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Trotz Fabulierens über "Pflicht-Homoehe"

Europaparlament bestätigt Oettinger als Haushaltskommissar

Trotz seiner homophoben und ausländerfeindlichen Ausbrüche geben die Abgeordneten grünes Licht für Günther Oettinger.


Günther Oettinger gehört zum Machtzentrum der EU-Kommission und ist unter anderem für Personalfragen zuständig (Bild: U.S. Department of Commerce / flickr)

Das EU-Parlament hat der Ernennung von Günther Oettinger als Kommissar für Haushaltsplanung und Personalwesen formal zugestimmt. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schickte am Donnerstag eine positive Beurteilung der drei zuständigen Parlamentsausschüsse an die Europäische Kommission, die nach der Anhörung des CDU-Politikers am Montag im Europaparlament erstellt worden war (PDF). Oettinger hatte sich bei dieser Anhörung für seine Hamburger Skandalrede entschuldigt, bei der er im Oktober Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet und vor einer "Pflicht-Homoehe" gewarnt hatte (queer.de berichtete).

Nach der Anhörung sprachen sich Politiker der Sozialdemokraten, Grünen und Linken gegen die Entscheidung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker aus, Oettinger das Personalressort anzuvertrauen. Das Europaparlament kann allerdings die Kommission nicht zwingen, einzelne Kommissare abzusetzen, sondern stimmt lediglich über die gesamte Kommission ab. Kritiker des 63-Jährigen kündigten an, sie würden ein besonderes Augenmerk auf Personalentscheidungen von Oettinger legen, besonders im Bezug auf Antidiskriminierungsfragen.

LGBTI-Aktivisten protestierten gegen Ernennung

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) hatte die Abgeordneten vergangene Woche noch dazu aufgefordert, gegen die Beförderung des CDU-Politikers zu protestieren. Rassismus und Homophobie dürften nicht "belohnt" werden (queer.de berichtete). Die deutschen CSD-Veranstalter forderten ebenfalls die Entlassung Oettingers (queer.de berichtete). Auch internationale LGBTI-, Menschenrechts- und Anti-Korruptions-Organisationen hatten sich gegen die Ernennung ausgesprochen.

Oettinger ist bereits seit dem 1. Januar offiziell als Haushaltskommissar im Amt. Zuvor war er für das Energieressort und später die digitale Wirtschaft zuständig. Vor seinem Wechsel nach Brüssel war Oettinger von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Bis heute ist er Mitglied im Bundesvorstand der CDU. (dk)



#1 Patroklos
  • 13.01.2017, 12:18h
  • Es muß endlich eine Regelung her, daß es möglich ist, unliebsame EU-Kommissare und nicht nur die gesamte EU-Kommission durch einen Mißtrauensantrag zu Fall zu bringen! Die ganzen Sesselpupser in Brüssel brauchen sich doch nicht zu wundern, wenn die EU-Verdrossenheit und damit die EU-kritischen und -feindlichen Parteien immer mehr Anhänger findet und die Menschen nicht mehr zur Europawahl gehen! Die nächste ist 2019 und auch diese werde ich boykottieren!
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#2 YannickAnonym
  • 13.01.2017, 14:58h
  • War doch von Anfang an klar...

    Diese Alibi-Befragung, wo Oettinger schon vorher die Fragen bekam, vorbereitete Antworten verlas (vielleicht sogar von einem Ghostwriter verfasst) und wo keinerlei Nachfrage erlaubt war, diente doch nur der Beruhigung der Kritiker.

    Die Bürger werden belogen und betrogen und bekommen eine Schmierenkomödie vorgespielt. Und die Polit-Elite macht weiter wie immer. Business as usual.

    Die haben dermaßen jeglichen Bezug zur Realität verloren, dass sie nicht mal mehr kapieren, wieso die Unzufriedenheit mit der EU immer weiter steigt und warum rechte Kräfte immer stärker werden. Oder es ist ihnen schlichtweg egal und sie wollen nur noch so lange wie möglich absahnen, damit sie (im Gegensatz zu den Bürgern) ihre Schäfchen im Trockenen haben, wenn der ganze Karren in den Mist gefahren ist.
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#3 PeerAnonym
  • 13.01.2017, 15:07h
  • Die EU bleibt ein undemokratsicher Haufen, wo Kungelei und Vetternwirtschaft regieren.
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#4 ThanedAnonym
#5 TheDad
  • 13.01.2017, 21:28h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • ""Es muß endlich eine Regelung her, daß es möglich ist, unliebsame EU-Kommissare und nicht nur die gesamte EU-Kommission durch einen Mißtrauensantrag zu Fall zu bringen!""..

    Die gibt es :
    Man geht zur Wahl und wählt eine andere Fraktion als die EVP mit Leuten wie Oettinger und Juncker um die EU-Kommission zu stellen !

    Wer allerdings nicht wählt, darf auch hier einfach mal das Maul halten !
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#6 Patroklos
  • 13.01.2017, 21:56h
  • Antwort auf #5 von TheDad
  • "Wer allerdings nicht wählt, darf auch hier einfach mal das Maul halten !"

    Irrtum, wenn Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sind, mache ich von meinem Wahlrecht Gebrauch, denn die sind nämlich viel wichtiger als die Europawahl!

    Sag das gefälligst denen, die ÜBERHAUPT NICHT zur Wahl gehen, obwohl sie wählen dürften!
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#7 TheDad
  • 13.01.2017, 22:32h
  • Antwort auf #6 von Patroklos
  • ""Irrtum, wenn Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sind, mache ich von meinem Wahlrecht Gebrauch, denn die sind nämlich viel wichtiger als die Europawahl!""..

    Ablenkung !
    Es geht hier nicht um die ""Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen"", und die sind auch nicht ""wichtiger"" !

    Es geht darum sich über Herrn Oettinger "aufzuregen" den man auch damit ins Amt gehoben hat NICHT die SPD, die Grünen oder die Linke gewählt zu haben !

    Vor allem aber :
    Wer wirklich "denkt" die ""Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen""
    seien irgendwie wichtiger als die Europawahlen, braucht sich auch nicht aufregen wenn die EU "sein Geld" verplempert !

    Denn die verplempern nur Geld von Leuten die sich so gar nicht drumm kümmern, wer dort ihr Geld verplempert..

    Dein "politischer Weitblick" reicht von der Wand bis zur Tapete..

    ""Sag das gefälligst denen, die ÜBERHAUPT NICHT zur Wahl gehen, obwohl sie wählen dürften!""..

    Keine Sorge..
    Das sage ich JEDEM der nicht wählen geht, obwohl er darf..
    Da bist Du auch nur ein kleines Sternchen in einer Reihe von Schnuppen..
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#8 hugo1970Profil
  • 14.01.2017, 19:51hPyrbaum
  • Antwort auf #6 von Patroklos
  • Lieber Patroklos, die Europawahl ist genau so wichtig, wenn nicht noch wichtiger als die Bundestagswahl!!!
    Wenn es die EU nicht gäbe, würden die ungarische und polnische Regierung, nur diese zwei Beispiele zu nennen, noch mehr die Daumen bei den Menschenrechten anschrauben!!!
    Außenpolitisch hat die EU noch mehr Bedeutung, siehe nur CTTIP und TTIP.
    Das Problem sind die rechten neoliberal konservativen hardliner, deshalb ist es doch so wichtig, das man zur Wahl geht und vor allem linke Strömungen wählt, die wirklich auch was für die Menschen und Umwelt machen und nicht gegen sie.
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