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Entschließung

Europaparlament kritisiert Indonesien wegen LGBTI-Verfolgung

Mit scharfen Worten reagieren die EU-Abgeordneten auf die "wachsende Intoleranz" in der drittgrößten Demokratie.


Das Straßburger Parlament fordert Indonesien auf, endlich gegen Diskriminierung vorzugehen (Bild: niksnut / flickr)

Das Europäische Parlament hat sich in einer Entschließung am vergangenen Donnerstag besorgt über die "wachsende Intoleranz gegenüber ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten in Indonesien" gezeigt. Diese Gruppen würden diskriminiert, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert, beklagten die Abgeordneten.

Kritisiert wurde insbesondere die "Zunahme der Anti-LGBTI-Rhetorik, die sich in zahlreichen Drohungen gegen und Übergriffe auf im Bereich der LGBTI-Rechte tätige nichtstaatliche Organisationen, Aktivisten und Einzelpersonen niederschlägt". Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, "die Rechte von LGBTI-Personen nicht noch weiter zu beschneiden und zu gewährleisten, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrnehmen können".

Human Rights Watch: "noch nie dagewesener Angriff" auf LGBTI-Rechte

Im vergangenen Jahr haben Bürgerrechtsaktivisten beklagt, dass sich die Situation von LGBTI in Indonesien dramatisch verschlechtere und dass Islamisten – aber auch Vertreter der Regierung – offen gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten Stimmung machten. So erklärte Human Rights Watch, 2016 habe eine "nie dagewesener Angriff" auf LGBTI-Rechte im 250 Millionen Einwohner zählenden Land stattgefunden (queer.de berichtete).

Zu den homophobsten Ausbrüchen von Regierungsvertretern gehörte die Äußerung von Verteidigungsminister Ryamizard Ryacudu, der im Februar gesagt hatte, dass die Akzeptanz Homosexueller schlimmer sei als ein Atomkrieg (queer.de berichtete). Der reformorientierte Staatspräsident Joko Widodo hat lange zu homo- und transphober Gewalt geschwiegen, erstmals im Oktober allerdings angedeutet, dass die Polizei etwas gegen Übergriffe unternehmen müsse (queer.de berichtete).

Die EU-Parlamentariergruppe LGBTI Intergroup, die sich für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten einsetzt, begrüßte die Resolution. "Menschenrechte und die Rechte von Minderheiten sind allgemeingültig, daher können wir diese Entwicklungen nicht akzeptieren", erklärte Intergroup-Mitglied Tanja Fajon, eine Sozialdemokratin aus Slowenien. "Die Resolution sendet ein deutliches Signal an Indonesien: Die Diskriminierung, die Hasstiraden und die Gewalt gegen LGBTI müssen aufhören." (dk)



#1 SebiAnonym
  • 23.01.2017, 09:29h
  • Und wie glaubwürdig ist das, wenn man in Polen, Ungarn, etc. bei wachsender Intoleranz, zunehmender Gewalt und steigender rechtliche Diskriminierung wegsieht?

    Oder wenn man weiter mit der Türkei über eine EU-Aufnahme verhandelt, obwohl dieses Land immer homo- und transphober wird und auch in anderen Bereichen immer mehr in den Faschismus abdriftet?

    Das ist eben jenes EU-Parlament, das vor kurzem noch einen überzeugten Homohasser zu seinem Präsidenten gewählt hat...

    Wenn man andere Staaten kritisiert, während man innerhalb der EU vieles durchgehen lässt, ist das absolut unglaubwürdig. Oder soll damit nur von der Lage innerhalb der EU abgelenkt werden?
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