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Paragraf 175

Entlassung schwuler Staatsdiener "aus heutiger Sicht rechtswidrig"

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) räumte erstmals Verstöße gegen die Menschenwürde in den Fünfziger- und Sechzigerjahren ein – plant jedoch keine Wiedergutmachung.


Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sieht bei der Rehabilitierung und Entschädigung der Nachkriegsopfer des Paragrafen 175 allein die Bundesregierung in der Pflicht (Bild: Justiz NRW)

Auf eine Kleine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd hat die nordrhein-westfälische Landesregierung erstmals eingestanden, dass die Kündigung von schwulen Beschäftigten im öffentlichen Dienst rechtswidrig war.

"Entlassungen allein aufgrund von Verurteilungen oder Ermittlungen wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen erwachsener Menschen sind aus heutiger Sicht rechtswidrig, weil die insoweit nach 1945 weiter bestehende Strafbarkeit und Verfolgung die Betroffenen in ihrer Menschenwürde verletzt hat", schrieb Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) in der am Donnerstag veröffentlichen Antwort.

In NRW sind mehrere Fälle dokumentiert, in denen Männer allein deshalb aus dem Staatsdienst entlassen wurden, weil gegen sie nach Paragraf 175 StGB ermittelt oder weil sie entsprechend verurteilt worden waren. So wurde in Solingen 1955 ein heute noch lebender städtischer Beamter nach einer Verurteilung nach dem "Schwulenparagrafen" entlassen. Er war anschließend arbeitslos und musste Aushilfsjobs annehmen.

Die Linke fordert Entschuldigung und finanziellen Ausgleich

"Es ist wichtig und gut für die Betroffenen, dass die Landesregierung Unrecht endlich auch als Unrecht benennt", kommentierte Daniel Schwerd die Antwort des Justizministers am Freitag in einer Pressemitteilung. "Nun ist die Landesregierung in der Pflicht, die Betroffenen zeitnah zu entschädigen und sich bei ihnen zu entschuldigen", forderte der Abgeordnete, der im Oktober 2015 die Piratenfraktion verlassen hatte und im März 2016 in die Linke eingetreten war.

Bei der Frage Schwerds, ob das Land eigene Entschädigungszahlungen plane, hatte NRW-Justizminister Kutschaty lediglich auf das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplante Rehabilitierungsgesetz verwiesen. In dem aktuellen Entwurf ist jedoch kein finanzieller Ausgleich für die mit der Zerstörung der beruflichen Existenz verbundenen materiellen Einbußen vorgesehen (queer.de berichtete).

"Kommunen und Länder, also auch NRW, können nicht einfach auf das geplante Bundesgesetz verweisen und so tun, als seien sie nicht selbst auch gefordert, geschehenes Unrecht zumindest abzumildern", kritisierte der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge, in der gemeinsamen Pressemitteilung. "Wir brauchen sehr zeitnah einen Härtefallfonds und eine Entschädigung aus Landesmitteln für all diejenigen, die in den Kommunen und vom Land NRW allein deshalb entlassen wurden, weil sie schwul waren." (mize)



#1 Robby69Ehemaliges Profil
#2 KoppsiProfil
  • 24.12.2016, 13:05hSeligenstadt
  • meine E-Mail an den Minister:

    Herr Minister,
    Ihre Antwort auf die Kleine Anfrage von Daniel Schwerd beweist einmal mehr daß Verlogenheit und Charakterlosigkeit Grundvoraussetzungen sind um in der Politik Karriere zu machen.
    Im Wahlkampf werden natürlich wir Schwule hofiert und fast jede Partei hat eine spezielle Gruppierung (Schwuso, LSU etc.). Nach den Wahlen, und mit üppigen Geldern versorgt, sind alle Wahlversprechen vergessen. Gestalten wie Sie sind ein Grund warum ich seit über 20 Jahre nicht mehr wählen gehe.
    Darauf können auch Sie stolz sein.
    In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, ein Vertreter der Homophobia, ein warmes, nachdenkliches Weihnachtsfest (allerdings hege ich Befürchtungen betreffs Nachdenken - dazu muß man auch fähig sein)

    Busserl
    Korbinian Richter

    euch allen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest
    Busserl
    Koppsi
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Ralph
  • 24.12.2016, 16:13h
  • Die Entlassung von schwulen Beamten war schon immer und von Anfang an nicht weniger Unrecht als die von jüdischen Beamten. Beide geschahen auf Grund von Nazi-Gesetzen. Es gibt nur den Unterschied, dass dieses Nazi-Unrecht gegenüber jüdischen Opfern 1945 endete, während es den Schwulen gegenüber fortbestand und weiter angewandt wurde.
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#4 TheDadProfil
  • 24.12.2016, 19:14hHannover
  • Antwort auf #2 von Koppsi
  • ""Gestalten wie Sie sind ein Grund warum ich seit über 20 Jahre nicht mehr wählen gehe.""..

    Es gibt keinen Grund andere Menschen als "Gestalten" zu diffamieren..
    Zumal dieser junge Mann nichts für Deine Verweigerung kann, nichts mehr gestalten zu wollen..

    Denn nicht zu wählen verändert dann auch nichts..
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#5 RobinAnonym
  • 25.12.2016, 15:31h
  • "NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) räumte erstmals Verstöße gegen die Menschenwürde in den Fünfziger- und Sechzigerjahren ein plant jedoch keine Wiedergutmachung."

    Ist doch kein Wunder, dass die SPD keine Wiedergutmachung will.

    Viel labern, um uns einzulullen: ja. Aber reale Konsequenzen werden nicht gezogen.
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#6 WaldemarAnonym
#7 Patroklos
#8 SebiAnonym
#9 stephan
  • 29.12.2016, 19:36h
  • Antwort auf #8 von Sebi
  • Vollkommene Zustimmung Sebi!

    Aber der Grundsatz, keine Konsequenzen aus ihren Fehlern zu ziehen, ist wieder einmal typisch SPD!

    Und dann gibt es hier auch noch Typen, die solches Verhalten schönreden! Unglaublich!
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