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Konsequenz aus Niederlage

Matteo Renzi tritt ab


Anders als Romano Prodi schaffte es Matteo Renzi, vor seinem Abgang als Ministerpräsident ein Lebenspartnerschaftsgesetz durchs Parlament zu boxen

Ein knappes halbes Jahr nach der Einführung von eingetragenen Partnerschaften muss der Ministerpräsident nach einem verlorenen Referendum seinen Hut nehmen.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Montag angekündigt, nach einem verlorenen Verfassungsreferendum zurückzutreten. Renzi hatte seine politische Zukunft an einen Volksentscheid geknüpft, der eine weitgehende Reform des als ineffektiv geltenden politischen Systems Italiens vorsah. Wie schon 2006 scheiterte eine Reform des Systems am Votum der Bevölkerung.

Zu den größten Erfolgen in der zweieinhalbjährigen Amtszeit des 41-Jährigen zählt die Einführung von eingetragenen Partnerschaften im Sommer diesen Jahres. Über sie war praktisch während seiner gesamten Amtszeit gestritten worden. Im Zuge der Debatte gingen hunderttausende Italiener mehrfach für und gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf die Straße.

Nur abgespeckte Lebenspartnerschaften

Renzi hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2014 angekündigt, Lebenspartnerschaften nach deutschem Vorbild einführen zu wollen (queer.de berichtete). Nach zwei Jahren politischer Auseinandersetzung konnte er schließlich eine abgespeckte Version des Entwurfes ohne das Recht auf Stiefkindadoption durchs Parlament bringen (queer.de berichtete). Obgleich LGBTI-Aktivisten enttäuscht waren, dass die Regierung am Ende nach erheblichem Druck durch die katholische Kirche und konservative Parteien die Stiefkindadoption wieder aus dem Gesetzespaket strich, gelten die "Civili unioni" als ein großer Schritt. Italien ist der letzte der EU-Gründerstaaten, der Homo-Paare rechtlich anerkannt hat.

Neun Jahre zuvor war ein Versuch des damaligen Ministerpräsidenten Romano Prodi zur Einführung von Lebenspartnerschaften noch am Widerstand einer kleinen katholischen Partei in seiner Neun-Parteien-Koalition gescheitert (queer.de berichtete). Auch Renzi erfuhr heftigen Widerstand vom kleinen Koalitionspartner "Nuovo Centrodestra" (Neue rechte Mitte). Am Ende schaffte er es mit der abgespeckten Version des Gesetzes aber doch, die Partei zur Zustimmung zu bewegen.

Politische Unsicherheit

Der Rücktritt führt zu politischer Unsicherheit in Italien: Wahrscheinlich wird Staatspräsident Sergio Mattarella zunächst eine Übergangsregierung einsetzen, bevor ein neues Parlament gewählt werden kann – der nächste reguläre Termin dafür wäre im Frühjahr 2018.

Durch die Ablehnung des Referendums fühlen sich insbesondere die Parteien am linken und rechten Rand gestärkt, die das Referendum abgelehnt hatten. Dazu zählen unter anderem Silvio Berlusconis Forza Italia, die Rechtsaußen-Partei Lega Nord, die linke Gruppierung "Sinistra Italiana" und die europafeindliche Protestpartei Fünf-Sterne-Bewegung, die auf EU-Ebene unter anderem mit der UK Independence Party, den "Schwedendemokraten" und der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch eine Fraktionsgemeinschaft bildet.

Der Fünf-Sterne-Bewegung um den Kabarettisten Beppe Grillo befindet sich derzeit im Umfragehoch. Ihr werden bei einer Parlamentswahl über 30 Prozent der Stimmen vorhergesagt. Noch ist unklar, was das für LGBTI-Rechte bedeutet: Die Partei gibt sich pro forma als LGBTI-freundlich, verweigerte allerdings aus parteitaktischen Gründen die Zustimmung zu den eingetragenen Partnerschaften (queer.de berichtete). Aktivisten machten die junge Partei daher dafür mitverantwortlich, dass am Ende nur eine abgespeckte Version des Gesetzes verabschiedet wurde. (dk)



#1 Paulus45Anonym
  • 05.12.2016, 14:05h
  • Es ist bedauerlich, das Renzi abtritt.

    Die Italiener haben sich mit Ihrem NEIN zur Verfassungsänderung nur selbst geschadet.

    Seit Jahrzehnten blockieren sich Senat und Abgeordnetenhaus immer wieder und Gesetzesvorhaben in Italien umzusetzen, dauern ewig.

    Eine für Italien wichtige und gute Reform ist leider gescheitert.
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#2 TheDad
  • 05.12.2016, 14:37h
  • Antwort auf #1 von Paulus45
  • ""Eine für Italien wichtige und gute Reform ist leider gescheitert.""..

    Blahblahblah..

    Eine Reform die so ganz nebenbei ein verändertes Wahlgesetz enthielt, das der Partei mit den meisten Stimmen dann die absolute Mehrheit zuschanzte, damit sie ohne Koalitionen zu bilden ihr Parteiprogramm als Regierungs-Programm umsetzen könnte..

    Was hier dann dazu geführt hätte einer Fünf-Sterne-Bewegung um den Kabarettisten Beppe Grillo herum, die
    ""aus parteitaktischen Gründen die Zustimmung zu den eingetragenen Partnerschaften"" verweigerte, übrigens ganz entgegen Deiner vielfachen Beteuerungen (!) sie wäre ja so LGBTTIQ*-freundlich, und mit denen "wird es gelingen", bei der nächsten Wahl die Regierungsgewalt zu übertragen, denn die Partei der Fünf Sterne führt so ganz nebenbei den EU-Austritt in ihrem Partei-Programm mit..

    ""Die Italiener haben sich mit Ihrem NEIN zur Verfassungsänderung nur selbst geschadet.""..

    Ich denke das haben sie nicht..
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#3 lucdfProfil
  • 05.12.2016, 14:51hköln
  • Außer in der Schweiz kenne ich fast kein Land , wo die Referenden für die Regierungen erfolgreich waren. Wann merken das die Politiker endlich mal? Der Bürger reagiert sich jedesmal ab, ohne sich für die gestellte Frage richtig zu interessieren.
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#4 Patroklos
  • 05.12.2016, 14:53h
  • Antwort auf #2 von TheDad
  • Ich denke aber doch! Kein EU-Mitgliedsstaat hatte nach dem Zweiten Weltkrieg HÄUFIGER ein neues Parlament gewählt als Italien!

    Der Senat in Italien besteht aus 315 Mitgliedern (!) und die Verfassungsreform sah ja u. a. vor, den auf 100 Abgeordnete zu reduzieren und die Regionen bestimmen sollten, wer einen Senatsplatz erhält.

    Das einzig Positive an diesem Referendum war die hohe Wahlbeteiligung.
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#5 Martin28a
  • 05.12.2016, 14:56h

  • Ich finde das "no" richtig, es ist wirtschaftlich auch richtig, weil der Euro Italien nur schadet.

    Langfristig ist das auch gut für die LGBTI Entwicklung, da ohne Euro die Wirtschaft wieder anfängt zu wachsen, was auch für das Volk gut ist
    Wer arm ist wählt meist radikale Parteien, daher braucht Italien Wohlstand.

    So ganz nebenbei würde durch den langsamen Zerfall des Euros auch diese EU leiden, was nur gut ist
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#6 Martin28a
  • 05.12.2016, 15:03h
  • Antwort auf #2 von TheDad

  • Das Gegenteil ist richtig : es ging in der Reform um eine Schwächung der PARTEIEN das nun zusammen mit dem Referendum erst mal gescheitert ist, es sollten also Wahlbübdnisse gleichrangig gestärkt werden um so das System Grillo zu schwächen.

    Das heißt das nun Beppe Grillo mehr Chancen denn je hat der nächste Regierungschef zu werden.
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#7 TheDad
  • 05.12.2016, 15:15h
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • ""Ich denke aber doch! Kein EU-Mitgliedsstaat hatte nach dem Zweiten Weltkrieg HÄUFIGER ein neues Parlament gewählt als Italien!""..

    Was durch die Reform nicht verhindert worden wäre..

    Und weißt du was ?
    Sie tun es jetzt wieder..

    "Der Senat in Italien besteht aus 315 Mitgliedern (!)""..

    Kuck an..
    Zähl mal die Mitglieder des Bundesrates, und reflektiere welche zusammenhänge dort mit zustimmungspflichtigen Gesetzen bestehen..

    Die Macht des Senates durch mehr als nur die Halbierung der Sitze beschränken zu wollen mag vordergründig ein Weg der Reform sein..

    Faktisch versprach das neue Wahlgesetz jedem halbwegs cleverem Populisten, heißt er nun Beppe Grillo oder Berlusconi, die uneingeschränkte Regierungsgewalt einer Koalitionsfreien Regierung am Wähler-Willen vorbei..

    Wozu dann noch wählen ?
    Die Italiener haben das offensichtlich verstanden..
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#8 TheDad
  • 05.12.2016, 15:21h
  • Antwort auf #5 von martin28a
  • ""Ich finde das "no" richtig, es ist wirtschaftlich auch richtig, weil der Euro Italien nur schadet.""..

    Was das "No" nun mit der Währung zu tun hat, erschließt sich wohl auch nur Dir selbst..
    Am Ende ist es nämlich egal ob die Währung Lire oder Euro heißt, so lange die Wirtschaft funktioniert..
    Wer aber die Wiedereinführung der Lire fordert um Italien in die "Zweite Reihe" der EU-Staaten zu verschieben und zu einem Billig-Lohn-Land zurückzuentwickeln, wie es die "AFD" einfordert, der macht die Menschen dort am Ende arm..

    ""Wer arm ist wählt meist radikale Parteien, daher braucht Italien Wohlstand.""..

    Grandios !

    Machen wir dann demnächst alle Bürger bei uns über Lotto oder so etwas zu Millionären damit es endlich mit der Dauer-Regierung der UNION klappt ?
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#9 TheDad
  • 05.12.2016, 15:24h
  • Antwort auf #6 von martin28a
  • Es ist nicht die Aufgabe einer Regierung über die Neuregelung des Wahlrechtes die nächste Regierung auszusuchen oder eine Partei an der Regierungs-Übernahme zu hindern !

    Aber Dein Demokratie-Verständnis ist eh eher rudimentär, da war kaum anderes zu erwarten..
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#10 Paulus45Anonym
  • 05.12.2016, 16:07h
  • Antwort auf #9 von TheDad
  • @LinksparteiDad
    "Aber Dein Demokratie-Verständnis ist eh eher rudimentär, da war kaum anderes zu erwarten.."

    --> Das schreibt der Richtige hier in der Runde

    Wenn einer Demokratie nicht verstanden hat, dann doch wohl unser aller LinksparteiDad, der Parteien hofiert, die in ihrer Parteiengeschichte Bürgerrechtler in Bautzen eingesperrt haben, und der den Diktator und Menschenfeind Castro umjubelt, der Oppositionelle wegsperrte, und dafür gerne offen homosexuelle Bischöfe wie Eva Brunne, Gene Robinson, Guy Erwin, usw. oder LGBT-freundliche christliche Kirchen mit regulärem Trauungsangeboten für homosexuelle Paare niederschreibt und "runtermacht".
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