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Missouri/USA

Skandalurteil gegen HIV-Positiven aufgehoben

30 Jahre Haft hatte ein Student erhalten, weil er als HIV-Positiver ungeschützten Sex mit Männern gehabt hatte. Ein Jahr nach dem Urteil hat ein Gericht nun ein neues Verfahren angeordnet.


Michael J. muss sich erneut einem Verfahren stellen

Ein Berufungsgericht in St. Louis (US-Bundesstaat Missouri) hat am Dienstag wegen eines Verfahrensfehlers das Urteil gegen den HIV-positiven Michael J., das von Aids-Aktivisten scharf kritisiert worden war, aufgehoben. Damit muss das Gerichtsverfahren neu aufgerollt werden.

Der 24-Jährige war vergangenes Jahr zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er nach Überzeugung eines Bezirksgerichts mit fünf Männern ungeschützten Sex gehabt hatte, ohne ihnen von seiner HIV-Infektion berichtet zu haben. Einer der Sex-Partner wurde später ebenfalls positiv getestet (queer.de berichtete). Die Geschworenen hatten den Studenten sogar für 60 Jahre hinter Gitter bringen wollen (queer.de berichtete).

Das "Missouri Court of Appeals, Eastern District" begründete die Aufhebung des Urteils damit, dass der Bezirksrichter beim ersten Verfahren Telefonate, die der Beschuldigte nach seiner Verhaftung aus dem Gefängnis gemacht hatte, im Verfahren abspielen ließ, ohne sie dessen Anwälten vorher vorgelegt zu haben. Die Berufungsrichter haben allerdings nicht über einen Einspruch von J.s Anwälten entschieden, die das Urteil als Verstoß gegen die US-Verfassung ansahen, da die Strafe in keinem Verhältnis zur angeblichen Tat stehe.

Gesetz stammt aus Zeiten der Aids-Panik

Das ursprüngliche Urteil basiert auf einem Gesetz, das während der Aids-Panik in den Achtzigerjahren in Missouri – und in ähnlicher Form in mehr als der Hälfte der US-Bundesstaaten – erlassen worden war. Demnach verbietet der Bundesstaat HIV-Positiven, Sex zu haben, ohne ihre Partner über den HIV-Status aufzuklären. Nach dem Gesetz könnten sogar Positive belangt werden, deren Viruslast nicht nachgewiesen werden kann und die ein Kondom benutzt haben. Die Mindesthaftstrafe bei einer Übertragung beträgt zehn Jahre und liegt damit gleich hoch wie bei vollendetem Totschlag. Bei fahrlässiger Tötung – etwa wenn ein betrunkener Autofahrer ein Kind tödlich verletzt – verlangt das Gesetz dagegen nur sieben Jahre Haft.

J.s Anwalt Lawrence Lustberg zeigte sich erleichtert darüber, dass das "drakonische" Urteil aufgehoben worden ist. "Solche Gesetze, nach denen Herr J. angeklagt wurde, sind problematisch, weil sie das Stigma und die Abneigung gegenüber Menschen, die mit HIV leben, fördern. Damit verletzen die Gesetze die Rechte dieser Menschen."

Auch die Bürgerrechtsorgansation "American Civil Liberties Union" (ACLU) begrüßte die Aufhebung des Urteils und forderte eine Gesetzesänderung. "Das Gesetz ist veraltet und stammt aus einer Zeit, als die HIV-Politik auf Panik basierte", erklärte ACLU-Anwalt Anthony Rothert. "Die Staatsanwaltschaft hat sich die Aids-Angst in dem Verfahren zunutze gemacht, gepaart mit Rassismus und Homophobie."

Aids-Aktivisten hatten die Verurteilung scharf kritisiert, weil eine derartige Strafverfolgung im Kampf gegen HIV nicht helfe, sondern im Gegenteil Menschen dazu verleite, sich nicht testen zu lassen. Auch die Deutsche Aids-Hilfe kritisiert die Kriminalisierung der (potenziellen) HIV-Übertragung als kontraproduktiv. HIV-Prävention dürfte nicht einseitig positiven Menschen aufgebürdet werden.

In Deutschland werden HIV-Positive ebenfalls wegen Sex bestraft, allerdings nicht so hart wie in den USA. 2014 verurteilte das Oldenburger Landgericht etwa eine positive Sexarbeiterin, weil sie ungeschützten Geschlechtsverkehr mit mehreren Kunden hatte (queer.de berichtete). (dk)



#1 AntiFantiProfil
  • 22.12.2016, 09:22hBerlin
  • warum "Skandalurteil"? ich finde die ursprüngliche Strafe gerecht, jemanden mit HIV zu infizieren sollte hart bestraft werden.
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#2 PfoteAnonym
  • 22.12.2016, 09:32h
  • Antwort auf #1 von AntiFanti

  • Ach ja? Damit ist es Dir im Endeffekt Scheißegal, ob HIV letztenendes wirksam bekämpft wird, denn das juristisch sicherste ist es dann, sich gar nicht erst testen zu lassen.

    Wenn man Deiner Argumentation folgt, dann sollte dann aber auch konsequenterweise die Dummheit, sich mit einem anderen auf ungeschützten Sex einzulassen und sich dabei selbst mit HIV zu infizieren, streng bestraft werden

    Strafe hat da nix zu suchen, wenn es einvernehmlicher Sex war.
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#3 AntiFantiProfil
  • 22.12.2016, 16:36hBerlin
  • Antwort auf #2 von Pfote
  • ...Das wäre so wie wenn ein Autofahrer absichtlich einen schweren Unfall verursacht und dann dem Beifahrer die schuld gibt weil der ja bei ihm eingestiegen ist... Natürlich ist jeder für sich selbst verantwortlich und kann sich nicht auf den Anstand von infizierten verlassen, dennoch können diese nicht einfach ungeschützt rumvögeln.
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#4 PfoteAnonym
  • 22.12.2016, 18:49h
  • Antwort auf #3 von AntiFanti
  • Zu einvernehmlichen Sex gehören immer zwei. Und unter Therapie ist ein Positiver nicht mehr infektiös.
    Und jetzt?

    Ich bleibe dabei: Die Strafandrohung bei Einvernehmlichkeit schadet viel mehr als dass sie nützt.
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#5 memento_moriAnonym
  • 22.12.2016, 22:58h
  • Antwort auf #4 von Pfote
  • Nicht schon wieder die HIV relativierer..

    Auch unter Therapie können positive andere anstecken.

    Das Virus ist und bleibt weiterhin im Körper! Therapie ist keine Heilung.

    Nur das Risiko sinkt.. Und auch nur dann, wenn man die Medikamente richtig einnimmt.. Und nicht bare rumfickt.

    Leute, schützt euch mit Kondomen, solange es keine Heilung gibt!

    Noch (!) kann man HIV therapieren. Wenn es immer weiter zu Resistenzen kommt, kann man es irgendwann nicht mehr therapieren.. Und dann ist man schnell weg.
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#6 PfoteAnonym
  • 23.12.2016, 06:37h
  • Antwort auf #5 von memento_mori
  • Nicht schon wieder die HIV Panikmacher, die die Schwelle, sich selbst testen zu lassen, so in die Höhe treiben, dass jeder, der z.B. Im Suff ungeschützten Sex hatte, aus Angst nicht zum Test geht.

    Du hast Dich in den vergangenen Diskussionen weder über Mechnanismen zur Resistzenbildung informiert, die bei Viren völlig andere sind wie bei Bakterien noch über die Übertragungunswahrscheinlichkeit unter ART, die statistisch gesehen und mit Studien belegt wesentlich geringer ist als mit Kondomen.

    Wer so argumentiert wie Du, der nimmt Neuinfektionen bewusst in Kauf.
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#7 TheDadProfil
  • 23.12.2016, 12:00hHannover
  • Antwort auf #5 von memento_mori
  • ""Noch (!) kann man HIV therapieren. Wenn es immer weiter zu Resistenzen kommt, kann man es irgendwann nicht mehr therapieren.. Und dann ist man schnell weg.""..

    Der Unsinn wird durch permanente Wiederholung nicht besser..
    Im Gegenteil..
    Es zeigt auf wie wenig man sich in der Zwischenzeit mit der Sache befasst hat, und wie uninformiert man sich immer noch durch die Realität bewegt..
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#8 FaktencheckAnonym
  • 23.12.2016, 14:40h
  • Antwort auf #5 von memento_mori
  • Es ist keine Verharmlosung, wenn man Fakten nennt.

    "Das Virus ist und bleibt weiterhin im Körper!"

    Es geht nicht darum, ob Viren da sind, sondern darum, ob sie übertragen werden können. Bei einer Virenlast unterhalb der Nachweisgrenze ist das so unwahrscheinlich wie beim Kondomgebrauch.

    " Therapie ist keine Heilung."

    Das behauptet auch niemand. Das ist also eine Strohmannargumentation.

    "Nur das Risiko sinkt.."

    Wiederum: wie beim Kondomgebrauch. In beiden Fällen auf ein sehr geringes Restrisiko.

    "Und auch nur dann, wenn man die Medikamente richtig einnimmt.."

    So wie ein Kondom auch nur dann schützt, wenn man es nicht auf dem Nachttisch liegen lässt. Jede Schutzmöglichkeit verlangt eine gewisse Disziplin in der Anwendung, das macht sie aber nicht gleich unbrauchbar. Du bringst hier lauter Einwände gegen den Schutz durch Therapie vor, die ebenso bem Schutz durch Kondome gelten müssen.

    "Leute, schützt euch mit Kondomen, solange es keine Heilung gibt!"

    Das ist weiterhin ein guter Rat. Informiert euch außerdem über die anderen Optionen wie Schutz durch Therapie und Prep und überlegt euch, welche Option (oder welche Kombination mehrerer Optionen) für euch die geeignetste ist.

    Und denkt ab und zu über einen Test nach.
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#9 MedmanAnonym
  • 18.01.2017, 18:52h
  • Strafe ja - gar keine Frage, die Höhe der Strafe ist mehr als diskussionswürdig. Warum Strafe? Wer es weiß und nicht sagt macht sich meines Erachtens der fahrlässigen Körperverletzung strafbar, wer es weiß und auf Nachfrage lügt der vorsätzlichen. Ganz einfach. Wenn wir die Strafbarkeit weglassen, ist dem Lügen nach der Infektionsfrage (so dumm diese selbst sein mag bei einem Zeitfenster von mehreren Wochen) Tür und Tor geöffnet. Würde bei mir jemand ja sagen und die passenden Pillen liegen auf dem Tisch würde ich es mit Konsom trotzdem mit dem Kerl tun...
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#10 TuggerAnonym
  • 16.03.2017, 11:14h
  • Antwort auf #5 von memento_mori
  • "Auch unter Therapie können positive andere anstecken"
    Ich glaube da liegst du falsch. Es kann aber auch sein das die Fachärzte falsch liegen mit deren Einschätzung dass HIV-Positiven in Therapie NICHT ansteckend sind.
    Abgesehen davon hat auch jeder eine Eigenverantwortung. Man kann sich ja auch anstecken bei jemand der noch nicht von sich weiß das er positiv ist, oder?
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