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Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dürfte nun bald im Parlament beraten werden (Bild: Metropolico.org / flickr)

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen leicht überarbeiteten Referentenentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 verfolgten Homosexuellen veröffentlicht.

Knapp zwei Monate nach der zunächst internen Weiterleitung innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium am Montag erstmals seinen Referententwurf eines "Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen" (StrRehaHomG) auf der Homepage veröffentlicht.

Nach wie vor sollen alle strafgerichtlichen Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Bundesrepublik, in der DDR und zuvor in der Nachkriegszeit ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufgehoben werden. Verurteilten steht auf Antrag eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro sowie zusätzlich 1.500 Euro "je angefangenem Jahr erlittener Freiheitsentziehung" zu (queer.de berichtete).

Ministerium lockert Nachweispflicht

Gegenüber der ursprünglichen Fassung des Referentenentwurfs, die queer.de vorliegt, gibt es aus dem Hause von SPD-Minister Heiko Maas kleine Verbesserungen. Während Antragsteller im ersten Entwurf den Zeitraum des Freiheitsentzugs "nachvollziehbar belegen" mussten, genügt nun eine Versicherung an Eides statt. Hintergrund ist die Tatsache, dass viele Gerichtsakten nach Ende der Aufbewahrungsfrist bereits vernichtet wurden und viele Opfer das Urteil kaum stolz aufbewahrt haben dürften (queer.de berichtete).

Die zweite wesentliche Verbesserung im überarbeiteten Referentenentwurf ist die Klarstellung, dass Entschädigungen nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden dürfen. Im ersten Entwurf wurde lediglich eine Pfändung ausgeschlossen.

Volker Beck fordert weitere Nachbesserungen

Dem Bundestagsabgeordneten Volker Beck gehen die redaktionellen Änderungen am Gesetzentwurf nicht weit genug: "Die dort vorgesehene Entschädigung greift viel zu kurz", kritisierte der Grünen-Politiker am Dienstag in einer Pressemitteilung. "Weiterhin bleiben Schaden aufgrund eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens, einschließlich Schaden im beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen und insbesondere Berufs- und Rentenschäden unberücksichtigt."

Das bevorstehende Verfahren im Parlament müsse dazu genutzt werden, diese Mängel zu beseitigen, forderte Beck: "Wir hoffen auf eine kooperative Haltung der Koalition, sodass dieser Schandfleck unserer Geschichte dessen Opfer umfänglich wiedergutgemacht wird."

Im Bundeshaushalt für 2017 hat der Bundestag Ende November bereits die im Referentenentwurf veranschlagten 4,5 Millionen Euro für die Individualentschädigung bereitgestellt (queer.de berichtete). Insgesamt rechnet das Bundesjustizministerium in den kommenden fünf Jahren mit rund 5.000 Anträgen und einer Gesamtentschädigungssumme von 30 Millionen Euro.

Als kollektive Entschädigung erhält die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld im kommenden Jahr erstmals eine institutionelle Förderung in Höhe von 500.000 Euro (queer.de berichtete). (mize)



#1 Patroklos
  • 14.12.2016, 09:37h
  • Besser kleine Verbesserungen als gar keine! Da hat Herr Maas endlich mal ein gutes Händchen gehabt! Wäre ja noch schöner, wenn Entschädigungen auf Sozialleistungen angerechnet werden! Gut, daß das vom Tisch ist!
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#2 RobinAnonym
  • 14.12.2016, 10:56h
  • Nach wie vor sind die geplanten Entschädigungen ein Witz und ein neuerlicher Schlag ins Gesicht der Opfer.

    Das liegt ja weit unter dem, was andere Justizopfer bekommen. Und während "normale" Justizopfer wenigstens danach nicht vorbelastet waren, haben die Opfer des §175 nicht nur ihre Strafe verbüßen müssen, wo sie Schikanen ausgesetzt waren, sondern danach ging es weiter.

    Viele haben dadurch Familie und Freunde verloren. Die meisten auch ihre Jobs. Und als vorbestrafter "175er" bekam man oft auch nie mehr einen guten Job. Die haben dann irgendwelche Jobs weiter unter ihrer Qualifikation machen müssen, um überhaupt ein wenig Geld zum Leben zum haben. Oder sogar von Sozialhilfe / Hartz IV leben müssen. Und auch als Rentner haben die dadurch nicht die Rentenansprüche wie andere. Viele sind dadurch auch krank geworden und haben oft bleibende Schäden. Etc. etc. etc.

    Vor diesem Hintergrund die Opfer mit solchen Almosen abspeisen zu wollen, ist eine Verhöhnung der Opfer. Das kompensiert nicht mal deren Verdienstausfall, geschweige denn das körperliche und seelische Leid.
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#3 LaurentProfil
  • 14.12.2016, 16:49hMetropolregion Rhein-Neckar
  • Antwort auf #2 von Robin
  • Da stimme ich dir zu.

    Es wurde ja stark kritisiert, dass bisher ein "Beweis" über den Freiheitsentzug geführt werden musste ("nachvollziehbar belegen"). Jetzt reicht, wohl aufgrund der Tatsache, dass viele Akten bereits vernichtet wurden, eine eidesstattliche Versicherung aus.
    Ich denke, das ist schon was Wesentliches, nicht nur eine "kleine Verbesserung", wie in der Überschrift des Berichts genannt.
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#4 AlexAnonym
  • 14.12.2016, 16:54h

  • Die normale Haftentschädigung beträgt in Deutschland 25 Euro pro Tag. Macht 9125 Euro im Jahr.

    Da sind die hier vorgesehenen 1500 Euro pro Jahr ein schlechter Witz.

    Da wird bei der Entschädigung nochmal gezeigt, dass schwule Opfer Opfer 2. Klasse sind.
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#5 Pascal GoskerAnonym
  • 14.12.2016, 17:08h
  • Ich kann nur jedem Opfer, das hier mit Almosen in beleidigend niedriger Höhe abgespeist werden soll, empfehlen, nach der Rehabilitierung gegen die Höhe der Entschädigung zu klagen.

    Es muss mindestens das rauskommen, was auch unschuldig inhaftierte Heteros bekommen! Und eigentlich müsste auch noch der Verdienstausfall nach der Verurteilung ausgeglichen werden, da viele Opfer nie mehr einen adäquaten Job bekommen haben.
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#6 GerechtigkeitAnonym
  • 14.12.2016, 17:25h
  • Antwort auf #4 von Alex
  • Ich fürchte, das ist vorsätzliche Taktik:

    Viele §175-Opfer waren durch die Verurteilung dermaßen stigmatisiert, dass sie später nur schlecht bezahlte oder gar keine Jobs bekommen haben. Die lebten oft von Sozialhilfe und haben dadurch auch nur Mini-Renten.

    Ich kenne selbst ein §175-Opfer, der nicht mal Geld für einen Kinobesuch hat, obwohl das in seiner Jugend seine größte Freude war. Als ich den mal ins Kino eingeladen habe, hat er vor Freude geweint, dass er nochmal ins Kino kann.

    Die §175-Opfer leben oft in finanziell dermaßen schlechten Verhältnissen, dass sie jede noch so geringe Entschädigung annehmen, ehe sie gar nichts mehr bekommen. Und die haben oft auch einfach keine Kraft mehr zum Kämpfen.

    Diese Notlage nützt die Regierung schamlos aus und will sich so billig aus der Affäre ziehen.
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#7 goddamn liberalAnonym
  • 14.12.2016, 17:35h
  • Antwort auf #5 von Pascal Gosker
  • "Ich kann nur jedem Opfer, das hier mit Almosen in beleidigend niedriger Höhe abgespeist werden soll, empfehlen, nach der Rehabilitierung gegen die Höhe der Entschädigung zu klagen."

    Da schließe ich mich an, zumal ich die Erfolgsaussichten nicht gering einschätze, sollte das Gesetz erst mal in trockenen Tüchern sein.

    Nach dem Gleichheitsgrundsatz wurde vor Gericht auch die ELP nach und nach etwas mehr
    gleichgestellt.

    Die viel zu niedrigen Beträge sind wohl auch dem Umstand geschuldet, dass die Union dem Gesetz sonst nicht zustimmen würde.

    Ich bin ohnehin sehr verblüfft, dass Maas das gegen die und v.a. gegen den Corpsgeist der deutschen Juristerei durchgesetzt hat.

    Das gilt auch für altbundesdeutsche 'Honoratioren' mit SPD-Parteibuch.

    www.queer.de/detail.php?article_id=26212

    "Offenbar haben, so muss man wohl folgern, die Gerichte, welche diese fällten, sehenden Auges schwerste Grundrechtsverletzungen begangen und in ihrem Verfolgungseifer die Menschenwürde als oberstes Schutzgut der Verfassung nachhaltig missachtet."

    Ja, Herr Franßen das ist offenbar - offenbarer Postfaschismus!
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#8 Patroklos
#9 RalfAnonym
  • 14.12.2016, 20:57h
  • Die Gerichtsakten wurden vernichtet. Ja, so machen das die Täter immer. Es könnte doch mal der Tag kommen, da sie zur Verantwortung gezogen weden für ihre Verbrechen und das Gerede von Befehlsnotstand und Beamtenpflicht nicht verfängt. Wie viele von diesen Lumpen genießen heute ihre Richter-, Staatsanwalts- oder Polizistenpension, während ihre Opfer um ein paar Euro betteln müssen?!
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#10 VergleichAnonym
  • 14.12.2016, 21:41h
  • --------------------------------
    Verurteilten steht auf Antrag eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro sowie zusätzlich 1.500 Euro "je angefangenem Jahr erlittener Freiheitsentziehung" zu
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    So viel ist ein verpfuschtes Menschenleben also wert...

    Mal zur Erinnerung:
    als Bundesminister verdient Heiko Mass 14.638 Euro - im Monat!! Plus eine jährliche Dienstaufwandsentschädigung von 3.681 Euro. (Ist ja auch blöd, dass Arbeit mit so viel Aufwand verbunden ist...)

    Macht also im Jahr 179.337 Euro!

    Wenn er dann mal nicht mehr Minister ist, steht ihm ein Übergangsgeld zu zwischen 65.800 Euro (schon nach einem einzigen Tag als Minister) bis hin zu 197.000 Euro.

    Und als Ruhegehalt bekommt er mal (je nachdem, wie lange er Minister war) zwischen gut 4.000 Euro bis maximal ca. 10.500 Euro - ebenfalls im Monat. Also bis zu ca. 126.000 Euro im Jahr. Jahr für Jahr bis zu seinem Tod.

    Quelle:
    www.steuerzahler.de/wcsite.php?wc_c=8697

    Und was plant er nochmal für Opfer, denen der Staat ihr Leben gestohlen hat und die bis heute zu als vorbestraft gelten, keine Jobs mehr fanden, von Hartz IV leben, darüber krank geworden sind, etc.?

    Ach ja, eine Einmalzahlung von 3.000 Euro und für jedes Haftjahr nochmal 1.500 Euro. Und dafür lässt der sich jetzt auch noch feiern...
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