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"Bewegendes und umfassendes Dokument"

Paragraf 175: Rheinland-Pfalz dokumentiert seine Schuld

Als erstes deutsches Bundesland hat Rheinland-Pfalz die strafrechtliche Verfolgung schwuler Männer nach 1945 aufgearbeitet.


Der jetzt vorgelegte Bericht geht auf einen Landtagsbeschluss aus dem Dezember 2012 zurück (Bild: MFFJIV)

In Mainz stellte die Landesregierung am Montag einen Forschungsbericht über die Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz vor. Es handelt sich um die bundesweit erste Studie dieser Art für ein Flächenland.

"Der Bericht ist ein bewegendes und umfassendes Dokument, das ein dunkles Kapitel jüngerer deutscher Geschichte aufgreift", erklärte Staatssekretärin Christiane Rohleder (Grüne). "Homosexuellen Menschen wurde damals sehr viel Leid zugefügt. Ich bin froh, dass wir alle heute offener und toleranter zusammenleben. Dennoch gibt es nach wie vor Vorurteile, Ausgrenzung und Benachteiligungen." Die Studie sei damit auch ein "wichtiger Baustein" für gesellschaftliche Vielfalt und Akzeptanz heute.

Institut für Zeitgeschichte kooperierte mit Hirschfeld-Stiftung

Der Forschungsbericht wurde vom Institut für Zeitgeschichte München – Berlin (IfZ) in Zusammenarbeit mit der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld im Auftrag des Familienministeriums erstellt. Der Landtag hatte die Landesregierung in einem Beschluss vom 13. Dezember 2012 aufgefordert, die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen aufzuarbeiten und durch politische Bildungsarbeit die Sensibilisierung gegen jegliche homophobe Tendenzen zu fördern (queer.de berichtete).


Stellten den Bericht in Mainz vor (v.l.n.r.): Jörg Litwinschuh (Bundesstifung Magnus Hirschfeld), Michael Schwartz (IfZ), Joachim Schulte (QueerNet Rheinland-Pfalz), Christiane Rohleder (Staatssekretärin), Kirsten Plötz (Historikerin)

"Zusammenfassend lässt sich eine erhebliche Diskriminierung und Verfolgung männlicher Homosexualität im jungen Land Rheinland-Pfalz feststellen", heißt es im Bericht. "Männliche Homosexualität galt als Gefahr für das 'Sittengesetz', das wiederum die moralische Grundlage des Bundeslandes bilden sollte." Zusätzlich zur Strafe seien die Betroffenen durch Demütigungen und moralische Abwertungen getroffen worden.

Fast 3.000 Verurteilungen zwischen 1948 und 1969

Insgesamt wurden in Rheinland-Pfalz zwischen 1948 und der ersten Strafrechtsreform 1969 2.880 Männer und Jugendliche nach den Paragrafen 175 und 175a StGB wegen "widernatürlicher Unzucht" verurteilt. Von 1953 bis 1968 ermittelte die Polizei gegen 5.939 Tatverdächtigte. Frauen wurden zwar nicht strafrechtlich verfolgt, doch auch lesbische Liebe war nicht akzeptiert.

"Für die Zeitgeschichtsforschung war die Ausgrenzung von Minderheiten in der jungen Bundesrepublik bislang ein kaum berücksichtigtes Thema und ist deshalb eine wichtiges Forschungsfeld über das gesellschaftliche Klima dieser Nachkriegsperiode", hoben die beiden Projektleiter Prof. Dr. Michael Schwartz, Historiker im IfZ, und Jörg Litwinschuh, geschäftsführender Vorstand der Hirschfeld-Stiftung, hervor.

"Wir wollen und müssen auch nachfolgende Generationen dafür sensibilisieren, bereits homophobe und transphobe Tendenzen zu erkennen und ihnen klar entgegen zu treten", erklärte Staatssekretärin Rohleder, die im November 2016 zur bundesweit ersten "Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität – Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transidente und Intersexuelle" berufen wurde (queer.de berichtete). (cw)



#1 SebiAnonym
  • 24.01.2017, 09:13h
  • Und wann kommt endlich die versprochene Rehabilitierung aller §175-Opfer und deren Entschädigung?

    Oder redet die SPD wieder mal nur davon und gaukelt Geschäftigkeit vor, ohne das wirklich umzusetzen, so dass sie dann im Herbst vor der Bundestagswahl so tun kann, als wäre nur die Zeit zu kurz geworden und man müsse sie wählen, um das zu Ende zu führen. Dann kann ich denen jetzt schon sagen, dass diese Strategie durchschaut werden wird.
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#2 Julian SAnonym
  • 24.01.2017, 10:06h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Ich fürchte, dass Du damit richtig liegst:

    Die SPD hatte ja schon vor der letzten Bundestagswahl die Rehabilitierung und Entschädigung versprochen und dann erstmal 3 Jahre lang gar nichts gemacht. Und jetzt ein knappes Jahr vor der Wahl tun sie auf einmal ganz bemüht.

    Aber sie werden wohl genau wissen, dass das nicht kommen wird und machen jetzt diese ganze Folklore nur, um dann im Wahlkampf sagen zu können "Leider hat es zeitlich ganz knapp nicht mehr funktioniert. Wenn wir das zu Ende machen sollen, wählt uns." Und dann wird es nach der Wahl weitergehen, wie bisher: Vertröstungen, Aussitzen, etc.

    Aber wir durchschauen diese plumpe Taktik.
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#3 schwarzerkater
  • 24.01.2017, 10:33h
  • "Insgesamt wurden in Rheinland-Pfalz zwischen 1948 (...) 1969 2.880 Männer und Jugendliche nach den Paragrafen 175 (...)."
    Das sind im Schnitt 140 Männer pro Jahr!

    "Von 1953 bis 1968 ermittelte die Polizei gegen 5.939 Tatverdächtigte."
    Hier handelt es sich um ca. 400 Männer pro Jahr, also weit mehr als ein Mann pro Tag.

    Da kann man sich gut vorstellen, unter welchem Druck die Männer von damals gestanden haben und wieviel Angst unter ihnen geherrscht haben muss.
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#4 Carsten ACAnonym
  • 24.01.2017, 11:35h
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • Und selbst wenn irgendwann die Rehabilitierung kommen sollte, so ist die von der SPD geplante Entschädigung natürlich ein Witz. Das ist gerade mal 10% dessen, was unschuldig inhaftierte Heteros bekommen.

    Angesichts dessen, dass die Opfer des §175 durch diese Stigmatisierung nicht nur oft Familie und Freunde verloren haben, sondern auch später im Leben nie mehr einen guten Job gefunden haben und sich oft mit Hilfstätigkeiten oder Sozialhilfe über Wasser halten mussten (und dadurch auch als Rentner in extrem schweren Verhältnissen leben) ist das ein weiterer Schlag in deren Gesicht.

    Diese Mini-Entschädigung spuckt denen nochmal ins Gesicht und zeigt ihnen sogar noch in der Rehabilitierung, dass sie immer noch Menschen 2. Klasse sind.

    Die Regierung weiß halt genau, in welch prekären Verhältnissen die Opfer des §175 leben und dass die auf jeden Cent angewiesen sind und deshalb auch so eine unverschämt niedrige Entschädigung annehmen, weil sie es dringend brauchen und nicht noch länger warten können.
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#5 BeispielAnonym
  • 24.01.2017, 11:54h
  • Antwort auf #4 von Carsten AC
  • Ja, ich kann nicht oft genug das Beispiel meines Nachbarn nennen, der durch seine Verurteilung nach §175 alles verloren hat, nie mehr einen Job gefunden hat und auch heute als Rentner an der Armutsgrenze leben muss.

    Der deutsche Staat hat dem sein Leben komplett verpfuscht. Und wenn es nach Jahrzehnten endlich Rehabilitierung und Entschädigung geben soll, wird er mit einem Almosen abgespeist.

    Obwohl der früher ein großer Kino-Fan war, hat der heute nicht mal genug Geld für eine Kino-Karte. Und als ich ihn mal ins Kino eingeladen habe, hat er geweint vor Glück, weil er schon dachte, er käme nie mehr in ein Kino. Das hat er so sehr genossen und den Nachspann bis zur letzten Sekunde angesehen.

    Es hat mir das Herz zerrissen. Und es macht mich wütend, wie kalt und herzlos der deutsche Staat damit umgeht und wie billig sich der Staat von seiner Schuld freikaufen will.
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#6 Patroklos
#7 JohannbAnonym
  • 24.01.2017, 12:25h
  • Diese Zahlen sollten auch Hereros aufschrecken: dieser Paragraph hat wohl mehr als 3000 solcher in die 'Beweislast' gebracht! So trifft meiner Meinung nach jede Homophobie auch Heteros! Liebe Politiker: der Abbau der Ungleichbehandlung von Homosexuellen nutzt also auch euren heterosexuellen Wählern!!!
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#8 JustusAnonym
  • 24.01.2017, 12:39h
  • Antwort auf #7 von Johannb
  • JEDE Diskriminierung einer Minderheit betrifft auch die anderen. Denn sie ist Ausdruck dafür, dass eine Gesellschaft nicht wirklich frei ist. Und das betrifft dann auch die anderen.

    Ich bin z.B. weiß, will aber dennoch nicht in einer Gesellschaft leben, wo Schwarze oder Asiaten diskriminiert werden.

    Im übrigen ist jeder Mensch Mitglied irgendeiner Minderheit. Und wenn andere Minderheiten diskriminiert werden, könnte es ja auch mal die eigene Minderheit treffen.

    Das einzige, wo man keinerlei Toleranz zeigen sollte, ist bei Hass. Den muss man bekämpfen - auch wenn er aus einer Minderheit kommt.
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#9 Patroklos
#10 JustusAnonym
  • 24.01.2017, 12:45h
  • Antwort auf #4 von Carsten AC
  • Genau deshalb empfehle ich auch allen Betroffenen, dass sie nach der Rehabilitierung die Mini-Entschädigung erst mal annehmen, aber nur als kleine Wiedergutmachung für körperliche und seelische Schäden ansehen (selbst dafür ist sie eigentlich viel zu gering).

    Aber danach sollten die alle auch noch auf Erstattung ihrer jahrzehntelangen Verdienst- und (damit verbunden) Rentenausfälle klagen. Also das die Differenz zu den Beträgen gezahlt wird, die sie ansonsten üblicherweise in ihrem eigentlichen Beruf erhalten hätten und den daraus resultierenden Rentenansprüchen. Natürlich mit Zinsen und Zinseszinsen.

    Ich kann nicht garantieren, dass solche Klagen Erfolg haben, aber es kommt auf jeden Fall auf den Versuch an. Und es wäre auch ein Zeichen, dass man sich nicht so leicht mit Almosen abspeisen lässt und sich zumindest dagegen wehrt.

    Das gebietet auch schon die Selbstachtung, so eine neuerliche Herabwürdigung nicht unwidersprochen hinzunehmen, sondern sich gegen diese unverschämte Ungerechtigkeit zu wehren.
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