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Abschlussrede

Obama: Amerika muss sich weiter für LGBTI-Rechte einsetzen

In seiner letzten Rede als Präsident appelliert Barack Obama an seinen Nachfolger, die Menschenrechte nicht aus dem Blick zu verlieren.


In neun Tagen wird sich Barack Obama aus der aktiven Politik zurückziehen und Donald Trump das Feld überlassen. Der erste schwarze US-Präsident verabschiedet sich mit einer emotionalen Rede in Chicago

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat am Dienstagabend in Chicago seine letzte große Rede als Staats- und Regierungschef gehalten und eine positive Bilanz seiner achtjährigen Amtszeit gezogen. Vor 20.000 Anhängern rief er dazu auf, die Demokratie funktionsfähig zu halten. Der 55-Jährige erwähnte dabei auch die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben als eine große Errungenschaft seiner Regierungszeit und erklärte, dass der internationale Einsatz für LGBTI-Rechte den Frieden stärke.

In der emotionalen Abschlussrede zählte er die Erfolge seit seinem Amtsantritt 2009 auf: "Wenn ich Ihnen vor acht Jahren gesagt hätte, dass Amerika stärker aus der großen Rezession hervorgehen kann und die längste Periode der Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Geschichte hinkriegt… Wenn ich Ihnen gesagt hätte, dass wir ein neues Kapitel mit dem kubanischen Volk eröffnen, das iranische Nuklearwaffenprogramm stoppen, ohne auch nur einen Schuss abzugehen, und den Vordenker der Anschläge vom 11. September ausschalten… Wenn ich Ihnen gesagt hätte, dass wir die Gleichstellung im Ehe-Recht erreichen und 20 Millionen mehr Menschen das Recht auf eine Krankenversicherung haben… Dann hätten Sie wahrscheinlich gesagt, dass unsere Ziele zu hochgesteckt sind."

"Angst beschädigt die Demokratie"

An seinen Nachfolger übermittelte Obama die Botschaft, dass die Sicherheit der Vereinigten Staaten nicht nur von der militärischen Macht abhänge. "Die Demokratie ist anfällig, wenn wir uns der Angst ergeben. Wir müssen zwar wachsam sein bei externer Aggression, aber wir müssen auch aufpassen, dass wir unsere Werte nicht schwächen, die uns zu dem machen, was wir sind." Aus diesem Grund habe er unter anderem die unter George W. Bush betriebene Folter beendet und lehne Diskriminierung von muslimischen Amerikanern ab.

Den internationalen Einsatz für LGBTI-Rechte nannte er ausdrücklich als amerikanischen Wert. Für diese Rechte sollte sich das Land weiter einsetzen: "Wir können uns nicht von globalen Auseinandersetzungen zurückziehen. Das beinhaltet die Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte, der Frauenrechte und der LGBT-Rechte." Intoleranz und Extremismus seien nicht nur interne Themen für Nationalstaaten, sondern würden die Gefahr eines Krieges erhöhen, warnte Obama.

"Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen"

Gleichzeitig rief Obama dazu auf, dass die nach wie vor existierenden Unterschiede in der Lebensrealität von Schwarzen und Weißen abgebaut werden müssten: "Wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen." Es gebe viele Menschen aus benachteiligten Gruppen, die noch für Gerechtigkeit kämpfen wie "den Flüchtling, den Einwanderer, den auf dem Land lebenden Armen, den Transgender-Amerikaner" oder auch den Weißen mittleren Alters, der mit dem wirtschaftlichen, kulturellen und technologischen Wandel nicht zurechtkommt – letzteres war ein direkter Hinweis auf die Kernwählerschaft von Donald Trump.

Direktlink | Die gesamte Rede als Video

Während der Rede riefen einige von Obamas begeisterten Anhängern "noch mal vier Jahre". Obama, der wegen eines Verbots in der US-Verfassung nicht zu einer dritten Amtszeit antreten durfte, reagierte auf diese Einwürfe lächelnd mit den Worten: "Das kann ich nicht."

Vergangene Woche hatte bereits Michelle Obama ihre letzte Rede als First Lady gehalten und dabei auch die Vielfalt betont, die Amerika stark mache. Vielfalt sei "keine Bedrohung, vor der wir uns schützen müssen, sondern macht uns zu dem, was wir sind", sagte die 52-Jährige im Weißen Haus.

Direktlink | Michelle Obamas letzte Rede

Am Freitag nächster Woche wird Donald Trump als neuer US-Präsident ins Amt eingeführt. LGBTI-Aktivisten erwarten, dass der Wind danach rauer wird. Gegner der Gleichbehandlung planen bereits mit Hilfe der Trump-Regierung, den LGBTI-Diskriminierungsschutz zu schwächen und gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe-Schließung wieder zu erschweren. Außerdem wünschen sich Organisationen wie die "National Organization for Marriage", dass sich die USA nicht mehr international gegen die Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten einsetzen (queer.de berichtete). Viele von Trumps Ministerien sollen zudem von Homo-Hassern angeführt werden, darunter etwa das Bildungs- und Justizministerium.



#1 JustusAnonym
  • 11.01.2017, 11:21h
  • Ich fürchte, dass das genauso ungehört verhallen wird, wie zahlreiche andere Appelle.

    Jemand, der sich im Wahlkampf sogar über Behinderte lustig macht und sie nachäfft oder wer die trauernden Eltern eines gefallenen Soldaten (der für die USA gekämpft hat) durch den Kakao zieht, wird sich erst recht nicht um die Rechte von Homo-, Bi-, Trans- und Intersexuellen kümmern...

    Zumal ja die Auswahl seines Kabinetts auch zeigt, woher der Wind wehen wird.
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#2 SebiAnonym
  • 11.01.2017, 11:57h
  • Wenn man bedenkt, dass die Republikaner neben dem Präsidenten auch noch beide Parlamentskammern in ihrer Hand haben... Und auch bald die freie Richter-Stelle im Supreme Court besetzen kann, was sie bei Obama ja noch blockiert hat und was das letzte Regulativ war.

    Und wenn man dann auch noch bedenkt, dass die Mehrheit der Wähler eigentlich Hillary Clinton gewählt hat. Aber durch dieses sonderbare Wahlmänner-System und die Quotierung der Bundesstaaten hat dann doch der Kandidat gewonnen, der eigentlich nur von der Minderheit gewählt wurde. Und das nennt man dann Demokratie...
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#3 myyysteryAnonym
  • 11.01.2017, 12:27h
  • Antwort auf #2 von Sebi
  • Kein Wahlsystem ist perfekt. Dass man in Deutschland nur die Wahl zwischen Merkel + x hat, ist auch nicht gerade optimal.

    Bei aller Kritik: In den USA hatten von religiösen Spinnern (Cruz) über rechte Populisten (Trump) und die links-imitierende Mitte (Clinton) bis hin zu echter Sozialdemokratie (Sanders) alle halbwegs vernünftige Chancen, das höchste Amt des Landes zu bekleiden.

    In Deutschland kannst du beispielsweise "Die Linke" wählen bis du schwarz wirst, das wird nie irgendwas werden.

    Und die USA haben eben eine ausgeprägte föderale Tradition mit starken Bundesstaaten.
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#4 JasperAnonym
  • 11.01.2017, 15:19h
  • Antwort auf #3 von myyystery
  • "Dass man in Deutschland nur die Wahl zwischen Merkel + x hat, ist auch nicht gerade optimal."

    Dass Merkel, obwohl sie auf ganzer Linie versagt hat, dennoch immer wieder gewählt wird, liegt nicht am Wahlsystem, sondern an der typischen "German Angst". Die Leute finden Merkel zwar scheiße, haben aber Angst, dass es unter anderen noch schlimmer kommt.

    Aber hierzulande besteht zumindest die Möglichkeit, auch zahlreiche andere Konstellationen zu wählen. Und auch wer mit Merkel koaliert ist ja nicht ganz unwichtig. Und auch eine starke Opposition ist ja wichtig. (Und irgendwann wird die Ära Merkel ja auch vorbei sein. Vielleicht schneller als gedacht...)

    In den USA hat man dagegen de facto nur 2 Möglichkeiten zur Auswahl. Und am Ende gewinnt dann auch noch derjenige, der eigentlich weniger Wähler hatte.
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#5 SebiAnonym
  • 11.01.2017, 16:02h
  • Antwort auf #4 von Jasper
  • >>> "German Angst". Die Leute finden Merkel zwar scheiße, haben aber Angst, dass es unter anderen noch schlimmer kommt. <<<

    Das ist sicher auch ein wichtiger Faktor. Der Mensch neigt nun mal zu Konstanz und mag nicht gerne Veränderung. Und für den deutschen Michel scheint das in besonderem Maße zu gelten.

    Aber sehr wichtig ist auch noch ein anderer Faktor:
    die Bundesregierung trickst einfach bis zum geht-nicht-mehr.

    Nur mal eines von zahlreichen Beispielen:
    die Mehrheit der Bürger glaubt der Bundesregierung, dass die Arbeitslosenzahl wunderbar niedrig ist.

    Aber leider schauen sich die meisten Leute nicht an, wie da die Bilanz geschönt wird.

    Z.B. gelten viele Menschen heute nicht mehr als arbeitslos, sondern als schwer vermittelbar, unvermittelbar, etc. Was früher alles in der Statistik auftauchte, fällt heute weg.

    Und dann kommen noch die ganzen Niedriglöhner, Aufstocker, Zeitarbeiter, Dauer-"Praktikanten", Schein-Selbständigen, etc. etc. etc. Die sind zwar offiziell alle arbeitend, aber zu welchen Bedingungen und wieviel zahlt der Steuerzahler da drauf? Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren ganz massiv früher mal feste Arbeitsplätze in solche niedrigeren abgeschwächt, um damit ganz massiv Lohnzahlungen und Sozialabgaben einsparen zu können.

    Die Folge: dafür kommt der Steuerzahler auf bzw. haben wir mittlerweile das, was es in den USA schon lange gibt: die "working poor". Die Menschen, die zwar schuften bis zum Umkippen, aber dennoch niemals genug zum Leben haben werden.

    Und an Rente ist für all diese Leute natürlich auch nicht zu denken. In 15-20 Jahren wird das Rentensystem endgültig kollabieren.

    Und diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen...
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#6 LinusAnonym
  • 11.01.2017, 16:23h
  • Ich habe nur eine Hoffnung für die USA:

    erfahrungsgemäß sind Homohasser nicht gerade die intelligentesten Geister des Planeten. Überall wo Homohasser das Sagen haben, gelingt es ihnen , Firmen, Organisationen, Vereine und auch ganze Staaten wirtschaftlich zu ruinieren.

    Die einzige Hoffnung ist, dass sie den Karren komplett in den Mist fahren und dass dann bei der nächsten Wahl die Demokraten einen Erdrutsch-Sieg einfahren.

    Bis dahin wird dann zwar schon viel vernichtet sein und viel Unfrieden und Hass gestiftet sein. Aber das ist die einzige Hoffnung, die man für diese Nation noch haben kann.
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#7 ursus
  • 11.01.2017, 16:26h
  • Antwort auf #3 von myyystery
  • "In Deutschland kannst du beispielsweise "Die Linke" wählen bis du schwarz wirst, das wird nie irgendwas werden."

    es hat einen grund, dass wir uns ein parlament leisten, in dem auch abgeordnete sitzen, die nicht an einer regierung beteiligt sind. bestünde politik nur aus "regieren", dann könnten wir alle parlamente stilllegen, sobald eine regierung gebildet wurde. das parlament spielt eine wichtige rolle als ort politischer diskussionen.

    politik passiert auch aus der opposition heraus. ohne die linke gäbe es beispielsweise überhaupt keine politiker_innen mehr, die wenigstens gelegentlich mal gegen die neoliberale, armut schaffende und gleichzeitig die armen verhöhnende "mitte"-"politik protestieren würden. ob die linke das in ausreichendem maß tut, ist wieder eine andere frage, hier geht es mir darum, dass ohne ihre oppositionsarbeit eine wichtige stimme in der deutschen politik vollkommen fehlen würde.

    am beispiel der grünen und leider auch der afd können wir sehen, dass eine kleine partei sogar schon dann einfluss auf die regierungspolitik nehmen kann, wenn sie noch gar nicht in einem parlament vertreten ist. so wie die grünen es damals geschafft haben, umweltthemen in die öffentliche debatte zu bringen, bevor sie auch nur im bundestag saßen, schafft es die afd heute, angst- und verschwörungs-debatten zu installieren, die sich bereits jetzt deutlich auf regierungshandeln auswirken.

    kurz gesagt: eine stimme an eine partei ist nicht verloren, nur weil diese partei nicht in regierungsverantwortung kommt. jede stimme hat einen einfluss. und den sollten wir nutzen, ohne ihn zu über- oder unterschätzen.
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#8 ursus
  • 11.01.2017, 16:32h
  • Antwort auf #6 von Linus
  • meine hellseherkugel behauptet, dass das ego des soziopathen trump noch während seiner ersten amtszeit an den widerständen aus der bevölkerung, den medien und auch seiner eigenen partei implodieren wird. das wird nicht lustig werden, aber vielleicht könnte es die akute schreckensperiode wenigstens verkürzen.
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#9 LinusAnonym
  • 11.01.2017, 16:33h
  • Antwort auf #7 von ursus
  • Selten einen so guten und fundierten Kommentar gelesen. Danke.

    Nur eine Bitte:
    könntest Du vielleicht in Zukunft normale Groß- und Kleinschreibung verwenden. Das würde das Lesen ungemein erleichtern.

    Gerade so ein wichtiger Kommentar wie Deiner sollte nicht ungelesen bleiben, nur weil sich manche von der fehlenden Groß-Klein-Schreibung abhalten lassen.
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#10 SebiAnonym
  • 11.01.2017, 16:41h
  • Antwort auf #6 von Linus
  • Ich fürchte nur, dass es Trump mit seiner nationalistischen und protektionistischen "America-First"-Politik sogar schaffen wird, die wirtschaftliche Situation vieler Amerikaner zu verbessern.

    Er hat ja schon allen Unternehmen angekündigt:
    "entweder Produktion in den USA oder immense Zölle zahlen". Natürlich wird das dann viele Arbeitsplätze in den USA schaffen.

    Das ist natürlich auch ein wenig Schuld der etablierten Politiker, die der Globalisierung hilflos zugesehen haben.

    Es war DER historische Fehler der Demokraten, Hillary Clinton als Kandidatin zu nominieren, da sie wie kaum jemand anderes für diesen Sumpf aus Politik, Konzernen, Globalisierung, Börse über Menschen, etc. steht.

    Ironischerweise hätte Bernie Sanders ja auch gegen Globalisierung, Arbeitsplatzvernichtung, etc. gekämpft, Aber halt mit anderen (linken) Mitteln. Der hätte gegen Trump eine Chance gehabt.
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