Niederlande: Kommission empfiehlt bis zu vier Eltern pro Kind

Die Hälfte der niederländischen Kinder wächst nicht in traditionellen Familien auf – sie sollen nun mehr Rechte erhalten. (Bild: Mysudbury.ca Ouisudbury.ca / flickr)

Um Patchworkfamilien und Regenbogenfamilien gerecht zu werden, soll die Regierung nach dem Willen einer staatlichen Kommission vier Elternteile rechtlich anerkennen.

Eine vor zweieinhalb Jahren von der niederländischen Regierung eingesetzte Kommission zur Überarbeitung des Familienrechts kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat künftig statt nur zwei Elternteile bis zu vier Erziehungsberechtigte in bis zu zwei Haushalten rechtlich anerkennen sollte. Diesen Vorschlag machte die Kommission unter Führung des Sozialdemokraten Aleid Wolfsen, des früheren Bürgermeisters von Utrecht, in ihrem am Mittwoch vorgestellten Abschlussbericht "Kind und Eltern im 21. Jahrhundert" (PDF, niederländisch).

"Heutzutage gibt es, öfter als früher, unterschiedliche Familiensituationen. Ein-Eltern-Familien, Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien. Die Staatskommission will die Interessen der Kinder in all diesen Situationen juristisch gewährleisten", heißt es in dem 670-seitigen Bericht. Wenn nur zwei Elternteile rechtlich anerkannt würden, führe das bei vielen Familien zu erheblichen juristischen und praktischen Problemen – etwa, wenn ein Kind krank ist und nur der offizielle Erziehungsberechtigte über die Behandlung entscheiden darf.

Insgesamt sprach die Kommission 68 Empfehlungen aus, darunter etwa auch eine Regulierung der Leihmutterschaft, für die es derzeit in den Niederlanden keine Gesetzesgrundlage gibt. Viele Niederländer würden im Ausland Leihmutterschaften beauftragen – mit einem Gesetz könnte diese Praxis im Inland in geordnete Bahnen gelenkt werden.

Justizminister: Keine prinzipiellen Einwände

An dem Bericht haben Familienexperten über zwei Jahre lang gearbeitet

Die Reaktionen auf das Papier fielen weitgehend positiv aus: Justizminister Ard van der Steur von der rechtsliberalen VVD begrüßte den Bericht und erklärte, dass die Regierung keine prinzipiellen Einwände gegen eine Aktualisierung des Familienrechts habe. Nun müsse überprüft werden, welche Vorschläge umgesetzt werden könnten.

Die LGBTI-Organisation COC feierte den Bericht als "historischen Sieg" und echten Durchbruch in der Familienpolitik. Würden die Vorschläge umgesetzt, wären viele Probleme von nicht-traditionellen Familien gelöst.

Skeptisch zeigten sich dagegen konservative Politiker. So kritisierte die orthodox-calvinistische Partei ChristenUnie, dass die Vorschläge eine "juristische Festlegung von Ausnahmesituationen" seien. "Jedes Kind wird nämlich von einem Vater und einer Mutter gezeugt, das war so, das ist so und das bleibt auch so." Allerdings wächst gerade einmal die Hälfte der Kinder in den Niederlanden in einer traditionellen Familie mit einem verheirateten heterosexuellen Ehepaar auf.

Auch in Deutschland wird bereits darüber debattiert, ob bis zu vier Eltern pro Kind rechtlich möglich gemacht werden sollten. Diesen Vorschlag machten etwa die Grünenpolitiker Volker Beck und Katja Dörner im September in einem gemeinsamen Thesenpapier (queer.de berichtete). Auch die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) nahmen diese Forderung in ihrem Programm zur Bundestagwahl 2017 auf (queer.de berichtete). (dk)

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