Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?28069

Landtagsdebatte

Bayern: Kultusminister Spaenle verteidigt sein Treffen mit den Homo-Hassern

Während die Opposition das Einknicken der CSU vor den "homophoben Extremisten" der "Demo für alle" kritisierte, skandalisierte der Minister die Kritik gegen ihn.


Gute Laune allerorten: Bayerns Kultusminiser Ludwig Spaenle (r.) empfing im letzten September u.a. die Organisatorin der homofeindlichen "Demo für alle", Hedwig von Beverfoerde, und die neurechte Hetzautorin Birgit Kelle (Bild: Demo für alle / CC BY-SA 3.0)

In einer Debatte, in der Vertreter der CSU nicht auf Vorwürfe von Homophobie und Menschenfeindlichkeit inhaltlich eingingen, hat sich der Bayerische Landtag am Dienstag noch einmal mit den inzwischen in Kraft getretenen geänderten Richtlinien zur Sexualerziehung an Schulen befasst.

Die Grünen hatten beantragt, diese Änderungen in ihrer ursprünglich veröffentlichten Form wiederherzustellen, wonach Schüler u.a. die "Akzeptanz gegenüber sexuellen Orientierungen" lernen sollten (queer.de berichtete). Nachdem die Pläne im letzten Sommer öffentlich wurden, hatte die homofeindliche "Demo für alle" eine Online-Petition an Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) gegen den vermeintlichen Einzug von "Gender-Theorie als Ideologie, Unfug und Aberglauben" in die Schulen und gegen "die grundlegende Verunsicherung und Dekonstruktion der kindlichen Persönlichkeit" gestartet und sogar zu einer ersten Kundgebung des Bündnisses in München aufgerufen, zu der es aufgrund eines Amoklaufs zwei Tage zuvor allerdings nicht kam (queer.de berichtete).

Nach der Sommerpause überraschte die "Demo für alle" dann mit einer Pressemitteilung, dass man Spaenle in seinem Ministerium einen Forderungskatalog überreicht und dieser eine Überprüfung versprochen habe. Die reaktionären Aktivisten forderten u.a. eine Streichung des Begriffes "Akzeptanz", auch müsse das "vorurteilsfreie" Sprechen über verschiedene sexuelle Orientierungen durch eine Aufklärung über deren vermeintliche Risiken ersetzt oder besser ganz unterlassen werden (queer.de berichtete). Ende Dezember wurde dann die Richtlinienüberarbeitung vom Ministerium veröffentlicht – statt Akzeptanz wird nun "Respekt" von Schülern eingefordert. Neu sind auch Verweise auf das Christentum und einen vermeintlichen verfassungsrechtlichen Vorrang von (heterosexueller) Ehe und Familie.

Grüne: Lob vom Landesschulbeirat ignoriert

Sie wolle, "dass unsere Kinder ein vielfältiges und weltoffenes Bayern gezeigt bekommen", meinte die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm zum Einstieg in die Debatte. Stattdessen feiere nun eine kleine, "homofeindliche, menschenfeindliche Gruppierung" die Richtlinien als "Riesenerfolg" zum "Schutz der Kinder": "Die LSBTTIQ-Lobby schäumt vor Wut", zitierte die Politikerin aus einem Newsletter der Bewegung.



Stamm beklagte, dass der Minister zu der Debatte den Raum verließ, und verglich das mit seinem Verhalten insgesamt: Bereits Anfang 2015 habe man im Bildungsausschuss nach den Richtlinien gefragt. Im März 2016 habe es dann das Versprechen gegeben, neue umfassende Richtlinien noch in jenem Schuljahr zu veröffentlichen. Doch nach der Sommerpause kam stattdessen der "Schreck" mit der "Demo für alle". Die Legislative und der Landesschulbeirat, die immerhin anders als das Protestbündnis aus Bayern stammten und die ursprünglichen Pläne begrüßten, seien letztlich einfach übergangen worden.

CSU findet kein Wort gegen die "Demo für alle"

Die CSU-Abgeordnete Carolina Trautner, Mitglied des Bildungsausschusses, betonte das Positive am Lehrplan anhand einer Schlagzeile der "Süddeutschen Zeitung": "Let's talk about sex – Neue Richtlinien entstauben den Lehrplan". Den Grünen gehe es nun nicht mehr um Inhalte, sondern um Kritik am Minister: "Soll er sich von Ihnen vorschreiben lassen, mit wem er sich treffen darf oder nicht?" Es sei selbstverständlich, dass man mit Vertretern "aus allen Teilen der demokratischen Gesellschaft" den Austausch suche.



Es sei richtig gewesen, sich "die Zeit zu nehmen, um die richtigen und präzisen Formulierungen zu entwickeln". Die Richtlinien mit den Leitbegriffen Toleranz, Selbstbestimmung und Prävention seien "gelungen". Man habe "viele besorgte Briefe von Eltern und Schülern" erhalten: "Deutlich erkennbar war eine tiefe Verunsicherung, welche neuen Inhalte vermittelt werden würden." Das grün-rot regierte Baden-Württemberg habe hier "wahrlich kein gutes Vorbild abgegeben, sondern extrem zur Beunruhigung beigetragen". Insgesamt werde man der "veränderten Lebenswirklichkeiten gerecht".

Natürlich würden auch unterschiedliche Lebensformen und sexuelle Orientierungen angesprochen und benannt, betonte die Abgeordnete. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass "Vorurteile fehl am Platz sind" und jeder mit Achtung begegnet werde. Auf Rückfrage von Stamm fand Trautner allerdings erneut keine Distanzierung von der "Demo für alle": Es gehöre zur Demokratie, dass sich ein Minister treffen könne, mit wem er wolle. Auf Kritik an inhaltlichen Änderungen an den Richtlinien ging sie unter Applaus der CSU-Fraktion nicht ein.

SPD: "Homophoben Extremisten" Gehör geschenkt

Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias beklagte sich, "dass homophobe Extremisten einen Termin beim Minister bekommen und viele andere Gruppen nicht". Nun seien die Richtlinien mit enormen Änderungen und drei Monaten Verzögerung an die Schulen gegangen.



Es sei "beunruhigend", dass nicht mehr von Akzeptanz von LGBTI gesprochen werde, sondern von Toleranz. "Toleranz heißt ertragen, Akzpetanz volles Annehmen eines Menschen. Das ist ein Unterschied!" Sie kritisierte auch eine schwammig formulierte Aufsichtspflicht für Lehrer, wenn externe Experten wie Pro Familia Schüler aufklären.

Eva Gottstein von den "Freien Wählern" beklagte ebenfalls den "unwürdigen" Umgang mit der Richtlinie, der die Zustimmung den Bildungsausschusses und des Landesschulbeirats ignoriert habe – mit letzterem damit eine Zustimmung aus Eltern- und Schülerschaft, von Lehrer- und Kirchenvertretern, von Gemeinden, Verbänden und Experten. "Dieses Gremium stößt man doch vor dem Kopf", wenn man das ganze nach Einwänden und Änderungen nicht mehr erneut zur Debatte stelle. Letztlich "verarsche man diese Gruppen". Insgesamt brächten die Änderungen Vor- und Nachteile, auf die "Demo für alle" ging die Abgeordnete nicht näher ein.

Der Kultusminister bellt die Grünen an

Kultusminister Ludwig Spaenle war dann doch noch ins Plenum zurückgekehrt, um allgemein wie ausführlich zu betonen, welche Verantwortung er mit einem Lehrplan zu sensiblen Themen habe. Und dann teilte er aus: "Ich lasse mir von niemanden vorschreiben, mit wem ich zur abschließenden Gewichtung und Meinungsbildung, zum Gewinnen einer politischen Entscheidung in diesem Land spreche oder nicht." Unter Applaus und Tischeklopfen der CSU bellte er in Richtung Grüne: "Das lassen Sie sich gesagt sein!"



Auf Kritik an der "Demo für alle" ging auch er nicht ein, betonte aber, es sei "unredlich, wenn nicht politisch degoutant", dass die Opposition nicht erwähnt habe, dass er sich auch mit dem Aktionsbündnis "Vielfalt statt Einfalt" getroffen habe. Dass das eine Treffen kritisiert, das andere verschwiegen werde, sei "politische Kultur der unterschiedlichsten Schublade", sagte er erneut unter einem Riesenbeifall der CSU-Fraktion.

Stamm betonte in einer Replik, dass dieser Termin erst verweigert wurde, es dann lange hieß, dass es mit einem Beamten, nicht dem Minister stattfinden würde, und es dann letztlich erst "nach Monaten" stattfand. Spaenle antwortete: "Ich stelle fest, dass die Kollegin Stamm gewusst hat, dass dieser Termin stattgefunden hat." Debatte beendet, CSU-Applaus.

Werner Gaßner vom Aktionsbündnis, der die Sitzung im Landtag verfolgte, kommentierte auf Facebook: "Spaenle flippt grad aus und meint, es wäre verschwiegen worden, dass er sich mit dem Aktionbündnis traf. Dass er sich aber bitten und betteln ließ, im Termin einen Forderungskatalog wollte, den er nicht mal beantwortete, verschweigt er. Und ein paar Tage danach veröffentlichte er die Richtlinien mitsamt Verschärfungen. Der Termin war reine Show."

Im letzten Sommer hatte übrigens auch die AfD gegen die vermeintliche "Frühsexualisierung" durch die Pläne Spaenles Front gemacht. Die CSU reagierte, in dem sie sich im November in einem neuen Grundsatzprogramm gegen "Frühsexualisierung", "Gender-Ideologie" und "jegliche Relativierungsversuche" der Ehe zwischen Mann und Frau wendete (queer.de berichtete) und indem sie neuerdings in sozialen Netzwerken gegen einen "Gender-Wahnsinn" Stimmung macht (queer.de berichtete). Ob das Aufgreifen von AfD-Rhetorik der Partei hilft? Die Organisatorin der "Demo für alle", Hedwig von Beverfoerde, hat jedenfalls im Dezember die CDU verlassen – neben der Flüchtlingspolitik machte sie dafür auch eine "Gender- und Sexuelle-Vielfalts-Indoktrination" durch die Union verantwortlich (queer.de berichtete).



#1 Patroklos
  • 24.01.2017, 22:31h
  • Wenn man wie die CSU mit absoluter Mehrheit regiert, kann man sich halt alles erlauben!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 trans_allianceProfil
  • 25.01.2017, 06:31h
  • .... interessant wäre mal zu erfahren wie im Freistaat Bayern, die Gegebenheiten während des preußnischen Landrechtsrechts zu Zeiten von Preußen und der Weimarer Republik waren?

    Damals gab es keine Intersex-Gentialverstümmelungen an Kindern, in diesen Regionen der heutigen Bundesrepublik.

    Damals durften die Eltern die namentliche und geschlechtliche Zuordnung vornehmen, die u.a.auch i.d. Kirchenbüchern v. Protestanten und Katholiken, Recht waren.
    Die betroffenen Menschen durften beim Übergang zum Erwachsenen selbst bestimmen ob das so bleibt oder wie es angepasst werden sollte.

    Wer meint die 'Verbrechen gegen die Menschlichkeit' die in Deutschland zu Ungunsten der tti Bereiche und nicht-binärer Menschen begangen werden, mit seinem Glauben zu verknüpfen, dem muss gesagt sein Glaube wird von Menschen gemacht.

    Generationen von Vorfahren, und auch die Politik und Kirchen waren damals naturverbunden, respektvoller und haben nicht ihre Lobbyinteressen, über die Gott-geschaffene Natur gestellt.

    Und auch Menschen die sich dem staatlich zugewiesenen Geschlecht nicht zugehörig fühlen, medizinische Anpassungsmaßnahmen und / oder juristische Personaldokumente zu verweigern, spiegelt er ein Bild von Machtausübung und Unterdrückung wieder.

    Wer geschlechtliche Vielfalt leugnet und gesetzliche Neureglungen / Korrekturen absichtlich verhindert, sollte Sie fragen wieviel Blut klebt an seinen eigenen Händen?!
    Der Tag wird kommen an dem die Fragen ihnen auch persönlich gestellt wird.

    Schützt endlich Babys, Kinder / Jugendliche und Erwachsene und gesteht uns unsere Rechte wieder zu, verankert eine angemessene und medizinische Versorgung.

    Ausbürgerung von deutschen Aktivisten ist keine Lösung. Wir werden nicht schweigen - weder in Deutschland noch aus dem politischen Exil.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 SebiAnonym
  • 25.01.2017, 09:49h
  • Würde der sich auch mit Leuten treffen, die Schwarze diskriminieren wollen oder die fordern, man dürfe im Unterricht nichts über den Holocaust erzählen.

    Und er hat sich ja nicht nur mit denen getroffen, sondern hat deren Forderungen voll umgesetzt.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 LinusAnonym
  • 25.01.2017, 13:22h
  • Hass ist keine Meinung.

    Insofern diskutiert man auch nicht mit solchen Leuten.

    Punkt.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 PinoAnonym
  • 25.01.2017, 15:32h
  • Spaenle kriecht den homophoben Fanatikern so tief in den Arsch, dass er oben wieder rauskommt...

    So ist halt die tiefbraune CSU...
  • Antworten » | Direktlink »
#6 SebiAnonym
  • 25.01.2017, 18:18h
  • """""""""""""""""""""""""""""""""""""""""
    Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias beklagte sich, "dass homophobe Extremisten einen Termin beim Minister bekommen und viele andere Gruppen nicht".
    """"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""

    Ach, auf einmal.

    Und wieso hat das SPD-geführte Bildungsministerium unter der vorigen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg dann auch Homohasser empfangen und dann sogar auf deren Wunsch hin den Bildungsplan überarbeitet und 5 Jahre lang aufgeschoben?!

    So kennen wir die SPD:
    einfach mal mit dem Finger auf andere zeigen, obwohl man selbst auch keinen Deut besser ist. Der ein oder andere könnte ja auf die alte SPD-Taktik reinfallen...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Patroklos
#8 SebiAnonym
#9 LinusAnonym
  • 26.01.2017, 12:09h
  • Antwort auf #8 von Sebi
  • Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, dass sich mehrere bayerische SPD'ler sehr negativ über die volle Gleichstellung von LGBTI geäußert haben.

    Natürlich wie immer bei der SPD nett verpackt: "Man darf die "normalen" Bürger nicht überfordern" etc. Aber der Inhalt ist deswegen nicht weniger pervers. Und aufgrund der harmlos scheinenden Verpackung vielleicht sogar noch gefährlicher.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Patroklos