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"Falsche Prioritäten"

SPD-Politiker kritisiert von der Leyen wegen LGBTI-Seminar der Bundeswehr

Nach AfD und CSU kritisiert auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion die CDU-Ministerin. Für Volker Beck ist der Sozialdemokrat ein "Spießer".


Ursula von der Leyen wird aus der SPD attackiert, weil sie Homo- und Transsexuelle in der Truppe besser integrieren möchte (Bild: Global Panorama / flickr)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold hat am Freitag in der "Stuttgarter Zeitung" Bundesverteidiungsministerin Urusla von der Leyen (CDU) kritisiert, weil sie mit einem Workshop für Führungspersonal die Integration von LGBTI in die Streitkräfte stärken möchte. Die Ministerin müsse andere Prioritäten setzen, so Arnold.

Das Seminar "Umgang mit sexueller Identität und Orientierung in der Bundeswehr" soll am 31. Januar stattfinden (queer.de berichtete). Politiker von CSU und AfD äußerten unverzüglich scharfe Kritik am Workshop, nachdem die "Bild"-Zeitung die Veranstaltung als "Sex-Seminar" abgekanzelt hatte.

Arnold, der verteidigunspolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, warf von der Leyen vor, "verfehlte Prioritäten" zu setzen: "Die Ministerin hält wichtige Themen von ihrem Schreibtisch fern, wie die Tatsache, dass Rüstungsprojekte sich in ihrer Amtszeit weiter verlangsamt haben."


Der Baden-Württemberger Rainer Arnold ist seit 1998 im Bundestag vertreten. Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde

"Es ist schon erstaunlich, wo sie Prioritäten setzt", so Arnold. "Mehr Akzeptanz für Frauen und sexuelle Vielfalt in der Truppe erreicht man ja nicht mit einem Seminar für Abgeordnete und Wirtschaftsvertreter. Das muss durch angemessenes Verhalten von Vorgesetzten im Truppenalltag deutlich gemacht werden." Der 66-Jährige erklärte weiter, dass die "die Personalsorgen der Bundeswehr mit solchen Aktionen ganz sicher nicht gelöst werden". Er reagiere mittlerweile "allergisch auf immer neue Modernisierungsideen der Ministerin".

Volker Beck verteidigt von der Leyen

Unterstützung für die CDU-Politikerin kommt von ungewohnter Seite: Der Kölner Grünen-Abgeordnete Volker Beck zeigte sich empört darüber, dass die SPD den Vorgaben von CSU und AfD folge. "Dass CSU und AfD aufgrund der faktenwidrigen 'Bild'-Kampagne gegen das 'Sex-Seminar' mit Stammtischzoten hetzen, war nicht anders zu erwarten. Dass die SPD in diesen Chor einstimmt ist eine peinliche Entgleisung."

Beck kritisierte weiter, dass Arnold die SPD als Partei der Gleichstellung "bis auf die Knochen blamiert" habe. "Er hat gezeigt, dass er ein Bild von Personalführung eines Spießers aus dem letzten Jahrhundert hat." Diversity-Seminare gehörten heute zum Managementprogramm vieler Großunternehmen. Falls die CDU-Ministerin Hilfe brauche, diese Tatsache dem Koalitionspartner zu erklären, würden die Grünen gerne helfen, frotzelte Beck. (dk)



#1 Patroklos
  • 13.01.2017, 13:08h
  • Von der AfD ist man sowas ja gewohnt, aber jetzt auch noch von einem SPD-Hinterbänkler, der dann auch zurecht eine geharnischte Volker-Beck-Schelte bekommt? Zur Strafe sollte Herr Arnold an diesem Seminar teilnehmen! Außerdem erwarte ich auch einen Rüffel von der SPD-Parteispitze für Herrn Arnold, der auch noch verteidigungspolitischer Sprecher ist und aus dem Bundesland kommt, in dem die SPD letztes Jahr ihr Waterloo erlebte!
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#2 stephan
  • 13.01.2017, 13:15h
  • 'Beck kritisierte weiter, dass Arnold die SPD als Partei der Gleichstellung "bis auf die Knochen blamiert" habe. "Er hat gezeigt, dass er ein Bild von Personalführung eines Spießers aus dem letzten Jahrhundert hat." Diversity-Seminare gehörten heute zum Managementprogramm vieler Großunternehmen. Falls die CDU-Ministerin Hilfe brauche, diese Tatsache dem Koalitionspartner zu erklären, würden die Grünen gerne helfen, frotzelte Beck.'

    So ist es! Aber da erkennt man auch gut, wie wenig die Gleichstellung in der SPD verankert ist und weshalb es so leicht fiel, sie bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages beiseite zu lassen. Gleichstellung bedeutet der SPD nicht wirklich etwas und wird von vielen an der Spitze der SPD für ein unwichtiges Randthema gehalten. Wenn die Union nicht will, dann kommt man in der SPD nicht auf die Idee, dies zu einer Existenzfrage der Koalition zu machen - obwohl es um Menschenrechte geht - nein, dann war es eben wichtiger das Siggi Vizekanzler wird und für ein paar Leute noch ein paar Pfründe herausspringen!
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#3 stephan
  • 13.01.2017, 13:18h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • Da muss ich Dir einmal vollkommen zustimmen, Patroklos! Aber erwartest Du wirklich einen Rüffel von der SPD- oder Fraktionsspitze! Bestenfalls ein paar schwule Abgeordnete werden etwas angemessenes dazu sagen. Gabriel oder Oppermann werden schweigen!
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#4 myysteryAnonym
  • 13.01.2017, 14:09h
  • Antwort auf #2 von stephan
  • In der deutschen Parteistruktur ist LGBT-Gleichstellung auch kein Kernthema der SPD.

    Streng genommen scheitert unsere Gleichstellung in Deutschland nicht an der Verweigerungshaltung der CDU und dem Kuschen der SPD, sondern weil die SPD ihre Kernkompetenz - den sozialen Zusammenhalt des Landes zu gewährleisten und dafür einzustehen - völlig verloren hat.

    Deswegen war es aus SPD-Sicht schon auch nachvollziehbar, dass Themen wie der Mindestlohn höher priorisiert wurden als rechtliche Gleichstellung für Schwule und Lesben. Blöderweise glaubt der SPD aber schon lange niemand mehr, dass sie das Auseinandertriften von Arm und Reicht in Deutschland bekämpfen möchte und geschweige denn kann.

    Würde die SPD ihre "gedachte" Rolle erfüllen, hätte sie 30-40% der Wählerstimmen und könnte mit Grünen und/oder Linken (eventuell sogar der FDP) ihre Kernpunkte durchsetzen und gleichzeitig auch Punkte wie die rechtliche Gleichstellung, welche ein Kernthema der Grünen ist - oder war, verwirklichen.
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#5 Rosa SoliAnonym
  • 13.01.2017, 14:47h
  • Es finden sich leider in allen Parteien genug Politiker_innen, die dumm genug sind, in die AfD-Falle zu tappen und über jedes Stöckchen zu springen, das ihnen die Rechten hinhalten. Herr Arndold scheint da keine Ausnahme zu sein.
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#6 YannickAnonym
  • 13.01.2017, 14:49h
  • Jetzt schwenkt sogar schon die SPD voll auf AfD-Linie ein und kritisiert Gleichstellung, Aufklärung und Werben für Akzeptanz.

    Da sieht man wieder mal, dass die SPD genauso schlimm ist wie die Union. In diesem Fall sogar noch schlimmer.

    Die SPD wird nicht zu Homo- und Transphobie gezwungen, sondern sie IST homo- und transphob.
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#7 PeerAnonym
  • 13.01.2017, 15:00h
  • Kritisiert die SPD als nächstes angebliches "Gender-Gaga" an Schulen oder die "Verschwulung" der Gesellschaft?

    Die SPD ist offenbar noch immer nicht tief genug gesunken.
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#8 Paulus45Anonym
  • 13.01.2017, 15:19h
  • Antwort auf #2 von stephan
  • @stephan
    "So ist es! Aber da erkennt man auch gut, wie wenig die Gleichstellung in der SPD verankert ist und weshalb es so leicht fiel, sie bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages beiseite zu lassen. Gleichstellung bedeutet der SPD nicht wirklich etwas und wird von vielen an der Spitze der SPD für ein unwichtiges Randthema gehalten. Wenn die Union nicht will, dann kommt man in der SPD nicht auf die Idee, dies zu einer Existenzfrage der Koalition zu machen".

    --> Genau so ist es und das hast Du gut erkannt.

    Und dabei ist dies Thema für die SPD durchaus von existientieller Bedeutung, wenn sie Volkspartei sein will, denn die SPD braucht die Stimmen aus den Großstädten und dort sitzen aber auch die LGBT-Aktivisten, LGBT-Blogger, LGBT-Autoren und die trommeln und werben je nadem, wie Parteien zur Eheöffnung stehen, FÜR oder GEGEN Parteien.

    Und seidem die SPD 2013 die Eheöffnung nach den Koalitionsverhandlungen verraten hat, wird massiv von vielen, vielen LGBT-Aktivisten GEGEN die SPD getrommelt, damit möglichst die Stimmen an Grüne, an Linkspartei oder mitunter an die FDP gehen: Hauptsache die SPD wird schwächer. Wir brauchen echt keine weitere GroKo.

    Und dieses Trommeln hat nun dazu geführt, dass die SPD bei 20 Prozent steht. So wie ich werden viele andere LGBT-Aktivisten überall im Internet GEGEN die GroKo trommeln.
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#9 Wes Geistes KindAnonym
  • 13.01.2017, 15:20h
  • Ja, liebe SPD, das ist eine falsche Priorität.

    Das Töten von Menschen, das Bombardieren von Zivilisten, etc. ist wichtiger als Akzeptanz von Liebe.

    Gut, dass die SPD uns das nochmal erklärt.

    Und jetzt erkläre ich der SPD mal was:

    Wer Krieg exportiert, importiert Flüchtlinge. Wer Gewalt sät, macht die beste Rekrutierung für Terroristen.

    Das kann man ja tun, darf sich dann aber halt nicht über Flüchtlinge oder über Terror wundern oder gar aufregen.
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#10 Patroklos