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Nach den gewonnenen Wahlen wollen republikanische Senatoren um Ted Cruz den Diskriminierungsschutz von LGBTI einschränken (Bild: Jamelle Bouie / flickr)

Nach dem Sieg von Donald Trump wollen die Republikaner im Kongress ein Gesetz zur "Religionsfreiheit" beschließen, das sich ausschließlich gegen LGBTI richtet.

Der republikanische Senator Mike Lee hat diese Woche angekündigt, zügig den "First Amendment Defense Act" (FADA) zu beschließen. Das Gesetz soll vordergründig den ersten Verfassungszusatz stärken, der die Meinungs- und Religionsfreiheit garantiert. In Wirklichkeit gestattet es aber nur, dass unter Berufung auf religiösen Gefühle homosexuelle oder transgeschlechtliche Menschen nach Bundesrecht diskriminiert werden dürfen. Religiöse Diskriminierung aufgrund anderer Merkmale wie Rasse oder ethnischer Herkunft soll dem Gesetz zufolge aber weiterhin verboten bleiben.

"Hoffentlich werden uns die Wahlergebnisse vom November einen Impuls geben, dass wir das Gesetz im nächsten Jahr in trockene Tücher bringen können", erklärte Lees Sprecher Conn Carroll gegenüber "Buzzfeed".

Auch Ted Cruz, der im republikanischen Vorwahlkampf mit homo- und transphober Rhetorik den zweiten Platz belegen konnte, unterstützt den Gesetzentwurf: "Die Aussichten darauf, Religionsfreiheit zu schützen, sind jetzt so gut wie lange nicht mehr", erklärte der Republikaner aus Texas. Die Abgeordneten seien bereits mit dem Trump-Übergangsteam in Kontakt, um das neue Gesetz möglichst schnell zu beschließen. Derzeit, so beklagte Cruz, gebe es "unerbittliche Angriffe" auf die Religionsfreiheit.

Obama drohte mit Veto

Die Republikaner hatten bereits im Sommer versucht, das Gesetz zu beschließen. Abgeordnete der demokratischen Minderheitsfraktion kritisierten damals, dass der Antrag kurz nach dem blutigen Terroranschlag von Orlando geschmacklos sei. Über den Antrag wurde nie abgestimmt, da ein Veto von Barack Obama als sicher galt. Ab kommenden Monat kontrollieren die Republikaner aber nicht nur Senat und Repräsentantenhaus, sondern auch das Weiße Haus.

Das geplante Gesetz besagt, dass Einzelpersonen, Organisationen und sogar private Firmen nicht von der Bundesverwaltung bestraft werden dürfen, sollten sie Homo- oder Transsexuelle diskriminieren – beispielsweise wenn sie verheirateten Schwulen und Lesben nicht dieselben Leistungen zugestehen wie verheirateten Heterosexuellen oder Mitarbeiter gar aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität feuern. Diese Diskriminierung muss laut dem Entwurf auf "religiösen oder moralischen Überzeugungen" basieren.

Anlass für den Gesetzentwurf war unter anderem ein Dekret von Präsident Barack Obama aus dem Jahr 2014, in dem er jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in (Privat-)Firmen verbietet, wenn sie für die Bundesverwaltung arbeiten (queer.de berichtete).

Allerdings könnte Präsident Donald Trump dieses Dekret nach seinem Amtsantritt am 20. Januar ohne großen Aufwand für ungültig erklären. Im Wahlkampf hatte Trump noch angekündigt, alle Obama-Dekrete, inklusive der Antidiskriminierungsrichtlinien, aufzuheben. Seit seinem Wahlsieg hat er sich dazu zwar nicht mehr geäußert. Allerdings sagte der republikanische Abgeordnete Steve Russell Anfang des Monats, er habe "Zusicherungen" vom Trump-Übergangsteam erhalten, nach denen die LGBT-Antidiskriminierungsrichtlinien schnell wieder aufgehoben werden würden. (dk)



#1 Paulus45Anonym
  • 14.12.2016, 16:06h
  • Gut das die Eheöffnung in den USA durch das Grundsatzurteil des Supreme Court "in sicheren Tüchern" ist und Trump hat bereits öffentlich erklärt, dass er dieses Grundsatzurteil respektieren werde.

    Selbst wenn der derzeit vakante Stuhl des verstorbenen Verfassungsrichters Scalia, der Gegner der Eheöffnung war, mit einem homophoben Richter besetzt werden würde, würde sich erstmal NICHTS beim Supreme Court verändern. Erst wenn eine weitere liberale Richterin/liberaler Richter versterben würde, gäbe es dann eine Chance den Supreme Court umzugestalten. ABER selbst wenn dies dann nach dem Tod eines weiteren Richters geschehen sollte, müßten Klagen gegen die Eheöffnung durch die Gerichtsinstanzen erstmal gezogen werden und das dauert Jahre in den USA.
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#2 HubbiAnonym
  • 14.12.2016, 16:43h
  • Das war zu erwarten.

    Zwar haben der US-Präsident und der Kongress keine unbeschränkte Macht. Das letzte Wort wird in dieser Sache wohl der oberste Gerichtshof haben, der auch die Homo-Ehe in den USA zugelassen hat. Denn hier geht es um grundsätzliche Freiheitsfragen, die nicht nur die USA betreffen: Was ist zulässig unter Berufung auf "religiöse oder moralische Überzeugungen", also auf Meinungs- und Religionsfreiheit? Ist der Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Geschlecht etc. nachrangig zu bewerten?

    Allerdings kann es dauern, bis das Gericht entscheidet. Und wie dann die Besetzung des Gerichts aussieht ...
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#3 Pascal GoskerAnonym
  • 14.12.2016, 17:15h
  • >>> Nach Trump-Sieg
    USA: Republikaner wollen LGBTI-Diskriminierung erlauben <<<

    Und ich fürchte, dass das erst die Spitze des Eisbergs ist.

    Nach der Machtübernahme im Januar wird es wohl erst richtig losgehen.
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#4 JadugharProfil
  • 14.12.2016, 18:14hHamburg
  • Diskriminierung ist ein Verbrechen! Eine Erlaubnis von der Regierung davon zu erbeten ist genauso, als wolle man auch die Erlaubnis haben, Schwule zu töten, weil im Leviticus (Moses) drin steht, daß man Schwule töten soll.
    Menschen mit dieser Einstellung sind Barbaren!
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#5 DemokratieAnonym
  • 14.12.2016, 18:36h
  • Wenn Religion über Grundrechte gestellt wird, ist das keine Demokratie mehr, sondern ein Gottesstaat.
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#6 paoloAnonym
  • 14.12.2016, 20:33h
  • Eine kollektive psychische krankheit wie das christentum bedarf keines besonderen gesetzlichen schutzes.
    Wer schützt schon krankheiten über gesetze..völliger unsinn!!
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#7 paoloAnonym
  • 14.12.2016, 21:00h
  • Antwort auf #5 von Demokratie
  • Das ist auch lustig :)
    Wir in europa leben doch schon seit der einführung des christentums in gottesstaaten und so lange sich eine religion anmaßt steuern zu kassieren was eigentlich nur dem staat vorbehalten sein sollte wird sich am gottestaat status nix ändern ,erst wenn eine religionsgemeinschaft(die anderen religionen im staate auch) anfängt steuern an den staat zu zahlen und ihr verboten ist steuern einzutreiben,erst dann werden wir eine wahre demokratie sein
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