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Finanzgericht Hessen

Unfruchtbare Lesben können künstliche Befruchtung teilweise absetzen

Eine lesbische Frau, die ohne Behandlung empfängnisunfähig war, erstritt vor dem Finanzgericht Hessen einen Teilsieg.


Eine lesbische Frau darf die Kosten absetzen, um ihre Unfruchtbarkeit zu beheben – mehr aber nicht (Bild: Hans Splinter / flickr)

Das Hessische Finanzgericht hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15. November 2016 entschieden, dass eine verpartnerte, unfruchtbare Frau die Kosten für eine künstliche Befruchtung teilweise von der Steuer absetzen darf (9 K 1718/13, PDF). Damit widersprach das Kasseler Gericht teilweise einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster, das 2015 noch entschieden hatte, dass die Kosten einer künstlichen Befruchtung einer verpartnerten, unfruchtbaren Frau generell nicht abzugsfähig seien (queer.de berichtete). Gegen dieses Urteil war bereits eine Revision beim Bundesfinanzhof eingereicht worden.

Das Kasseler Gericht musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Unfruchtbarkeit einer lesbischen Frau als Krankheit anzusehen ist. Das zuständige Finanzamt hatte argumentiert, dass eine Absetzbarkeit für verpartnerte Frauen nicht vorgesehen sei und verweigerte daher den Antrag. Das Gericht sprach der Klägerin allerdings das Recht zu, eine Behandlung zur Aufhebung dieser Unfruchtbarkeit steuerlich abzusetzen. Allerdings darf die Frau nicht die mit einer Fremdsamenspende anfallenden Aufwendungen absetzen, da dies gesetzlich gegenwärtig nicht vorgesehen ist.

Im vorliegenden Fall litt die Klägerin an einer Hormonstörung, durch die sie unfruchtbar wurde. Die Hormonbehandlung darf sie laut der Entscheidung des Gerichts nun von der Steuer absetzen, nicht aber die eigentliche Befruchtung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Gericht eine Revision zu.

Ungleichbehandlung wegen "unterschiedlichen biologischen Gegebenheiten" legal

In dem Urteil stellte das Gericht klar: "Der Familienstand der Frau ist für die Frage, ob eine Krankheit vorliegt, unbeachtlich". Allerdings werde die Frau grundsätzlich nicht diskriminiert, wenn sie gegenüber heterosexuellen Paaren schlechter gestellt sei. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liege nicht vor, "da angesichts der unterschiedlichen biologischen Gegebenheiten eine Ungleichbehandlung zwischen einem gleichgeschlechtlichen Paar und einen verschiedengeschlechtlichen Paar gerechtfertigt ist".

Die Frage der künstlichen Befruchtung für lesbische Paare war in den letzten Jahren auch politisch ein Thema: So können nach einer Initiative von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zwar inzwischen nicht-verheiratete Paare Beihilfen für künstliche Befruchtung erhalten – allerdings werden homosexuelle Paare weiterhin ausgeschlossen (queer.de berichtete). Ein Antrag der Grünen, die Förderung auf homosexuelle Paare auszudehnen, scheiterte am Widerstand der Großen Koalition (queer.de berichtete). (dk)



#1 Patroklos
#2 Und weiterAnonym
  • 09.01.2017, 17:54h
  • ...gehen die gezielten staatlichen Herabwürdigungen, Entrechtungen und Konstruktionen von Menschen zweiter, dritter... Klasse, ausgerechnet und bezeichnenderweise in diesem Lande mit dieser Geschichte.

    Auf die IdeologInnen der Ungleichheit gibt es nur eine passende Antwort:

    Gleiche Rechte und Würde für alle Menschen, unabhängig von sexueller Orientierung, Lebenszusammenhängen und familiären Konstellationen!
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