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"Historische" Entscheidung

Peru: Gericht erkennt gleichgeschlechtliche Ehe an

Premiere in Peru: Erstmals muss der Staat nach einer Gerichtsentscheidung eine im Ausland geschlossene Ehe von zwei Männern anerkennen.


Óscar Ugarteche Galarza konnte den ersten Sieg für die Ehe für alle vor einem peruanischen Gericht erstreiten (Bild: Screenshot Vértigo TV)

In Peru hat ein Gericht in einer am Montag bekannt gegebenen Entscheidung erstmals angeordnet, dass die Behörden eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen müssen. Geklagt hatte der peruanische Wirtschaftswissenschaftler Óscar Ugarteche Galarza, der seinen mexikanischen Partner Fidel Aroche Reyes bereits 2010 in dessen Heimatland geheiratet hatte.

Anfang 2012 stellte der in Mexiko-Stadt arbeitende Ugarteche den Antrag, seine Ehe auch in Peru anerkennen zu lassen. Das wurde von den zuständigen Behörden zunächst abgelehnt. Daraufhin klagte Ugarteche und argumentierte, dass Peru einen Staatsbürger nicht die rechtmäßig im Ausland geschlossene Ehe aberkennen dürfe. Nach einem juristischen Hin und Her, bei dem der Fall zunächst als unbegründet zurückgewiesen und schließlich doch zum Verfahren zugelassen wurde, entschied das erstinstanzliche "Séptimo Juzgado Constitucional" in der Hauptstadt Lima zugunsten des Klägers. Gegen das Urteil sind noch Rechtsmittel zugelassen.

Ugarteche ist in Peru als LGBTI-Aktivist bekannt. Der 68-Jährige war der Mitbegründer der Organisation "Movimiento Homosexual de Lima" (MHOL), die das Urteil auf Facebook als "historisch" begrüßte.

Parlament debattiert seit Jahren Lebenspartnerschaften

In Peru werden Homo-Paare derzeit überhaupt nicht anerkannt. Seit Jahren gibt es aber Debatten über die Einführung von eingetragenen Partnerschaften. Widerstand gegen die Initiative kommt vor allem von der katholischen Kirche, der vier von fünf Peruanern angehören. So lehnte 2015 etwa der Rechtsausschuss des Parlaments den Gesetzentwurf "ley de unión civil" ab, nachdem der emeritierte katholische Bischof Luis Bambarén den schwulen Abgeordneten Carlos Bruce, einen der Initiatoren des Gesetzes, als "Schwuchtel" beschimpft hatte (queer.de berichtete). Ein erneuter Vorstoß scheiterte im letzten Jahr. Der neue Präsident Pedro Pablo Kuczynski, der erst seit Mitte 2016 im Amt ist, hat allerdings bereits seine Unterstützung für eine "Ehe-light" für Schwule und Lesben angekündigt.

In anderen Bereichen gibt es Fortschritte: So ist erst vergangene Woche eine vom Parlament beschlossene Reform des Strafgesetzbuches in Kraft getreten, in der die Merkmale "sexuelle Orientierung" und "Geschlechtsidentität" als strafverschärfend für aus Hass begangene Verbrechen erwähnt werden. Auch die Diskriminierung von Homosexuellen im Zivil- oder Arbeitsrecht wurde verboten.

Laut Umfragen lehnen rund zwei Drittel der Peruaner die Öffnung der Ehe in ihrem Land ab. In Südamerika sind gleichgeschlechtliche Paare bereits in Argentinien, Brasilien und Uruguay landesweit gleichgestellt worden. (dk)



#1 Carsten ACAnonym
  • 10.01.2017, 13:05h
  • Toll!

    Jetzt sollte Peru am besten gleich die Ehe öffnen.

    Denn sonst gäbe es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: diejenigen, die sich Auslandsreisen leisten können, würden im Ausland heiraten und wären dann auch in Peru anerkannte Ehepaare. Und wer sich das nicht leisten kann, hat diese Rechte nicht.
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#2 SebiAnonym
  • 10.01.2017, 15:46h
  • >>> Parlament debattiert seit Jahren Lebenspartnerschaften <<<

    Wieso noch über Eingetragene Lebenspartnerschaften diskutieren in einer Zeit, wo immer mehr Staaten gleich die Ehe öffnen?

    Letztendlich sind Eingetragene Lebenspartnerschaften immer Ehen 2. Klasse für Menschen 2. Klasse. Denn sie sind eigentlich nie in allen Details vollkommen gleich. Und es wird nie jede noch so kleine Änderung an einem der beiden Rechtsinstitute gleichzeitig für das andere beschlossen.

    Und selbst wenn sie vollkommen gleichgestellt wären, wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu verwenden.

    Statt jetzt nochmal über Ideen der 1990er-Jahre zu diskutieren, sollte man lieber das einzige tun, was echte Gleichstellung ist: die Öffnung der Ehe.
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#3 Paulus45Anonym
  • 10.01.2017, 16:08h
  • Eine erfreuliche Nachricht wie ich finde.

    Peru kommt ein Stück voran...

    Dafür umsoschlimmer das die über Jahrzehnte links regierten amerikanischen Staaten Kuba, Nicaragua, Antigua und Venezuela bis heute weder ein Lebenspartnerschaftsinstitut noch eine Eheöffnung ermöglicht haben. Gerade die ehemals kommunistisch geprägten Staaten Lateinamerikas gehören mit zu den Staaten, die am Weitesten in LGBT-Rechten zurückliegen.
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#4 stromboliProfil
  • 10.01.2017, 16:36hberlin
  • Antwort auf #3 von Paulus45
  • vieleicht liegts ja daran, dass die ehemals "kommunistisch" geführten staaten hier eine wirklich kommunistische lektion ins reaktonäre jetzt hinüber gerettet haben, dass selbst angesichts des paktes von reaktion & christlicher sekten die menschen in solidarisch kommunistischer weise für ihre zuvor ausgestossenen einstehen..

    Insoweit tatsächlich ein fortschritt dank kommunistischen einflusses...
    Sicher nicht im sinne der christen dort!
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#5 Julian SAnonym
  • 10.01.2017, 18:37h
  • Ich fände es ja interessant, wie der EuGH in so einem Fall für die EU urteilen würde...

    Denn dank der Freizügigkeit kann sich ja jeder EU-Bürger selbst aussuchen, wo er leben und arbeiten will. Und es geht ja nicht, dass ein EU-Staat demjenigen dann einen Familienstand aberkennt, den er in einem anderen EU-Staat rechtmäßig erlangt hat.

    Natürlich kann jedes EU-Land selbst entscheiden, welche Rechte und Pflichten mit einer Ehe verbunden sind. Aber die Ehe eines EU-Bürgers erst gar nicht anzuerkennen, müsste ja eigentlich gegen EU-Recht verstoßen.
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#6 SebiAnonym
  • 10.01.2017, 19:01h
  • Antwort auf #5 von Julian S
  • Normalerweise ja!

    Eigentlich müsste eine in einem EU-Staat legal geschlossene und gültige Ehe auch in jedem anderen EU-Staat anerkannt werden und den dort gültigen Ehen voll gleichgestellt sein.

    Aber die EU schafft es ja nicht mal, in Ungarn, Polen, etc. die Abschaffung von Grundrechten und die Abschaffung der Gewaltenteilung zu verhindern. Und dann verhandelt die EU sogar noch weiterhin mit der Türkei über einen EU-Beitritt, obwohl die immer mehr zur faschistischen Diktatur wird.

    Bei dem momentanen Rechtsruck in der EU (vor allem ausgelöst durch eine vorschnelle und blauäugige Ost-Erweiterung sowie eine völlig falsche Währungspolitik) haben Menschenrechte, demokratische Grundprinzipien und EU-Grundsätze vermutlich keinen großen Stellenwert mehr...
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#7 TheDadProfil
  • 10.01.2017, 21:28hHannover
  • Antwort auf #3 von Paulus45
  • ""Gerade die ehemals kommunistisch geprägten Staaten Lateinamerikas""..

    Solche Staaten gibt es gar nicht, denn alle von Dir genannten Staaten sind von sozialistischen Parteien geführt gewesen, die dann auch zielstrebig den Sozialismus aufbauen wollten..

    Und alle sind durch Aktionen der CIA in Bürgerkriege gestürzt worden..
    Mit Ausnahme Kuba's, die sich gegen den Bürgerkrieg gewehrt haben..

    Übrigens noch eine Gemeinsamkeit :
    In allen von Dir genannten Staaten wurden durch linke Revolutionen faschistische Diktaturen beseitigt, die von den USA installiert und unterstützt wurden..
    Mit Hilfe sehr vieler Dollar und der CIA..
    Kann man alles nachlesen..
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