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Anwar Ibrahim war 2014 bereits zum zweiten Mal wegen angeblicher homosexueller Handlungen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden (Bild: udeyismail / wikipedia)

  • 15. Dezember 2016, 06:38h
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    Malaysia

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts muss Anwar Ibrahim nach seiner Verurteilung wegen angeblicher Homosexualität im Gefängnis bleiben.

Der ehemalige malaysische Oppositionsführer und frühere Vize-Regierungshef Anwar Ibrahim bleibt nach seiner Verurteilung wegen angeblicher Homosexualität im Gefängnis. Das Bundesgericht wies am Mittwoch ein Revisionsgesuch des 69-Jährigen als unbegründet zurück. Bereits im Februar 2015 war der Politiker vor dem Obersten Gericht mit einer Klage gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft im Jahr 2014 gescheitert (queer.de berichtete).

Dem Ex-Finanzminister war vorgeworfen worden, 2008 einen 26-jährigen Mitarbeiter zum Analverkehr genötigt zu haben (queer.de berichtete). Die Opposition, Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen hatten den Prozess und das Urteil jedoch als politisch motiviert und ungerecht kritisiert. Der Oppositionspolitiker muss nun noch weitere 22 Monate, bei guter Führung 16 Monate, im Gefängnis bleiben.

Schon im Jahr 2000 wegen Homosexualität verurteilt

Anwar Ibrahim war von 1993 bis 1998 Vize-Premierminister. Danach überwarf er sich mit dem damaligen Regierungschef Mahathir bin Mohamad. Kurze Zeit später wurde er verhaftet und im Jahr 2000 erstmals unter anderem wegen angeblicher Homosexualität zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. 2004 kam er nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorzeitig frei. Seit 2008 durfte er sich wieder politisch betätigen und formte ein starkes Oppositionsbündnis. Im Mai 2013 feierte er das beste Ergebnis aller Zeiten für die Regierungsgegner.

Auf gleichgeschlechtlichen Sex stehen im mehrheitlich muslimischen Malaysia Haftstrafen von bis zu 20 Jahren und Auspeitschung – egal, ob einvernehmlicher Geschlechtsverkehr oder eine Vergewaltigung vorliegt. Wegen einvernehmlicher Homosexualität kommt es jedoch nur selten zu Verurteilungen. Anwar selbst hatte das Homo-Verbot 2012 als "etwas archaisch" kritisiert. Solche Gesetze könnten "missbraucht werden für gewaltsame Diskriminierung oder Intoleranz" (queer.de berichtete). (cw)