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Amtseinführung in Washington

Trump als Präsident vereidigt – Kein Wort zu LGBTI

Mit Donald Trump hat am Freitag der 45. Präsident der USA seinen Amtseid abgelegt. Minderheiten sind verunsichert und gehen gegen ihn auf die Straße.


Er wolle sein Land wieder aufbauen, sagte Trump in seiner Antrittsansprache

Der umstrittene Unternehmer Donald Trump ist neuer Präsident der USA. Der 70-Jährige legte am Freitag um kurz nach 18 Uhr deutscher Zeit seinen Amtseid als 45. Präsident ab. Zuvor hatte sein ebenfalls umstrittener Vize Mike Pence, der bisherige Gouverneur von Indiana, seinen Amtseid abgelegt. Nacht acht Jahren demokratischer Führung übernehmen die Republikaner das Weiße Haus, ausgestattet mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

In seiner Antrittsrede (engl. Volltext) gab sich Trump kämpferisch, populistisch und nationalistisch wie im Wahlkampf und betonte, er werde die Macht von Eliten auf das Volk übertragen. Während sich die Mächtigten feierten, hätten die Bürger nichts zu feiern gehabt, betonte er, und bezog das etwa auf Familien. "Die vergessenen Menschen unseres Landes werden nicht länger vergessen werden." Er werde die Bildung verbessern, sichere Nachbarschaften und viele Jobs schaffen. Man sei eine Nation, die ein Zuhause und eine Zukunft teilen, so Trump, der größtenteils nur allgemein von Bürgern und Amerikanern sprach und kaum auf Minderheiten einging. LGBTI erwähnte er mit keinem Wort, auch auf Frauen ging er nicht gesondert ein. Auch die Menschen, die ihn nicht gewählt hatten, fanden keine Erwähnug: Sie alle fasst er für seine Ziele zusammen.


Bei Obama war mehr los

Der Patriotismus kenne keine Vorurteile, sagte Trump einmal, um dann mit der Bibel zu kommen: Diese besage, wie angenehm es sei, wenn Menschen miteinander in Einheit zusammenlebten. Trump betonte den Wert von Solidarität, allerdings als Drohung nach außen: "Wenn Amerika zusammensteht, ist es total unstoppbar." Er lobte Soldaten: Egal ob diese schwarz, braun oder weiß seien, sie alle seien Patrioten und von Gott geschaffen.

Neben Minderheiten dürften sich Staaten weltweit Sorgen über diese Präsidentschaft machen: Man habe zu sehr andere Länder verteidigt und reich gemacht als sich um das eigene Land zu kümmern, so Trump. Es gebe nun eine neue Handlungslinie: "Amerika zuerst." Das werde jede Entscheidung der Regierung betreffen, von der Wirtschaft über das Inland hin zur Außenpolitik: "Amerika wird wieder gewinnen, wie nie zuvor. Wir werden Jobs zurückbringen, Grenzen, Wohlstand uns unsere Träume." Die Zeit leerer Versprechen sei vorbei, nun beginne die "Stunde des Handelns".

Man werde neue Allianzen bilden und den "radikalen Islam vom Gesicht der Erde ausrotten", sagte Trump. Dabei setze man auf den Schutz durch Gott, den der neue Präsident in der Rede und im Vergleich zum Wahlkampf bemerkenswert häufig erwähnte.

Zur Amtseinführung hatten mehrere vom Präsidenteam ausgewählte Priester Gebete gesprochen, darunter der homophobe Erzbischof von New York, Kardinal Timothy Dolan, und Franklin Graham, Sohn des evangelikalen Predigers Billy Graham. Er hatte homosexuelle Christen einst als "Feinde" bezeichnet. Bereits eine kleine Andacht in einer episkopalischen Kirche vor der Zeremonie hatte ein homofeindlicher Pastor geleitet: Robert Jeffress von der Dallas' First Baptist Church meinte einmal, die Abschaffung des Strafverbots von homosexuellen Sex führe zum Untergang Amerikas. Diese Praktiken seien "dreckig" und eine "Scheußlichkeit".

Weißes Haus auch online übernommen

Das Trump-Team hat inzwischen die Webseite des Weißen Hauses und die Auftritte des Präsidenten in sozialen Netzwerken übernommen und, wie offenbar bei einem Machtwechsel üblich, alles Inhaltliche der Vorgänger-Regierung gelöscht. Das sorgte für Verwirrung in einigen Medien, die berichteten, es seien gezielt Unterseiten zu LGBTI- und Bürgerrechten von der White-House-Seite gelöscht worden. In Wirklichkeit verschwanden alle alten Unterseiten, auch welche zu Veteranen oder zur Homeland Security. Die Obama-Version ist komplett in ein offizielles Archiv umgezogen, es gibt u.a. auch eins zu den Bush-Jahren. Obamas Einträge in sozialen Netzwerken wanderten zu @ObamaWitheHouse und @POTUS44.

Zugleich hat das Trump-Team auf der White-House-Webseite eine Art Mini-Regierungsprogramm veröffentlicht. Minderheitenfragen wie LGBTI-Rechte kommen darin bislang nicht vor, dafür Punkte wie mehr "Law and Order", mehr Ausgaben für das Militär (neue Verteidigungssysteme gegen Angriffe "aus Ländern wie Iran und Nordkorea"), Geld für die Kohle- und Ölförderung, Militäreinsätze gegen radikale islamische Terrorgruppen oder neue Einsätze von "Cyberwarfare". Handelsbeziehungen sollen zugunsten Amerikas neu gestaltet werden, straffällig gewordene Ausländer deportiert und eine Grenze zu Mexiko errichtet werden.

Erste Anordnungen

Nach einem Essen, bei dem Trump überraschend Respekt für die anwesenden Hillary und Bill Clinton zollte, und der Amtseinführungsparade unterschrieb Trump am Abend im Weißen Haus seine ersten Anordnungen, darunter ein Dekret, das die finanzielle "Last" von Obamacare "verringern" soll – Medien wurden dazu zunächst keine näheren Angaben gemacht. Ein weitere Anordnung verbietet es Ministerien bis auf weiteres, neue Richtlinien zu erlassen.

Auch ernannte Trump General John Kelly zum Verantwortlichen für Homeland Security und James Mattis zum Verteidigunsminister, die beide kurz zuvor vom Senat bestätigt wurden. Mattis, ein General im Ruhestand, galt als Gegner der Aufhebung von "Don't ask, don't tell", sagte aber in den Senatsanhörungen, dass er die Inklusion von offen homo- und transsexuellen Soldaten im Militär nicht mehr aufheben wolle.

Allgemein wird erwartet, dass Trump in den nächsten Tagen, vielleicht am Montag, eine Menge weiterer Anordnungen erlässt, die viele Anweisungen aus der Amtszeit Obamas zurücknehmen. Darunter könnten auch Regeln sein, die LGBTI betreffen, etwas die Anordnung aus dem Jahr 2014, dass Vertragspartner von staatlichen Einrichtungen keine Personen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Identität diskriminieren dürfen.

In den nächsten Tagen dürfte Trump auch einen Nachfolger für den verstorbenen Supreme-Court-Richter Antonin Scalia bestimmen. Am letzten Samstag hatte er sich mit Bundesrichter William Pryor getroffen, der sich in der Vergangenheit für die Bestrafung von homosexuellem Geschlechtsverkehr ausgesprochen hatte. In den nächsten Wochen nimmt zugleich nach und nach das Kabinett Trumps die Arbeit auf, das durch die Bank weg als homofeindlich gilt (queer.de berichtete). Die Republikaner könnten unter anderem erneut einen Anlauf für ein Gesetz starten, das die Diskriminierung von LGBTI aufgrund religiöser Ansichten erlaubt.

Derweil gibt es Gerüchte, dass der deutschstämmige Paypal-Mitbegründer und Milliardär Peter Thiel neuer Botschafter in Berlin werden könnte. Als schwuler Redner beim Parteitag der Republikaner hatte er Trump unterstützt, zuvor hatte er durch einen Rachefeldzug gegen das Portal "Gawker", das ihn geoutet hatte, weltweit Schlagzeilen gemacht. Für Trump hatte er nach dem Wahlsieg bereits ein Treffen mit Vertretern der Internet-Wirtschaft organisiert.

Proteste weltweit

In London ließen Protestler am Freitag von mehreren Brücken aus Transparente entrollen, darunter "Brücken, nicht Grenzen", "Vereinigt euch gegen Islamophobie" oder "Was jetzt geschieht, hängt von uns ab". An der Vauxhaull Bridge trafen sich LGBTI-Aktivisten mit dem Banner "Queere Solidarität zerschlägt Grenzen".

In den großen Städten Amerikas gab es bereits am Donnerstag eine Menge Proteste – bei einer von Michael Moore organisierten Kundgebung vor dem Trump International Hotel traten unter anderem Robert DeNiro, Alec Baldwin und Sally Field auf. Mehrere Redner betonten auch die Wichtigkeit von LGBTI-Rechten. Michael Moore selbst meinte, von den rund 20.000 Teilnehmern wiederholt: "Wir sind alle Muslime. Wir sind alle Mexikaner. Wir sind alle Frauen. Wir sind alle Amerikaner. Und ja, wir sind alle schwul. Und lesbisch und bisexuell und transgender und, verdammt noch mal, wir sind auch alle queer."

Am Freitag kam es im ganzen Land zu Protesten – in Washington wurden bei Ausschreitungen rund 200 Menschen festgenommen. Ein Protest zweier Gruppen, die bereits am Mittwoch vor dem Haus des Vize-Präsidenten Mike Pence eine queere Tanzparty abhielten (queer.de berichtete), lief am Freitag in Washington friedlich ab. Für Samstag werden in der US-Haupstadt hunderttausende Menschen zum "Million Woman March" erwartet, zu dem auch diverse LGBTI-Organisationen aufgerufen haben. Ähnliche Proteste wird es am Samstag weltweit geben, etwa auch in Berlin. In der deutschen Hauptstadt demonstrierten am Freitag bereits mehrere hundert Menschen gegen Trump und Rechtspopulismus vor dem Sitz der AfD.

Auch die Musikwelt gibt sich kämpferisch: Sowohl der australische schwule Sänger Troye Sivan als auch die amerikanische Drag Queen Sherry vine veröffentlichten in den letzten Stunden neue Musikvideos mit Bildern queerer Geschichte, letztere zur Musik von Billy Joels "We didn't start the fire".

Abschiedsgrüße und eine Warnung von Obama

Mit dem Amtseid von Donald Trump hat sich zugleich Barack Obama nach acht Jahren aus dem Amt verabschiedet. In seiner letzten Pressekonferenz am Mittwoch wurde er auch auf LGBTI-Rechte angesprochen und warnte, der Bewegung stünden "schwere Kämpfe bevor".

Obama, der bei Amtseintritt noch Fragen wie der Ehe-Öffnung zögerlich gegenüberstand, LGBTI-Rechte und die Akzeptanz der vom Supreme Court ermöglichten Ehe für alle aber letztlich zur Chef-Sache machte, lobte vor allem Aktivisten und Einzelpersonen, auf die die Erfolge der letzten Jahre zurückgingen.

Direktlink | Obamas letzte Pressekonferenz. Um LGBTI geht es ab der 36. Minute, zuvor äußerte sich der Präsident auch zur Begnadigung von Chelsea Manning.

"Ich bin stolz darauf, dass wir in manchen Bereichen der Bewegung geholfen haben, sich fortzuentwickeln. Ich glaube nicht, dass das rückgängig gemacht werden kann", so Obama. "Die amerikanische Gesellschaft hat sich verwandelt, die Haltungen vor allem von jungen Menschen haben sich geändert." Wenn man mit jungen Leuten rede, auch mit konservativen, mit Republikanern, verstünden die nicht mehr, wie man Schwule und Lesben habe diskriminieren können. Das heiße aber nicht, dass nicht noch Kämpfe geführt werden müssten, etwa für die Rechte von Transgendern und Transsexuellen.

Bereits in seiner Abschiedrede am Tag zuvor hatte Obama LGBTI-Rechte angesprochen (queer.de berichtete). Mit seiner Familie macht der 44. Präsident jetzt erstmal einige Wochen lang Urlaub, in Palm Springs in Florida im Ferienhaus eines schwulen Paares. Der bisherige Botschafter des Landes in Spanien, James Costos, und sein Ehemann Michael Smith, denen das Haus gehört, werden den Urlaub zusammen mit den Obamas verbringen.

Zu Obamas Leistungen für LGBTI gehörten unter anderem die Ernennung von schwulen, lesbischen und transsexuellen Personen zu Botschaftern, Mitarbeitern des Weißen Hauses und mit Eric Fanning selbst zum Stabschef im Verteidigungsministerium, die Abschaffung des Homo- und Trans-Verbots im Militär, das Ende des Einreiseverbots HIV-Positiver, dutzende Ansprachen, das Anstrahlen des Weißen Hauses in Regenbogenfarben, die Verabschiedung eines Gesetzes gegen Hassverbrechen, benannt nach Matthew Shepard, und die Ernennung des Stonewall Inn zu einem Nationaldenkmal. Der Geburtsort der Gay-Pride-Bewegung hat noch immer aktuelle Bedeutung.



#1 GenauAnonym
  • 20.01.2017, 19:28h
  • Genau er, der mit den Bankstern beste Geschäfte unterhält und in dessen Kabinett nur Derartige Leute sitzen will den Reichtum von Oben nach unten Umverteilen...

    Na wer das von dem glaubt..

    www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-vom--164.h
    tml


    Ansonsten fällt er ja eher durch seine menschenverachtende Retorik auf. Aber ich denke mal eher ein Großmaul.

    Wobei auch ihm die Geschichte bekannt sein dürfte und somit auch die Tatsache, das Mauern niemanden aufhalten..
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#2 Patroklos
  • 20.01.2017, 20:56h
  • Antwort auf #1 von Genau
  • Und die USA haben die erste Dumpfbacke als neue First Lady! Würde die Sitcom "Eine schrecklich nette Familie" neu aufgelegt werden, dann wäre Frau Trump die Idealbesetzung für Kelly Bundy!
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#3 Homonklin44Profil
  • 20.01.2017, 21:10hTauroa Point
  • Bei dem Knatter-Knilch weiß man nicht so richtig, was man erwarten kann. Ob das nun ein mildes Zeichen ist, wenn er Minderheiten kaum erwähnt oder nicht drauf eingeht, und anstatt Frauen noch lieber ein Fantasiewesen erwähnt ("Gott"). Oder ob es ein Zeichen ist, dass ihm all diese Leute am Arsch vorbei gehen, oder der Vorbote davon, dass die zu seiner Welt nicht gehören werden.

    Es hat ja doch ein deutlich mulmiges Gefühl hinterlassen, dass die Präsidentenstelle ernsthaft für so einen Rüpel passend gerichtet wurde.

    Irgendwie denke ich wieder an das Modell vom Fortschritt, welcher nicht zwingend in eine höhere, differenzierungsfähige Ebene hinein laufen muss. Es geht auch nach unten mit Fortschritt. Das lässt Besorgnis verweilen.
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#4 puschelchenProfil
#5 goddamn liberalAnonym
#6 WaslosmitdenenAnonym
  • 20.01.2017, 22:13h
  • Die Leute sollen sich da mal nicht so aufregen, die sind ganz allein dran schuld dass sich das Land spaltet.
    Erst nicht wählen gehen und dann unschuldige Beamte mit Steinen bewerfen

    Einfach mal abwarten was Trump überhaupt durchsetzt, Gewalt ist auch keine Lösung
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#7 Taurus82Profil
  • 20.01.2017, 23:25hWerder (Havel)
  • Der allgemeine Konsens ist doch, dass wir nicht wissen was mit Trump auf uns zu kommt. Von daher wäre es doch sinnvoll (bevor man ihm die schlimmsten Übeltaten unterstellt) einfach mal die ersten 100 Tage abzuwarten und zu sehen was er denn überhaupt macht. Und vor allem wieviel davon uns in Deutschland und Europa überhaupt betrifft. Er will das Engagement in der NATO zurückfahren. Der Traum aller Linken in Deutschland, weniger US-Soldaten und Waffen in den NATO-Staaten (wie z. B. Deutschland). "Amis go home" umgesetzt von Trump! Das schlimmste das auf uns zukommt ist, dass er den US-Markt abschotten will und damit viele Arbeitsplätze in den Exportnationen darunter auch Deutschland gefährdet. Für die LGBT-Rechte in den USA wird es jedenfalls nicht das Ende bedeuten und die Eheöffnung wird auch nicht zurückgenommen.
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#8 WasLosMitDirAnonym
#9 Miguel53deProfil
  • 21.01.2017, 00:13hOttawa
  • Antwort auf #2 von Patroklos
  • Das ist voelliger Unsinn. Melanie Trump ist keinesfalls bloed, sipondern ganz im Gegenteil blitzgescheit.

    Das wir Plebs das weniger zu sehen bekommen, ist eine andere Frage. Und ihre Ehe mit Donald ist eher clever , als intelligent. Eher raffiniert, als smart.

    Das laesst den Schluss: "die ist bloed" ganz und gar nicht zu.

    Sie spricht immerhin sechs Sprachen und damit fuenf mehr als FoXXXy.

    Trump ist, intellektuell betrachtet, geistig eher sehr beschränkt. Mit einem nur sehr engen Horizont ausgestattet. Und wenn solche tumben Menschen an die Macht kommen, kann es ungemütlich werden.

    Die Antrittsrede gibt da ein dickes Zeichen, bei dem es Uebel werden muss.
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#10 wiking77
  • 21.01.2017, 00:25h
  • Es muss nicht alles von jedem gesagt werden. Warum hätte US-Präsident Trump zu allen Minderheiten, gleich welcher Art extra was sagen sollen? Einen statt trennen. Man eint aber eine Nation nicht, indem man für jede Minderheit dabei eine Extrawurst brät.

    Es wird Zeit, dass einige Hillary-Fans sich die Wunden lecken und mit einsteigen in die fröhliche Party .... Ich denke die US-Politik wird transparenter, ehrlicher und berechnbare mit Präsident Trump.
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