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Die EU-Parlamentarier wollen von Günther Oettinger erfahren, ob er auch die Grundwerte der EU, nämlich die Gleichbehandlung aller Menschen, verinnerlicht hat (Bild: Martin Kraft / wikipedia)

Nach homophoben und rassistischen Äußerungen muss sich der CDU-Politiker harten Fragen des EU-Parlaments stellen, bevor er zum Haushaltskommissar befördert werden kann.

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben verlangt, dass Günther Oettinger bis zum Mittwoch ausführliche Fragen zu seiner Haltung gegenüber LGBTI beantworten muss. Das geht aus dem endgültigen Fragenkatalog der Volksvertreter hervor, den "Spiegel Online" veröffentlicht hat. Der CDU-Politiker wird außerdem in einer öffentlichen Sitzung am 9. Januar von den Parlamentariern befragt werden.

Die detaillierten Fragen sind ungewöhnlich, weil Oettinger kein neuer EU-Kommissar, sondern lediglich seinen Verantwortungsbereich wechseln soll – von digitale Infrastruktur in das wichtigere Ressort Haushalt und Verwaltung.

Anlass für den "eher unerfreulichen Termin" ("Spiegel Online") ist eine Rede von Oettinger Ende Oktober in Hamburg, in der er vor einer "Pflicht-Homoehe" warnte und Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnete (queer.de berichtete). Erst nach scharfer Kritik entschuldigte sich der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident (queer.de berichtete). Kurz danach nagte aber ein weiterer Skandal am Image des einzigen deutschen EU-Kommissars: Es wurde bekannt, dass er vor einem halben Jahr im Privatjet des Kreml-nahen Ex-Daimler-Managers Klaus Mangold zu einem Treffen mit dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kostenlos nach Ungarn geflogen war.

Direktlink | Günther Oettinger spricht in seiner Rede vor der "Pflicht-Homoehe"

Frage: Wie werden homophobe Äußerungen bestraft?

In dem Fragenkatalog wird unter der Überschrift "Jüngste Aussagen von Herrn Oettinger" unter anderem festgestellt, dass "Antidiskriminierung und Gleichbehandlung" zu den wichtigsten Werten der Europäischen Union gehörten. Die Parlamentarier möchten deshalb erfahren, "welche Instrumente der Kommission zur Verfügung stehen, um Kommissare oder Mitarbeiter zu sanktionieren, die sich rassistisch oder volksverhetzend äußern, inklusive der Verbreitung homophoben und transphoben Hasses?" Außerdem wird Oettinger, der in seinem neuen Ressort auch für Personalfragen zuständig sein soll, gefragt, wie er für ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld "inklusive der LGBTI-Menschen" sorgen wolle.

Der 63-Jährige soll auch die Frage beantworten, wie er trotz seiner "grenzwertigen" Äußerungen über Chinesen mit der Volksrepublik konstruktiv verhandeln könne. Außerdem wollen die EU-Abgeordneten mehr über seine Beziehungen zu Lobbyisten erfahren.

Oettinger ist seit November 2014 EU-Kommissar für digitale Wirtschaft. Zuvor war er vier Jahre lang für das Energieressort verantwortlich. Vor seinem Wechsel nach Brüssel war Oettinger von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Bis heute ist er Mitglied im Bundesvorstand der CDU. (dk)



#1 RobinAnonym
  • 19.12.2016, 15:17h
  • Das Problem ist nur:
    er muss sich zwar den Fragen stellen, aber egal was dabei rauskommt: Konsequenzen braucht er nicht zu fürchten.

    Er wird so oder so zum Haushaltskommissar befördert, weil das intern so ausgekungelt wurde und weil das einzig demokratische EU-Organ - das Parlament - kaum Macht hat.
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#2 Carsten ACAnonym
  • 19.12.2016, 15:35h
  • Dass jemand nach solchen homophoben und rassistischen Äußerungen überhaupt noch irgendein Amt bei der EU bekleiden darf (egal ob mit oder ohne Befragung) finde ich skandalös.

    Der hat ja nicht nur gegen Homo-, Bi- und Transsexuelle gewettert, sondern z.B. auch Chinesen als "Schlitzaugen" mit "Schuhcreme im Haar" tituliert. Der ist ein glasklarer Rassist.

    Und die EU belohnt das sogar noch...

    Da sollte es echt niemanden mehr wundern, wenn das Vertrauen in die EU erdrutschartig sinkt...
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#3 goddamn liberalAnonym
  • 19.12.2016, 22:21h
  • Antwort auf #2 von Carsten AC
  • "Da sollte es echt niemanden mehr wundern, wenn das Vertrauen in die EU erdrutschartig sinkt..."

    Na ja.

    Auf EU-Ebene wird das Verhalten von Herrn Oettinger wenigstens sehr kritisch gesehen.

    Hierzulande ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dagegen ein Kavaliersdelikt und Kritik daran auch für Grüne 'Jakobinismus'.
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#4 la_passanteAnonym