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North Carolina

Republikaner wehren sich gegen Aufhebung von HB 2

Im Streit um ein homo- und transphobes Gesetz wollen die Republikaner in North Carolina trotz erheblicher wirtschaftlicher Schäden für den Bundesstaat nicht nachgeben.


Im Kapitol in der Hauptstadt Raleigh kam es zu keiner Einigung zwischen Republikanern und Demokraten (Bild: Dave Crosby / flickr)

Der Senat von North Carolina hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung nicht auf die Aufhebung von HB 2 verständigen können, obwohl wenige Tage zuvor ein Kompromiss von Mitgliedern der Republikaner und Demokraten angekündigt worden war. Nach einer mehrstündigen Debatte beendeten die Volksvertreter die Sitzung ohne Ergebnis. Von der Zuschauertribüne zeigten daraufhin einige Besucher ihren Unmut und skandierten "Schande!".

Twitter / TyChandler_News

Die Sitzung war nach dem Sieg des demokratischen Gouverneurkandidaten Roy Cooper über den Republikaner Pat McCrory einberufen worden. McCrory, der Anfang November bei rund fünf Millionen abgegebenen Stimmzetteln nur 10.000 Stimmen Rückstand auf Cooper hatte, verlor seinen Posten nach Ansicht von Analysten ausschließlich wegen seiner Unterstützung des unpopulären Gesetzes HB 2.

Das Anfang des Jahres erlassene Gesetz verbietet Transsexuellen in dem Bundesstaat unter anderem, Toiletten oder andere geschlechtergetrennte Einrichtungen an öffentlichen Gebäuden zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen. Das Gesetz untersagt Kommunen zudem, Antidiskriminierungsrichtlinien für Schwule, Lesben, Bisexuelle oder transgeschlechtliche Menschen zu erlassen.

HB 2 führte zu einer regelrechten Boykottwelle gegen North Carolina: Mehrere Konzerne legten wegen des kontroversen Gesetzes Expansionspläne in dem Staat auf Eis, darunter auch die Deutsche Bank (queer.de berichtete). Viele Musikstars wie Bruce Springsteen, Ringo Starr oder Pearl Jam sagten außerdem aus Protest Auftritte in North Carolina ab. Dem Staat gingen dadurch Einnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar verloren – und mehrere andere Staaten im Süden der USA nahmen wegen der heftigen Reaktionen von ähnlichen Gesetzesplänen Abstand.

Neuer Gouverneur warnt vor wirtschaftlichen Folgen

Der designierte Gouverneur Roy Cooper kritisierte die Republikaner für ihre Blockade scharf: "Ich bin im Namen des Volkes von North Carolina enttäuscht – weil es weniger Jobs geben wird. Ich bin auch enttäuscht, weil wir diesen Schandfleck nicht loswerden konnten."


Roy Cooper wollte erreichen, dass die Abgeordneten HB 2 noch vor seinem Amtsantritt am 1. Januar abschaffen

Der stellvertretende Gouverneur Dan Forest, ein Republikaner, erklärte hingegen, dass er HB 2 nach wie vor unterstütze. "Kein wirtschaftlicher, politischer oder ideologischer Druck kann mich davon überzeugen, dass dies ein schlechtes Gesetz ist. Es wird immer falsch sein, wenn Männer Zugang zu Frauenduschen oder -toiletten haben."

Die Demokraten sind im Parlament auf das Wohlwollen der Republikaner angewiesen: Im Repräsentantenhaus stellt die Partei des designierten Präsidenten Donald Trump über 60 Prozent der Abgeordneten – im Senat konnte sie nach der Wahl im November trotz der Niederlage von Gouverneur McCrory sogar einen Sitz hinzugewinnen und kontrolliert jetzt 35 der 50 Sitze.

Als Grund für den Zusammenbruch der Gespräche gaben die Republikaner den Streit über lokale LGBTI-Antidiskriminierungsrichtlinien in der größten Stadt Charlotte an, mit der die republikanische Mehrheit einst die Einführung von HB 2 begründet hatte. Der von Demokraten kontrollierte Stadtrat von Charlotte hatte diese Richtlinien Anfang der Woche zwar aufgehoben, weil die Republikaner dies als Voraussetzung für die Aufhebung von HB 2 genannt hatten. Bei der Debatte verlangten die Republikaner aber weitere Zugeständnisse, etwa ein "Moratorium", das es allen Kommunen vorläufig untersagen soll, Richtlinien zum Schutz von LGBTI zu erlassen. Darauf wollten sich die Demokraten aber nicht einlassen.



#1 TrappAnonym
#2 RobinAnonym
  • 25.12.2016, 15:45h
  • Wie tief muss der Hass sitzen, wenn die sogar massive wirtschaftliche Schäden dafür in Kauf nehmen. Das zeigt wieder mal, wie sehr Religion die Sinne vernebelt und den Verstand trübt...
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