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Kurswechsel

Kretschmann will Maghreb-Staaten als "sicher" erklären

Obwohl Algerien, Marokko und Tunesien Homosexuellen mit Gefängnis drohen, will der grüne Ministerpräsident den Verfolgerstaaten im Bundesrat das Prädikat "sicher" verleihen.


Ministerpräsident Winfried Kretschmann will mit der Anerkennung der Maghreb-Staaten als "sicher" Kriminalität in Deutschland bekämpfen (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gegenüber der "Rheinischen Post" signalisiert, dass seine grün-schwarze Landesregierung im Bundesrat der Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" auf die Maghreb-Staaten zustimmen wird, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in der Länderkammer weiter verfolgt. Der Grünenpolitiker begründete den Kurswechsel in den am Mittwoch veröffentlichten Äußerungen mit der "kriminellen Energie", die von Männern aus diesen Staaten ausgehe und "mit aller Konsequenz" bekämpft werden müsse. In den Vergangenheit hatte Kretschmann noch "erhebliche Bedenken" gegen die Neueinstufung geltend gemacht.

Die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" ist bei den Grünen hoch umstritten und wird von vielen LGBTI-Aktivisten abgelehnt, weil die drei Länder auch Schwulen und Lesben mit Gefängnisstrafen drohen. Der Lesben- und Schwulenverband warf der Bundesregierung vor, mit ihrem Vorhaben die Verfolgung Homosexueller in den Maghreb-Staaten zu rechtfertigen (queer.de berichtete).

Die Bundesregierung behauptete in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage, dass es keine "systematische Verfolgung" von Schwulen und Lesben in diesen Ländern gebe – zumindest solange, bis Homosexualität nicht "offen ausgelebt" werde (queer.de berichtete). Im vergangenen Jahr wurden in den Maghreb-Staaten mehrere Verhaftungen und Verurteilungen von mutmaßlichen Schwulen und Lesben bekannt.

Volker Beck: Beschränkung des Asylrechts bringt nichts

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck protestierte kurz nach der Veröffentlichung des Kretschmann-Interviews gegen den Vorstoß seines Parteifreundes: "Dieser Gesetzentwurf gehört in die Mottenkiste, nicht auf die Tagesordnung des Bundesrates. Beschränkungen des Asylrechts taugen nicht zur Kriminalitätsbekämpfung." Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten ermögliche weder schnelle Abschiebungen, noch verhindere es die Begehung von Straftaten. Allenfalls würde das Prädikat "das Abdriften der Betroffenen in kriminelle Strukturen" fördern, weil Flüchtlinge aus diesen Ländern in Deutschland dann weniger Rechte hätten – beispielsweise dürften sie keine Integrationskurse besuchen.

Stattdessen gebe es viele Gründe, warum die Maghreb-Staaten nicht sicher seien, so Beck: "Die Todesstrafe wurde nicht abgeschafft, Menschenrechtsorganisationen beklagen Folter und Misshandlungen im Polizeigewahrsam, einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen unter Erwachsenen stehen unter Strafe, Journalisten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsverteidiger werden eingeschüchtert und bedroht, Frauen und Mädchen sind weder rechtlich noch faktisch Männern und Jungen gleichgestellt."


Volker Beck lehnt den Vorschlag seines Parteifreundes Winfried Kretschmann kategorisch ab (Bild: flickr / Heinrich-Böll-Stiftung / cc by 2.0)

Proteste gibt es auch aus der SPD: So erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gegenüber der "Rheinischen Post", dass Kretschmanns Vorschläge "purer Aktionismus" seien.

Die Große Koalition verfügt im Bundesrat über keine Mehrheit. Zünglein an der Waage könnten insbesondere die Grünen werden: Da die Ökopartei in elf der 16 Bundesländer mitregiert, könnte die grünen Landespolitiker auch ohne Baden-Württemberg die Neueinstufung stoppen, wenn die anderen Länder ihre Zustimmung verweigern.



#1 Diego BAnonym
  • 04.01.2017, 14:56h
  • Solange es kein generelles Asylrecht aufgrund der sexuellen Identität und sexuellen Orientierung gibt, solange also Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle nicht vor Abschiebung in diese Staaten geschützt sind, ist das inakzeptabel.
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#2 AlbrechtAnonym
  • 04.01.2017, 14:58h
  • Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten.

    Wer war mit dabei? - Die grüne Partei.

    Mal sehen, ob der Rest der Partei auch diesmal wieder schweigt und die Grünen endgültig nur noch Kretschmann-Partei sind.
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#3 UrsaMajorEhemaliges Profil
  • 04.01.2017, 15:02h
  • Also weil von Männern in besagten Staaten eine "kriminelle Energie" ausgehe, sind diese Staaten dann besonders sicher? Kann irgendjemand diese Argumentation gedanklich nachvollziehen? Mir gelingt das nicht.

    Ganz abgesehen davon - zur Racial-Profiling-Denke, die mittlerweile in Deutschland eingezogen ist, schrieb Stefan Niggemeier gestern hier recht treffend:

    uebermedien.de/11413/im-meinungskessel-von-koeln/

    Passt natürlich alles wunderbar zum postfaktischen Zeitalter.

    ***

    Herr Kretschmann, der für mich als Grüner immer unerträglicher wird, bereitet auch hier seinen Eintritt in die Bundesregierung 2017 vor. Sollen queere Menschen halt ihre Veranlagung nicht offen ausleben - dann haben sie auch in ihren Heimatländern nichts zu befürchten.

    Mit einer freiheitlichen Politik der Grünen hat das für mich nichts mehr zu tun. Ich denke, hätte BaWü eine CSU, könnte Kretschmann ohne weiteres deren Vorsitzender sein/werden.

    Gut, dass Volker Beck dagegenhält - wieder mal scheint er der einzige bei den Grünen zu sein. Daher wäre/wird sein Ausscheiden aus dem Bundestag aus meiner Sicht ein großer Verlust, für den ich keinerlei Ausgleich am Horizont auftauchen sehe.

    Da die Grünen immer mehr nach rechts driften, sind sie für mich dennoch schon längst nicht mehr wählbar. Mein Herz schlägt LINKS.
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#4 Paulus45Anonym
  • 04.01.2017, 15:13h
  • Eine gute und richtige Entscheidung, die ich als LGBT-Aktivist unterstütze. Das finde ich gut, dass Herr Kretschmann nunmehr diese Haltung vertritt.

    Bereits auf der Jahreshauptversammlung des LSVD habe ich mich der Mehrheitshaltung im LSVD nicht angeschlossen und mich der Stimme dort bei der Abstimmung enthalten.

    Ich stimme hier eher den LGBT-Aktivisten bei der LSU zu:

    *
    www.lsu-online.de/sichere-herkunftsstaaten-hier-irrt-der-lsv
    d/

    (LSU: Hier irrt der LSVD)

    Die nordafrikanischen Staaten gehören dringend als Sichere Herkunftsstaaten eingestuft, denn die Anerkennungsqoute liegt bei diesen Staaten nicht erst seit 2015 sondern seit Jahren weit unter 1 Prozent. Zudem haben wir massive Probleme mit nordafrikanischen Straftätern aus diesen Staaten.

    Es gibt weder einen Bürgerkrieg in Algerien, Marokko und Tunesien noch erfolgt eine politische Verfolgung durch die Regierungen der jeweiligen Länder. Ich war sogar schon als Tourist in Marokko und die Lage schaut dort im Unterschied zu Syrien oder zum Jemen sehr friedlich aus.
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#5 Diego BAnonym
  • 04.01.2017, 15:31h
  • Antwort auf #4 von Paulus45
  • Ja, da ist kein Krieg. Aber LGBTI werden dennoch verfolgt, in Gefängsnisse gesteckt, teilweise gefoltert, etc. Und der Staat sieht weg, wenn sie verprügelt werden, statt die Täter zu bestrafen.

    LGBTI darf man nicht in diese Länder zurückschicken. Dann muss es halt für LGBTI eine Sonderreglung geben. Alles andere ist inakzeptabel.
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#6 Paulus45Anonym
  • 04.01.2017, 15:42h
  • Antwort auf #5 von Diego B
  • "a, da ist kein Bürgerkrieg. Aber LGBTI werden dennoch verfolgt, in Gefängsnisse gesteckt, teilweise gefoltert, etc. Und der Staat sieht weg, wenn sie verprügelt werden, statt die Täter zu bestrafen.

    LGBTI darf man nicht in diese Länder zurückschicken. Dann muss es halt für LGBTI eine Sonderreglung geben. Alles andere ist inakzeptabel."

    --> Auch mit der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien können homosexuelle Menschen vor den deutschen Gerichten darlegen, dass sie aufgrund ihrer sexuellen Identität in diesen Ländern verfolgt werden. Wenn Ihnen das gelingt, werden sie anerkannt.

    Hier aber bei der Einstufung als Sichere Herkunftsstaaten geht es nicht um die Abschaffung des Aslyrechtes für homosexuelle Marokaner, Tunesier und Algerier, sondern es geht schlichtweg darum, dasss die Anerkennungsquote aus diesen drei Ländern seit Jahren unter 1 Prozent sind und dort Regierungen an der Macht sind, die nicht politisch verfolgen; beispielsweise hat die Regierung in Marokko vor einigen Jahren das Familienrecht modernisiert und den Frauen das Scheidungsrecht ermöglicht.

    Sorry die Verhältnisse in Marokko, in Algerien und in Tunesien sind in Ordnung und ich stimme hier Volker Beck, Manfred Bruns und Co. bei diesem Thema als LGBT-Aktivist in keiner Weise zu und halte hier die Auffassung der LSU für richtig. Es wäre erfreulich, wenn nunmehr CDU/CSU, SPD und Kretschmann dieses Thema im Bundesrat abräumen.
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#7 Diego BAnonym
  • 04.01.2017, 15:50h
  • Antwort auf #6 von Paulus45
  • In der Praxis werden aber LGBTI in diese Staaten zurückgeschickt.

    Im übrigen sind diese "Tests", wo die Beweisfotos früherer Beziehungen, etc. vorlegen müssen, menschenverachtend. Solche Fotos konnten das Beweismittel für schwere Strafen sein - viele haben deshalb keine Fotos. Oder sie sind zu privat und man will das nicht jedem zeigen. Nicht mal jeder Deutsche kann damit so offen umgehen, wie dann Verfolgte aus solchen Staaten?
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#8 Matthäus50Anonym
#9 Paulus45Anonym
  • 04.01.2017, 16:29h
  • Antwort auf #7 von Diego B
  • "Im übrigen sind diese "Tests", wo die Beweisfotos früherer Beziehungen, etc. vorlegen müssen, menschenverachtend. Solche Fotos konnten das Beweismittel für schwere Strafen sein - viele haben deshalb keine Fotos. Oder sie sind zu privat und man will das nicht jedem zeigen. Nicht mal jeder Deutsche kann damit so offen umgehen, wie dann Verfolgte aus solchen Staaten?"

    Nochmal die Anerkennungsquote in bezug auf Marokko, Algerien und Tunesien liegt nicht erst seit 2015 sondern seit Jahren weit unter 1 Prozent !!! Nehme dies doch erstmal zur Kenntnis.

    Zweitens mit der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als Sichere Herkunftsstaaten wird das Asylrecht für homosexuelle Marokaner, Algerier und Tunesier NICHT abgeschafft. Nehme dies auch zur Kenntnis. Wer als schwuler Marokaner, Tunesier oder Algerier vor deutschen Gerichten glaubhaft belegen kann, dass er politisch aufgrund seiner sexuellen Identiät in Marokko, Algerien und in Tunesien verfolgt wird, kann hier bleiben.
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#10 Green is no hopeAnonym
  • 04.01.2017, 16:47h
  • Als nächstes ist die gleichgeschlechtliche Ehe für die Grünen kein Thema mehr. Damit es in einer Koalition mit der CDU dann später auch auf Bundesebene klappt, müssen anscheinend laut Grüner Stratgie halt Opfer von Minderheiten erbracht werden. Dann werde ich halt mein Kreuz bei der Partei die LINKE machen, bevor ich das konservative Lager bei den Grünen unterstütze.
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