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Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch ist Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) (Bild: FDP)

Die Liberalen Schwulen und Lesben werfen der Bundesregierung vor, bei Strafverschärfungen und Verhaftungen in anderen Ländern zu schweigen.

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte haben die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) mehr Einsatz Deutschlands für LGBTI in der Außen- und Entwicklungspolitik gefordert. "Weder der aktuelle Außenminister noch der derzeitige Entwicklungsminister zeigen erkennbaren Einsatz in dieser Frage – trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Afrika, Asien und dem arabischen Raum", kritisierte der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch am Freitag in einer Pressemitteilung. "Antworten auf Strafverschärfungen und Verhaftungen sind immer die gleichen: hörbares Schweigen der Bundesregierung"

"Verfolgerstaaten dürfen nicht mit deutschen Steuermitteln belohnt werden", forderte der frühere Bundestagsabgeordnete. Regierungen, die antihomosexuelle Gesetzgebungen nicht abbauen, sondern verschärfen, sollten deshalb mit Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit rechnen müssen. "Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel hat den Staaten, die Strafen gegen LSBTI verschärfen, die Budgethilfe gestrichen. Gleichzeitig wurden Projekte für die Bevölkerung weiter gefördert. Dieser Mut fehlt der aktuellen Bundesregierung."

Die Liberalen Schwuen und Lesben forderten weiter, die Anweisung an alle deutschen Botschaften und Konsulate, regelmäßig über die Situation von LGBTI zu berichten, aufrechtzuerhalten und in der Praxis umzusetzen. Die Botschaften seien gefordert, das Thema aktiv zu unterstützen und sichere Plätze für LGBTI-Aktivitäten anzubieten. In der Flüchtlingspolitik trete LiSL dafür ein, dass alle EU-Länder Verfolgung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität als Fluchtgrund aus Ländern anerkennen.

Das betreuende Personal und Offizielle in Flüchtlingslagern und aufnehmenden Ländern müssten darin geschult sein, für LSBTI zu sensibilisieren, entsprechende Gespräche mit LSBTI zu führen, über die Rechtslage zu informieren und für Ihren Schutz zu sorgen. Sind Übersetzer oder Ärzte notwendig, müsse sichergestellt werden, dass sich LSBTI auch bei diesen Personen uneingeschränkt sicher fühlen können. (cw)



#1 RaffaelAnonym
  • 10.12.2016, 10:54h
  • "Verfolgerstaaten dürfen nicht mit deutschen Steuermitteln belohnt werden"

    Diese Forderung mag ja im Kern richtig sein. Aber die FDP selbst ist doch in der Frage auch nicht besser.

    Als Guido Westerwelle Außenminister war, hieß es auch immer, man solle diesen Staaten kein Geld geben. Aber nur bei den Staaten, wo sich eben Geld sparen lässt.

    Mit anderen Homohasser-Staaten wurden dann skrupellos Geschäfte gemacht, da wurden Waffen geliefert, etc.

    Wo es Geld bringt und die Bilanz der Regierung aufbessert, hatte die FDP noch nie Skrupel mit Homohassern zusammenzuarbeiten und denen sogar Waffen zu verkaufen.
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#2 markusbln11Anonym
  • 10.12.2016, 12:29h
  • Antwort auf #1 von Raffael

  • Trotz deiner kritik. Recht hat er.

    Ich will nicht, dass mit meinem geld unrechtsstaaten gefördert werden, eo unsere community im knast landet Schluss damit.

    Traurig, wenn die unter der letzten regierung geübte praxis über bord geworfen wurde.

    Wäre interssant zu erfahren, warum die csu sich hier so wenig unrechts-sensibel aufstellt. Denn eigentlich gilt auch hier: in frieden und freiheit. Aber das ministerium lebt es nicht.
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#3 TheDad
  • 10.12.2016, 15:42h
  • Antwort auf #2 von markusbln11
  • ""Trotz deiner kritik. Recht hat er.""..

    Die Kritik von "Raffael" sagt hier aber folgendes aus :
    Es ist unerheblich ob ein Verfolgerstaat Entwicklungshilfe-Gelder bekommt, oder gar die Waffen mit denen dann die Unterdrückten verfolgt werden !

    Es ist auch unerheblich ob das Entwicklungshilfe-Gelder sind, oder diese Waffen auf Kredit bei uns gekauft werden, für die dann der Bund garantiert..
    In beiden Fällen kommt das Geld aus Steuer-Knete vom Staat..

    ""Wäre interssant zu erfahren, warum die csu sich hier so wenig unrechts-sensibel aufstellt.""..

    Schau doch mal wie viele Rüstungsbetriebe es in Bayern gibt..

    Das Problem mit Herrn Kauch ist auch hier wieder einmal, das er als "Vorsitzender von LiSL" eine Stimme erhebt, wo er als Abgeordneter im Bundestag geschwiegen hat..
    Das ist Wahlkampf-Getöse, sonst nichts..

    Der Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war von 2009 bis 2013 Dirk Niebel, FDP..
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#4 SebiAnonym
  • 10.12.2016, 16:06h
  • Antwort auf #2 von markusbln11
  • Ja, ich möchte auch nicht, dass mein Steuergeld in Barbarenstaaten geht, damit sich dort homophobe Diktatoren an der Macht halten können. Die wollen uns am liebsten tot sehen, aber unser Geld nehmen die gerne.

    Aber das Problem ist nur:
    die FDP hat schon mehr als einmal bewiesen, dass sie zwar gerne davon spricht, aber dann in der Realität (wie bei so vielen Themen) das genaue Gegenteil tut.
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#5 IsaakAnonym
  • 10.12.2016, 18:18h
  • Das eine ist Rhetorik, das andere ist Realpolitik. Am Ende gewinnt in der Opposition immer der Drang zur Rhetorik, in der Regierung dagegen die Notwendigkeit zur Realpolitik.

    Wer ernsthaft glaubt, man könne mit der von Kauch dargestellten Grundhaltung in irgendeiner Form Außenpolitik betreiben, der sollte sich ernsthaft fragen, warum das noch unter keiner FDP-Regierung (und auch keiner sonstigen) geglückt ist. Am Willen allein liegt es nämlich sicher nicht.
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#6 PeerAnonym
  • 10.12.2016, 20:59h
  • Antwort auf #5 von Isaak
  • Wenn jemand regieren möchte, kann man aber erwarten, dass der kompetent genug ist, um zu wissen, was umsetzbar ist und was nicht. Und dann ist es eine Frage von Glaubwürdigkeit und politischer Redlichkeit, nur die Dinge zu versprechen, bei denen die Umsetzung auch möglich ist.

    Gerade diese Unsitte, vor Wahlen Dinge zu fordern, wo man schon von vornherein weiß, dass das nicht umsetzbar ist, ist es doch, die Wähler in die Arme von Extremisten treibt. Eben weil sie sich verarscht fühlen, wenn Politiker das Blaue vom Himmel versprechen und dann nach der Wahl das genaue Gegenteil tun.
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#7 IsaakAnonym
  • 12.12.2016, 04:07h
  • Antwort auf #6 von Peer
  • Sehen Sie es einmal andersherum: Sind es nicht viel eher die Wähler, die ständig die Quadratur des Kreises fordern und mehr und mehr mit einem maßlosen und selbstgerechten Anspruchsdenken an die Politik herantreten? Wahlversprechen, auch nach menschlichem Ermessen Unumsetzbare kommen ja nicht von ungefähr, sondern sind einer Gesellschaft geschuldet, die für alles sofort eine politisch maßgeschneiderte Lösung verlangt und dabei extrem widersprüchlich agiert; die Steuererleichterungen aber zugleich neue Straßen und Brücken und renovierte Schulen will, die Humanität in der Flüchtlingskrise zeigen möchte aber zugleich auch doch irgendwie mit der Obergrenze sympathisiert oder die - wie hier - eine Außenpolitik anstrebt, die sich am reinen Idealismus orientiert aber zugleich auch irgendwo realistisch ist. Sowas geht halt nicht immer und wenn die Wähler rational genug wären, das zu verstehen, dann wäre die Politik vielleicht auch ehrlicher in diesem Eingeständnis.
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