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Deutsche Gerichte werten homofeindliche Facebook-Posts bislang nur selten als Volksverhetzung (Bild: Hans Splinter / flickr)

Ein homo- und ausländerfeindlicher Handwerker aus Pöcking muss nach einem Urteil des Amtsgerichts Starnberg eine Geldstrafe von 3.600 Euro zahlen.

Wegen homosexuellen- und fremdenfeindlicher Facebook-Posts hat das Amtsgericht Starnberg einen 45-jährigen Handwerker aus dem bayrischen Pöcking zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag berichtete, wertete die Richterin die Hasskommentare als Volksverhetzung.

In einem Fall hatte sich der Angeklagte im Frühjahr 2015 über ein Foto zweier freizügig bekleideter Männer mit Regenbogenfahne bei einem Christopher Street Day empört: "Schwule würden ihm zwar am Arsch vorbei gehen", schrieb er auf Facebook, doch die beiden Männer sollte man "nach Dachau schicken". In einem anderen, fremdenfeindlichen Eintrag hatte der Familienvater gefragt, "warum kein Polizist mit einem Schlagstock auf den Kanakenschädel einhaut".

Mit dem Dachau-Post habe er eine "Umerziehung" gemeint

Im Prozess vor dem Starnberger Amtsgericht gab sich der 45-Jährige Zeitungsberichten zufolge reumütig und erklärte, weder etwas gegen Homosexuelle noch gegen Ausländer zu haben. "Ich habe voll daneben gegriffen, das war nicht Ordnung", zitierte ihn die "Süddeutsche Zeitung" im Gerichtssaal. Allerdings versuchte der Angeklagte, seinen Dachau-Kommentar damit zu entschuldigen, dass er damit Schwulen nicht den Tod wünschen wollte, sondern eigentlich eine "Umerziehung" gemeint habe. Die Richterin ermahnte ihn daraufhin, dass auch dieser Begriff "höchstproblematisch" sei.

Sowohl die Richterin als auch der Staatsanwalt glaubten dennoch an keine Wiederholungsgefahr. Der 45-Jährige hatte während des Prozesses erklärt, sich bereits vor über einem Jahr auf Facebook abgemeldet zu haben, weil er diese "Spirale und den Wahnsinn" im sozialen Netzwerk nicht mehr ertragen habe. (cw)



#1 Tommy0607Profil
  • 08.12.2016, 10:48hEtzbach
  • Richtig so !
    Nur eigentlich sind sollten solche Strafen für Rassisten und Homophobe noch höher sein .
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#2 tobiasProfil
  • 08.12.2016, 11:58hbremerhaven
  • 3.600 is schon ne marke!!! ...ich find das urteil gut!! würd ich alle beleidigungen und hasskommentare anzeigen, wär die staatskasse reich! vor ein par jahren gabs mal ne leichte "entspannung" was den homo-hass angeht!! JETZT is ja fast schlimmer, als je zuvor!!!!
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#3 LGBH0TTNZProfil
  • 08.12.2016, 12:24hSchwerte
  • Antwort auf #2 von tobias
  • Ja, und das Allerschlimmste ist, dass selbst Szene-affine Schwule schon rechte Verschwörungsparolen nachbeten. Zum Beispiel beschwerte sich ein Bekannter von mir neulich über die "links-grün-versiffte Zwangssexualisierung in Kindergärten" und sinnierte, wie toll doch die Kirche sei. Den Schock musste ich zunächst einmal verdauen. Offensichtlich ist erzkonservative Ideologie inzwischen selbst bei Schwulen auf dem Vormarsch.
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#4 Pascal GoskerAnonym
  • 08.12.2016, 12:48h
  • Richtig so.

    Geld ist leider die einzige Sprache, die solche Leute verstehen.

    Schön, dass Volksverhetzung endlich mal ernsthafte Konsequenzen hat.
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#5 Thom_ass1973
  • 08.12.2016, 12:52h
  • geht es noch ungenauer ?? 3.600 Strafe?? Die Anzahl der Tagessätze ist der entscheidende Faktor!! Davon ist nämlich auch abhängig ob diese Strafe ins Führungszeugnis kommt ...!
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#6 Pascal GoskerAnonym
#7 SchleicheR74
  • 08.12.2016, 13:47h
  • Antwort auf #3 von LGBH0TTNZ
  • Da hilft nur, sich den Freund mal vorzuknöpfen und ihm die Widersprüche klar zu machen. Ferner wäre es natürlich schön, wenner selbst so schlau wäre, dass ihm das selbst auffällt.
    Bei Gefühlsthemen setzt eben das rationale Gehinr oft aus, drum gibt es ja so viele "Wutbürger". Die sind stink sauer, wissen auch auf was, nur nicht so richtig warum. Also da kommt dann: Ja der und der haben gesagt, die Ausländer kriegen alles umsonst, gehen ungestraft im Supermarkt "einklauen" und zünden wegen nem vergammelten Joghurt das Wohnheim an. Das macht wütend und schon haste ne Ratte gefangen.

    Ich frag mich jetzt grad, was "grün-versifft" eigentlich bedeutet *g*

    Ansonsten ist die Strafe in Ordnung. Das möchte ich jetzt regelmäßig zu Hasskommentaren so betraft wissen. Mit solchen Maßnahmen kann man sicher viel Soziales machen.
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#8 johannbAnonym
  • 08.12.2016, 14:13h
  • Also: 3600 Euro sind enttäuschend wenig dafür, dass er den Tod von unzähligen, unschuldigen, anderen Mitmenschen fordert!

    Man stelle sich vor, so ein Typ ist mein Nachbar!?!

    Solche Urteile mit solch geringen Strafen bestärken doch eher Straftäter als dass sie abschrecken.
    Viele Menschen in Deutschland haben Geld. Viel Geld. Ich glaube, dass der Schnitt der Haushalte über 200000 Euro Besitz verfügt.

    Mit solchen Urteilen werden in Deutschland Typen (allen Geschlechts!) bestätigt, die sich es leisten können.
    Wollen wir in Deutschland wirklich auch so Leute wie z.B. D. Bilzerian haben?

    Also: Die Strafe ist meiner Meinung nach lächerlich für das, was er getan hat.....
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#9 Warren BuffettAnonym
  • 08.12.2016, 15:39h
  • Antwort auf #8 von johannb
  • Sorry, aber jeder 4. Beschäftige in Deutschland arbeitet im Niedriglohnsektor. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Deine Durchschnittszahl nicht stimmt bzw. nicht gerade sehr aussgakräftig ist über die tatsächliche Vermögensverteilung in diesem Land.
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#10 pöoiuztAnonym
  • 08.12.2016, 15:55h
  • 3600? Ich hoffe das er auch gleich noch seinen Arbewitsplatz verloren hat, denn Arbeitgeber, die derart durchgehen lassen sind nicht Tragbar (als Kunden).

    Ansonsten wären 3,6 Jahre Haft eigentlich das beste.
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