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"Sperrige Positionen aushalten"

Kretschmann fordert Toleranz für Homophobe


Für Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann fallen Homophobie und Diskriminierung unter die Meinungsfreiheit (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / flickr)

Man müsse Adoptionsgegner nicht gut finden, aber ertragen, meinte Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident bei einer Podiumsdiskussion in Tübingen.

Zu Update springen: Volker Beck kritisiert Verharmlosung von Homophobie

Bei einer Diskussion zum Thema "Bildung und Religion" im evangelischen Stift in Tübingen hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitagabend dafür ausgesprochen, homophobe Einstellungen und Äußerungen zu tolerieren. "Eine liberale Gesellschaft muss auch sperrige Positionen aushalten", sagte der Grünen-Politiker nach einem Bericht der "Schwäbischen Zeitung" vor rund 250 Gästen. "Wenn jemand sagt 'Ich will nicht, dass Schwule Kinder adoptieren', ist das eine Haltung, die man ertragen muss."

Die Anschlussfähigkeit gelte in beide Richtungen, mahnte der Ministerpräsident. Toleranz müsse nicht Akzeptanz sein. Man müsse den anderen ertragen, aber nicht gut finden.

Kretschmann ärgerte sich nicht über Bildungsplangegner

Zuvor hatte Kretschmann auf die Frage von Moderator Holger Gohla, ob er sich über die "Demo für alle" in Stuttgart geärgert habe, gemeint: "Ich habe mich darüber nicht zu ärgern." Jeder Bürger dürfe und solle sich in einer Demokratie einmischen. Dies gelte ausnahmslos. Gleichzeitig erklärte der Grünen-Politiker jedoch, dass Identität nicht Fundamentalisten oder rechten Populisten überlassen werden dürfe: "Eine Liberalität light, eine Wischiwaschi-Toleranz funktioniert nicht, wie wir gerade sehen."

Bereits im Oktober hatte sich der baden-württembergische Ministerpräsident in einem Meinungsbeitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit" gegen "tendenziell übersteigerte politische Korrektheit" ausgesprochen und seine Partei dazu aufgefordert, das "Moralisieren" zu lassen. In dem Artikel schrieb Kretschmann auch, die "klassische Ehe" sei die "bevorzugte Lebensform der meisten Menschen – und das ist auch gut so". Nach einem Shitstorm und Homophobie-Vorwürfen bedauerte der 68-Jährige seine Wortwahl und bekräftigte seinen Einsatz für die Ehe für alle (queer.de berichtete).

Erst am Wochenende war bekanntgeworden, dass die grün-schwarze Landesregierung die Mittel für den Aktionsplan 'Für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg'" im kommenden Jahr wohl von 500.000 auf 250.000 Euro halbieren will (queer.de berichtete). (mize)

 Update  12:40 Uhr: Volker Beck kritisiert Verharmlosung von Homophobie

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die Äußerungen seines Parteifreunds Winfried Kretschmann kritisiert. "Man sollte es mit dem Respekt vor der Respektlosigkeit nicht übertreiben", erklärte der schwule Politiker am Montagmittag in einer Pressemitteilung. "Natürlich schützt der Artikel 5 GG auch die Narrenfreiheit. Deshalb muss man so manche Meinungen erdulden, die man nicht gut findet. Das ist Teil unserer Demokratie", so Beck. "Aber Minderheiten gleiche Würde und gleiche Rechte abzusprechen, ist keine 'sperrige' Meinung, sondern Diskriminierung. Das darf nicht als 'sperrig' oder 'unbequem' verharmlost werden."

Es brauche "Klarheit und Standfestigkeit in der Haltung", forderte der Bundestagsabgeordnete. "Vor Homophobie, egal ob von Rechtspopulisten oder christlichen oder muslimischen Fundamentalisten, darf man nicht zurückweichen, sondern muss ihr widersprechen. Dabei verlangen wir nicht, dass man uns liebt, aber dass man unsere Rechte und unsere Würde respektiert."

Wöchentliche Umfrage

» Wenn jemand sagt "Ich will nicht, dass Schwule Kinder adoptieren'", ...
    Ergebnis der Umfrage vom 19.12.2016 bis 26.12.2016


#1 memento_moriAnonym
  • 19.12.2016, 08:00h

  • Zu einer Demokratie gehört tatsächlich auch, dass man andere - sogar grundgesetzwidrige - Meinungen (!) tolerieren muss. Unsere Bundesregierung (zur Erinnerung: CDU CSU und auch SPD) missachten das Grundgesetz immer wieder durch von ihr beschlossene Gesetze (ein Beispiel: Gesetz zum Betreuungsgeld von 2013, gekippt durch das Bundesverfassungsgericht 2015).

    Das heißt aber nicht, dass man diese anderen bis hin zu grundgesetzwidrigen Meinungen nicht mit den Waffen der Demokratie bekämpfen dürfte!

    Ein echter Demokrat, der Grundrechte verinnerlicht hat, würde so zB auch nicht sagen "das ist auch gut so", dass eine Ehe normalerweise aus Mann und Frau besteht. Er würde auf Artikel 3 verweisen und für die Öffnung der Ehe kämpfen, in dem Fall ohne Kompromisse, da es sich um ein Grundrecht handelt.

    Hier zeigen nun auch die Grünen, wie sie es mit demokratischen Werten halten:

    Wie auch schon die SPD im Bund ist Machterhalt wichtiger als Grundrechte.

    Die Grünen lassen sich von dem Koalitionspartner CDU vorführen und unterstützen deren grundgesetzwidrige Position.

    Die Grünen sind wie auch die SPD keine Alternative zur CDU.
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#2 PolitikerderLinkAnonym
#3 JW GrimmAnonym
  • 19.12.2016, 08:25h

  • Herr Kretschmann, dann müsste es eine Gesellschaft z.B. auch aushalten, das Menschen offen dafür eintreten, dass Ausländer und Juden minderwertige Menschen sind, d.h. ein NPD Verbotsverfahren können wir uns sparen.

    Merken Sie eigentlich, was Sie da salonfähig machen?
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#4 GrünerdaumenAnonym
#5 goddamn liberalAnonym
  • 19.12.2016, 08:46h
  • Sind Antisemitismus und Rassismus jetzt auch 'sperrig'?

    Das ist eine perfide Opfer-Täter-Umkehr, gerichtet gegen eine Opfergruppe von Faschismus und Postfaschismus.

    Denn:

    Inwiefern wird Homophoben denn hierzulande das Recht auf freie Meinungsäußerung verboten?

    Nirgends. Es gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung.

    Fazit:

    Herr Kretschmann ist ein Herrenmensch, der Herrenmensch bleiben will.

    Das heißt, er will Opfergruppen sogar das Recht zur Gegenwehr nehmen.

    Wir sollen im Land des rosa Winkels auch entrechtet werden, wenn wir einfach nur unsere Meinung äußern.

    Ich werde die Grünen nicht mehr wählen.
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#6 LedErich
  • 19.12.2016, 08:49h

  • Die Meinungsäußerung verbieten will ja niemand Herr Kretschmann, aber ein entschiedenes Dagegenhalten erwarte ich schon - und zwar auch von Ihnen!
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#7 goddamn liberalAnonym
#8 greenyAnonym
  • 19.12.2016, 09:08h
  • Wenn man Kretschmann kennt, dann wird man wissen, dass er es nicht so meint, wie es hier in dem Artikel dargestellt wird. Ich gebe zu, dass er sich in letzter Zeit etwas zu sehr um Kopf und Kragen redet, aber bisher konnte man ihm unmöglich Homophobie unterstellen und dieses mal auch nicht.
    Er ist ja recht philosophisch. Ertragen hat in diesem Fall nicht die Bedeutung, dass man Menschen mit homophoben Ansichten nicht widersprechen soll, sondern schlicht die möglichst banale Tatsache, dass man bestimmte Meinungen nicht gesetzlich bzw. richterlich verbieten kann und das kann man schlicht auch nicht. Das meint Kretschmann hier mit der sicherlich recht unglücklichen und banalen Aussage. Es klingt leider wie eine Rechtfertigung, aber er meint es definitiv nicht so.

    Die Grünen sind und bleiben, die einzige Partei, die sich konsequent gegen Homophobie einsetzt.
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#9 EHkaAnonym
  • 19.12.2016, 09:11h

  • Ihr in Deutschland seid echt in einer blöden Situation. Selbst Österreich hat schon die Volladoption ohne großes "Trara". Selbst in der Schweiz mit der direkten Demokratie ist die "Ehe für alle" wahrscheinlicher als in Deutschland. Ihr seid in kurzer Zeit richtig rückständig bzw. sogar wieder gefährlich wie 1933 geworden. Die Zukunft schaut schlecht aus in Deutschland. Auch wirtschaftlich werdet ihr absteigen. Ihr könnt außerdem wählen was ihr wollt Ihr habt nur noch Homophobie und Diskriminierung. Und mit Diskriminierung hat es bei den Juden auch angefangen. Ihr habt in Deutschland sogar denn Nachteil, dass es in Richtung "automatisierte" Gaskammern von "Bosch oder Miele" geht. Wenn ihr nicht bald auf die Straße geht wie die "Demo für alle" verliert ihr alles!!!

    Das sage ich euch als Österreicher
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#10 goddamn liberalAnonym
  • 19.12.2016, 09:17h
  • Antwort auf #8 von greeny
  • "Wenn man Kretschmann kennt, dann wird man wissen, dass er es nicht so meint, wie es hier in dem Artikel dargestellt wird."

    So haben z. B. Spitzen-Sozis nie über Sarrazin geredet.

    Spricht das grüne Parteibuch Menschen heilig?

    "Die Grünen sind und bleiben, die einzige Partei, die sich konsequent gegen Homophobie einsetzt."

    Auch gegen die Homophobie von Boris Palmer?

    Oder wird auch dessen Homophobie vom grünen Heiligenschein überstrahlt?
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