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Neue Toiletten-Gesetze geplant

US-Bundesstaaten eröffnen den Kampf gegen LGBTI-Rechte

In mehreren Teilen der USA wollen Politiker die Rechte von Homo- und Transsexuellen einschränken.


Vize-Gouverneur Dan Patrick führt in Texas den Kreuzzug gegen die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten an (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Im neuen Jahr gibt es in mehreren amerikanischen Regionen erneut Anläufe für LGBTI-feindliche Gesetze. In Texas, dem zweitgrößten US-Bundesstaat, hat sich mit dem Jahreswechsel der Vize-Gouverneur Dan Patrick für ein Gesetz nach dem Vorbild von North Carolinas HB 2 ausgesprochen, das Transsexuellen die Nutzung von Toiletten verbieten soll, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

Der Republikaner, der auch Chef des texanischen Senats ist, schürte dabei insbesondere die Angst vor vermeintlichen Sexualstraftätern: "Gesetze, um die Privatsphäre von Frauen zu sichern, sind grundlegend, um sicherzustellen, dass sexuelle Angreifer keine Frauen-Toiletten, -Umkleidekabinen oder -Duschen betreten können", so Patrick. Er bezeichnet seinen Entwurf als "Gesetz zum Schutz der Privatsphäre von Frauen".

Allerdings ist der Entwurf in seiner eigenen Partei nicht unumstritten. Mehrere Abgeordnete warnen davor, dass eine Verabschiedung dem "Lone Star State" erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen könne. Sie verweisen dabei auf mehrere Boykotte gegen North Carolina, etwa im College-Sport (queer.de berichtete). Der Unternehmerverband "Texas Association of Business" errechnete in einer Studie (PDF), dass der Bundesstaat mit der Verabschiedung eines derartigen Gesetzes bis zu 8,5 Milliarden Dollar und mehr als 180.000 Jobs verlieren könne.

Kentucky: Politiker fordert Verbot von Antidiskriminierungsrichtlinien

Im Bundesstaat Kentucky hat unterdessen der demokratische(!) Abgeordnete Rick Nelson am ersten Arbeitstag des Parlaments 2017 zwei LGBTI-feindliche Gesetze eingereicht: HB 105 soll die Diskriminierung gegen LGBTI ausdrücklich erlauben, solange diese religiös begründet ist. Kommunale Antidiskriminierungsrichtlinien würden damit außer Kraft gesetzt – diese existieren u.a. in der Hauptstadt Frankfort und den beiden bevölkerungsreichsten Städten Louisville und Lexington. Bei HB 106 handelt es sich um ein Toiletten-Gesetz gegen Transsexuelle.

Der LGBTI-feindliche Gouverneur Matt Bevin, ein Tea-Party-Politiker und Kim-Davis-Fan, hatte sich kürzlich ironischerweise gegen das Toilettengesetz ausgesprochen, offenbar aus Angst vor wirtschaftlichen Folgen. Kentucky gehört zu den ärmsten Bundesstaaten der USA.

Virignia: Transsexuelle Schüler sollen bloßgestellt werden

Auch in Virigina gibt es zum Jahresbeginn einen Anlauf für ein Toilettengesetz, das sogar noch weiter gehen soll als das Gesetz von North Carolina: Der republikanische Abgeordnete Bob Marshall verlangt in seinem Entwurf HB 1612 von Rektoren auch, alle Eltern der Schule zu informieren, sollte ein transsexueller Schüler in der Einrichtung unterrichtet werden. Er nennt seinen Entwurf "Gesetz zur körperlichen Privatsphäre". "Die bloße Trennung von Geschlechtern ist keine Diskriminierung", so Marshall.


Der Abgeordnete Bob Marshall möchte in seinem Staat gegen Transsexuelle vorgehen

Der demokratische Gouverneur Terry McAuliffe hat allerdings bereits angekündigt, jegliches homo- oder transphobe Gesetz mit seinem Veto zu verhindern. Da die Republikaner im Senat nur über eine knappe Mehrheit verfügen – und viele Politiker dieser Partei auch aus Angst vor wirtschaftlichen Folgen das Thema lieber nicht anfassen würden – gilt es als wenig wahrscheinlich, dass das Gesetz in den nächsten zwei Jahren in Kraft treten wird.

Eine Warnung an LGBTI-feindliche Politiker könnte die Niederlage des ehemaligen republikanischen Gouverneurs von North Carolina, Pat McCrory, sein – der LGBTI-Gegner hatte das Gesetz HB 2 vergangenes Jahr durchgeboxt, im November aber die Gouverneurswahlen gegen seinen demokratischen Herausforderer Roy Cooper knapp verloren. Das Ergebnis ging in North Carolina gegen den allgemeinen Trend, da der Republikaner Donald Trump den Bundesstaat bei der Präsidentenwahl mühelos gewinnen konnte und die Republikaner auch bei den Parlamentswahlen deutlich die Nase vorne hatten.


Pat McCrory hat wegen seiner Unterstützung des Toilettengesetzes die Gouverneurswahl in North Carolina verloren

Ein erster Versuch von McCrorys Nachfolger Cooper kurz vor Weihnachten, HB 2 wieder abzuschaffen, ist allerdings am Widerstand der Republikaner gescheitert (queer.de berichtete). Daher werden derzeit die bestehenden Boykotte gegen den Bundesstaat aufrecht erhalten.

LGBTI-Aktivisten schauen auch besorgt auf den 20. Januar: Dann wird Donald Trump das Amt des US-Präsidenten übernehmen. Gleichbehandlungsgegner hoffen bereits, dass mit der neuen Regierung die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten auch auf Bundesebene wieder beschnitten werden können (queer.de berichtete).



#1 Patroklos
  • 05.01.2017, 16:30h
  • Das wird noch - im negativen Sinn - richtig lustig mit Trump und seinen degenerierten Republikanern! Aus diesem Grund immer schön mit der SPD gutstellen, ihr Hetzer!
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#2 stephan
  • 05.01.2017, 18:52h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • Ich befürchte ebenfalls, dass das noch ziemlich schrecklich werden wird mit LGBTIIQ-Rechten in den USA. Und wenn die Ar***löcherfD erst im Bundestag sitzen, wird es auch hier nicht gemütlich werden! Da bin ich mir leider ziemlich sicher! Die SPD täte deshalb gut dran, die Gleichstellung und Eheöffnung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen, wie es ja für den Fall der Regierungsbeteiligung versprochen war:

    "100% Gleichstellung - Nur mit uns!"

    Was aber soll uns denn - bitte schön - eine Partei helfen und nützen, die geschichtlich zwar mit uns verbunden war - August Bebel hat schon 1898 im Reichstag die Streichung des §175 StGB beantragt und viele schwule Männer haben ebenso wie viele Sozialdemokraten eine schreckliche, mörderische Zeit im KZ durchlebt - eine Partei, die die Durchsetzung unserer Rechte jedoch sehr schnell für die Regierungsbeteiligung beiseite gelegt hat, damit Herr Gabriel, der noch nie eine Wahl gewonnen hat (sondern Niedersachsen sogar an Wulf verlor) - sein Polit-Praktikum fortsetzen kann. Sein Beliebtheit in der Bevölkerung offenbar indes seinen geringen Erfolg und sein mangelndes Charisma! ... Solch eine Partei soll helfen, sich für unsere Rechte stark zu machen? Wo waren denn die Sozialdemokraten bei der Gründung der BRD? Da wurde der verschärfte Naziparagraph weiter im StGB gelassen, ... denn wenn die Zeiten hart werden, setzt auch die SPD auf Wählermasse und nicht auf Minderheitenrechte!

    Die kommenden Monate sind die letzte Chance der SPD, in LGBTIIQ-Kreisen ihre Glaubwürdigkeit halbwegs zurückzuerlangen, wenn denn die Partei- und Fraktionsspitze den Mut dazu haben, sich gegen die menschenverachtende Diskriminierungspolitik der Union durchzusetzen und das Versprechen umzusetzen, der dass die SPD von vielen Menschen die Stimme erhalten hat! Wenn die SPD es nicht tut, so sehe ich für eine zukünftige Mehrheit im BT und damit für unsere Rechte ziemlich schwarz oder braun - ebenso leider, wie für die Zukunft der SPD!

    Nur für den Fall, dass Du jetzt wieder mit Deinem Vorwurf der Hetze kommst, ließ einfach noch einmal, was ich geschrieben habe und ließ Deinen kurzen Beitrag vorher! Sicherlich erkennst Du dann sehr leicht, wem beim Schreiben im unflätig-aggressiven Ton der Schaum vor dem Mund stand!
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#3 GuterRatAnonym
  • 05.01.2017, 18:57h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • Auch im Münsterland gibt es bei Tourette und Realitätsverschiebungen gute Psychotherapeuten. Wer im ersten Kommentar schon "Ihr Hetzer" kreischt, obwohl noch niemand was zum Thema kommentiert hat, hat echte Probleme.
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#4 agneta
  • 05.01.2017, 20:33h
  • Wir MTF -Transgender sollten tatsächlich mal die Männertoilette benutzen! Wenn wir uns dann die Lippen nachziehen, kriegen diese Typen die das wollen nämlich irgendwann Angst, dass bei ihren Söhnen oder Enkeln auch das Interesse am Schminken geweckt wird.
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#5 UschiAnonym
#6 RobinAnonym
  • 06.01.2017, 09:14h
  • Schon mal ein Vorgeschmack, wie es bald unter dem Präsidenten Trump aussehen wird.
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#7 Patroklos
#8 FinnAnonym
  • 08.01.2017, 12:25h
  • Antwort auf #6 von Robin
  • Und auch ein Vorgeschmack, wie es schon sehr bald in Deutschland aussehen kann, wenn immer mehr Parteien irgendwelchen ewiggestrigen Fanatikern hinterherlaufen und damit Rechtspopulisten erst salonfähig machen.
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