Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?27977

Sozialdemokratische Agenda

Österreichische Kanzlerpartei will die Ehe öffnen

Über ein Jahr vor der nächsten Wahl veröffentlicht die SPÖ von Kanzler Christian Kern ihre Reformagenda. Im sogenannten "Plan A" ist unter anderem auch die Ehe für alle vorgesehen.


Bundeskanzler Christian Kern setzt sich als erster österreichischer Regierungschef für die Ehe für alle ein (Bild: SPÖ Presse und Kommunikation / flickr)

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat am Mittwoch in der Messehalle Wels ein umfassendes Programm seiner sozialdemokratischen SPÖ zur Reform des Landes vorgestellt, in dem auch die Gleichstellung von Schwulen und Lesben angestrebt wird. Der 140-seitige "Plan A" (A steht für Austria) fordert außerdem unter anderem einen Bürokratieabbau, einem Mindestlohn in Höhe von 1.500 Euro pro Monat und ein neues Wahlrecht.

Auf Seite 111 verspricht das Programm Schwulen und Lesben "gleiche Rechte auf allen Ebenen". Der Plan sieht unter anderem die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare vor, die sogar dem Steuerzahler zugute komme. So heißt es im "Plan A": "Wussten Sie, dass Ehegleichstellung Kosten spart? Durch den Abbau der Parallelstruktur an den Standesämtern zum Beispiel, um nur einen Aspekt zu nennen."


Die Agenda der österreichischen Sozialdemokraten sieht unter anderem die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht vor

Diskriminierungsschutz soll verbessert werden

Außerdem sieht der Plan vor, das Gleichbehandlungsgesetz zu erweitern ("Levelling-up"). Derzeit gilt der Diskriminierungsschutz unter dem Merkmal "sexuelle Orientierung" in Österreich nur im Arbeitsrecht, nicht aber – wie etwa in Deutschland – im Zivilrecht. "Wer eine Wohnung mieten möchte, darf zwar nicht aufgrund seines Geschlechts oder seiner Hautfarbe benachteiligt werden, bekommt jemand aber wegen seiner sexuellen Orientierung einen Mietvertrag nicht, so ist das nicht verboten", beklagt der "Plan A".

Auch in anderen privaten Einrichtungen dürfen LGBTI in Österreich aktiv diskriminiert werden – 2015 sorgte etwa der Rausschmiss eines lesbischen Paares aus einem Wiener Kaffeehaus für Empörung bei Aktivisten (queer.de berichtete). Neben dem gesetzlichen Schutz sieht der SPÖ-Plan auch vor, den Diskriminierungsschutz in der Bundesverfassung zu verankern.

Direktlink | Ausschnitt aus Christian Kerns Rede in Wels

Christian Kern macht sich seit seinem Amtsantritt im Frühjahr vergangenen Jahres für die Rechte von Schwulen und Lesben stark: Als erster Bundeskanzler besuchte er etwa die Wiener Regenbogenparade (queer.de berichtete). Außerdem engagiert er sich für die Ehe für alle (queer.de berichtete). Vor drei Monaten sagte Kern, dass er eine neue Koalition mit der konservativen ÖVP nur anstrebe, wenn die Ehe-Öffnung im Koalitionsvertrag verankert werde (queer.de berichtete).

SPÖ hat keine Mehrheit

Die SPÖ kann allerdings zumindest bis zur nächsten Nationalratswahl im Herbst 2018 keine weitreichenden Reformen durchsetzen, da die ÖVP die gesetzliche Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben nach wie vor ablehnt. Aktuellen Umfragen zufolge bietet sich auch keine andere Koalitionsoption an, bei der Projekte wie die Ehe für alle durchzusetzen wären – derzeit wackelt sogar die Mehrheit für die Große Koalition.

Die SPÖ käme laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts "Research Affairs" gegenwärtig wie bei der Wahl 2013 auf rund 27 Prozent. Als derzeit noch stärkste Partei im Parlament würde sie allerdings von der rechtspopulistischen FPÖ mit 34 Prozent überholt werden. Mit dieser Partei ist beim Thema Gleichbehandlung nichts zu machen, für Parteichef Heinz-Christian Strache ist Homosexualität gar eine "Krankheit" (queer.de berichtete). Die ÖVP könnte laut der Umfrage lediglich mit 18 Prozent rechnen. Die LGBTI-freundlichen Parteien Grüne und NEOS erhielten zwölf bzw. sieben Prozent. (dk)

Direktlink | Rede des Kanzlers bei Wiener CSD



#1 EHkaAnonym
  • 12.01.2017, 15:08h
  • Der österreichische Kanzler will die "Ehe für alle" einführen und die deutsche Kanzlerin verhindert die "Ehe für alle" wegen ihren Bauchgefühl.

    Deutschland du selbst hingestellten "Menschenrechtsland" wach auf!!! Es wird Unglaubwürdigkeit wenn man andere Länder maßregelt, aber selbst genug Probleme hat.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Paulus45Anonym
  • 12.01.2017, 15:55h
  • Antwort auf #1 von EHka
  • DAS hat die Partei SPD in Ihrem Parteiprogramm im letzten Wahlkampf 2013 auch versprochen und nach den Wahlen wurde diese Parteiforderung dann von Siegmar Gabriel und Walter Steinmeier als "allererste" Forderung wieder vergessen.

    So wird es auch in Österreich laufen. Die österreichische SPÖ verspricht es vor den Wahlen und nach den Wahlen ist diese Forderung dann vergessen.

    Und hier in Deutschland bestand sogar die ganze Legislaturperiode über die rechnerische Möglichkeit im Bundestag mit Linkspartei und Grünen zu regieren.

    Sorry wer den Sozialdemokraten Glauben schenkt, der wird verraten.

    Wie fragte schon die Putzfrau im letzten Sommer SIegmar Gabriel so treffend:

    Und wenn Ihre Eure eigenen Forderungen nicht durchsetzen könnt, warum regiert Ihr dann überhaupt mit den Schwarzen" ?

    Mittlerweile haben 21 Staaten weltweit die Ehe für alle ermöglicht: selbst Kolumbien hat es geschafft, aber Deutschland und Österreich versagen erbärmlich, weil die Sozialdemokraten sich hinter den Konservativen verschanzen und den "Kopf in den Sand stecken".
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Patroklos
  • 12.01.2017, 20:12h
  • Antwort auf #1 von EHka
  • Es geht in dem Artikel aber nicht um Deutschland, sondern um Österreich! Die SPÖ-Reformagenda ist ein Schritt in die richtige Richtung.

    Besorgnis erregend ist aber immer noch der viel zu hohe Zuspruch für die Pappnasenpartei FPÖ und man darf gespannt sein, wie die derzeit in Wien regierende Große Koalition den Rechtspopulisten wieder die Wähler abspenstig machen will!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 SebiAnonym
  • 12.01.2017, 20:39h
  • Antwort auf #2 von Paulus45
  • Nur weil hier in Deutschland die SPD uns nach Strich und Faden verarscht, müssen die österreichischen Sozialdemokraten ja nicht genauso verdorben und rückgratlos sein.

    Er hat ja jetzt mitten in der Legislatur eine laufende Regierung übernommen. Aber er hat ja schon gesagt, dass er in Zukunft nicht mehr mit der ÖVP koalieren wird, solange diese nicht der Gleichstellung zustimmen. Das ist doch mal eine Aussage. Und da sollte man ihm auch das Vertrauen schenken, dass er Wort hält und nicht wie die deutsche SPD agiert.

    Er hat ja auch schon CSDs persönlich besucht. Das haben Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier & Co noch nie gemacht.

    Ich finde, dass man den Sozialdemokraten anderer Länder durchaus (solange sie das nicht verspielen) Vertrauen schenken sollte. Nur weil die deutschen Sozialdemokraten so verlogen sind, muss das ja nicht anderswo genauso sein.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 JustusAnonym
  • 12.01.2017, 20:48h
  • "Wussten Sie, dass Ehegleichstellung Kosten spart? Durch den Abbau der Parallelstruktur an den Standesämtern zum Beispiel, um nur einen Aspekt zu nennen."

    Und nicht nur das.

    Es wurde schon mehrfach theoretisch und auch empirisch am Beispiel zahlreicher Staaten gezeigt, dass volle Gleichstellung einem Staat auch wirtschaftlich nützt.

    Jede Volkswirtschaft profitiert enorm von voller Gleichstellung.

    Wer Gleichstellung verhindert, schadet nicht nur LGBTI, sondern allen Bürgern und auch der Wirtschaft.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 FinnAnonym
  • 12.01.2017, 21:12h
  • Antwort auf #1 von EHka
  • ""und die deutsche Kanzlerin verhindert die "Ehe für alle" wegen ihren Bauchgefühl.""

    Das kann sie aber auch nur, weil die SPD sie darin unterstützt. Ohne die SPD könnte die Union gar nichts tun oder verhindern.

    Aber statt das zu tun, was die Mehrheit des Volkssouveräns will, was das Grundgesetz fordert und was sie auch selbst versprochen haben, hofiert die SPD lieber eine magenkranke Kanzlerin und ewiggestrige Fanatiker.

    Naja, sie werden die Quittung dafür schon bekommen... Und dann werden sie vielleicht kapieren, dass nicht die Union sie wählt, sondern ihre Wähler, von denen sie immer mehr vergrault.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Patroklos
  • 12.01.2017, 21:19h
  • Antwort auf #4 von Sebi
  • "Nur weil hier in Deutschland die SPD uns nach Strich und Faden verarscht..."

    Merke: nur wer sich verarschen läßt, der wird auch verarscht! Ersetzte SPD durch Union und der Satz stimmt!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 FinnAnonym
#9 Paulus45Anonym
  • 13.01.2017, 00:06h
  • Antwort auf #4 von Sebi
  • "Nur weil hier in Deutschland die SPD uns nach Strich und Faden verarscht, müssen die österreichischen Sozialdemokraten ja nicht genauso verdorben und rückgratlos sein."

    Na so hofffnungsvoll wie Du in bezug auf die Sozialdemokraten wie Du, bin ich da eher nicht, sondern bin halt Realist.

    Und Du brauchst nur in die benachbarte Slowakei schauen, wo die Sozialdemokraten mit Robert Fico regieren und dort gibt es unter den slowakischen Sozialdemokraten nicht einmal ein Lebenspartnerschaftsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Paulus45Anonym
  • 13.01.2017, 00:10h
  • Antwort auf #8 von Finn
  • @Finn
    "Die Union hat keine absolute Mehrheit. Ohne die SPD könnte die gar nichts umsetzen oder verhindern."

    Das hast Du gut und pointiert erkannt. Es sind die Sozialdemokraten, die immer wieder die Schwarzen stützen und dann Ihr eigenen Forderungen nicht umsetzen. KEIN WUNDER das die SPD mittlerweile bei 20 Prozent steht und sich mittlerweile halbiert hat (1998 hatte die SPD rund 40 Prozent).

    Aber wenn die SPD immer wieder sich am Rockzipfel von Merkel hängt, dann ist sie halt auf Dauer keine Volkspartei mehr.

    Und sollte die AfD, die derzeit bei 15 Prozent steht, noch wenige Prozente zulegen und die SPD zugleich paar Prozente abgeben, dann liegt die AfD sogar im September VOR DER SPD im Bund....würde ich zwar überhaupt nicht gut finden, aber ausschließen werde ich dieses Szenario auch nicht mehr, weil die SPD einfach eine Politik betreibt, die mich in vielen Punkten wütend macht und dies gilt für viele, viele Bürger unseres Landes gleichermaßen.
  • Antworten » | Direktlink »