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Baden-Württemberg

Grün-Schwarz halbiert Mittel für queere Projekte

Statt wie in den Vorjahren 500.000 Euro sind im Landeshaushalt 2017 nur noch 250.000 Euro für den Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" vorgesehen.


Halbierung der LGBTI-Fördermittel als "Zukunftskurs"? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regiert seit vergangenem Jahr zusammen mit der CDU (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg / flickr)

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg setzt den 2015 unter Grün-Rot verabschiedeten Aktionsplan "Für Akzeptanz & gleiche Rechte Baden-Württemberg" fort. Für die konzeptionelle Weiterentwicklung und Umsetzung des Plans werden im Landeshaushalt 2017 insgesamt 250.000 Euro bereitgestellt, informierte die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch am Montag in einer Pressemitteilung (PDF).

Im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016, in denen noch jeweils 500.000 Euro zur Verfügung standen, bedeutet dies eine Halbierung der Landesmittel für queere Projekte. Die SPD hatte im Dezember sogar behauptet, dass die Gelder komplett gestrichen wurden, obwohl es zu diesem Zeitpunkt nur einen vorläufigen Haushaltsentwurf gab (queer.de berichtete). Den Betrag von 250.000 Euro hatte Lösch bereits damals als Schwerpunktprojekt ihrer Fraktion versprochen.


Mit dieser Falschmeldung machte die SPD-Landtagsfraktion im Dezember Stimmung gegen Grün-Schwarz und übertönte damit berechtigte Kritik (Bild: SPD-Fraktion Baden-Württemberg)

Die Grünen feierten die Halbierung als Erfolg: "Mit der Stärkung der LSBTTIQ-Organisationen, Vereine und Selbsthilfegruppen vor Ort verankern wir die Strukturen auf kommunaler Ebene und schaffen ein breites Netz, um Ausgrenzung, Vorurteile und Zugangsbarrieren im Alltag abzubauen", erklärte Brigitte Lösch. "Um die Interessen von LSBTTIQ-Menschen stärker sichtbar zu machen und Doppelstrukturen zu vermeiden, sollen LSBTTIQ-Organisationen möglichst in bestehende Strukturen eingebunden werden."

Bereits aufgebaut wurde in Baden-Württemberg neben einer Geschäftsstelle für das Netzwerk LSBTTIQ eine professionelle psychosoziale Beratungstelle für Trans*-Menschen (queer.de berichtete).

Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Umsetzung des Aktionsplans sei ein "umfassender Dialogprozess", so die Stuttgarter Landtagsabgeordnete: "Wir wollen, dass unser Land weiter ein Vorreiter für Offenheit und Vielfalt bleibt. Dafür brauchen wir alle, die sich für eine tolerante und gleichberechtigte Gesellschaft in Baden-Württemberg einsetzen." (cw)



#1 maaartinAnonym
  • 23.01.2017, 18:23h
  • da gibt sich aber jemand redlich mühe, es sich mit seinen stammwählern zu versauen...
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#2 KretschmannAnonym
  • 23.01.2017, 18:42h
  • 250 tausend sind für die Zielgruppe wohl ausreichend- Unisextoiletten müssen da dann eben noch warten...
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#3 AmazoneAnonym
  • 23.01.2017, 18:46h
  • Das ist ein Schlag ins Gesicht der queeren Community in Baden-Württemberg. Wir haben sehr auf die Grünen gesetzt...schade. Dann müssen wir uns auch nach Alternativen umsehen.
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#4 FinnAnonym
#5 AnnoAnonym
  • 23.01.2017, 20:07h
  • Es ist nicht ungewöhnlich, dass man als Anschubfinanzierung mehr Mittel bereitstellt als auf lange Sicht eingeplant werden. Ich kenne zwar die nötige Summe nicht, dennoch man kann sich doch auch über ein halbvolles Glas Wein freuen!
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#6 hugo1970Profil
  • 23.01.2017, 22:04hPyrbaum
  • Ach liebe Bündnis90/Die Grünen, habt Ihr ein Glück, das es keine andere Partei zu wähen gibt, aber ich werd mir überlegen, Euch anderswie auf die Füße zu treten und DAS NICHT ZU KNAPP!!!!!!!!!, wenn Ihr so weiter macht!!!!!!!
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#7 Patroklos
  • 23.01.2017, 22:11h
  • Da hat sich die SPD mit ihrer Falschaussage ein hübsches Eigentor geschossen! Danke, Grüne und CDU, daß ihr weiterhin Mittel für queere Projekte zur Verfügung stellt!
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#8 KlatschemannAnonym
  • 23.01.2017, 22:25h
  • Antwort auf #2 von Kretschmann
  • Wenn die Toilette des eigenen Geschlechts geschlossen ist, dann sucht man selbstverständlich erstmal lange nach der nächsten passenden oder macht sich in die Hose, anstatt die Toilette des anderen Geschlechts in Anspruch zu nehmen. Und im Privathaushalt gehören selbstverständlich getrennte Toiletten hin natürlich billiger als Unisextoiletten.
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#9 Patroklos
#10 KlatschemannAnonym