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Einstieg in rechtes Wahljahr

CSU: "Genderwahn-Vorschläge ins Klo!"

Erstmals macht sich eine deutsche Regierungspartei den Kampfbegriff der neuen Rechten gegen LGBTI-Rechte zu eigen. Vordergründig geht es "nur" um "Unisex"-Toiletten.


Die CSU poltert auf Facebook und Twitter, als wäre sie die AfD. Vielleicht war sie das auch immer. Auf Facebook wurde der Eintrag jedenfalls binnen weniger Stunden fast 600 Mal geteilt – wirre Hetze verbreitet sich gut.

Die CSU hat am Donnerstag während ihrer alljährlichen Klausurtagung eine Grafik in sozialen Netzwerken gepostet, in der sie sich über einen angeblichen "Gaga-Vorschlag" der Grünen lustig macht: Unisex-Toiletten. "Wir finden: Ab ins Klo mit wirren Genderwahn-Vorschlägen", schreibt die Partei dazu.

Eine nähere Erläuterung dieser vermeintlichen "Genderwahn"-Pläne gibt die Partei ihren Anhängern nicht mit auf dem Weg, dafür aber einen krawalligen Vergleich: "Die CSU arbeitet für eine bessere Sicherheitslage in Deutschland und die Grünen setzen sich für gendergerechte Toiletten ein. #Genderwahn"

Der Anlass ist gering: In Berlin hatte der neue grüne Justizsenator Dirk Behrendt einen Zwischenbericht zur möglichen Einrichtung entsprechender Toiletten vorgelegt, der auf eine Anfrage des vorherigen Senats zurückging (queer.de berichtete; vorherige Zwischenberichte hatte übrigens der damalige CDU-Justizminister Thomas Heilmann vorgelegt). Unter Rot-Schwarz waren in mehreren Landesgebäuden sowie einigen Schulen und Rathäusern bereits Unisex-Toiletten eingerichtet worden, derzeit ist ein Modellprojekt in zehn Gebäuden geplant.

Die recht kostengünstige Umwidmung von in der Regel einer Toilette von mehreren soll vor allem trans- und intergeschlechtlichen Menschen den Gang aufs Klo und das Leben erleichtern: In der bisherigen Situation seien für sie "nicht selten diskriminierende Erlebnisse wie Raumverweise, beleidigende Äußerungen und sogar Gewaltandrohungen die Folge, sodass der Besuch öffentlicher Toiletten häufig ganz gemieden wird", schrieb der vorherige Senat zum Thema. Unisex-Toiletten können u.a. auch Vätern mit Babys das Leben erleichtern.

Nutzung rechter Kampfbegriffe

Die CSU hält Themen wie diese offenbar für Zeitverschwendung und eine gute Möglichkeit, sich im Wahljahr mit Stimmungsmache gegen die Grünen und gegen Vielfalt zu profilieren (auch die Berliner FDP stellt derzeit polemisch eine vergleichende Kosten- und Nutzenfrage zu Unisextoiletten). Doch der Eintrag der CSU vom Donnerstag in AfD-Optik und -Stil geht einen Schritt weiter und stellt den angeblich alleinigen Grünenvorschlag unter das Schlagwort "Genderwahn" – die Partei greift damit den Kampfbegriff der neuen Rechten auf, mit dem diese gegen LGBTI-Rechte, Frauenemanzipation und sonst alles mögliche polemisiert und eine sachliche Argumentation zugleich erschwert.


Katrin Ebner-Steiner vom AfD-Landesvorstand Bayern kämpfte im Sommer mit einer "Kundgebung gegen den Genderwahn" gegen das "Treiben der Gender-Lobby" und eine vermeintliche "Frühsexualisierung" der Kinder

Erst im Sommer hatte die AfD in Bayern gezielt gegen "Genderwahn" gepoltert – wohlgemerkt gegen einen angeblichen "Genderwahn" bei der CSU (queer.de berichtete). Anlass waren die Pläne der Landesregierung, den Sexualkundeunterricht zu reformieren und dabei auch Aufklärung über und für LGBTI zu leisten. Die "Demo für alle" hatte zugleich eine große Online-Kampagne gegen die Pläne gestartet und zu einer Kundgebung in München, "Stoppt Gender und 'Sexualpädagogik der Vielfalt' in Bayerns Schulen", aufgerufen.

"Gaga"-Rhetorik vernichtet Fortschritte


AfD-Polemik in sozialen Netzwerken aus dem Sommer 2016. Das neue CSU-Programm liest sich inzwischen ähnlich

Die "Demo für alle" musste kurzfristig abgesagt werden, CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle traf sich aber später mit Vertretern der Bewegung und legte die Pläne zunächst auf Eis, um danach das geplante Unterrichtsziel Akzeptanz von LGBTI durch Toleranz zu ersetzen (queer.de berichtete).

Während die AfD zuletzt in ganz Deutschland ihren Kampf gegen "Genderwahn" und die angebliche "Gender-Ideologie" verstärkte, etwa mit der Magdeburger Erklärung, und damit u.a. gegen Landesprogramme zur Akzeptanz von LGBTI oder gegen die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare vorging, hatte die CSU im November auf ihrem Landesparteitag ein neues Programm verabschiedet, das sich nicht nur gegen "Relativierungsversuche" der Ehe aus Mann und Frau richtete, sondern auch gegen eine "Gesellschafts- und Bildungspolitik, die Gender-Ideologie und Frühsexualisierung folgt" (queer.de berichtete).

Auch der Trick, aus einer Aufklärung über verschiedene sexuelle Orientierungen und Identitäten und daraus resultierenden Lebensweisen und Beziehungsmöglichkeiten eine "Frühsexualisierung" zu machen, hatte die CSU so übernommen – und damit ihr eigenes Ziel für die Schulen aus dem Frühjahr bereits relativiert. Die homophobe Autorin Birgit Kelle, ein CDU-Mitglied, trat zum Thema "Gender" inzwischen nicht nur mehrfach bei der CDU auf, sondern auch auf mehreren Veranstaltungen der CSU – auf ihr populäres Buch "Gender-Gaga" scheint die neueste CSU-Grafik mit dem Begriff "Gaga-Vorschlag" ebenfalls anzuspielen.

Die CSU lehnte zuletzt im Bundestag und im Landtag erneut die Ehe für alle ab. Nimmt die Partei, die sich in den letzten Wochen auch mit weiteren Forderungen zu Law and Order und Asylrecht als zweite AfD profiliert, ihr Geschrei ernst, wird sich das vor – und nach – der Wahl kaum ändern; sie verstärkt stattdessen noch die Hemmschwelle für entsprechende eigene Schritte und erschwert anderen demokratischen Parteien den Einsatz für LGBTI-Rechte sowie den Kampf gegen undemokratische Kräfte.



#1 Patroklos
  • 05.01.2017, 21:31h
  • Mal sehen, was die CSU auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon noch ausbrütet! Die AfD-Speech hat sie schon exzellent drauf, die Seehofer-Gang!
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#2 ClementineAnonym
  • 05.01.2017, 21:50h
  • Will die CSU dann auch gleich noch die Toiletten in Bahn und Flieger abschaffen? Die sind seit je her Unisextoiletten und da klappt das auch wunderbar. Ich werde nicht nur wegen der Unterstützung in Zukunft wenn möglich immer auf Unisextoiletten gehen. Nicht das die wegen geringer Frequentierung wieder aufgegeben werden.
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#3 Sprache der GewaltAnonym
  • 05.01.2017, 22:16h
  • "Wahn", "ab ins Klo" usw., wohlgemerkt im Zusammenhang mit Menschen!

    Die Entmenschlichung in der Sprache entspricht der allgemeinen, von oben betriebenen Rechtsverschiebung und Brutalisierung des politischen und medialen Mainstreams. Alles natürlich im Namen der "Sicherheit". Wessen Sicherheit eigentlich? Die immer größere Zahl von entrechteten und ausgegrenzten Menschen, die - schon wieder - zu direkten Zielscheiben der Dauerkrisen-Eliten und dem von ihnen befeuerten rechten Mob werden, bis hin zu einer Quasi-Pogromstimmung - siehe Geflüchtete, Migrant*innen, LGBTI u. a. - sind ganz offensichtlich nicht gemeint und eingeschlossen bei dieser faschistoiden Vorstellung von Sicherheit des "reinen" deutschen Volkskörpers.

    Bei einer solchen Demagogie und Aggressionen gegen ohnehin Entrechtete und Unterdrückte geht es um die Sicherheit einiger Weniger in ihren Palästen und die Sicherheit rechter Aggressoren, Einpeitscher und Mitläufer, um damit von immer extremerer sozialer Ungleichheit - weltweit - abzulenken, die Untertanen zu spalten, gegeneinander aufzuhetzen und zu paralysieren. Letztlich geht es um die Abschaffung und Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, also der Sicherheit und Freiheit der gesamten breiten Masse der Menschen, um das gewaltsame Verhindern eines menschlichen, sozialen und solidarischen Miteinanders.
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#4 tatsächlicherDemokratAnonym
#5 andreAnonym
  • 05.01.2017, 22:42h
  • Die CSU hat jetzt fast die gleichen Plakate wie die AfD. Abartig. Andererseits logisch. Es sollen keine Wähler zur AfD abwandern. Auch wenns schwer fällt. So weit ist es gekommen, daß die CSU AfD Themen aufgreifen muß. Und SPD und Grüne sind in Bayern keine richtigen Parteien die man ernst nehmen muß. Eher Charity.
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#6 Sukram 71Anonym
  • 05.01.2017, 22:42h
  • Also mit Unisex-Toiletten ist gemeint, dass man künftig auch als Mann auf den Damenklo und als Frau auf den Männerklo gehen kann. Keine zusätzliche Toilette.

    Vielleicht sollte man das deutlicher machen und einfach genauso so schreiben. Dann würde das mehr Menschen einleuchten.

    Der Vorschlag ist sinnvoll und überfällig.

    Allerdings ist - aus anatomischen Gründen - vor dem Damenklo regelmäßig eine große Schlange und vor dem Männerklo nicht.
    Wenn zukünftig die Frauen auch unsere Männerklos besetzen und ich nicht kacken kann, dann werde ich sauer! :)
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#7 Liese LotteAnonym
#8 AnonAnonym
  • 05.01.2017, 23:01h
  • Vorsicht ist geboten! Da könnte sonst ja jemand denken, die Grünen hätten doch was für sexuelle Minderheiten übrig.
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#9 WahljahrAnonym
#10 TheDadProfil
  • 05.01.2017, 23:38hHannover
  • Antwort auf #6 von Sukram 71
  • ""Also mit Unisex-Toiletten ist gemeint, dass man künftig auch als Mann auf den Damenklo und als Frau auf den Männerklo gehen kann. Keine zusätzliche Toilette.""..

    Nöö !
    UNISEX meint daß es keine getrennten Männer- und Frauen-Klo's gibt !

    Wie es dadurch dazu kommen soll, das inexistente "Männer-Klo's" überfüllt sind, ist allerdings ein Rätsel..
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