr an, er wird dies wohl auch morgen nicht mehr tun." Als Direktkandidat hatte Beck 2013 in seinem Wahlkreis Köln II 14,5 Prozent der Erststimmen erhalten.

Sven Lehmann holt Listenplatz vier

Bei der Nominierung für den Landesparteitag im Kölner Kreisverband hatte Beck im Juni dem schwulen Landesvorsitzenden Sven Lehmann den Vortritt gelassen (queer.de berichtete). Im Bezirksverband verzichtete er anschließend auf eine Kampfabstimmung.



Lehmann wurde am Freitag mit 89,9 Prozent ohne Gegenkandidat auf Listenplatz vier gewählt, er könnte damit erstmals in den Bundestag einziehen. Bei Platz zwei war der 36-Jährige in einer Kampfkandidatur dem Bundestagsabgeordneten und Umweltpolitiker Oliver Krischer unterlegen. Lehmann hatte seine Bewerbungsrede mit einen Verweis auf das Massaker in Orlando begonnen und sich wie Beck als Kämpfer für Minderheitenrechte empfohlen (queer.de berichtete).

Gehring holt Listenplatz zehn

Auf Listenplatz zehn setzten die NRW-Grünen den schwulen Politiker Kai Gehring, der seit 2005 Essen und das Ruhrgebiet im Bundestag vetritt und sich dort als Bildungspolitiker einen Namen gemacht hat. Der 38-Jährige sagte kürzlich in einem Interview: "Alle Schulen und Jugendeinrichtungen müssen Orte ohne Homophobie werden" (queer.de berichtete).



Auch in seiner Bewerbungsrede sprach er vor allem über Bildungsthemen. Eine AfD-Bundestagsfraktion nannte er eine "schier ekelhafte" Vorstellung. Man kenne ihn als "lautstarken Kämpfer für LGBTI-Rechte" und gegen Menschenfeindlichkeit, so Gehring. Natürlich werde man auch für die Ehe für alle kämpfen: "Ich will meinen Ansgar heiraten. Liebe ist Liebe."

Gehring setzte sich mit 60 Prozent der Stimmen gegen Felix Banaszak durch. Der Sprecher der Grünen in Duisburg hatte als Mitarbeiter der Europaabgeordneten Terry Reintke am diesjährigen CSD in Istanbul teilgenommen und war dort festgenommen worden (queer.de berichtete). Der frühere Sprecher der Grünen Jugend hatte ein Mandat der NRW-Jugendorganisation im Gepäck und hielt in Dortmund eine engagierte Kampfesrede für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit.

Schauws schafft zweiten Durchgang

Um den Wiedereinzug in den Bundestag über den neunten Listenplatz hatte sich die Gleichstellungs- und Kulturpolitikerin Ulle Schauws beworben, die sich aber nicht gegen Maria Klein-Schmeink durchsetzen konnte. Schauws, die mit ihrer Partnerin in Krefeld zusammenlebt, sprach sich in einer kämpferischen Rede für "Freiheit, Sex und Gleichheit" aus.



Es gelte, einem Rollback im Emanzipationsbereich einen Kampf "für Akzeptanz und Würde" entgegenzusetzen, sagte die 50-Jährige in ihrer Rede. Das umfasse auch eine vollständige Gleichstellung von LGBTI-Menschen, "und zwar ohne Kompromisse". In der Kampfkandidatur gegen Sabine von der Beck um Listenplatz elf erzielte sie später 71 Prozent der Stimmen.

Unterstützung für Beck von Prominenten

Für einen sicheren Listenplatz von Beck hatten sich zahlreiche Prominente, darunter Manfred Bruns, Georgette Dee, Hella von Sinnen, Günter Wallraff, die ehemalige SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Präsident des Zentralrats der Juden Josef Schuster, in einem öffentlichen Appell und in Videobotschaften starkgemacht (queer.de berichtete). Auch queer.de-Geschäftsführer Micha Schulze hatte in einem Kommentar begründet, warum der Kölner Politiker im Bundestag gebraucht werde.

Die Lage sei "ernst", schrieb Beck in seiner Bewerbung an die Parteimitglieder. "Wir kämpfen 2017 nicht nur für gute Wahlergebnisse und einen Gestaltungsauftrag für die Grünen. Als Bürgerrechtspartei müssen wir die Grundlagen unserer Freiheit verteidigen: Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie."

Er wolle weiterhin "auch jenen eine Stimme geben, die sonst kaum oder nicht gehört werden: Geflüchtete, Roma, LGBTTI* und Migrant*innen genauso wie Jüd*innen, Muslimas und Muslime", so Beck. "Sicher bin ich nicht der Einzige, wohl aber ein zuverlässiger Anwalt von Minderheiten." (nb/mize)

Direktlink | Der aufgezeichnete Livestream vom Freitag. Die Reden von Sven Lehmann bei 1:30:00, Ulle Schauws bei 2:45:40, Kai Gehring bei 3:03:00 und Volker Beck bei 3:22:40.

Wöchentliche Umfrage

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    Ergebnis der Umfrage vom 05.12.2016 bis 12.12.2016


#1 Green PinkAnonym
  • 02.12.2016, 22:33h
  • "Ein guter Feldherr weiß, wann eine Schlacht geschlagen ist!"

    Leider ist dem Volker diese Fähigkeit abhanden gekommen. Er hatte nicht ein einziges Votum eines grünen Kreisverbandes für seine Kandidatur. Was nun eingetreten ist, das war absehbar.
    Der politische Hinterbänkler Friedrich Ostendorff kriegt 188 Stimmen, Beck nur 66. Was für eine Klatsche!

    Mit der Unterstützer-Kampagne von außen hat sich Beck keinen Gefallen getan. Delegierte lassen sich bei einer innerparteilichen Wahl nicht vorschreiben, wen sie zu wählen haben. Das hat eher Trotzreaktionen hervorgerufen und das Gegenteil bewirkt. Er hat sich damit selbst einen Bärendienst erwiesen.

    Alle sicheren Listenplätze sind nun weg. Er sollte es sich ersparen, morgen noch für den ohnehin recht aussichtslosen Platz 16 anzutreten. Sonst endet er wie weiland Heide Simonis, die bei ihrer verpatzten Wahl zur Ministerpräsidentin bis zum vierten Wahlgang nicht wahr haben wollte, dass sie keine Mehrheit mehr für sich zustande kriegt. Hoffentlich ist er so klug und tut sich das nicht an. Er sollte sich nicht noch selbst demütigen, das hat er nicht verdient. Es reicht schon, dass er sich selbst demontiert hat.

    Das ist das tragische Ende einer respektablen Politikerlaufbahn mit Höhen und Tiefen. Schade, dass es so gekommen ist.
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#2 Patroklos
#3 goddamn liberalAnonym
  • 02.12.2016, 23:25h
  • Antwort auf #1 von Green Pink
  • "Mit der Unterstützer-Kampagne von außen hat sich Beck keinen Gefallen getan. "

    Vielleicht wissen die Unterstützer einfach nur, was sie an einem erfahrenen Menschenrechtspolitiker wie Beck haben bzw. hatten. JüdInnen als die Hauptopfergruppe der NS-Mörder können z. B. gut treudeutsche Heuchelei von echter Solidarität unterscheiden.

    Lehmann ist dagegen ein dauerbetroffener mittelschichtiger Naivling, der robuste und echte Menschen aus dem Nahen Osten mit Kuscheltieren verwechselt und ganz verzückt ist, wenn Braunkohlearbeiter in NRW ihren Job verlieren.

    Einer der Gründe übrigens für die Wahl von Trump in den USA. Leider.

    So ganz nebenbei: Die sich langsam abzeichnende vorsichtige juristische Aufarbeitung des homophoben Postfaschismus nach '45 hat nicht 'Green Pink', sondern Herr Maas veranlasst.

    Von den Grünen war in letzter Zeit mehr frommes Kirchentags-Getue, antikemalistische Burka-Euphorie und das Papst-Beklatschen von Frau Roth zu sehen.

    Eine dunkeldeutsche Partei der Gegenaufklärung?
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#4 PfotenschmiereAnonym
  • 02.12.2016, 23:37h
  • Gott sei dank! Wenigstens in der Partei wird dieser Problem-Volker nicht in Watte gepackt aufgrund seiner angeblich ach so tollen Lebensleistungen. Anscheinend ist auch bei den Grünen ein Meth-Konsument kein gutes Vorbild. Und das macht sie für mich nicht wählbar, aber immerhin glaubwürdiger...

    Hillary Beck: Wie bei der einen hat auch hier keine Promiunterstützung geholfen. Die Leute haben die Schnauze voll von dem Wasser predigenden Weintrinker...
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 02.12.2016, 23:56h
  • Antwort auf #4 von Pfotenschmiere
  • Ach, die Grünen.

    Die heimelige Blut-und-Boden-Partei von Boris Palmer braucht eben keine Bürgerrechtler.

    Schon gar keine von der Homo-Lobby.

    "seiner angeblich ach so tollen Lebensleistungen"

    Lebenspartnerschaftsgesetz?

    Renten für Nazi-Zwangsarbeiter?

    Und was hast Du eigentlich gegen Weintrinker, wenn Du schon Leute hasst, die sich für uns einsetzen und in Moskau verprügeln lassen?

    Nebenbei: Ich weiß schon sehr gut, weshalb ich mit der sogenannten Community nichts zu tun haben will. Wenn ich das hier lese.
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#6 LorenProfil
  • 03.12.2016, 00:05hGreifswald
  • Herr Beck hat im Bundestag immer engagiert für die Rechte queerer Menschen gestritten. Jetzt werden andere zeigen können und müssen, dass sie dies ebenso engagiert wollen und können, am besten bereits im Wahlkampf.
    Vielleicht gelingt es queer.de ja, in nächster Zeit eine bzw. einen der auf einen aussichtsreichen Listenplatz Gewählten im Interview diesbezüglich auf den Zahn zu fühlen.
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 03.12.2016, 00:09h
  • Antwort auf #1 von Green Pink
  • 'Green Pink':

    "Der politische Hinterbänkler Friedrich Ostendorff kriegt 188 Stimmen, Beck nur 66. Was für eine Klatsche!"

    Jaaaa, was für eine Klatsche:

    "Rohrmoser war der Meinung, dass ein russischer Konservatismus, der sich etwa 2006 in Gewalttaten gegen Schwule niederschlug, nützlich gegen eine liberale Dekadenz sei. Er sagte, er wolle zwar nicht frohlocken, dass Volker Beck, dem Hauptvertreter des deutschen Schwulentums, im Mai 2006 beim Moscow Pride ins Gesicht geschlagen und er verletzt wurde, glaube aber, dass Russland dadurch 100.000 neue Freunde dazugewonnen habe, weil es ein Land sei, das Wir wollen es nicht sage und auch danach handle."

    'Green Pink':

    "Ein guter Feldherr weiß, wann eine Schlacht geschlagen ist!"

    Tjaaa, angegrüntes Ernst-Jünger-Sprech.

    Vom Opa gelernt?

    Fazit: Ich weiß schon ganz gut, weshalb ich eher rot als Green oder Pink bin.

    Ganz instinktiv.

    Und trotzdem analytisch.
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#8 Green PinkAnonym
#9 goddamn liberalAnonym
  • 03.12.2016, 00:40h
  • Antwort auf #8 von Green Pink
  • Hmm.

    Kann man flockig Schwule klatschen?

    Im Kampf 'flockig' zu sein, hilft eigentlich auch nicht weiter.

    Und:

    Hat man Schwierigkeiten mit Meinungsvielfalt, wenn man anderer Meinung ist?

    Oder ist das vielleicht nicht gerade Meinungsvielfalt?

    Im Gegensatz zur grünlichen Einfalt zwischen feldherrlichem Bioladen, edler Gesinnung und geerbten Konten.
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#10 Dont_talk_aboutProfil
  • 03.12.2016, 01:43hFrankfurt
  • Der Artikel beantwortet die zwei zentralen Fragen nicht:

    Wieso können Lehmann und Gehring die Interessen unserer Community nicht vertreten ?

    Wieso ist artgerechte Tierhaltung heutzutage verzichtbar ?
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