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Der Essener Rechtsanwalt Jasper Prigge, geboren 1988, ist einer der vier stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen (Bild: privat)

Schafft die Partei im Mai den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, dürfte der schwule Rechtsanwalt in das Landesparlament einziehen.

Die NRW-Linke hat am Wochenende in Düsseldorf ihre Liste für die Landtagswahlen im kommenden Jahr aufgestellt. Auf den – beim Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde – aussichtsreichen Listenplatz acht wählten die Delegierten den 28-jährigen schwulen Rechtsanwalt Jasper Prigge aus Essen.

In seiner Bewerbungsrede kritisierte der Innenpolitiker die rot-grüne Landesregierung für die Speicherung von HIV-Positiven und Hepatitsinfizierten als "ansteckend" in Datenbanken der Polizei in Nordrhein-Westfalen. "Der Landtag könnte diese unsägliche Speicherpraxis sofort beenden. Wir fordern eine sofortige Löschung der Daten", so Prigge. Der Jungpolitiker hatte sich bereits in den letzten Jahren mit Presseerklärungen zu der Speicherpraxis oder auch zur Aufarbeitung des §175 in NRW einen Namen gemacht.

Auf Listenplatz 13 wurde die lesbische Verkehrspolitikerin Anja Vorspel gewählt. Die 56-jährige Angestellte ist Ratsmitglied in Düsseldorf. "Früher hat man gesagt, das Private ist politisch. Das ist noch heute so, für mich als offen lesbische Frau sogar noch ein bisschen mehr, wenn man sich den Rechtsruck in der Gesellschaft ansieht", sagte Vorspel.

Daniel Schwerd, derzeit fraktionsloser Abgeordneter im Landtag, konnte sich auf Listenplatz 12 durchsetzen. Das ehemalige Mitglied der Piratenpartei hat im Landtag unter anderem die Aufarbeitung der Schwulenverfolgung nach dem Paragraf 175 zum Thema gemacht (queer.de berichtete).

Die Linke liegt derzeit in den Umfragen für NRW bei fünf Prozent und hat damit gute Chancen, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen. Sicher würden in diesem Fall mindestens zehn Abgeordnete in das Parlament einziehen. Die Landtagswahl findet am 14. Mai 2017 statt. (cw/pm)



#1 goddamn liberalAnonym
#2 AEMR 1948Anonym
  • 12.12.2016, 10:24h
  • Antwort auf #1 von goddamn liberal
  • Linke sollten für die Menschenrechte sein. Insbesondere der AEMR von 1948. Dort ist ein Diskriminierungsverbot mit einer catch all Formel (sonstige Umstände) hinterlegt, daher können sich sogar Homosexuelle, Transsexuelle usw. auf die AEMR von 1948 berufen. Religionsfreiheit ist auch Bestandteil der Menschenrechte und das ist auch gut so. Diskriminierung ist generell menschenverachtend, egal ob von religiösen Fanatikern, Rechtsextremen, Faschisten oder Stalinisten. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist dämlich, Sie sollten aufhören die Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, also mehr Differenzierung und keine Pauschalisierung und keine Diffamierung bitte.
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 12.12.2016, 11:47h
  • Antwort auf #2 von AEMR 1948
  • Danke für die Belehrung, Herr Prigge.

    "also mehr Differenzierung und keine Pauschalisierung und keine Diffamierung bitte."

    Die Aufforderung gebe ich gerne an Sie zurück!

    Der Hinweis auf die kulturgeschichtliche Faktenlage und die Kulturkämpfe innerhalb islamischer Länder und ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (siehe z. B. säkulare und LGBTI-BürgerInnen in Afghanistan und anderswo) ist keine Hetze.

    Internationale Solidarität mit säkularen Freiheitsbestrebungen ist auch keine Hetze (fragen sie mal die Gezi-Demonstranten in Istanbul zum Nikap).

    Es ist zudem Fakt, dass Franco, gegen den die Spanienkämpfer mutig eintraten, und Khomenei u. Co. gender- und machtpolitisch zwei Seiten einer Medaille sind.

    Ob Opus Dei, ob Salafisten: Es darf keine Privilegien für eine Gruppe von Klerikalfaschisten geben.

    "Religionsfreiheit ist auch Bestandteil der Menschenrechte und das ist auch gut so."

    Für Religionsfreiheit trete ich hier gerne immer wieder ein. Auch gegen Pauschalurteile gegenüber 'Religioten'. Sogar eine offensichtliche Körperfeindlichkeit muss man da wohl ertragen.

    Denn: Der Islam ist im Kern eine Religion der Nächstenliebe, das weiß ich aus eigener Erfahrung.

    Ich weiß aber gerade durch die tiefe Freundschaft zu MuslimInnen, dass bestimmte Vermummungen nichts mit Religion, sondern viel mit klerikalfaschisticher Politik (sei es in Saudi-Arabien, sei es in Afghanistan, sei es im Iran) zu tun haben.

    Dass es sich hier um ein politisches Zeichensystem, das oft von urdeutschen Konvertiten benutzt wird, handelt ist evident.

    Historische Grundkenntnisse helfen da wirklich weiter.

    Und Gespräche mit türkischen, kurdischen, tunesischen und anderen GenossInnen können sehr erhellend sein.

    www.youtube.com/watch?v=VBQLcqXevMM

    Und auch den NIE vergessen:

    www.youtube.com/watch?v=oZxD3pYh77I

    Die bürgerliche Zivilisation ist für Marxisten nicht der Endpunkt der Geschichte, aber sie ist die unabdingbare Basis jedes weiteren Fortschritts.
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#4 Patroklos
#5 goddamn liberalAnonym
  • 12.12.2016, 12:10h
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • Ach.

    Weiß ich natürlich nicht.

    Aber der belehrende Tonfall des Beitrags passte halt gut zu einem blond-deutschen Idealisten, dessen schönen Vornamen ich mit biodynamischem Holzspielzeug und öko-bürgerlicher Herkunft verbinde.

    Aber auch das ist vielleicht auch nur 'gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit'.
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#6 desweiterenAnonym
  • 12.12.2016, 12:20h
  • www.suhrkamp.de/buecher/kritik_der_schwarzen_vernunft-achill
    e_mbembe_58614.html


    "Der Kapitalismus zielte stets darauf ab, den Menschen zum austauschbaren Gut zu machen sowie die Grenzen zwischen der Welt der Menschen und der Welt der Dinge auszuradieren. Dies gilt für den atlantischen Sklavenhandel vom 16. bis 19. Jahrhundert. Der "Prozess der Zivilisation" hat diese Entwicklung mehr schlecht als recht abgeschwächt und gewisse fundamentale Grenzen zwischen Menschen und Dingen aufrechterhalten, ohne die die Menschheit schlichtweg nicht existieren würde.

    Im Zeitalter des Neoliberalismus aber brechen diese Dämme einer nach dem anderen, während die Verschmelzung von Kapitalismus und Animismus voranschreitet. Das heißt: Es ist nicht mehr sicher, dass ein Subjekt kein Objekt ist. Es ist nicht mehr sicher, dass nicht alles arithmetisch berechnet, verkauft und gekauft werden kann. Es ist nicht mehr sicher, dass es Werte gibt, die keinen Preis haben.

    ....

    Diese Universalisierung der conditio nigra geht einher mit der Entstehung bislang unbekannter imperialer Praktiken, einer Rebalkanisierung der Welt und einer zunehmenden Einteilung in Zonen. Damit werden im Grunde neue menschliche Unterarten geschaffen, die dem Vergessen, der Gleichgültigkeit, wenn nicht gar der Vernichtung geweiht sind. Gleichzeitig werden Prozessoren sowie biologische und künstliche Organismen zum natürlichen Milieu der Wirtschaft. In dieser Welt verschmilzt menschliche Denkarbeit mit automatischen Berechnungen, ermöglichen Instrumente Eingriffe in immer kleineren, feineren Dimensionen.

    Unter diesen Bedingungen besteht Rassismus nicht mehr unbedingt in der sozialen Unterwerfung oder in der Schaffung eines Ausbeutungsobjekts, das dem Willen seines Herren gänzlich ausgeliefert ist und aus dem maximaler Nutzen gezogen werden soll. Der Neger von heute ist nicht mehr nur ein Mensch mit afrikanischen Wurzeln, dessen äußere Erscheinung durch die glühende Sonne, die Farbe seiner Haut geprägt ist. Der Neger von heute ist eine subalterne Kategorie der Menschheit, ein überflüssiger, fast im Übermaß vorhandener Teil, der für das Kapital kaum einen Nutzen darstellt und einem Randgruppendasein und dem Ausschluss aus der Gesellschaft geweiht ist."
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 12.12.2016, 12:36h
  • Antwort auf #6 von desweiteren
  • "Der Neger von heute ist eine subalterne Kategorie der Menschheit, ein überflüssiger, fast im Übermaß vorhandener Teil, der für das Kapital kaum einen Nutzen darstellt und einem Randgruppendasein und dem Ausschluss aus der Gesellschaft geweiht ist."

    Klar.

    Insofern sind die saudischen Nikap-Millionärinnen, ,die hier auf Einkaufstour sind, keine 'Neger'.

    Sondern in jeder Hinsicht Vertreter der Reaktion.

    Was ihre expansive körperfeindliche feudalistische Ideologie und was ihre Ausbeuterposition gegenüber entrechteten GastarbeiterInnen in ihrem Land betrifft.

    Kann einem jeder Besucher ihres Landes bestätigen.

    Ich weiß es übrigens von Mekka-Pilgern.

    Nebenbei:

    Auch Araber waren am Sklavenhandel mit 'Negern' nicht ganz unbeteiligt.
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#8 AEMR 1948Anonym
  • 12.12.2016, 12:40h
  • Antwort auf #3 von goddamn liberal
  • Vielen Dank, aber Herr Prigge bin ich nicht, sondern Herr Neuburg. Vielen Dank also für Ihre Differenzierung, geht doch. Sie können gerne meine Differenzierungen auf den taz.de Kommentierungen verfolgen unter Daniel Neuburg:

    www.taz.de/!ku2097/

    Übrigens, die "unabdingbare Basis jedes weiteren Fortschritts" sind für mich die Menschenrechte. Daran sollten sich auch Marxisten halten, führt ansonsten in den Stalinismus ...
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#9 Patroklos
#10 goddamn liberalAnonym
  • 12.12.2016, 13:00h
  • Antwort auf #8 von AEMR 1948
  • Lieber Herr Neuburg,

    seien Sie unbesorgt. Menschenrechte sind Bürgerrechte und somit Produkt der bürgerlichen Zivilisation, die aus der Revolution von 1789 hervorgegangen ist. Das ist eine historische Tatsache.

    Das klärt dann auch das Verhältnis zum Stalinismus, der bürgerliche Strukturen und Rechte überall zerschlug, wo er hinkam.

    Siehe z. B. das Schicksal der Tschechoslowakei nach 1945.

    Was Menschenrechte angeht, so ist es in der Burka- und Nikap-Welt nicht wirklich gut darum bestellt.

    Wer sein Gesicht auslöscht bzw. den Frauen kein Gesicht zugesteht, hat es nicht so mit dem Individuum und seinen Freiheiten.

    Das ist dann auch keine spirituelle, sondern eine politische Frage.

    Zumal man das dazu gehörige Schwarz als Symbolfarbe des Todes auch aus dem europäischen Faschismus kennt.
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