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Die vom Nationalrat in Wien beschlossene Reform soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten (Bild: Parlamentsdirektion / Peter Korrak)

Lesbische und schwule Paare in Österreich dürfen sich künftig auf dem Standesamt verpartnern und einen gemeinsamen Familiennamen tragen, beschloss der Nationalrat am Mittwoch.

Österreich beendet ab dem kommenden Jahr einige Diskriminierungen von verpartnerten homosexuellen Paaren gegenüber heterosexuellen Eheleuten. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch ein Gesetz der rot-schwarzen Regierungskoalition, das es gleichgeschlechtlichen Paaren unter anderem erlaubt, künftig einen gemeinsamen Familiennamen zu tragen und sich auf Standesämtern zu verpartnern. Gegenwärtig dürfen Schwule und Lesben ihre Beziehungen nur auf den Bezirksverwaltungsbehörden eintragen lassen; in diesen Ämtern werden unter anderem Gewerbebewilligungen oder Führerscheine ausgegeben.

In der Parlamentsdebatte lehnte die rechtspopulistische FPÖ die Verlagerung der Zuständigkeit zu den Standesämtern ab. Dies sei ein weiterer Tabubruch und ein Schlag gegen die klassische Familie, kritisierte der Abgeordnete Günther Kumpitsch und warf der konservativen ÖVP vor, ihre Meinung in dieser Frage geändert zu haben. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Wolfgang Zanger. Es komme nicht darauf an, wo ein Rechtsakt geschlossen werde, hielt dem der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl entgegen.

NEOS, SPÖ und Grüne fordern Ehe für alle

Nikolaus Scherak von den liberalen NEOS freute sich hingegen darüber, dass die ÖVP ihre Meinung zur Schließung eingetragener Partnerschaften auf Standesämtern geändert hat und zitierte in diesem Zusammenhang eine frühere Stellungnahme des ehemaligen Vizekanzlers Michael Spindelegger. Besser wäre es seiner Auffassung nach gewesen, gleich die Ehe für alle zu öffnen. Er sei aber guten Mutes, dass sich auch hier die Meinung der ÖVP in den nächsten Jahren ändere. Ähnlich sah dies die SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger. Seitens der Grünen erklärte Harald Walser, dass es für gleichgeschlechtliche Paare künftig zumindest "ein Stück mehr Gleichberechtigung" gebe.

Die österreichische Bischofskonferenz hatte sich im Vorfeld mit Verweis auf den "substanziellen Unterschied" zwischen Homo- und Hetero-Paaren gegen die Reform ausgesprochen (queer.de berichtete). Auch nach dem Parlamentsbeschluss vom Mittwoch bestehen weiterhin 30 Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe. (cw/ots)



#1 WWYDAnonym
  • 15.12.2016, 09:41h
  • Nach der Wahl van der Bellens zum Bundespräsi ist das eine weitere gute Nachricht. Nun muß nur mit dem Aufbau einer Druckkulisse die ÖVP noch zur Aufgabe ihrer Blockade gegen die "Ehe für Alle" bewegt werden!
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#2 lucdfProfil
  • 15.12.2016, 11:24hköln
  • Kleine Schritte vielleicht nur mit Symbolcharaker aber immerhin. Der Kampf geht weiter.
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#3 Paulus45Anonym
  • 15.12.2016, 12:20h
  • Das ist ein guter Fortschritt in Österreich und Österreich ist sogar in bezug auf gemeinschaftliche Adoptionen nichtleiblicher Kinder rechtlich weiter als Deutschland, denn seit Anfang des Jahres dürfen homosexuelle Paare nichtleibliche Kinder gemeinschaftlich adoptieren. Bei uns in Deutschland können nichtleibliche Kinder nur sukzessiv adoptiert werden ("wobei dies in einem Gerichtstermin umsetzbar ist").

    Genauso wie in Deutschland geht der Kampf in Österreich um die "Ehe für alle" weiter und mittlerweile haben 21 Staaten weltweit die Eheöffnung umgesetzt und mit den vielen Bundesstaaten in Mexiko, wo dies bereits umgesetz wurde, sind es sogar 22 Länder weltweit. Im kommenden Jahr wird dann wohl auch Taiwan hinzukommen, soweit ich dies "mitbekommen" habe.
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#4 JW GrimmAnonym
  • 15.12.2016, 14:43h

  • So viel zum freiheitlichen "F" in FPÖ. Oder bedeutet es schon offiziell "faschistisch"?
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#5 ursus
  • 15.12.2016, 14:45h
  • "Es komme nicht darauf an, wo ein Rechtsakt geschlossen werde, hielt dem der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl entgegen."

    wenn es egal ist, dann stellt sich doch die frage weshalb es u.a. der övp bisher so wahnsinnig wichtig war, dass es auf keinen fall das standesamt sein dürfe.

    einen wenigstens kleinen fortschritt mit "ist doch egal" abzutun, spricht außerdem nicht dafür, dass wenigstens dieser schritt nun irgendetwas mit echtem engagement zu tun hat. wenn der wind sich dreht, werden uns menschen wie gerstl auch wieder in den rücken fallen. kommt ja nicht drauf an.
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#6 kuesschen11Profil
  • 15.12.2016, 23:41hDarmstadt
  • Wie ungerecht ist das denn: Es bestehen in Österreich immer noch 30 Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe?!

    Und dann darf der Rechtsakt nur in einer Bezirksverwaltung durchgeführt werden, wahrscheinlich damit in der Öffentlichkeit keine Aufmerksamkeit gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren erzeugt werden soll. Sie sollen in der Öffentlichkeit möglichst unsichtbar bleiben. Das ist gegenüber Heterosexuellen eine kräftige Diskriminierung.

    Auch da bleibt die Forderung bestehen: Österreich, öffne endlich die Ehe für Alle und gönnt den Menschen ihr Lebensglück.

    Aber die Bischofskonferenz drangsaliert auch in Österreich mit ihren absurden Drohungen die Politik. Es ist erbärmlich.
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#7 RalfAnonym
  • 18.12.2016, 16:59h
  • Na ja, bei unserer Verpartnerung mussten wir damals auch zur Kreisverwaltung (die Kreise entsprechen etwa den österreichischen Bezirken). Die Verantwortung trug damals natürlich nicht die ÖVP oder die FPÖ, auch nicht die ihnen entsprechenden deutschen Parteien CDU/CSU oder AfD - sondern die in unserem Bundesland regierende SPD. Das sollte niemals in Vergessenheit geraten. Die Position der SPD in Rheinland-Pfalz entsprach seinerzeit genau derjenigen der FPÖ in Österreich. Und noch heute stimmt sie wie die FPÖ gegen die Eheöffnung.
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