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Queerpolitischer Stillstand unter Grün-Schwarz: Mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scheint Baden-Württemberg seine Vorreiterrolle aufzugeben (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)

"Grün-Schwarz streicht sämtliche Mittel für LSBTTIQ", behauptet die SPD im Ländle – die Grünen dementieren empört, müssen sich aber kritische Fragen gefallen lassen.

Von Micha Schulze

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Justiz am Wochenende dazu aufgefordert, die Verbreitung von Falschnachrichten härter zu ahnden. Bei seinen Parteifreunden in Baden-Württemberg könnten die Staatsanwälte dann gleich schon mal anfangen.

"Grün-Schwarz streicht sämtliche Mittel für LSBTTIQ", postete die Landtagsfraktion am Samstag auf Facebook und sorgte damit für einigen Wirbel, wüste Beschimpfungen der User untereinander, wilde Spekulationen in der Community und ungeprüfte Weiterverbreitung durch Onlinemedien. "Schwarz-Grün ist der Regenbogen null Euro wert", schrieb dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born. "Das ist für alle unerträglich, die sich für ein tolerantes und gerechtes Baden-Württemberg einsetzen. Zumindest die laufenden Projekte müssen weiterfinanziert werden!"

Fakt ist: Im aktuellen Haushaltsentwurf tauchen bislang tatsächlich keine Mittel für queerpolitische Projekte auf. Allerdings haben die Fraktionen ihre jeweiligen Schwerpunkte noch gar nicht angemeldet. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2017 wird erst im Februar gerechnet.

Grüne sichern 250.000 Euro zu

Entsprechend sauer reagierten die beiden Grünen-Politiker Brigitte Lösch und Oliver Hildenbrand auf die Behauptung der SPD-Opposition: "Wir Grüne stehen zum Aktionsplan 'Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg'", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Deshalb wird die grüne Landtagsfraktion Mittel für den Aktionsplan in Höhe von 250.000 Euro als einen ihrer eigenen Schwerpunkte einbringen. Die entsprechenden Beschlüsse sollen in Kürze gefasst werden."


Der Facebook-Post der Sozialdemokraten (Bild: SPD-Fraktion Baden-Württemberg)

Die beiden Grünen-Abgeordneten beklagten zudem ein "erstaunlich kurzes Gedächtnis der SPD-Landtagsfraktion". Auch in den vergangenen Jahren unter der grün-roten Landesregierung habe es keinen eigenen Haushaltstitel für queere Projekte gegeben, der Aktionsplan sei auf genau demselben Weg finanziert worden.

Kritische Fragen an die Grünen

Trotz der Fake-News der SPD müssen sich die Grünen allerdings die Frage gefallen lassen, warum sie als stärkste Regierungspartei keinen festen Haushaltposten durchsetzen wollten oder konnten, zumal sowohl das für LGBTI-Fragen zuständige Sozialministerium als auch das Finanzministerium in grüner Hand sind.

Zudem bedeuten 250.000 Euro eine Halbierung der Mittel für den Aktionsplan, für den 2015 und 2016 noch jeweils 500.000 Euro zur Verfügung standen. Die Grünen argumentieren, dass diese Kürzung für die Community nicht relevant sei. Das Landesnetzwerk LSBTTIQ Baden-Württemberg werde weiterhin in gleichem Umfang gefördert. Es seien lediglich Mittel entfallen, die zum Start des Aktionsplans nötig gewesen seien.

Der CSD Stuttgart nannte den unübersichtlichen Haushaltplan für 2017 in einer Stellungnahme eine "weitere vertane Chance im Bestreben, die gesellschaftliche Vielfalt klar und vor allen Dingen deutlich sichtbar zu machen". Bereits im Koalitionsvertrag vom Mai hatten Grüne und CDU auf 140 Seiten die Begriffe "schwul", "lesbisch" oder "transsexuell" vermieden (queer.de berichtete).

"Eine klare und verlässliche Verankerung von LSBTTIQ-Themen wird in Baden-Württemberg momentan augenscheinlich gescheut", kommentierte der CSD-Verein. Ob der Status quo mit den nun im Raum stehenden Mitteln gehalten werden kann, müsse sich erst noch zeigen. "Unter diesen Vorzeichen aus Baden-Württemberg aber einen 'Vorreiter für Offenheit und Vielfalt' zu machen, wie es im Aktionsplan als Ziel ausgegeben wurde, mutet zumindest sehr ambitioniert an."



#1 Paulus45Anonym
  • 18.12.2016, 13:39h
  • Solange die SPD im Bund eine Regierung mitträgt, die die Eheöffnung nicht durchsetzt, braucht die SPD sowieso nicht bei "mir antanzen". Vollkommen daneben, wie die SPD im Bund regiert, und die Eheöffnung dort nicht schafft.
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#3 AuslöschungAnonym
  • 18.12.2016, 14:10h
  • "warum sie als stärkste Regierungspartei keinen festen Haushaltposten durchsetzen wollten oder konnten, zumal sowohl das für LGBTI-Fragen zuständige Sozialministerium als auch das Finanzministerium in grüner Hand sind."

    "eine "weitere vertane Chance im Bestreben, die gesellschaftliche Vielfalt klar und vor allen Dingen deutlich sichtbar zu machen"."

    Wer so handelt, betreibt nichts anderes als eine Politik der Unsichtbarmachung und im Kern Auslöschung von Schwulen, Lesben und Trans*!

    Und die schwarz-grünen Agendisten, die zentral mitwirken an der kontinuierlichen Rechtsverschiebung von Politik und Gesellschaft, wissen genau, was sie da tun.
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#4 poliölkiujzhtAnonym
  • 18.12.2016, 14:42h
  • So lange der SPD-Vorsitzende Gabriel den Neonazis hinterher rennt, indem er fordert, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen ist die so genannte "SPD" eh unwählbar.

    War sie für mich ohnehin schon lange nicht mehr, wählbar. Und das nicht zuletzt wegen Gabriels Art und Weise der Verteidigung von TTIP.
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#5 goddamn liberalAnonym
  • 18.12.2016, 14:43h
  • Antwort auf #3 von Auslöschung
  • "Bereits im Koalitionsvertrag vom Mai hatten Grüne und CDU auf 140 Seiten die Begriffe "schwul", "lesbisch" oder "transsexuell" vermieden."

    Ja, das ist Auslöschung.

    Und es ist sogar deutlich weniger als im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht.

    Fazit:

    Die Palmer-Partei hat längst keine Vorreiterrolle mehr, was unsere Gleichstellung angeht.

    Offen schwule und lesbischer PolitikerInnen, deren sich die Grünen albern berühmen, gibt es mittlerweile selbst in CDU und CSU.

    Das aber reicht eben nicht!
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#6 RobinAnonym
  • 18.12.2016, 14:54h
  • Dass die SPD versucht, von ihrem eigenen Versagenn abzulenken, indem sie Parteien schlecht redet, die mehr für uns tun, ist ja nichts neues.

    Dass die SPD dafür aber auch schon Dinge erfindet, setzt dem ganzen die Krone auf.

    Die SPD ist sich echt für nichts mehr zu schade.

    Kann eine Partei noch tiefer sinken als die SPD?
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#7 Julian SAnonym
  • 18.12.2016, 15:03h
  • Da die SPD ja so gerne Plakate veröffentlicht.

    Wie wäre es, wenn die nochmal ihre eigenen Plakate zeigen würden, mit denen sie vor der letzten Bundestagswahl geworben hatten (und das auch endlich umsetzen würden):

    Hier nur mal 2 Beispiele:

    blog.jusos.de/uploads/gleichstellung.jpg

    www.schwusos-koeln.de/wp-content/uploads/2013/09/Erst-und-Zw
    eitstimme-SPD.jpg


    Auch wenn die baden-württembergischen Grünen in vielen Bereichen enttäuschend sind, so macht das den Totalausfall der SPD bei LGBTI-Rechten und den Wahlbetrug der SPD nicht weniger schlimm.

    Und auch wenn die baden-württembergischen Grünen nicht alles geschafft haben, was wir uns gewünscht hätten, so haben sie dennoch um ein Vielfaches mehr geschafft als die SPD.

    Denn die SPD hat von den oben versprochenen 100% de facto 0% geschafft. Bzw. nur das bisschen, wozu sie vom Bundesverfassungsgericht gezwungen wurden (eben weil sie untätig waren), was dann aber Verdienst des Bundesverfassungsgerichts ist und nicht von denen, die dazu gerichtlich gezwungen wurden.
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#8 goldsteinerProfil
  • 18.12.2016, 15:12hNeusäß
  • Ich muss mich für die eigene Partei schämen. Derartige Fakenews gehören eigentlich strafrelevant erklärt. Ich überlege ernsthaft, meinen Parteiaustritt zu prüfen. So mein Statement.
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#9 Carsten ACAnonym
  • 18.12.2016, 15:16h
  • Die SPD ist die Partei, die der CDU/CSU die Mehrheit beschafft, um uns weiterhin Ehe und Volladption zu verwehren, statt sich an Art. 38 GG zu halten und ihr Freies Mandat wahrzunehmen.

    Die SPD ist die Partei, die eine Plenarsitzung zu einen entsprechenden Bundesratsbeschluss schon 19 mal verschoben hat, damit das Thema nicht mal im Bundestag diskutiert werden kann.

    Die SPD ist die Partei, die in der vorigen GroKo beim AGG die Ausnahmen für Religionsgemeinschaften eingeführt hat, so dass diese jetzt ganz offiziell diskriminieren dürfen.

    Die SPD ist die Partei, die nach dem Versprechen der vollen Rehabilitierung und Entschädigung aller §175-Opfer erst mal 3 Jahre gar nichts tut, dann ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl Geschäftigkeit vortäuscht, die Opfer aber mit einem Zehntel dessen abspeisen will, was heterosexuellen Justiz-Opfern zusteht.

    Etc. etc. etc.

    Und ausgerechnet diese Partei ernennt sich selbst zum Wächter über GLBT-Politik und erfindet dann sogar noch Fake-News.

    Krank!

    Die SPD ist einfach nur krank!!
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#10 FinnAnonym
  • 18.12.2016, 15:30h
  • Vor Grün-Schwarz war die SPD in Baden-Württemberg nicht nur 5 Jahre an der Regierung beteiligt, sondern hatte auch das Bildungsministerium in ihrer Hand.

    Damals gab es (trotz Wahlversprechen) 5 Jahre lang keinen Bildungsplan.

    Jetzt gibt es endlich einen Bildungsplan und dann mosert die SPD, dass es nach einer Anschubfinanzierung von 500.000 Euro in den Folgejahren nur noch 250.000 Euro geben wird.

    Das ist doch schon mal mehr als die Vertrösterei der SPD, die wir ja von denen gewohnt sind. Wenn das der SPD nicht passt, hätte sie es ja 5 Jahre lang besser machen können. Die SPD hat aber 5 Jahre gar nichts getan und mosert jetzt über das, was andere konkret umsetzen.

    Andere handeln, während die SPD wieder mal nur labert...
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