Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?27958

"Pflicht-Homoehe"

Oettinger will Lesben und Schwulen "Gehör schenken"

Bei einer Anhörung im EU-Parlament entschuldigte sich der neue EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger für seine homophoben Äußerungen vom Oktober.


Günther Oettinger ist seit 2010 EU-Kommissar, zunächst für Energie, dann für digitale Wirtschaft und seit Beginn des Jahres nun für Haushalt und Personal (Bild: Innovation Union / flickr)

Eigentlich sollte er "gegrillt" werden am Montagabend im EU-Parlament, doch Günther Oettinger, der neue EU-Kommissar für Haushaltsplanung und Personalwesen, hatte sich auf die Anhörung zu seinem Ressortwechsel gut vorbereitet, gab sich reumütig und sprach nicht "frei von der Leber".

So entschuldigte sich der CDU-Politiker erneut für seine Hamburger Skandalrede, bei der er im Oktober von einer "Pflicht-Homoehe" fabuliert und Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet hatte (queer.de berichtete). "Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzen", sagte Oettinger vor den Abgeordneten. "Und ich bedauere diese Ausdrücke von damals ausdrücklich."

Seit seiner Zugehörigkeit zur EU-Kommission im Jahr 2010 habe er bewiesen, "dass Diskriminierung in keiner Weise Instrument meiner Politik ist", so der 63-Jährige, der seit Anfang des Jahres für die rund 33.000 Mitarbeiter der EU-Kommission zuständig ist. Er wolle in seiner Arbeit, so versprach er, Lesben und Schwulen und ihren Verbänden "Gehör schenken".

Keine direkten Nachfragen erlaubt

Bei der Anhörung im EU-Parlament waren keine direkten Nachfragen an Oettinger möglich. Im Vorfeld war eine Liste aller eingereichten Fragen erstellt worden, für deren Beantwortung jeweils drei Minuten zur Verfügung standen. Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hatte die Abgeordneten noch am Sonntag dazu aufgefordert, gegen die Beförderung des CDU-Politikers zu protestieren. Rassismus und Homophobie dürften nicht "belohnt" werden (queer.de berichtete).

Nach der Befragung werden nun die Ausschüsse eine Empfehlung an das Parlamentspräsidium abgeben. Rückgängig machen kann das EU-Parlament die bereits erfolgte Ernennung Oettinger allerdings nicht. Mit einem Misstrauensantrag könnte lediglich die gesamte Kommission gestürzt werden. (cw)



#1 Patroklos
  • 10.01.2017, 11:26h
  • "Mit einem Misstrauensantrag könnte lediglich die gesamte Kommission gestürzt werden. "

    Es wird Zeit, daß diese perfide Regelung bald der Vergangenheit angehört! Es kann und darf nicht sein, daß solche Leute wie Oettinger die EU-Politik mitbestimmen!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Julian SAnonym
  • 10.01.2017, 12:09h
  • "Mit einem Misstrauensantrag könnte lediglich die gesamte Kommission gestürzt werden."

    Dann ist das halt so.

    Wenn die restliche Kommission einen Rassisten und Homohasser in ihren Reihen duldet und man das nur verhindern kann indem man der gesamten Kommission das Misstrauen ausspricht, sollte man das tun.

    Wenn das EU-Parlament als letzte halbwegs demokratische Instanz der EU nicht einen Rassisten und Homohasser in führender EU-Position verhindert, hat auch das EU-Parlament seine Glaubwürdigkeit verloren. Damit hat die EU dann auch den letzten Funken Glaubwürdigkeit verspielt und darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Bürger das Vertrauen in die EU verlieren und Populisten, die das Ende der EU wollen, immer stärker werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 SebiAnonym
  • 10.01.2017, 12:22h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • Nur vom "Gehör schenken" haben wir nichts. Es muss endlich gehandelt werden.

    Auch der bayerische Kultusminister hat uns "Gehör geschenkt", nur um dann doch zu entscheiden, dass es an bayerischen Schulen keine richtige Aufklärung über Homo- und Transsexualität geben sollte.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Carsten ACAnonym
  • 10.01.2017, 13:16h
  • "Bei der Anhörung im EU-Parlament waren keine direkten Nachfragen an Oettinger möglich. Im Vorfeld war eine Liste aller eingereichten Fragen erstellt worden, für deren Beantwortung jeweils drei Minuten zur Verfügung standen. "

    Also letztendlich eine vorbereitete Rede. Vielleicht sogar von einem Ghostwriter verfasst. Bloß keine Nachfragen, worauf Oettinger spontan antworten müsste, um ihn bloß nicht in Verlegenheit zu bringen.

    Das ist doch eine reine Alibi-Veranstaltung, die nur Pseudo-Kritik vorgaukeln soll, um Oettinger aus der Schusslinie zu bringen und die Bürger beruhigen soll. Deshalb auch bloß nicht zu lange Antworten, es wollen ja alle wieder schnell raus ins bequeme Eurokraten-Leben.

    Und nach Ende dieser Alibi-Befragung geht es weiter wie bisher. Wie immer bei den politischen Eliten: business-as-usual. Dem Bürger ein bisschen Sand in die Augen streuen und dann ein gepflegtes "Weiter so".
  • Antworten » | Direktlink »
#5 SebiAnonym
  • 10.01.2017, 15:56h
  • Antwort auf #4 von Carsten AC
  • Und das schlimme ist:
    solche Politiker, die jeglichen Bezug zum Volk verloren haben und überhaupt nicht kapieren, dass ihr Verhalten erst die Populisten stark macht, sind es, die dann später Krokodilstränen weinen und so tun als seien sie wahnsinnig betroffen über den Rechtsruck.

    Dabei sind sie erst die Verursacher.

    Die interessante Frage ist nur, ob sie wirklich zu dumm sind, das zu kapieren oder ob sie das eigentlich genau wissen, aber das Volk bewusst belügen, um sich ihre persönlichen Vorteile zu sichern.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Homonklin44Profil
  • 11.01.2017, 04:25hTauroa Point
  • Mister Hyde kommt als Dr. Jekyll zur Anhörung, und alles ist gut.

    Mal sehen, wie lange Oettinger Dr. Jekyll bleibt...
    Ob man in dem Alter noch dazu lernen kann?
  • Antworten » | Direktlink »