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Kampf für Ehe-Öffnung und gegen Diskriminierung

CSD-Organisatoren fordern Merkel zum Handeln auf

Mit dem beginnenden Wahljahr fordern die deutschen Pride-Veranstalter Taten statt warmer Worte: In einem Offenen Brief appellieren sie an die Kanzlerin, ihren Widerstand gegen die Gleichbehandlung aufzugeben.


Vor der Wahl im Herbst müsse Angela Merkel endlich mal etwas für die Gleichbehandlung tun, fordern die CSD-Organisatoren (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Dachorganisation CSD Deutschland e.V. hat am Mittwochabend einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht, in dem die Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema LGBTI-Gleichstellung kritisiert wird. Der "Gleichstellungsprozess" sei seit ihrem Amtsantritt 2005 "aufgehalten worden", kritisierte der Verein, in dem mehr als 50 deutsche CSDs organisiert sind.

Dabei sei eine vollständige Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren möglich, "wenn nicht vor allem Sie und Ihre Partei uns diese Gleichstellung konsequent verwehren würden", heißt es in dem Schreiben. "Dass speziell Sie dabei keinerlei Argumente, sondern lediglich Ihr Bauchgefühl als Grund dafür anführen, ist schon eine besondere Form der Diskriminierung."

Die CSD-Organisatoren erheben zwei Forderungen: "Wir fordern Sie konkret auf, die Ehe auch für homosexuelle Partnerschaften zu öffnen und sie in allen rechtlichen Belangen gleichzustellen. Darüber hinaus fordern wir Sie auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von Homo- und Transphobie zu fördern."

Als Anlass für den Offenen Brief wird die Rede der Kanzlerin nach der Wahl von Donald Trump im November letzten Jahres erwähnt, in der Merkel die gemeinsame Wertebasis von Deutschland und den USA betonte und dabei auch das Merkmal "sexuelle Orientierung" erwähnte (queer.de berichtete). Damals hatte bereits der Lesben- und Schwulenverband an die Kanzlerin appelliert, endlich "sexuelle Identität" in den Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes aufzunehmen (queer.de berichtete).

Merkel lehnt Gleichbehandlung ab

Die Kanzlerin hatte aus ihrer Ablehnung für die Gleichstellung insbesondere beim Lebenspartnerschaftsgesetz nie ein Geheimnis gemacht: So lehnte sie in den letzten Jahren die Erweiterung von Rechten für Lebenspartnerschaften, etwa bei der Einkommenssteuer, öffentlich solange ab, bis sie jeweils vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt wurden. Zudem betonte sie in dieser Legislaturperiode in mehreren Interviews, dass sie die Ehe-Öffnung und ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homo-Paare ablehne (queer.de berichtete).

Trotz der anhaltenden Diskriminierung beharrt die Bundesregierung aber darauf, dass es Schwulen und Lesben in Deutschland sehr gut gehe und die rechtliche Gleichstellung "weiter verbessert" worden sei (queer.de berichtete). Zudem behauptete die Kanzlerin im November, dass sie sich "wieder und wieder" für die Gleichbehandlung einsetze, auch auf Basis der "sexuellen Orientierung" (queer.de berichtete).



#1 RaffaelAnonym
  • 05.01.2017, 11:17h
  • Eine Kanzlerin, die statt nach Fakten lieber nach angeblichen Bauchschmerzen, die ihr etwas bereitet, regiert, sollte lieber einen Arzt aufsuchen, statt ganz Deutschland unter ihren gesundheitlichen Problemen mitleiden zu lassen.

    Was können wir für ihre Magenprobleme?

    Wenn ihre Probleme ihr das Regieren unmöglich machen, muss sie halt zurücktreten.
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#2 SebiAnonym
  • 05.01.2017, 11:27h
  • Die haben sich den falschen Ansprechpartner ausgesucht.

    Angela Merkel macht nichts anderes als was ihre Partei vor der Wahl gesagt hat und wofür sie gewählt wurde. Das muss einem nicht gefallen (und das gefällt mir auch nicht), aber da wusste man, was man bekommt.

    Viel schlimmer finde ich die SPD, die VOR der Wahl "100% Gleichstellung" versprochen hat und dann NACH der Wahl das genaue Gegenteil getan hat.

    Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen dieses Thema aufgegeben. Die SPD-Basis hat diesem Koalitionsvertrag mit 75,96 Prozent zugestimmt.

    Und das alles, obwohl es auch eine Mehrheit links der Union gegeben hätte, die man hätte nutzen können. Und die auch das perfekte Druckmittel war. Denn Angela Merkel ist so machtgeil und hat für den Machterhalt auch schon mehrere Überzeugungen (Atomausstieg, Wehrpflicht, etc.) aufgegeben, dass sie auch diese Kröte geschluckt hätte, wenn ihre Kanzlerschaft davon abhängig gewesen wäre. Aber offenbar war der SPD das Thema einfach nicht wichtig genug.
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#3 SebiAnonym
  • 05.01.2017, 11:33h
  • Antwort auf #2 von Sebi
  • PS:
    Und deshalb müsste der Appell genauso an die SPD gehen, die Angela Merkels Politik erst ermöglichen.

    Denn die Union hat keine absolute Mehrheit und würde die SPD ihr nicht die Mehrheit für deren Politik schaffen, könnte die Union das nicht umsetzen.

    Deshalb gehört der Appell genausp auch an die SPD. Vielleicht sogar noch eher, da Angela Merkel nur das tut, was sie immer gesagt hat. Während es die SPD ist, die wieder mal wortbrüchig ist.
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#4 Paulus45Anonym
  • 05.01.2017, 11:47h
  • Antwort auf #2 von Sebi
  • Die haben sich den falschen Ansprechpartner ausgesucht.

    Angela Merkel macht nichts anderes als was ihre Partei vor der Wahl gesagt hat und wofür sie gewählt wurde. Das muss einem nicht gefallen (und das gefällt mir auch nicht), aber da wusste man, was man bekommt.

    Viel schlimmer finde ich die SPD, die VOR der Wahl "100% Gleichstellung" versprochen hat und dann NACH der Wahl das genaue Gegenteil getan hat.

    Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen dieses Thema aufgegeben. Die SPD-Basis hat diesem Koalitionsvertrag mit 75,96 Prozent zugestimmt.

    Und das alles, obwohl es auch eine Mehrheit links der Union gegeben hätte, die man hätte nutzen können. Und die auch das perfekte Druckmittel war. Denn Angela Merkel ist so machtgeil und hat für den Machterhalt auch schon mehrere Überzeugungen (Atomausstieg, Wehrpflicht, etc.) aufgegeben, dass sie auch diese Kröte geschluckt hätte, "

    -----
    DAS ist sehr treffend und richtig beschrieben und ich teile diese Haltung.
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#5 Carsten ACAnonym
  • 05.01.2017, 11:48h
  • Antwort auf #3 von Sebi
  • Übrigens sei auch nochmal daran erinnert, dass die Zustimmung der Union gar nicht erforderlich ist.

    Die SPD bräuchte nur so abzustimmen, wie sie es vor der Wahl versprochen hatte (100% Gleichstellung) und dann wäre die Sache, gemeinsam mit den Stimmen von Grünen und Linkspartei, innerhalb weniger Tage beschlossen!

    Dafür ist auch unerheblich, ob das der Union gefallen würde oder nicht. Denn laut Art. 38 GG sind Abgeordnete "nur ihrem Gewissen unterworfen" und "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden".

    Wenn die SPD-Abgeordneten dennoch nicht die versprochenen 100% Gleichstellung umsetzen, verstoßen sie entweder gegen das Grundgesetz oder sie diskriminieren aus Überzeugung und haben im Wahlkampf bewusst gelogen.

    Egal, was von beidem zutrifft: beides ist Grund genug, dass so eine Partei nicht in Regierungsverantwortung sein sollte.
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#6 Paulus45Anonym
  • 05.01.2017, 11:50h
  • Antwort auf #3 von Sebi
  • "PS:
    Und deshalb müsste der Appell genauso an die SPD gehen, die Angela Merkels Politik erst ermöglichen.

    Denn die Union hat keine absolute Mehrheit und würde die SPD ihr nicht die Mehrheit für deren Politik schaffen, könnte die Union das nicht umsetzen.

    Deshalb gehört der Appell genausp auch an die SPD. Vielleicht sogar noch eher, da Angela Merkel nur das tut, was sie immer gesagt hat. Während es die SPD ist, die wieder mal wortbrüchig ist."

    --> Wohl wahr, wohl wahr...

    Der Appel müßte viel dringender an die SPD derzeit gerichtet werden und die SPD müßte Ansprechpartner sein. ABER genau hier blockieren bekanntlich unsere sozialdemokratischen Aktivisten in den Reihen der verschiedenen LGBT-Organisationen, die gerne jeden "Scheiß" bei der SPD schönreden und wegschauen anstatt dass das Fehlverhalten der SPD auf die Agenda kommt und bei den CSDs thematisiert wird.

    Eine Putzfrau hatte dies letztes Jahr sehr treffend angesprochen und Siegmar Gabriel mit dem Satz festgenagelt: "Und warum regiert Ihr dann mit den Schwatten ?"
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#7 Carsten ACAnonym
  • 05.01.2017, 11:52h
  • Antwort auf #2 von Sebi
  • Im übrigen gibt es auch keinen Regierungszwang.

    Selbst wenn die SPD die Mehrheit links der Union nicht nutzen wollte (was ich dumm finde, weil sie dann auch in anderen Bereichen viel mehr Versprechen hätte halten können), hätte sie ja auch in die Opposition gehen können.

    Sie hätte ja der Union sagen können "Okay, dann guckt halt, wo ihr mit dieser Haltung Eure Mehrheit her bekommt. Viel Spaß dabei."

    Aber nein, die SPD wollte ja auf Teufel komm raus regieren. Die wollten sich ja die Pöstchen und die gut dotierten Ministersessel nicht entgehen lassen. Und dafür haben sie unsere Grundrechte geopfert und ihre Wahlversprechen gebrochen.
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#8 SebiAnonym
  • 05.01.2017, 11:58h
  • Antwort auf #5 von Carsten AC
  • >>> Übrigens sei auch nochmal daran erinnert, dass die Zustimmung der Union gar nicht erforderlich ist. <<<

    Noch ein weiterer Grund, weshalb der Appell eigentlich noch viel dringender an die SPD gehen müsste.

    Nicht nur, weil sie es (im Gegensatz zur Union) versprochen hatte, sondern gerade auch, weil die Meinung der Union zu diesem Thema eigentlich völlig egal wäre, wenn die SPD ihre Wahlversprechen halten würde.

    Würde die SPD Wort halten, könnte Angela Merkel sich auf den Kopf stellen und die Union könnte Veitstänze aufführen und vor Wut schäumen - sie könnten es dennoch nicht verhindern...

    Wenn die SPD nur Wort halten würde...

    Mehr verlangen wir ja gar nicht. Die SPD soll ja nicht mehr tun, als sie versprochen hatte - sie soll nur das tun, was sie zugesagt hat. Und das sollte doch wohl in einer Demokratie selbstverständlich sein, weil man sich sonst auf gar nichts mehr verlassen kann und keine Wahlgrundlage mehr hat.
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#9 Julian SAnonym
  • 05.01.2017, 12:12h
  • Das wird Angela Merkel genauso wenig interessieren, wie bisherige Appelle und an ihr abperlen.

    Diese Frau braucht einfach irgendein Feindbild, um ihre Anhänger auf Linie zu bringen.

    Fakt ist doch:
    der wandelnde Hosenanzug hat politisch auf ganzer Linie versagt und sie steht vor den Trümmern ihrer Kanzlerschaft.

    Sie hat Deutschland und ganz Europa in eine der schwersten Krisen der Nachkriegszeit gebracht und die Karre komplett in den Mist gefahren.

    Mit ihrer völlig überzogenen Austeritätspolitik hat sie die Euro-Staaten Griechenland, Italien, Spanien und Portugal in schwerste Krisen geschickt, die den ganzen Euro destabilisiert haben, weiterhin Zinsen unter Inflationsniveau verursachen (also de facto die Bürger der Euro-Staaten enteignen), etc. Und nebenher in den Südländern die Arbeitslosigkeit auf Rekordwerte steigen lassen.

    Und auch in Deutschland ist die angeblich gute Beschäftigungsquote nur deshalb gegeben, weil man mit diversen Bilanztricks und geänderten Definitionen, wer alles als arbeitslos gilt, die Bilanz schönt. Von den ganzen Niedriglohn-Jobbern, Aufstockern, Scheinselbständigen (wo der Mindestlohn nicht gilt), Praktikanten, etc. mal ganz zu schweigen.

    Auch die Energiewende hat sie vermasselt und dafür gesorgt, dass die Strompreise immer weiter steigen. Die Krankenkassenbeiträge steigen immer weiter, das Rentensystem steht kurz vorm Kollaps, etc. etc. etc.

    Und um von diesem Komplettversagen abzulenken, braucht sie dann halt ein Feindbild. Und das liefern ihr LGBT. Und dieses Feindbild wird sie NIEMALS aufgeben.
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#10 JustusAnonym
  • 05.01.2017, 12:19h
  • Antwort auf #9 von Julian S
  • "der wandelnde Hosenanzug"

    Was für ein geiler Spitzname. Den werde ich mir merken.

    Der "wandelnde Hosenanzug" ist doch eh nur noch Marionette irgendwelcher Superreichen und religiöser Fanatiker und anderer Ewiggestriger...
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