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Rheinland-Pfalz

Julia Klöckner spielt Polizistenmangel und LGBTI-Rechte gegeneinander aus

In der Haushaltsdebatte im Landtag kritisierte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin die Einrichtung einer Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität.


Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner wetteifert mit der AfD um die homophobsten Töne im Landtag (Bild: CDU Rheinland-Pfalz)

Entgleisung im Mainzer Landtag: Die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner hat einen von ihr kritisierten Mangel an Polizisten in einen direkten Zusammenhang mit der Ende November berufenen Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität gestellt.

"Ein Familienvater in der Eifel hat Anspruch, die Polizei nach einem Einbruch um Hilfe zu rufen, Anspruch, nicht zwei Stunden warten zu müssen, weil nur eine Streife unterwegs ist", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU am 14. Dezember bei der Haushaltsdebatte im Landtag. "Da nutzt es ihm auch nicht, dass Rheinland-Pfalz zwar bundesweit die erste Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensbeziehungen und Geschlechteridentität hat, aber nicht genügend Polizisten."

Anschließend wandte sich Klöckner direkt an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die zusammen mit FDP und Grünen regiert: "Frau Dreyer, das ist falsche Schwerpunktsetzung."

LGBTI-Landesbeauftragte ist keine neue Stelle

Als Reaktion auf Klöckners Rede warf die grüne Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer der rheinland-pfälzischen CDU am Mittwoch im "Wiesbadener Kurier" vor, sich nicht genügend von der rechtspopulistischen Stimmungsmache der AfD abzugrenzen.

Die Einrichtung der bundesweit ersten "Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle" hatte die Ampelkoalition Ende November beschlossen (queer.de berichtete). Dabei handelt es sich allerdings nicht um eine neue Stelle – mit der Aufgabe wurde Familienstaatssekretärin Christiane Rohleder betraut.

Die Grünen-Politikerin erklärte, sie wolle Ansprechpartnerin für LGBTI-Gruppen sein und "dazu beitragen, die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten und Intersexuellen zu bekämpfen, ihre rechtliche Gleichstellung voranzubringen und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern". (mize)

Direktlink | Klöckners Rede in der Haushaltsdebatte, das Zitat fällt ab 22:55



#1 Tommy0607Profil
  • 21.12.2016, 08:34hEtzbach
  • Die hat wohl zu viel Glühwein getrunken :
    Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun ?
    Eventuelll hilf da mal nach denken !
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#2 MarcAnonym
  • 21.12.2016, 08:37h

  • Die Weinprinzessin mit dem IQ eines Eimers alter Maische hatte schon immer einen hohen Peinlichkeitsfaktor. Aber seit sie im Frühjahr den Wahlkampf so massiv versemmelt hat und wieder mal gescheitert ist bei ihren krampfigen Versuchen, Ministerprãsidentin zu werden, ist aus ihrem prinzipienlosen Irrlichtern mehr und mehr ein rechtslastiger Amoklauf geworden.
    Sie wäre die erste, die ohne Bedenken mit der AfD koalierte, wenn sie dadurch nur endlichendlich an die Macht käme.
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#3 ggqgastAnonym
  • 21.12.2016, 09:05h
  • Und schwupps ist die "Lücke", die durch den Karrieresprung des Beverfoerde-Dings entstanden ist, wieder geschlossen. Bravo Frau Klöckner. Wann sehen wir Sie auf der Demo-Für-Klalle?
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#4 WahlkampfmodusAnonym
  • 21.12.2016, 09:30h
  • Frau Klöckner hat schon beim Prominentenspecial von "Wer wird Millionär" bewiesen, daß sie gerade nicht die hellste Kerze auf der Torte ist. Aber wie heißt es doch bei solchen Aussagen doch meistens: es ist Wahlkampf, auch wenn die Bundestagswahl erst in neun Monaten stattfindet.
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#5 RobinAnonym
  • 21.12.2016, 10:06h
  • Den Polizistenmangel gibt es schon seit Jahren. Lange vor der Einrichtung dieser Stelle.

    Weil nämlich gerade die Union dazu neigt, ihr Versagen gerne zu kaschieren, indem sie die Bilanz frisieren.

    Da werden z.B. auf einmal ganz viele Fälle von Arbeitslosigkeit nicht mehr in der Statistik erfasst, damit man sich mit angeblich tollen Zahlen rühmen kann. Wie die Statistik sich zusammensetzt, fragt der kleine Mann auf der Straße nicht; der lässt sich nur beeindrucken, wenn man sagt "ist von x Prozent auf y Prozent gesunken".

    Und genauso wurden jahrelang staatliche Stellen wegrationalisiert, privatisiert, etc. um den Haushalt zu frisieren.

    Und jetzt, wo sich das rächt, will die Union wieder mal davon ablenken, dass sie die Schuldigen dafür sind. Und da braucht man einen Sündenbock, was dann wieder mal die LGBTI sind.
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#6 TheDad
  • 21.12.2016, 10:13h
  • "" "Da nutzt es ihm auch nicht, dass Rheinland-Pfalz zwar bundesweit die erste Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensbeziehungen und Geschlechteridentität hat, aber nicht genügend Polizisten." ""..

    Mit der gleichen Begründung könnte man jetzt auch fordern den CDU-Abgeordneten im Landtag die Bezahlung zu streichen, und für das Geld mehr Polizisten auszubilden und einzustellen, denn eine funktionierende Regierung hat das Land ja schon, wozu brauchte es dort dann noch eine teure Opposition im Landtag ?
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#7 stephan
  • 21.12.2016, 10:17h
  • Und diese 'Dame' hat sich lange Zeit so LGBTI-freundlich gegeben! Aber wenn es gerade so schön passt, dann lässt man deren Belange einfach einmal ganz populistisch hinten herunterfallen! ... Das ist peinlich und widerlich!
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#8 FinnAnonym
  • 21.12.2016, 10:17h
  • Nochmal zur Erinnerung:
    Julia Klöckner war eine der angeblich "Wilden 13" in der Union, die sich für Homorechte einsetzen...

    Das versucht die vielleicht einigen leichtgläubigen LGBTI weiszumachen, aber sie beweist dann letztlich doch immer, dass sie genauso homo- und transphob ist wie JEDER andere in der CDU/CSU auch.

    Wer es nicht ist, würde erst gar nicht in diese Hass-Partei eintreten.
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#9 MariposaAnonym
  • 21.12.2016, 10:20h
  • Da kann man nur froh sein, daß diese Person dem schönen Land Rheinland-Pfalz (dort bin ich öfter) als Ministerpräsidentin erspart geblieben ist.
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#10 Julian SAnonym
  • 21.12.2016, 10:25h
  • Gerade vor dem Hintergrund zunehmenden Terrors (den es ja auch vor dem Anschlag von Berlin gab und wo gerade die Union nicht dran unschuldig ist), finde ich es zynisch und geradezu pervers, Sicherheit und Akzeptanz von GLBT gegeneinander auszuspielen.

    Das ist die perfideste Art von Hetze, wenn man indirekt GLBT für mangelnde Sicherheit verantwortlich macht.

    Dabei ist der Grund für zu wenig Polizei schlicht und einfach die rigide Spar-Politik der Union und von Frau Merkel.
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