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"Menschenverachtend und fahrlässig"

Queer Refugees: BAMF lehnt queere Flüchtlinge aus Tunesien ab

Alle von Leipziger Aktivisten betreuten LGBTI-Flüchtlinge aus Tunesien sollen laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Land verlassen. Der sächsische SPDqueer-Chef spekuliert daher über Homophobie im BAMF.


Queere Flüchtlinge sind nicht mehr willkommen: Das BAMF empfiehlt ihnen, nach der Abschiebung ihre sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihren Heimatländern zu verheimlichen. (Bild: SPD Sachsen)

Das "Queer Refugees Network Leipzig" hat am Montag in einer Pressemitteilung beklagt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keinen einzigen der von ihnen betreuten Asylbewerber aus Tunesien anerkannt habe. "Trotz der Tatsache, dass [LGBTI-Geflüchtete] sowohl von nicht-staatlicher Seite als auch von staatlichen Institutionen verfolgt werden, erhielten alle (!) Personen aus Tunesien, die durch unser Projekt unterstützt werden, in den letzten Wochen Ablehnungsbescheide", beklagten die Aktivisten.

Diese Ablehnungen seien "menschenverachtend und fahrlässig" und zeugten von einer "Unkenntnis der Lage von queeren Menschen in Tunesien". Die Aktivisten verweisen darauf, dass in Tunesien beispielsweise Ende 2015 sechs mutmaßliche Schwule erst mit Anal-Untersuchungen gefoltert und anschließend zu drei Jahren Haft verurteilt wurden (queer.de berichtete).

Die Aktivisten beklagen unter anderem den Fall eines 28-Jährigen, den das BAMF aus Deutschland werfen möchte, obwohl er in seiner Heimat sowohl von Familienmitgliedern als auch von anderen Personen wiederholt körperlich attackiert worden sei. Das BAMF habe dabei argumentiert, dass der Betroffene seine Homosexualität in seinem Heimatland verheimlichen könne. In der Begründung habe das BAMF geschrieben, dass Offenheit bei der eigenen sexuellen Orientierung "nicht wichtig und identitätsprägend" sei.

"Wir fordern eine Auseinandersetzung des BAMF mit der aktuellen Situation von queeren Menschen in Tunesien und eine Anerkennung der Fluchtursachen", heißt es in der Erklärung das Netzwerks.

SPDqueer: BAMF-Mitarbeiter homophob oder schlecht geschult

Oliver Strotzer, der Chef der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer in Sachsen, kritisierte am Dienstag die "skandalösen Ablehnungsbescheide" scharf: "Entweder die zuständigen Sachbearbeiter wurden nicht zu den asylrelevanten Fluchtgründen – Verfolgung auf Grund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität – geschult oder sie sind schlicht homophob. Beides wäre erschreckend."

Die Behörden wollten Menschen in Länder zurückschicken, "in denen ihnen auf Grund angeborener Eigenschaften staatliche und gesellschaftliche Verfolgung drohen", so Strotzer. "Die Rechtsprechung zu diesem Thema ist sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene eindeutig. Ich erwarte vom BAMF, diese Bescheide umgehend zu überprüfen."

Für queere Flüchtlinge aus Tunesien, Marokko und Algerien könnte die Luft in Deutschland bald noch dünner werden: Die Bundesregierung möchte den drei Ländern das Prädikat "sicher" verleihen, um damit Flüchtlinge leichter wieder zurückschicken zu können. Anfang Januar kündigte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach langem Zögern seine Unterstützung für diese Initiative an (queer.de berichtete). (dk)



#1 SebiAnonym
  • 17.01.2017, 14:09h
  • Hier sieht man wieder mal, dass es eine Lüge ist, dass auch bei homo- und transphoben Staaten, die als "sichere Herkunftsstaaten" klassifiziert sind, dennoch GLBTI-Flüchtlinge hier Schutz finden können.

    Die Politik belügt und betrügt uns nach Strich und Faden. Dafür gehen die sogar über Leichen - im wahrsten Sinne des Wortes.
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#2 NicksAnonym
  • 17.01.2017, 15:17h
  • Streng salafistische Gefährder, die dem IS nahestehe, dürfen nicht abgeschoben werden, aber LGBTI Flüchtlinge werden abgeschoben...wo ist da die Verhältnismäßigkeit?
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#3 Chris62Profil
  • 17.01.2017, 16:00hRegensburg
  • Die Begründung des BAMF, dass Offenheit bei der eigenen sexuellen Orientierung "nicht wichtig und identitätsprägend" sei, ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht eines jedes Homosexuellen Menschen!
    Es widerspricht auch dem Urteil des europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, der expilzit urteilte, dass das offene Bekenntnis zur Geschlechtsidentität ein Menschenrecht ist!
    Hieran sieht man, dass es keine sicheren Herkunftsländer geben kann. Und wer wird für diese skandalöse Entscheidung überhaupt zur Rechenschaft gezogen?
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#4 Keine HomophobieAnonym
  • 17.01.2017, 16:08h
  • Das ist der derzeitige Mainstream. "Nafris" wie sie so nett von der Kölner Polizei (und sicher nicht nur denen) tituliert werden gelten allgemein als ganz böse Vergewaltiger.
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#5 LinusAnonym
  • 17.01.2017, 16:35h
  • >>> SPDqueer: BAMF-Mitarbeiter homophob oder schlecht geschult <<<

    Das ist nur direkte Folge der SPD-Politik.

    Wenn die SPD homo- und transphobe Länder zu angeblich "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt, darf man sich nicht wundern, wenn sowas passiert.

    Denn auch wenn das Gegenteil suggeriert werden soll, so gibt es in Wahrheit eben keine Ausnahmeregeln für LGBTI. Solange das nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, gilt es eben auch nicht.
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#6 Misanthrop-WatchAnonym
  • 17.01.2017, 18:21h
  • Komisch, von unserem Missionar gibt es hierzu noch kein Kommentar, wo er es doch sonst sehr eilig hat bei jeder Meldung zu demn Thema seinen Senf dazuzugeben und zu betonen, dies sei nicht Aufgabe des LSVD.
    Kommt jetzt noch die Begründung dazu, wieso die Ablehnung rechtens ist und das Thema nicht LSVD-relevant sein soll?
    Und wieso ist die sexuelle Orientierung ein Teil, den man doch verheimlichen kann, nicht aber die Religion, die sofort als Fluchtgrund anerkannt wird?
    Ach nee... es geht ja nicht um die gemeinsame steuerliche Veranlagung, sondern nur um Menschenleben im Ausland. Sind ja wohl nur Peantus, die man vernachlässigen kann.
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#7 markusbln11Anonym
  • 17.01.2017, 18:23h
  • Das Verhalten der deutschen Asylbürokratie gegenüber LGBT ist hanebüchen, erschreckend, willkürlich und entlarvend zugleich.

    Menschen, die in ihren Heimatländern aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, suchen Schutz in Deutschland, und die deutsche Bürokratie schickt sie zurück schnurstracks in den Knast oder auf das Schafott. Das macht mehrere Dinge klar.

    1. Die sexuelle Orientierung ist für die deutsche Asylverwaltung weithin oder umfassend noch immer kein anerkannter Fluchtgrund.

    2. Ein wesentlicher Teil der deutschen Asylverwaltung ist - schlußfolgernd aus (1.) - weiterhin offen homophob.

    3. Die Entscheidungsträger in den Asylverwaltungen wähnen sich als ein Teil der sogenannten schweigenden Mehrheit und sind bereit, menschliche Grundrechte für beinharte Vorurteile zu opfern.

    Wir müssen zum jetzigen aus dem Verhalten der deutschen Asylverwaltung leider auch entnehmen, LGBTI, die sich nicht an deutsche Community-Organisationen wenden, werden grundsätzlich abgelehnt.

    Das ist grotesk und fordert zum Widerstand heraus. LGBT-Rechte sind Menschenrechte und diese sind unteilbar. Das hat auch die deutsche Asylverwaltung anzuerkennen.

    Ein Zuwiderhandeln muss sanktioniert werden, wir können es nicht akzeptieren, wenn die deutsche staatliche Verwaltung LGBT von Unrechtsstaaten in den Knast stecken lässt.
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#8 TheDadProfil
  • 17.01.2017, 20:00hHannover
  • ""Der sächsische SPDqueer-Chef spekuliert daher über Homophobie im BAMF.""..

    Darüber muß man wohl kaum noch spekulieren !

    Diese unleidliche Diskussion über "sichere Herkunftsstaaten" hat den dortigen Verantwortlichen das Hirn vernebelt..

    Es gibt keine solchen "sicheren Herkunftsstaaten"..
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#9 TheDadProfil
  • 17.01.2017, 20:05hHannover
  • Antwort auf #5 von Linus
  • ""Das ist nur direkte Folge der SPD-Politik.""..

    Das BAMF untersteht dem Bundesinnenminister !
    Den stellt seit 12 Jahren die CDU !

    Wie könnte da also die SPD eine "Schuld" an der Ausbildung und der Homo-und Transphobie der dortigen Mitarbeiter tragen ?
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#10 markusbln11Anonym