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Das Europäische Parlament hält die Lage der Grundrechte in der EU für verbesserungswürdig (Bild: niksnut / flickr)

Die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten müssen nach Ansicht des Parlaments noch viel tun, um die Grundrechte von sexuellen Minderheiten zu sichern.

Die Europaparlamentarier haben am Dienstag mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit ihren "Bericht über die Lage der Grundrechte der Europäischen Union 2015" beschlossen. In dem nicht bindenden Dokument wird die Situation der Grundrechte in EU-Mitgliedsstaaten kritisiert, insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Ein eigener Abschnitt beleuchtet auch die Situation der LGBTI-Rechte (Punkte 123 bis 127). Die Kommission wird darin aufgefordert, eine aktivere Rolle beim Schutz von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in den 28 Mitgliedsstaaten zu spielen.

Die Abgeordneten kritisieren in dem Dokument "jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität". Die EU-Kommission solle eine Agenda vorlegen und über die "ordnungsgemäße Durchsetzung und Durchführung der EU-Rechtsvorschriften wachen, die von Belang für LGBTI sind". Zudem werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ein "besonderes Augenmerk auf Homophobie im Sport, junge LGBTI-Personen und Mobbing in der Schule zu legen".

Anerkennung von Homo-Paaren begrüßt

Außerdem begrüßt das Papier, wenn LGBTI-Personen "Zugang zu rechtlichen Institutionen wie nichtehelichen Lebensgemeinschaften, eingetragenen Partnerschaften und der Ehe haben". Das sei aber derzeit nur in 18 der 28 Mitgliedsländer der Fall. Die Parlamentarier appellieren an die anderen zehn Staaten zu erwägen, diese Optionen "ebenso einzuführen".

Besonders bei der Freizügigkeit von Transsexuellen, gleichgeschlechtlichen Paaren oder Regenbogenfamilien gebe es nach Ansicht der Parlamentarier für die Europäische Union viel zu tun: Die Abgeordneten stellen deshalb die Forderung nach der "uneingeschränkten gegenseitigen Anerkennung und dem freien Verkehr der Personenstandsurkunden aller Einzelpersonen, Paare und Familien in der gesamten EU" auf. In diesem Bereich gibt es noch erhebliche Defizite: So ist eine EU-Vereinbarung, die Erleichterungen für im EU-Ausland lebende Paare gebracht hätte, vergangenes Jahr am Widerstand der homofeindlichen Regierungen von Polen und Ungarn gescheitert (queer.de berichtete).

Sowohl an die Mitgliedsstaaten als auch an die Kommission geht außerdem die Forderung, beim "Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Transphobie und andere Formen der Intoleranz zusammenzuarbeiten". Ein Antrag der grünen Fraktion, auch unnötige medizinische Eingriffe bei intersexuellen Kindern zu verurteilen, fand dagegen keine Mehrheit.


Daniele Viotti: Die EU-Kommission muss mehr tun

Die Parlamentariergruppe LGBTI Intergroup, die sich für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten einsetzt, begrüßte den Entwurf. Gleichzeitig erklärte Intergroup-Copräsident Daniele Viotti von den italienischen Sozialdemokraten mehr Engagement von der EU-Kommission. Schließlich habe Justizkommissarin Věra Jourová bereits vor einem Jahr eine Aktionsliste für LGBT-Rechte vorgestellt, danach aber nur wenig Initiative gezeigt.

"Die Kommission war zeitweise viel zu zurückhaltend und hat keine Führungsstärke gezeigt, insbesondere wenn es zwischen den EU-Staaten keinen Konsens gibt", so Viotti. Das habe sich negativ auf die Situation von LGBTI in den Mitgliedsstaaten ausgewirkt. "Wir rufen die Kommission auf, härter und schneller auf Ungerechtigkeiten zu reagieren." (dk)



#1 AlexAnonym
  • 16.12.2016, 13:49h

  • Die Forderung ist natürlich vollkommen richtig. Aber die EU hat halt null Handhabe gegen Staaten wie Polen, Ungarn, etc.

    Die EU kann ja nicht mal was dagegen unternehmen, wenn dort Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit oder Freiheit der Kunst abgeschafft werden, was sollen sie dann gegen Diskriminierung von GLBTI unternehmen?!

    Es ist leider einer der Konstruktionsfehler der EU, dass man gegen Staaten, die zwar gerne die Vorteile kassieren, aber ansonsten nichts von der EU wissen wollen, keinerlei Handhabe hat.

    Und die vorschnelle Osterweiterung in der Hoffnung, dass manche Dinge sich dort von ganz alleine ändern, wenn die erst mal Mitglied sind, war nicht nur naiv, sondern der historische Fehler der EU.
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#2 markusbln11Anonym
  • 16.12.2016, 15:10h

  • Das Personal der EU ist seinen führungsaufgaben scheinbar nicht gewachsen, könnte man meinen. So lamentiert herr juncker darüber, dass es an allen ecken brennt.

    Ja und, was sind seine vorschläge, um die feuer zu löschen?

    Herr Juncker wartet sicher noch auf gute ratschläge. Eine idee meinerseits. Herr Juncker, stellen Sie ab sofort auch die lgbt-rechte in den mittelpunkt ihrer europaweiten grundrechtspolitik. Erste Baustelle: Rumänien.

    Geben Sie doch klare politische signale, dass lgbt-diskriminierung wie von der rumänischen regierung toleriert nicht geht. Der rumänische verfassungsgerichtshof hat doch Europa angefragt, wie weiter in diesem dilemma.

    Herr Juncker, es ist auch die aufgabe eines kommissionspräsidenten europas, für die freiheit aller in ganz europa öffentlich einzutreten. Im fall rumänien können Sie ganz schnell über den support der lokalen jurisprudenz eines ihrer feuer austreten. Unterstützen Sie die richter bei der durchsetzung von lgbt-rechten im sinne der forderungen des europäischen parlaments.
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#3 PeerAnonym
  • 16.12.2016, 15:34h
  • >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    Die Abgeordneten kritisieren in dem Dokument "jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität"
    <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Schwulen und Lesben die Ehe zu verwehren ist auch Diskriminierung.

    Wenn die EU da etwas dagegen hat, wieso hat sie dann in der EU-Grundrechtecharta festgelegt, dass das Eherecht Sache der einzelnen Staaten ist und dass Staaten selbst bestimmen dürfen, wer heiraten darf und wer nicht?

    Man hätte dies ja auch einfach weglassen können, aber nein, das hat die EU mit voller Absicht so beschlossen.
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#4 markusbln11Anonym
  • 16.12.2016, 15:51h
  • Antwort auf #1 von Alex

  • Wie du meinem kommentar weiter oben entnehnen kannst, denke ich, die führenden politiker auf eu-ebene können mehr tun, als sie jetzt machen.

    Herr tusk, herr juncker.

    Wir hören sie nicht. Und queer.de würde sicher darüber berichten, wenn herr juncker kraft amtes in sachen lgbt-rechte aktiv würde.

    Das letzte mal vernahm ich herrn juncker, als er herrn öttinger zur ordnung rief. Da gab es eine verstimmung mit china über die verwendung von schuhcreme.
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#5 JoonasAnonym
  • 16.12.2016, 16:05h
  • "In dem nicht bindenden Dokument wird die Situation der Grundrechte in EU-Mitgliedsstaaten kritisiert"

    Genau das ist das Problem!

    Wo es darum geht, Staaten wie Spanien, Portugal, etc. zum Wohle der Banken eine Sparpolitik zu diktieren, die laut Ökonomen die Probleme eher noch größer macht, kann die EU immer hart durchgreifen, sanktionieren, etc.

    Aber sobald es um Grundrechte geht, sind es immer nur "nicht bindende Dokumente", Appelle, etc.

    Was ist eigentlich aus der Wertegemeinschaft geworden, die die EU mal sein sollte?

    Wenn die EU nicht endlich ein Raum der Menschenrechte wird, wo die Bürger statt der Konzerne im Mittelpunkt stehen und wo Freiheit, Gleichheit, Solidarität statt Bürokratie und Ausbeutung herrschen, sehe ich schwarz.
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#6 IsaakAnonym
  • 16.12.2016, 18:58h
  • Antwort auf #2 von markusbln11
  • Sind Sie sich wirklich sicher, dass Sie wissen, was die jeweiligen Aufgaben und Befugnisse des (a) EU-Kommissionspräsidenten, (b) EU-Parlamentes, (C) EuGHs und EuGs und (d) EGMR sind? Bei dem was sie da zusammenschreiben habe ich so meine Zweifel.
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#7 IsaakAnonym
  • 16.12.2016, 19:03h
  • Antwort auf #3 von Peer
  • Mhm, vielleicht weil ein entsprechender Passus bei den politischen Realitäten in Europa in Zehntausend Jahren nicht durchgesetzt hätte werden können (und auch nicht Angelegenheit des Parlamentes sondern zunächst einmal des Europäischen Rates und der nationalen Parlamente gewesen wäre)?! Davon mal ganz abgesehen, dass sich aus der Grundrechtecharta - anders als Sie vielleicht meinen - keine individuell einklagbaren, quasi automatisierten Rechtsnormen ergeben...
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#8 tti3_allianceProfil
  • 17.12.2016, 00:16hWashington State
  • ... das man Intersex-Genitalverstümmelungen innerhalb Europas nicht verbietet ist daneben.

    Wir fordern ein sorfortiges Verbot auch in Deutschland, und halten es für gesellschaftlich nicht hinnehmbar wenn jährlich immer noch durchschnittlich 1.700 Kinder, von Medizinern geschlechtlich zugewiesen werden und man den Menschen Ihre Zeugungsfähigkeit nimmt.

    transallianceproject.wordpress.com/2016/12/13/bislang-kein-s
    top-in-deutschland/


    Jedes Geschlecht verdient Respekt
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#9 Patroklos