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"Ab sofort bist du Volksfeind"

LSVD erstattet Strafanzeige nach Online-Beschimpfung

Nach einem Gastbeitrag auf queer.de wurde LSVD-Vorstandsmitglied Benjamin Rottmann online bedroht. Der Verband schaltete daraufhin die Ermittlungsbehörden ein.


Im Schutz der Anonymität droht ein Unbekannter dem LSVD mit Gewalt (Bild: Sebastien Wiertz / flickr)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat am Montag bekannt gegeben, dass man wegen einer gegen einen Mitarbeiter gerichteten Droh-E-Mail Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet habe. Die Mail ging nach Angaben des Verbandes als Reaktion auf den Gastkommentar "Warum Flüchtlingspolitik ein queeres Thema ist" des LSVD-Vorstandsmitglieds Benjamin Rottmann ein, der am 15. Januar auf queer.de veröffentlicht worden war.

In der Mail bezieht sich der Absender oder die Absenderin auf eine angebliche Organisation "Besseres Hannover" – eine rechtsextremistische Organisation diesen Namens war 2012 vom niedersächsischen Innenminister verboten worden. Am Ende des Textes folgt die Drohung: "Ab sofort bist du Vogel Volksfeind und wirst als solcher behandelt." Anschließend heißt es: "Wir kennen dich." Darunter folgt Herrn Rottmanns Privatadresse.

Der Absender hatte keinen Namen angegeben. Dem Header der E-Mail zufolge ist sie über "Anonymous Remailer (austria)" versandt worden. Beim LSVD wird angenommen, dass der Absender der E-Mail in Deutschland wohnt und den österreichischen Dienst nur benutzt hat, um die eigene Identität zu verschleiern.

Autor der Mail droht mit Anschlag

In der Drohmail werden die vielen Anschläge auf Flüchtlingsheime und die Übergriffe auf Geflüchtete und Helfer erwähnt, die seit Sommer 2015 erheblich zugenommen haben. Der Autor droht dem LSVD-Aktivisten, dass ihm dasselbe geschehen werde. "Dass das keine leere Drohung ist, zeigen die vielen Anschlägen und Übergriffe der letzten Zeit", erklärte der LSVD am Montag. Man nehme deshalb die Drohungen ernst und habe Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bedrohung (Paragraf 241 StGB) und wegen versuchter Nötigung (Paragraf 240 StGB) gestellt.

Der Tatbestand der versuchten Nötigung sei laut LSVD gegeben, weil der Absender Rottmann durch die Androhung von Gewalttaten davon abhalten wolle, sich als Vorstandsmitglied des LSVD für Geflüchtete einzusetzen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil sie dort wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden. (pm/dk)



#1 Paulus45Anonym
  • 23.01.2017, 17:12h
  • Also das geht natürlich überhaupt nicht, wenn jemand eine Person konkret bedroht und Ihm solche Worte übermittelt. Der LSVD-Verband handelt hier richtig und ich unterstütze das Vorgehen diesbezüglich.

    ---

    Inhaltlich aber hatte ich schon dem Statement von Benjamin Rottmann an entsprechender Stelle widersprochen.

    Anstatt das wir die Grenzen weit offen haben und jeder kommen kann, der will: viele über das Mittelmeer ankommende Menschen sind überhaupt keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder sind auch politisch im Sinne des Asylrechtes verfolgt, sondern sie kommen aus Armut und suchen einen Job/Beruf. Ich kann dies zwar persönlich nachvollziehen, wenn man aus den afrikanischen Staaten "weg will", und nach Deutschland möchte, aber dieses Bestreben stellt zu Recht keinen Asylgrund dar und ist auch kein Einwanderungsgrund.

    Hinzukommt das wir in Afrika in den kommenden Jahrzehnten eine Bevölkerungsexplosion erleben werden und ein massiver Wanderungsdruck auf Europa/Deutschland stattfinden wird,

    NUR wenn die Grenzen im Mittelmeerraum scharf kontrolliert und gesichert werden, wie es seit Jahren zumindest in der Straße von Gibraltar seitens der Spanischen Regierung gut passiert, kann diesem Migrationsdruck entgegengearbeitet werden.

    Wer so wie "Amnesty International", "Pro Asyl" oder auch LSVD-Vorstand meint, der Weg sei dahingehend zu gehen, dass dann einfach die Grenzen geöffnet werden, und die Menschen aus Afrika zu uns kommen können, wenn sie denn wollen, der überfordert die deutsche einheimische Gsellschaft, fördert indirekt den Aufstieg rechter Parteien wie die AfD, UKIP in England, FPÖ in Österreich, usw. und trägt indirekte Mitschuld daran, wenn die Mehrheit der Engländer für den BREXIT stimmen oder selbst in den USA es ein Trump in die Regierung schafft. Ich finde den Aufstieg rechter Parteien überhaupt nicht gut, aber dieser ist leider auch eine Folge von linker/grüner Politik, der die Menschen in Europa/in Deutschland nach rechts treibt, da sie Sorgen vor Islamisierung und Überfremdung haben.

    Gut fand ich hingegen den Kommentar von Cem Özdemir, der in der NOZ erklärte die Homophobie im Islam gehört auf die politische Agenda. Da war dann erstmals ein Politiker bereit, dies öffentlich auch laut und deutlich auszusprechen, was im real existierenden Islam "los ist".

    ----
    Bin gespannt, ob Ihr dies veröffentlicht oder wieder linke Zensur betreibt.
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#2 BobAachenProfil
  • 23.01.2017, 17:55hAachen
  • Antwort auf #1 von Paulus45
  • Was heißt hier linke Zensur. In welche Ecke möchtest Du denn gerne gestellt werden?
    Wir haben hier Meinungsfreihet und sogar Dein nicht durchdachter Gedankengang darf gelesen werden. Woher kommt denn die Armut in den afrikanischen Ländern? Wir machen deren Wirtschaft systematisch kaputt (Exporte von Textilien, Hühnerresten uva.) und wundern uns dann, dass die Menschen dort weg wollen.
    Wem gehört die Welt? Das wäre die nächste Frage. Dann erst können wir uns der Problematik stellen, ob wir mit dem niedrigen Zudrank von Flüchtlingen fertig werden. Mit solchen toleranten Menschen wie Dir klappt das natürlich nicht.
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#3 WhichSideAreYouOnAnonym
#4 GerdLügnersAnonym
  • 23.01.2017, 18:29h
  • Antwort auf #1 von Paulus45
  • Und schon wieder missbrauchst du queer.de fuer deine Hetze und zur Ablenkung des eigentlichen Themas!!!
    Du bist gespannt ob queer.de deine Beitraege zensiert und beschipfst die Seite als linksgruene Zensoren?
    Warum soll queer.de ueberhaupt noch was von dir veroeffentlichen?!? Bei DEINEN gleichgesinnten Seiten werden kritische User doch dauernd zensiert oder erst keine Kommentare zugelassen, du Heuchler!
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#5 Paulus45Anonym
  • 23.01.2017, 18:30h
  • Antwort auf #3 von WhichSideAreYouOn
  • "Was heißt hier linke Zensur. In welche Ecke möchtest Du denn gerne gestellt werden?
    Wir haben hier Meinungsfreihet und sogar Dein nicht durchdachter Gedankengang darf gelesen werden. "

    Die linke Queerredaktion hat schon öfter nicht Kommentare von mir freigeschaltet, weil sie ihr "poliisch" nicht passten.

    -----

    Zur AfD: Ich wähle diese Partei sicherlich NICHT, da kannst Du noch so oft versuchen, mir AfD-Parteinähe zu unterstellen. Aber so sind halt linke Aktivisten: Alle, die nicht ihre Haltung telen, sind automatisch rechts. Das es zwischen links und Linksparteiwählern und rechts und AfDWählern noch eine ganze Reihe anderer Parteien und Parteispektren gibt, das passt in Euer politische Koordinatensystem nicht hinien: immer schön Schwarz oder Weiß malen, so sind halt die Linken.

    Und auch an diesem Statement erkenne ich, wie grundlegend falsch es ist, wenn Bejamin Rottmann und paar andere LSVD-Vorstandsleute seit 2105 die Marschroute rausgeben, dass der LSVD das Flüchtlingsthema zu "bearbeiten" habe, anstatt dass es Organisationen wie "Amnesty International" oder "Pro Asyl" überlassen bleibt.

    Dieses Thema ist politisch derart umstritten und umkämpft, treibt leider ganze Bevölkerungsschichten nach "rechts" zur AfD, das der LSVD besser beraten ist, es nicht zum Schwerpunkt seiner Arbeit zu machen und sich besser um die ganzen Themen zu kümmern, die bis 2015 dort vorherrschten (Eheöffnung, Reform des AGG, Reform des Transsexuellengesetz, Reform der Lehrpläne, Regenbogenfamilienprojekt). DAS der LSVD nunmehr derart von "Pro Asyl" wie beim letzten LSVD-Verbandstag vereinnahmt wird, davon halte ich als zahlendes Mitglied des LSVD wenig bis überhaupt Nichts. Die Kernforderungen der vor 2015 auf den Jahreshauptsversammlungen des LSVD beschlossenen Themen "gehen vollkommen" poltisch und medial unter, wenn der LSVD auf das Flüchtlings-/Asylthema umschwenkt, und daher widerspreche ich Bejamin Rottmann auch scharf, was seine Stellungnahme angeht.
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#6 GerdLügnersAnonym
  • 23.01.2017, 18:35h
  • Antwort auf #3 von WhichSideAreYouOn
  • Danke. Solchen angeblichen Vorkämpfern muss man die Maske entreissen. Er hat ja schon anderswo schon die AFD angebettelt doch bitte bitte der Eheoeffnung zuzustimmen, was nichts anderes heisst, dass er weiter nach rechts wandert und nur einen Vorwand sucht, sich (noch) nicht als AFD-Sympathisant zu erkennen zu geben.
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#7 GerdLügnersAnonym
  • 23.01.2017, 18:41h
  • Antwort auf #5 von Paulus45
  • Du hast des oefteren sogar die queer.de Redaktion BELEIDIGT und kannst es selbst in deinem aktuellen Posting nicht lassen!
    WARUM soll queer.de dich ueberhaupt noch freischalten?!
    Laedst du auch Nachbarn zu dir ein, wenn sie dich dauernd beleidigen?
    Und schon wieder gehst du nicht auf das Thema ein... Am Ende entpuppst du dich noch als der Schmierfink...
    Wenn dir alles links erscheint, dann sagt das umso mehr darueber aus, wo DU stehst! Und du kannst dich noch so sehr von der AFD distanzieren. Deine Aussage "solange die AFD nicht..." ist mehr als deutlich!!!!
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#8 GerdLügnersAnonym
#9 schwarzerkater
  • 23.01.2017, 19:00h
  • im internet sollten die gleichen rechte gelten wie in unserer zivilgesellschaft. morddrohungen und die veröffentlichung privater adressen und telefonnummern gehören juristisch geahndet.
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#10 GerdLügnersAnonym
  • 23.01.2017, 19:02h
  • Antwort auf #5 von Paulus45
  • Von Herr L. gelesen und geteilt, aber nicht begriffen:

    "Ein weiterer fähiger Bundespolitiker der CDU verlässt den Bundestag und hat wohl keine Lust mehr den Islamisierungskurs der Bundeskanzlerin und die chaotische Einwanderungspolitik zu stützen...
    Merkel gehört an der Spitze der CDU abgelöst, denn sie vergrault dje eigene Wählerschaft der CDU und hat es geschafft, das neben der CDU mit der AfD eine rechtskonservative Partei entstanden ist, die 10 bis 15 Prozent der Stimmen mittlerweile auf sich vereinigt. Dies wäre unter Helmut Kohl nie passiert. Das muss man erstmal als konservativer Politiker schaffen, dass innerhalb von zwei Jahren neben der CDU eine neue rechtskonservative Partei entsteht, die derart viele Prozente bei den Wahlen erhält. Ein absolute NEGATIVLeistung, die Merkel hier vollbracht hat.
    Was Merkel einfach nicht begriffen hat, dass sie nicht Parteichefin der Grünen oder der SPD ist, sondern eine KONSERVATIVE Partei führt. UND Ihr Kurs seit letztem Jahr ist von großen Teilen der konservativen Menschen in unserem Lande NICHT gewollt."

    www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-binninger-kandidiert-
    nicht-wieder-fuer-den-bundestag-14437939.html


    Was Herr L. nicht begreift:
    Von diesen konservativen Menschen ist die Eheoeffnung auch nicht gewollt!!!
    Wie doof muss man sein um unter Merkel die Eheoeffnung zu erwarten und erst recht unter einer KONSERVATIVEN Partei OHNE Merkel?!?
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