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Köln Der FDP-Bundesparteitag hat am Wochenende in Köln eine Aufwertung der Homo-Ehe beschlossen. "Wer gleiche Pflichten hat, muss auch gleiche Rechte haben", heißt es nun im neuen "Familienpapier" der Partei. "Die verbleibenden Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe müssen daher beseitigt werden." Der schwule FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch sagte, der Beschluss gehe über den eigenen Gesetzentwurf aus dem letzten Jahr hinaus, da er auch eine Gleichstellung in der Einkommenssteuer beinhalte. Der Parteitag verabschiedete auch einen Leitantrag, der sich unter anderem gegen ein die Privatautonomie einschränkendes Antidiskriminierungsgesetz wendet. Laut Kauch habe es zum Parteitag unter Einladung der FDP-Politiker Uli Breite und Ralph Sterck ein Treffen der schwulen und lesbischen Deligierten unter dem Motto "Queer Liberal" gegeben. Auch der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sei mit seinem Freund erschienen. (nb/pm)



#1 wolfAnonym
  • 11.05.2005, 16:56h
  • "na isses nich wunderbar" ??????
    nach mitlerweile jahrelangen diskussionen, haben sogar ein paar sogenannte politiker das gleichheitsprinzip entdeckt.
    man kommt sich regelrecht verarscht vor !!!
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#2 gerdAnonym
  • 11.05.2005, 17:30h
  • Der Parteitagsbeschluss der FDP ist, was den zivilrechtlichen Bereich des Antidiskriminierungsgesetzes angeht, leider prinzipiell falsch: die FDP setzt Vertragsfreiheit vor Diskriminierungsschutz. Dies ist ein Fehler, denn auch die Vertagsfreiheit hat ihre Grenzen. Zumindest aber erklärt sich die FDP mit dem arbeitsrechtlichen Bereich des Antidiskriminierungsgesetzes einverstanden, denn sie erklärt, dass europarechtliche Vorgaben umgesetzt werden sollen.

    Umso löblicher und als sehr positiv anzusehen ist der Parteitagsbeschluss zum Thema "Eingetragene Lebenspartnerschaften":die FDP zieht damit beim noch ausstehenden Ergänzungsgesetz an der Seite der Grünen mit und steht diesen in nichts nach-ganz im Gegenteil.

    Wenn aber die FDP ernsthaft 2006 Glaubwürdigkeit für homosexuelle Paare ausstrahlen will, dann sollte sie zumindest jetzt in den von ihr mitregierten Bundesländern die Anpassung des Landesrechtes durchführen; insbesondere das SPD/FDP geführte Bundesland Rheinland-Pfalz fehlt immer noch, während Grün geführte Bundesländer wie Schleswig-Holstein und jetzt NRW dies erfolgreich (insbesondere das Landesbeamtenrecht) umgesetzt haben.
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#3 pitAnonym
  • 11.05.2005, 17:56h
  • mal sehen was sie davon in den Ländern durchsetzten, damit es im Bundesrat eine Mehrheit gibt.
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#4 welche HeldenAnonym
#5 JuliaAnonym
  • 12.05.2005, 19:48h
  • Ich habe hier im letzten Monaten nur das Gegenteil gelesen über die FDP.

    Über ein Jahr Neuwahlen, nicht. Die Wahlkampagne hat schön angefangen.

    Gruß, Julia.
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#6 JürgenAnonym
  • 12.05.2005, 20:39h
  • Liebe Leute, nun bleibt doch mal entspannt. Die FDP hat ein gutes Papier beschlossen und das sollten wir schlicht anerkennen. Dieses dauernde Anti-FDP-Genörgel ist fast schon nicht mehr erträglich.

    Infos?
    www.csd-liberal.de
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#7 Georgios!Anonym
  • 13.05.2005, 03:05h
  • Ja aber da die FDP eine Koalition mit der CDU anstrebt wird es wohl nicht zu diesen "Verbesserungen" kommen oder glaubt ihr wirklich die FDP würde eine mögliche schwargelbe Koaltion für die Interessen von uns Gays aufs Spiel setzen? Niemals! Die werden vor Stoiber und Konsorten immer schön kuschen!
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