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EU-Kommission

LSVD kritisiert Beförderung Oettingers: "Rassismus und Homophobie nicht belohnen"

Noch vor der Anhörung des EU-Parlaments ist Günther Oettinger zum EU-Kommissar für Haushaltsplanung und Personalwesen ernannt worden.


EU-Kommissar Günther Oettinger ist in seinem neuen Ressort nun auch für Personalfragen zuständig (Bild: Friends of Europe / flickr)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hat die Abgeordneten des EU-Parlaments aufgefordert, gegen die Berufung des CDU-Politiker Günther Oettinger zum EU-Kommissar für Haushaltsplanung und Personalwesen zu protestieren. Mit der Verweigerung ihrer Zustimmung sollten sie sich "von Rassismus und Homophobie distanzieren", heißt es in einer Pressemitteilung des Verbands vom Sonntag.

Noch vor einer für Montag angesetzten Befragung durch das Parlament hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Beförderung des bisherigen Digitalmarkt-Kommissars zum Jahreswechsel bereits vollzogen. Ein formelles Recht, einen einzelnen Kommissar zu verhindern, hat das EU-Parlament nicht.

"Mehrmals hat sich Günther Oettinger in der Vergangenheit rassistisch, sexistisch und homophob geäußert", erklärte LSVD-Sprecher Axel Hochrein. "Dafür sollte er nicht mit einer Beförderung belohnt werden. Ein EU-Kommissar muss glaubhaft die europäischen Werte von Nichtdiskriminierung vertreten können." Für den LSVD habe ich Günther Oettinger "nachhaltig für das Amt eines EU-Kommissars disqualifiziert".

Oettinger sprach über "Pflicht-Homoehe" und "Schlitzaugen"

Heftige Kritik hatte vor allem eine Rede des CDU-Politikers Ende Oktober in Hamburg ausgelöst, in der er vor einer "Pflicht-Homoehe" warnte und Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnete (queer.de berichtete). Erst nach anhaltenden Protesten und einem Rüffel durch Juncker entschuldigte sich Oettinger und erklärte seine Ausfälle damit, dass er "frei von der Leber" gesprochen habe (queer.de berichtete).

In dem Fragenkatalog der EU-Parlamentierer für Montag wird unter der Überschrift "Jüngste Aussagen von Herrn Oettinger" unter anderem festgestellt, dass "Antidiskriminierung und Gleichbehandlung" zu den wichtigsten Werten der Europäischen Union gehörten. Die Abgeordneten möchten deshalb erfahren, "welche Instrumente der Kommission zur Verfügung stehen, um Kommissare oder Mitarbeiter zu sanktionieren, die sich rassistisch oder volksverhetzend äußern, inklusive der Verbreitung homophoben und transphoben Hasses?" Außerdem wird Oettinger gefragt, wie er für ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld "inklusive der LGBTI-Menschen" sorgen wolle.

Oettinger ist seit 2010 EU-Kommissar. In den ersten vier Jahren war er für das Energieressort verantwortlich, von November 2014 bis Ende letzten Jahres für digitale Wirtschaft. Vor seinem Wechsel nach Brüssel war Oettinger von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Bis heute ist er Mitglied im Bundesvorstand der CDU. (cw)



#1 FinnAnonym
  • 08.01.2017, 12:30h
  • Die EU hat doch eh schon längst jede Glaubwürdigkeit verloren. Da geht es nur noch um Postengeschacher, Bürokratie, Machtkämpfe, etc.

    Mit der Idee einer Wertegemeinschaft hat die EU schon lange nichts mehr zu tun. Spätestens als Homohasser-Staaten ohne jede Zugeständnisse oder Garantien, sich an die Grundrechte-Charta zu halten aufgenommen wurden.

    Dann ist es natürlich auch egal, wenn ein notorischer Homohasser und Rassist wie Oettinger Asiaten als "Schlitzaugen" mit "Schuhcreme im Haar" bezeichnet.

    Würde die EU ihre ursprünglichen Werte ernst nehmen, wäre das das Ende seiner Karriere gewesen. Stattdessen wird der auch noch dafür befördert...
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#2 SebiAnonym
  • 08.01.2017, 13:18h
  • >>> unter anderem festgestellt, dass "Antidiskriminierung und Gleichbehandlung" zu den wichtigsten Werten der Europäischen Union gehörten. <<<

    Na toll, dass die EU sich dann für einen hohen Posten ausgerechnet jemanden sucht, der immer wieder durch rassistische, sexistische und homophobe Aussagen auffällt.

    Wer soll denn der EU noch Glauben schenken, dass es denen wirklich um "Antidiskriminierung und Gleichbehandlung" geht?!

    Genau wegen solcher Scheinheiligkeit und Verlogenheit verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen in die EU und auch in die Politik im generellen.
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#3 Patroklos
  • 08.01.2017, 13:38h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • Dann ist es natürlich auch egal, wenn ein notorischer Homohasser und Rassist wie Oettinger Asiaten als "Schlitzaugen" mit "Schuhcreme im Haar" bezeichnet.

    Er hat nicht die Asiaten, sondern die Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet, also schön bei der Wahrheit bleiben!
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#4 PeerAnonym
#5 Julian SAnonym
  • 08.01.2017, 14:56h
  • Antwort auf #2 von Sebi
  • "Genau wegen solcher Scheinheiligkeit und Verlogenheit verlieren immer mehr Menschen das Vertrauen in die EU und auch in die Politik im generellen."

    Und noch viel schlimmer:

    dieser Frust über etablierte Parteien ist der perfekte Nährboden für rechte Rattenfänger und andere Fanatiker.

    Dieselben Politiker, die immer Krokodilstränen über das Erstarken der Rechten heucheln und die gerne die Überraschten spielen, sind letztlich mit ihrer Doppelmoral der Wegbereiter für diese Entwicklung.

    Und das wissen sie auch ganz genau, aber für ihren persönlichen Vorteil nehmen sie das inkauf und gaukeln dem Volk dann nachher angebliche Betroffenheit über die Entwicklung vor.
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#6 stromboliProfil
  • 08.01.2017, 15:08hberlin
  • Antwort auf #3 von Patroklos
  • "Er hat nicht die Asiaten, sondern die Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet, also schön bei der Wahrheit bleiben!"

    also du bist so erbarmungswürdig erbarmungslos im absondern deiner beiträge, dass man schon fast wieder drüber lachen kann.
    Der rassist , welcher über rassistisches zu feixen sucht.

    Hoffentlich ist der geistige ausfall nur deinem gedankenlos dahingeschleudertem drang nach äusserung zu schulden, statt tatsächlich solches rassitisches gerede auf deinen wahrheitssinn hin zu minimieren.

    Da hat sich die spd aber einen tollen wahlhelfer ins boot geholt!
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#7 Carsten ACAnonym
  • 08.01.2017, 15:17h
  • Antwort auf #5 von Julian S
  • "Und das wissen sie auch ganz genau, aber für ihren persönlichen Vorteil nehmen sie das inkauf und gaukeln dem Volk dann nachher angebliche Betroffenheit über die Entwicklung vor."

    Da bin ich mir gar nicht mal so sicher.

    Ich weiß nicht, ob sie wirklich wissen, dass sie selbst eine Mitverantwortung für die Erstarkung der Rechten haben, das aber für ihren Eigennutz billigend in Kauf nehmen.

    Oder ob die wirklich so dumm und naiv sind, dass sie das echt nicht kapieren.

    Ist aber letztlich auch egal: jedenfalls sollten solche Leute, die rechtes Gedankengut verbreiten oder dabei wegsehen, nicht in politischer Verantwortung stehen.
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#8 RobinAnonym
  • 08.01.2017, 15:23h
  • Antwort auf #7 von Carsten AC
  • Die EU sieht nicht nur bei der Verbreitung von rechtem Gedankengut weg, sondern sie belohnt es sogar...

    Wie wollen die denn allen Ernstes noch die immer weiter nach rechts driftenden Regierungen von Ungarn, Polen, etc. ernsthaft ermahnen können, wenn sie bei rechtem Gedankengut in den eigenen Reihen wegsehen?

    Die Ungarn und Polen lachen zu Recht über die EU, wenn diese da mit dem moralischen Zeigefinger gegen zu rechte Politik kommt, während sie selbst Rassismus, Homohass, etc. befördert.
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#9 Planet ErdeAnonym
  • 08.01.2017, 18:08h
  • Der LSVD und andere merken hoffentlich noch, dass praktisch alle hiesigen Massenmedien - siehe faktenfreie und -verdrehende Kampagnen zu "Köln", "Nafri", Hofieren von AfD-Hetze(rn), Unsichtbarmachung von LGBTI usw. - andauernd Rassismus und Homophobie nicht nur belohnen, sondern selbst verbreiten.
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#10 hugo1970Profil
  • 08.01.2017, 19:11hPyrbaum
  • Ich kann mich immer wieder nur wiederholen: Wir, die Wähler haben es in der Hand, wie die morgige Welt ausschauen wird.
    Wer geträumt hat, das ottinger nicht befördert wird, der will die europäische konservative Politik nicht wahrhaben!!!!!
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