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Bundestagswahl 2017

Ehe-Öffnung für Christian Lindner keine Koalitions-Bedingung

In einem Interview mit dem NRW-Magazin "Fresh" vermeidet der FDP-Chef eine klare Festlegung zur Ehe für alle, sollte die Partei an einer Regierung beteiligt werden.


Christian Wolfgang Lindner ist seit Dezember 2013 Parteichef der FDP (Bild: NiklasTs / wikipedia)

Der FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2017 und Parteivorsitzende Christian Lindner hat in einem Interview mit dem queeren NRW-Magazin "Fresh" eine klare Positionierung zur Unterstützung seiner Partei für die Ehe für alle im Bundestag abgelehnt.

Zwar sagte der 37-Jährige, es sei "überfällig, dass wir auch bei der Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten die nächsten Schritte gehen. Die Blockade-Haltung der Union bei diesem Thema ist völlig aus der Zeit gefallen."

Auf die Frage des Magazins, ob man sich im Falle einer FDP-Regierungsbeteiligung darauf verlassen könne, "dass es dann von Seiten der FDP nur einen Koalitionsvertrag gibt, der die volle Gleichstellung bei der Ehe festschreibt", antwortete Lindner allerdings: "Ich werde jetzt keine einzelnen Koalitionsbedingungen stellen. Wir leben in einer Zeit, in der die Wählerinnen und Wähler sehr schwierige Regierungsbildungen verordnen können."

Man dürfe dabei nicht übersehen, "dass wir mit der AfD eine autoritäre Partei haben, die mit Ressentiments und Intoleranz Politik macht", so der NRW-Landtagsabgeordnete. "Deshalb arbeiten wir zuerst daran, dass wieder eine liberale Stimme als Gegengewicht im Bundestag zu hören ist. Sollte es die Möglichkeit geben, in einer Regierung Verantwortung zu übernehmen, muss die Richtung eines Koalitionsvertrags stimmen."

Verständnis für Enttäuschungen


Die Kollegen von "Fresh" fassten das Interview auf dem Titel ihrer Januar-Ausgabe als "Gleichstellung in 2017 möglich" zusammen

"Fresh" erinnerte Lindner an die SPD, die die versprochene volle Gleichstellung "fallen gelassen" und damit Wähler enttäuscht habe, und fragte, ob sich eine Gleichstellung nur mit den Grünen umsetzen ließe. "Warum sollte den Grünen bei der Union gelingen, was wir nicht vermocht haben?", antwortete Lindner.

"Als wir mit der Union regiert haben, konnte die SPD uns gar nicht heftig genug kritisieren, weil wir die Blockade der Union nicht knacken konnten. Jetzt erleidet sie dieses Schicksal selbst." Das sei allerdings kein Grund zur Schadenfreude, so der FDP-Chef: "Damals wie heute habe ich Verständnis dafür, dass das auch Enttäuschungen weckt. Im kommenden Jahr gibt es eine Chance."

Dem Interview lässt sich nicht entnehmen, warum Lindner welche Chance für eine Gleichstellung sieht; das Magazin machte diese Aussage zur Schlagzeile. Allgemein betonte der Politiker noch, dass "Respekt vor Menschen und ihren persönlichen Lebensentwürfen" oberste Priorität für die FDP habe.

"Bei Diskriminierung und gesellschaftlicher Benachteiligung gibt es für Liberale eine Null-Toleranzschwelle", so Lindner. "Wir sind für die vollständige Gleichstellung. Das schließt das Adoptionsrecht ein. Es gibt keinen Grund, Lebenspartnern und Kindern die Chance auf eine Familiengründung zu nehmen."

Seit 2012 fordert die FDP in ihrem Grundsatzprogramm die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare (queer.de berichtete). Die FDP war zu dem Zeitpunkt Teil einer unionsgeführten Bundesregierung. 2013 sprach sich Lindner gegen eine Freigabe der Abstimmung zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Steuerrecht aus (queer.de berichtete). Diese von der Union blockierte Gleichstellung setzte dann das Bundesverfassungsgericht wie in weiteren Bereichen durch. (nb)



#1 RobinAnonym
  • 28.12.2016, 20:31h
  • Ist doch klar!

    Grundrechte waren für die FDP immer schon etwas, worüber man zwar gerne redet, worauf man für die Macht aber auch gerne verzichtet. Erst recht, wenn es um Grundrechte von LGBTI geht.

    So war es in der Vergangenheit stets und Christian Lindner macht klar, dass es auch so bleiben wird.
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#2 FinnAnonym
  • 28.12.2016, 20:47h
  • Auch unter Christian Lindner ändert sich die FDP nicht:

    für den persönlichen Vorteil werden bereitwillig Homo-, Bi- und Transsexuelle verkauft und weiter diskriminiert, gemobbt und wie Bürger zweiter Klasse behandelt.
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#3 stephan
  • 28.12.2016, 20:48h
  • Tja, so ist die FDP und sicherlich wird sie jede Machtoption ergreifen, um die eigene Reanimation voranzutreiben! Dabei wird sie mindestens ebenso widerlich und opportunistisch wie ehemals sein! Aus LGBTI-Sicht ist die FDP unwählbar, ebenso wie die SPD, die uns belogen und für Regierungspfründe verraten hat!
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#4 saltgay_nlProfil
  • 28.12.2016, 21:19hZutphen
  • Es ist doch hoffentlich niemand so naiv, dass er annimmt, die FDP würde sich jemals verändern?

    Die kurze Periode der sozialen Liberalität beschränkte sich auf die Periode Brand/Schmidt und Scheel. Zuvor war die FDP ein Sammelbecken von Nazis (Naumann-Kreis), Drückern (Erich Mende IOS) und später kamen die Söhne als karrieregeile Großmutterverkäufer. Warum wohl will sich ein Christian Lindner nicht festlegen? Weil eine sehr wahrscheinliche Regierungskoalition in Frage kommen könnte, die wie folgt aussieht: CDU/CSU/AfD/FDP. Die andere Variante wäre CDU/CSU/SPD/AfD. Bei Letzterer könnte es gelingen die 2/3-.Mehrheit zu halten und mittels Ermächtigungsgesetz die demokratischen Grundrechte in Deutschland wegen der islamistischen Terrorkinderschänder völlig außer Kraft zu setzen.
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#5 TheDad
  • 28.12.2016, 22:05h
  • ""Man dürfe dabei nicht übersehen, "dass wir mit der AfD eine autoritäre Partei haben, die mit Ressentiments und Intoleranz Politik macht",""..

    Umso mehr ein Grund sich deutlich gegen diese ""autoritäre Partei"" zu positionieren, und mit einer Klarstellung zur eigenen Position gegenüber der Gleichstellung dann auch Wähler zu gewinnen..

    Nun allerdings ist erneut klar :
    Die FDP taugt nicht zur Gleichstellung und Gleichberechtigung, denn es ist ihr wichtiger daß die ""Richtung eines Koalitionsvertrags"" stimmt..

    Übersetzung :
    Wir machen keine Klientel-Politik so lange die Klientel aus LGBTTIQ* besteht..

    Deutlicher kann man die Verweigerung nicht machen..
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#6 schwarzerkater
  • 28.12.2016, 22:18h
  • hoffentlich werden christian lindner und seine von ihm geführte fdp auch dieses mal wieder an der 5% hürde im bundestag scheitern. die partei hat die gelegenheit nicht genutzt sich inhaltlich zu erneuern: alles alter sauerer wein in alten schläuchen.
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#7 TheDad
  • 28.12.2016, 22:30h
  • Antwort auf #4 von saltgay_nl
  • ""Bei Letzterer könnte es gelingen die 2/3-.Mehrheit zu halten und mittels Ermächtigungsgesetz die demokratischen Grundrechte in Deutschland wegen der islamistischen Terrorkinderschänder völlig außer Kraft zu setzen.""..

    Eine nicht unberechtigte Angst..
    Diese Befürchtung tritt aber nicht ein :

    Artikel 79 GG
    ""(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.""..
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#8 Patroklos
#9 Patroklos
  • 28.12.2016, 23:08h
  • Antwort auf #3 von stephan
  • Das frustrierte und rückgratlose Ex-SPD-Mitglied hetzt mal wieder gegen seine ehemalige Partei und auch noch gegen die FDP! Man kann der SPD nur dazu gratulieren, daß die Dich endlich los ist!
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#10 Paulus45Anonym
  • 28.12.2016, 23:09h
  • Es ist sehr erfreulich, das sich die FDP im Unterschied zur SPD für die Eheöffnung stark macht und diese auch in diesem Interview von Lindner fordert.

    Und die Interpretation der linken Queerredaktion, wie sie in diesem Artikel zum Tragen kommt, ist wiedereinmal eine Falschmeldung...aber das wundert mich auch nicht mehr weiter bei der linken Queerredaktion
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