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Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider meinte während der Debatte: "Die linksliberale Vielfaltsideologie hat ihren Zenit überschritten."

Im Magdeburger Landtag erneuerte die AfD ihre Kampfansage gegen eine "radikale Gleichmacherei". Anlass war eine Debatte gegen Diskriminierung von LGBTI.

Von Carsten Weidemann

Zum zweiten Mal binnen drei Monaten hat der Magdeburger Landtag am Mittwochnachmittag über den Landesaktionsplan zur Akzeptanz von LGBTI debattiert – und wieder gab es eine klare Rollenverteilung: SPD, Grüne und Linke verteidigen eindringlich den Einsatz für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten, die CDU unterstützte den Plan als Teil der Koalitionsvereinbarung und die AfD polterte gegen das vermeintliche "Regenbogen-Trallala".

Als einziger Redner der rechten Partei wertete Hans-Thomas Tillschneider die Begriffe "Diskriminierung" und "Vielfalt" ab. "Wenn ein Bewerber auf eine Stelle (…) nicht genommen wird, weil er schwul ist, haben wir es mit echter Diskriminierung zu tun. Selbstverständlich lehnt die AfD diese echte Diskriminierung ab", heuchelte er zunächst. Wenn jemand aber eine Rechenschwäche habe und er deshalb keinen Job erhalte, sei das nicht diskriminierend. Genauso gehe es in Ordnung, homosexuelle Paare schlechter zu stellen, da nur die heterosexuelle Familie für den "Fortbestand unseres Volkes unverzichtbar" sei. "Nur die Familie steht deshalb zu Recht unter dem besonderen Schutz des Staates", so Tillschneider. Wer auch andere Formen wie Regenbogenfamilien anerkenne, betreibe eine "kopflose, radikale Gleichmacherei".

Die gleiche Logik setzte er beim Wort "Vielfalt" an. Die "Vielfalt der Pflanzen- und Tierarten" oder die "Vielfalt der Völker der Erde" sei "echte Vielfalt": "Sie ist authentisch, sie hat Würde und Stil." Wenn Vertreter der anderen Parteien von Vielfalt reden, dann meinten sie aber "etwas anderes", so Tillschneider verächtlich: "Dann meinen Sie Multikulti und Gender. Sie meinen also gerade die Aufhebung aller kulturellen und geschlechtlichen Identitäten und aller tradierten Normen."

AfD gegen "süßliches Gerede von Vielfalt"

Zur Vielfalt gehörten für die Regierenden zudem "Meinungszensoren, die mit leidenschaftlichem Denunziantenehrgeiz darüber wachen, dass Vielfalt und Toleranz gepriesen werden", so Tillschneider weiter. "Ich gebe Ihnen eine Garantie: Ich werde Ihre Vielfalt niemals preisen. Im Gegenteil: Ich gestehe offen: Ich kann dieses falsche, süßliche Gerede von Vielfalt und Toleranz und das ganze Regenbogen-Trallala nicht mehr hören und sehen."

Über 270.000 Bürgern sei es bei der letzten Landtagswahl auch so gegangen, weswegen sie die AfD gewählt hätten. Auch der Sieg von Donald Trump in den USA und die 47 Prozent für den FPÖ-Politiker Norbert Hofer in Österreich stünden für einen Zeitenwechsel: "Die linksliberale Vielfaltsideologie hat ihren Zenit überschritten. Ich sage Ihnen: Sie sind weltweit auf dem Rückzug. Sie sind von gestern. Wir aber sind von morgen! Und das ist auch gut so."

Bereits in den Monaten zuvor hatte sich die AfD in Sachsen-Anhalt wie kein anderer Landesverband auf Kosten von LGBTI profiliert. In der vorherigen Landtagsdebatte zum Thema hatte Tillschneider über Homosexualität als "Abweichung" und Fehler der Natur gesprochen (queer.de berichtete). Fraktionschef André Poggenburg hatte mehrfach derart gegen den Aktionsplan gehetzt, dass die Dragqueen Olivia Jones Strafanzeige stellte – einen Besuch von Jones im Landtag nutzte der AfD-Politiker zu einer weiteren Kampfansage gegen eine "überbordende Förderung von Minderheiten" und Aktionspläne, die eine "Schändung von Kinderseelen" seien (queer.de berichtete). Im Landtag hatten Vertreter der Partei aus ganz Deutschland zudem ihre "Magdeburger Erklärung gegen Frühsexualisierung" vorgestellt, in der eine Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt diffamiert und abgelehnt wird (queer.de berichtete).


Im Magdeburger Landtag zeigt die AfD ihre wahres homofeindliches Gesicht. Ein Abgeordneter hatte in einem Zwischenruf gar Haft für Homosexuelle gefordert (queer.de berichtete). Bild: Landtag/Viktoria Kühne

Landeskoordinierungsstelle zu LGBTI-Themen geplant

Anlass der Debatte war ein Antrag der oppositionellen Linken (PDF), der der Kenia-Koalition bei der Umsetzung des Aktionsplans Dampf machen sollte. Dieser war in der vorherigen Legislaturperiode beschlossen worden und sieht u.a. eine Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt vor (queer.de berichtete). Das Paket mit ergänzenden Forderungen der Linken, die unter anderem einen Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Identität in der Landesverfassung vorsehen wollen, war im Vorfeld der Debatte vom Gleichstellungsausschuss eingedampft worden (PDF).

In der von den Koalitionsparteien geänderten Fassung wird die Landesregierung nun lediglich aufgefordert, den Landesaktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen "konsequent umzusetzen und ggf. weiterzuentwickeln". Über den Stand der Umsetzung solle der Gleichstellungsausschuss bis Ende März 2017 Bericht erstatten. Des weiteren solle eine "unabhängige Landeskoordinierungsstelle zur LSBTTI-Thematik" eingerichtet werden, allerdings ist noch unklar, wie diese aussieht oder finanziert werden soll.

Nach einer Vorstellung der Beschlussempfehlung durch Berichterstatter Andreas Steppuhn (SPD) meinte die CDU-Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding allgemein, "Respekt voreinander und die Anerkennung unterschiedlicher Lebensentwürfe und Lebensweisen" seien "Grundvoraussetzung für unser Zusammenleben und Kernwert unserer Demokratie". Es folgte die Gegenrede Tillschneiders; der auf ihn folgende CDU-Abgeordnete Jens Kolze ging nicht näher auf die Hetze ein, sondern betonte in einer trockenen Rede eher zeitliche und strukturelle Ziele des Aktionsplanes, "der transparent, der Öffentlichkeit zugänglich und nachvollziehbar sein" solle. Einschränkend bemerkte er: "Der Landesaktionsplan trägt dazu bei, die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen zu verbessern, wenngleich meine Fraktion bekanntermaßen in diesem nicht das alleinige Allheilmittel sieht."

Grüne: AfD stammt aus anderem Jahrhundert

Danach betrat Cornelia Lüddemann für die grüne Fraktion das Podium, die gleich am Anfang die Bemerkung fallenließ, dass der homophobe Auftritt des AfD-Vertreters zeige, dass diese Partei eine Relikt aus der Vergangenheit sei – die rechte Partei sei im 19. Jahrhundert, "vielleicht auch im 20. Jahrhundert" angesiedelt. Die anderen vier Fraktionen wollten dagegen eine "moderne und offene Gesellschaft gestalten".

Dafür müsse der gesellschaftliche Rahmen stimmen: "Vielfältige Lebensentwürfe müssen egalitär bestehen können, ohne Ausgrenzung und Diskriminierungen", forderte Lüddemann. Gleichzeitig sei der Aktionsplan natürlich nur ein Schritt unter vielen – schließlich sorge ein Thomas Hitzlsperger auch nicht alleine für die Gleichstellung im Sport.


Die Grünenpolitikerin Cornelia Lüddeman legte sich mit der AfD an

Am Ende ihrer Rede wollte der AfD-Politiker Jan Schmidt die Grüne noch aus der Reserve locken mit der Nachfrage, ob der Kenia-Koalitionsvertrag nicht Homosexuelle diskriminiere, weil auf geschlechtergerechte Sprache verzichtet werde. Lüddemanns Antwort war einsilbig: "Nein."

Die Linkspolitikerin Eva von Angern bedauerte anschließend, dass die Koalitionsfraktionen den linken Antrag derart eingestampft hatten. Sie appellierte an CDU, SPD und Grüne, über eine Aufnahme des Diskriminierungsschutzes aufgrund der sexuellen Identität in der Landesverfassung nachzudenken – immerhin gebe es trotz der starken AfD eine Zweidrittelmehrheit der demokratischen Parteien im Parlament. Gleichzeitig lobte sie den "guten Landesaktionsplan".

Als letzte Rednerin trat die Sozialdemokratin Angela Kolb-Janssen ans Pult. Sie bezeichnete die Beschlussempfehlung als "wichtiges, positives Signal". Die Regierungsfraktionen griffen die Probleme auf, die vor ihnen lägen. Gleichzeitig übte die ehemalige Landesjustizministerin leise Kritik daran, dass die notwendigen Mittel im Haushalt für die Landeskoordinierungsstelle noch nicht bewilligt seien. Auf Nachfrage des Linkspolitikers Hendrik Lange erklärte sie: "Wir können im Bereich LSBTTI nicht alles dem Ehrenamt überlassen, sondern brauchen belastbare Strukturen", etwa die Einrichtung einer Geschäftsstelle.

Am Ende stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD für die Beschlussempfehlung des Gleichstellungsausschusses.



#1 pöolikujzhAnonym
  • 14.12.2016, 20:14h
  • Nazipartei AfD. Möchten am liebsten wieder die Zeiten wie zwischen 33 und 45. Vielleicht ohne Weltkrieg. Aber da bin ich mir auch noch nicht ganz sicher...

    Jedenfalls wieder Toitsche Zucht und Ordnung.

    Ihrem Wahlprogramm zufolge sieht es jedenfalls so aus.
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#2 paoloAnonym
  • 14.12.2016, 20:30h
  • Zeit von "Regenbogen-Tralala" und "Vielfalts-Ideologie" ist vorbei

    Hahaha....was für pathetische idioten,die trumpiade in den usa hat noch nicht mal angefangen und schon bröckelt das künstliche gebilde von christlicher moral und normalität,trump wird sich nicht lange halten weil er einfach nur sprücheklopfer ist ,keine ahnung von politik hat und völlig out of touch mit der gegenwärtigen gesellschaftlichen realität ist.Putinismus lässt sich nicht so ohne weiteres auf die starke kultur des westens übertragen ,wenn überhaupt!!
    Also Tillschneider und co..jetzt noch die letzte welle populismus geniesen und dann steht onkel hartz 4 vor der tür..für bier und tralalü wirds reichen
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#3 schwarzerkater
  • 14.12.2016, 20:38h
  • wer es immer noch nicht kapiert hat, was für ein sammelbecken die afd ist, dem ist nicht zu helfen.
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#4 easykeyProfil
  • 14.12.2016, 21:34hLudwigsburg
  • Hans-Thomas Tillschneider:
    Rumäne, ledig, Vater....ein recht strammer Deutscher, wie ihn die Afd fordert um die deutsche Rasse in ihrem gefährdeten Fortbestand ans Licht der Wahrheit zu führen......ich könnte schon wieder brechen...
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#5 gastgastAnonym
  • 14.12.2016, 22:13h
  • "Wir aber sind von morgen!"

    Seltsam. Mir kam das vor wie von gestern.

    Was red' ich. Mir kam das vor wie von vor 80 Jahren. (Und falls jemand beim Rechnen nicht aufgepasst hat, das war 1938.)
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#6 EHkaAnonym
  • 14.12.2016, 22:45h

  • In Österreich hat aber Van-der-Bellen gewonnen und damit hat sich Österreich klar für LGBT-Rechte entschieden. So schauts aus.
    Deutschland ist bei den LGBT-Rechten sowiso schon hinter Österreich und erst Recht hinter Westeuropa. Möchte man in Deutschland wirklich den gleichen Fehler mit Hetze und der Zerstörung Europas erneut beginnen. Und das soll das "fortschrittliche und humane" Deutschland sein, wie sich Deutschland immer scheinheilig hinstellt. Deutschland ist ein bigottes, rückständiges Land. Und das schreibe ich als Österreicher
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#7 LarsAnonym
  • 14.12.2016, 22:55h
  • So ganz will es mir ja nicht einleuchten, warum die AFD hier wieder mal so ein breites Forum bekommt, um ihre Aufreger-Sprüche zu verbreiten, während die anderen Fraktionen zeilenmäßig mit ihren sachlichen Argumenten und Positionen viel weniger zu Wort kommen.
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#8 wiking77
  • 14.12.2016, 23:09h
  • ohhh .... den ehemaligen MR. Brandenburg Steffen Königer finde ich irgendwie süßer. Schade, dass nicht er am Pult stand.
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#9 LeckerliAnonym
#10 goddamn liberalAnonym
  • 15.12.2016, 00:12h
  • Antwort auf #4 von easykey
  • "Rumäne, ledig, Vater"

    Die AFD als 'bunte' Migrantenpartei ist auch ein interessanter Faktor.

    de.wikipedia.org/wiki/Dubravko_Mandic

    de.wikipedia.org/wiki/Petr_Bystron

    Genauso wie das mit der Heiligen Familie nicht recht klappen will (siehe Frauke Petry), genauso toben auch hier einige ihre eigene überflüssige Identitätskrise auf unserem Rücken aus.

    Man muss immer betonen: Was Tillschneider hier ablässt, ist klar verfassungswidrig.

    Regenbogenfamilien sind klar laut BVG durch das GG geschützt.

    Deshalb: Mit Bezeichnungen wie 'rechtskonservativ' muss man vorsichtig sein, solche Leute sind rechtsextrem bis klar faschistisch.

    Auch das hat bei finsteren transsylvanischen Gestalten wie Tillschneider Tradition.

    swbplus.bsz-bw.de/bsz25903505xrez.pdf
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