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Scheidender Bundespräsident

Gauck erwähnt LGBTI-Rechte in Abschiedsrede

In seiner letzten großen Rede als Staatsoberhaupt zeigt sich Joachim Gauck besorgt über den Zustand der Demokratie. Dabei spricht er auch den Schutz sexueller Minderheiten an.


Der Nachfolger von Joachim Gauck wird Mitte Februar in der Bundesversammlung gewählt (Bild: ZDF Screenshot)

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwochmittag in einer Rede zum Ende seiner Amtszeit vor etwa vor etwa 200 geladenen Gästen im Schloss Bellevue vor Bedrohungen der westlichen Demokratie in Deutschland gewarnt. Als einen Baustein dieser Staatsform nannte er Diskriminierungsschutz, mit dem die Demokratie auf neue Herausforderungen reagiere.

"Demokratie ist nicht einfach nur, Demokratie wird. Sie lebt, und sie ist lernfähig", so Gauck laut Redeprotokoll. Sich verändernde Zeiten forderten "angepasste Antworten". "So hat der Staat etwa den Schutz von ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten in das demokratische Gefüge eingebaut", sagte Gauck.

Im darauf folgenden Absatz erklärte der 76-Jährige, dass die Demokratie sowohl aus unveränderbaren Grundwerten bestehe, aber auch beweglich und streitbar sein müsse. Das "Miteinander von Bindung und Freiheit" sei jetzt umso wichtiger, da die Gesellschaft "sehr viel heterogener" geworden sei – "politisch, kulturell, religiös, ethnisch und auch in Hinsicht auf die Anerkennung sexueller Orientierung", so Gauck.

Gauck: Deutschland ist gut wie nie zuvor

Trotz der Sorge um den Zustand der Republik zeigte sich Gauck überzeugt, dass das aktuelle Deutschland das beste und demokratischste sei, "das wir jemals hatten". Für ein gutes Zusammenleben sei aber Offenheit eine wichtige Voraussetzung; Ressentiments sagte er dagegen den Kampf an: "Was keinen Platz hat in diesem Miteinander, das sind Verunglimpfung, Hetze, Ausgrenzung, Hass, und erst recht keine Gewalt gegenüber den Eingewanderten."

Während seiner fünfjährigen Amtszeit setzte sich Gauck wiederholt für die Rechte von Schwulen und Lesben ein. So erklärte er 2013 vor dem UN-Menschenrechtsrat, dass die Diskriminierung von Homosexuellen, wie auch immer begründet, gegen die Grundrechte verstoße (queer.de berichtete). Er übte auch direkt Druck auf homophobe Regierungen aus: 2014 kritisierte er etwa bei einem Staatsbesuch in Indien die Kriminalisierung von Schwulen und Lesben (queer.de berichtete). Später lobte er die Republik Irland für die Öffnung der Ehe und erklärte, er wünsche sich eine derartige Entwicklung auch in Deutschland (queer.de berichtete).

Am 12. Februar wird die Bundesversammlung den Nachfolger Gaucks wählen. Der einzige aussichtsreiche Kandidat ist Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Als Wahlleute wurden unter anderem Hape Kerkeling und Dragqueen Olivia Jones nominiert. (dk)



#1 JasperAnonym
  • 18.01.2017, 13:09h
  • Schön und gut. Aber das hätte ihm auch mal eher einfallen können und nicht erst am Ende seiner Amtszeit...

    Und statt nur die sexuelle Orientierung in einer Liste mit anderen Unterschiedskriterien zu nennen, hätte er ja auch mal (wie Präsidenten anderer Länder) ganz offen und direkt die volle rechtliche Gleichstellung von GLBTI und einen funktionierenden Diskriminierungsschutz fordern können.

    Hätte er das bei Zeiten getan, wäre es vielleicht gar nicht erst so weit gekommen und er bräuchte sich heute keine "Sorgen über den Zustand der Demokratie" zu machen.
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#2 seb1983
  • 18.01.2017, 13:40h
  • Antwort auf #1 von Jasper
  • Du hast den Artikel schon gelesen oder...??

    ich zitiere mal, unter anderem:
    "Später lobte er die Republik Irland für die Öffnung der Ehe und erklärte, er wünsche sich eine derartige Entwicklung auch in Deutschland"
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#3 AuffälligAnonym
  • 18.01.2017, 14:48h
  • Die Begriffe "Schwule, Lesben und Trans*" - immerhin die Selbstbezeichnungen der Menschen, um die es hier geht - nehmen toitsche "Spitzenpolitiker" durchgehend und demonstrativ NICHT in den Mund, schon gar nicht auf breitenwirksamer Bühne.

    Und das ist keineswegs eine rhetorische Nebensächlichkeit, sondern zentraler Bestandteil und Ausdruck einer massiven und aggressiven Praxis und Methodik der Unsichtbarmachung seitens der Eliten (und ihrer Medien).

    Wenn - sofern überhaupt und im äußersten Falle - immer nur beiläufig von "sexueller Orientierung" die Rede ist und nicht einmal die Menschen angesprochen und benannt werden, um die es geht, geschweige denn klipp und klar die staatliche und politische Entrechtung und Diskriminierung, mit der diese Menschen Tag für Tag zu kämpfen haben, und zugleich die Verhältnisse demonstrativ verfälscht, beschönigt und glorifiziert werden (von wegen "Deutschland so gut wie nie" - ein ohnehin dümmlicher und gefährlicher, aber gewiss nicht zufälliger Nationalismus in Zeiten brutaler politischer Rechtsverschiebung und rechten Terrors, über den so gut wie niemand redet) dann ist dies das genaue Gegenteil von Gleichbehandlung und Gleichberechtigung. Es ist nur eine andere, raffiniertere Form der Herabwürdigung und Herabsetzung von Menschen und befeuert damit die brandgefährliche Rechtsentwicklung und die alltägliche Gewalt, die aus dieser resultiert.
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#4 JasperAnonym
  • 18.01.2017, 14:56h
  • Antwort auf #2 von seb1983
  • Wie gesagt, freuen mich die Worte durchaus. Aber wie bereits geschrieben, hätten die erstens früher und eindringlicher kommen müssen. Und zweitens darf man sich Grundrechte nicht nur "wünschen", sondern muss sie FORDERN!!

    Es geht ja hier nicht um den Wunsch niedrigerer Steuern o.ä. Sondern um Grundrechte. Und da erwarte ich gerade vom Bundespräsidenten, dass er sich Grundrechte nicht nur wünscht, sondern dass er sie verlangt.
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#5 Laurent
  • 18.01.2017, 15:14h
  • Alles in allem eine sehr gute Rede.

    Am besten haben mir der Hinweis auf die weitverbreitete Rechtstreue der Bevölkerung, die es zu bewahren gelte, die Erfordernis eines starken und wehrhaften Staates und das kritisierte Anspruchsdenken in Teilen der Gesellschaft ("politisches Versandhaus") gefallen.
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#6 GerritAnonym
  • 18.01.2017, 15:21h
  • "Demokratie ist nicht einfach nur, Demokratie wird. Sie lebt, und sie ist lernfähig"

    Das typische inhaltsleere Politiker-Geschwätz direkt aus dem Phrasengenerator.

    Wieso sagt er es nicht ganz offen, ehrlich und direkt so wie es ist:
    "Die momentan erstarkenden Radikalen und religiöse Fanatiker sind eine große Gefahr für die Demokratie. Und indem die aktuelle Politik denen nach dem Mund redet und ihnen hinterherläuft, macht sie sie erst salonfähig und so richtig stark."

    Der Ex-Pfarrer Gauck hat lange genug gepredigt. Jetzt als Bundespräsident und erst recht angesichts aktueller Entwicklungen kann er auch endlich mal klare Kante zeigen und die Dinge deutlich aussprechen.

    Mit solchen Sätzen, wo man alles und nichts rein interpretieren kann, hören einem 99% nicht zu. Man muss endlich deutlich Position beziehen und das auch klar und unmissverständlich kommunizieren.
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#7 GerritAnonym
  • 18.01.2017, 15:36h
  • Die Bundespräsidentenwahl zeigt übrigens, wie wenig man den Volkssouverän ernst nimmt und ihm eine Schein-Demokratie vorgaukelt.

    Da wurde jetzt regierungsintern der Kandidat Frank-Walter Steinmeier ausgekungelt und der wird in einer Alibi-Wahl zentralrats-mäßig von der Bundesversammlung bestätigt. Genauso lief das auch in der DDR - die Folgen sind bekannt.

    Und wieso sind überhaupt manche Bürger mehr wert als andere und dürfen Teil der Bundesversammlung sein? Die Abgeordneten sind demokratisch gewählt, aber die teilnehmenden "Bürger" (in der Regel Promis, Parteispender, etc.) haben keinerlei demokratische Legitimation. Wieso haben die mehr Recht über unseren Präsidenten mitzubestimmen als andere Bürger?

    Und da wundert sich noch wer über die Politikverdrossenheit und das Erstarken von Extremisten und Radikalen.
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#8 Paulus45Anonym
  • 18.01.2017, 15:59h
  • In der Tat Gauck war als evangelischer Pfarrer ein sehr LGBT-freundlicher Bundespräsident und forderte immer wieder auch auf seinen Reisen, wie beispielsweise in Indien, auf diplomatischer Ebene dazu auf, dass Drittweltstaaten Ihre Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen streichen sollten.

    Danke Herr Gauck für mich als Christ und als schwuler Mann waren sie ein guter Bundespräsident.
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#9 dorada14Anonym
  • 18.01.2017, 17:44h
  • Ich hoffe der nächste Bundespräsident schwingt nicht nur nichtssagende Reden sondern lässt Taten sprechen. Ein Bundespräsidenten der sich von Kirche, Politik, Wirtschaft und Medien beeinflußen lässt oder gar Angst hat, den kann man in der heutigen Zeit nicht gebrauchen. Schönredner wo nichts schön zu reden ist. Nein Danke.
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#10 seb1983