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Rosenheimer Sommerfestival 2017

Stadt Rosenheim: Absage von Naidoo-Konzert wäre "Unterdrückung von Meinungsfreiheit"

In Oberbayern gibt es Streit um einen Auftritt der Söhne Mannheims bei einem städtischen Musikfestival. Die Stadt beklagt eine "Gesinnungsschnüffelei" der Grünen Jugend.


Xavier Naidoo steht seit Jahren wegen homophober, christlich-fundamentalistischer und verschwörungstheoretischer Inhalte in der Kritik (Bild: Thommy Mardo)

Knapp über ein Jahr nach dem in einem unvergleichlichen Shitstorm geendeten Versuch des NDR, Xavier Naidoo als deutschen Vertreter zum Eurovision Song Contest zu schicken (queer.de berichtete), gibt es wieder einen politischen Streit um den Sänger.

Zusammen mit den Söhnen Mannheims soll der 45-Jährige Mitte Juli beim Rosenheimer Sommerfestival 2017 auftreten. Die örtliche Grüne Jugend forderte nun in einer Pressemitteilung, dass der Sänger von der Veranstaltung auf dem Gelände der Landesgartenschau 2010 ausgeschlossen wird.

Das Festival dürfe nicht "zu einem Ort der Diskriminierung und fehlender Toleranz" werden, so die grüne Nachwuchsorganisation. Die Texte von Naidoo seien "voll von Verschwörungstheorien, antisemitischen Äußerungen, aber auch Homophobie, expliziten Hassbotschaften und der Reichsbürger-Bewegung nahen Äußerungen".

Stadt verteidigt Auftritt als Zeichen des Rechtsstaats gegen Barbarei

Mit der Kritik stieß die Grüne Jugend bei der Stadt allerdings nicht nur auf taube Ohren, sondern auf eine bemerkenswerte Gegenwehr. In einer Pressemitteilung verwiesen die Stadt und die Landesgartenschau GmbH am Dienstag zunächst darauf hin, dass der Stadtrat dem Konzept und den Verträgen für das Sommerfestival 2017 zugestimmt habe. Die Verträge mit den Künstlern und Agenturen seien nun rechtskräftig. "Es gibt insofern keine Rechtsgrundlage, einen der Künstler vom Sommerfestival 2017 auszuschließen."

Weiter heißt es: "Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbrieft und schützt die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst. Diese Grundrechte zählen mit zu den höchsten Rechtsgütern unserer Verfassung. Sie haben ihre Begründung in der menschenverachtenden Unterdrückung und Barbarei der Nationalsozialisten. Es war das erklärte Ziel der Verfassungsväter, nie wieder Gesinnungsschnüffelei auf deutschem Boden zuzulassen."

Der Pressesprecher der Stadt, Thomas Bug, sagte zusätzlich den OVB-Heimatzeitungen, die Forderung nach einer Konzertabsage sei "eine Art der Unterdrückung von Meinungsfreiheit, auf die sich die Stadt nicht einlassen wird". Gegen eine "solche Art der Gesinnungsschnüffelei" müsse "ein freiheitlicher Rechtsstaat deutlich Flagge zeigen". Der Pressesprecher betonte weiter, dass es gegen Naidoo keine anhängigen Gerichtsverfahren gebe und für ihn die Unschuldsvermutung gelte.

"Warum liebst du keine Möse?"

Die Presseberichte zu dem Streit lassen offen, inwiefern die Absage eines kommerziellen Konzerts – nicht gerade ein hoheitlicher Akt – die Kunst- und Meinungsfreiheit eines Sängers beeinträchtigen soll, und warum ein abgeschlossener Vertrag abseits von finanziellen Forderungen einer Auftrittsabsage im Wege stehen könnte. Vor allem verwundert aber die Aussage, dass man mit dem Auftritt des umstrittenen Sängers Flagge für rechtsstaatliche Werte zeige.

Für Empörung hatte Naidoo 2012 gesorgt, als er in einem mit Kool Savas veröffentlichten Song zum Thema Kindesmissbrauch sang: "Ich schneid euch jetzt mal die Arme und die Beine ab, und dann ficke ich euch in den Arsch, so wie ihr es mit den Kleinen macht." Der Sänger betonte, das Lied sei nicht schwulenfeindlich gemeint; 2015 unterzeichnete er eine Petition für die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare.

In dem Song, dem eine Vermischung von Kindesmissbrauch, Pädophilie und Homosexualität zu Gewalt- und Selbstjustizphantasien vorgewurfen wurde, hieß es allerdings weiter: "Trotzdem würde ich euch töten (…) Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist? Wo sind unsere Helfer, unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?" Die Staatsanwaltschaft leitete zu Strafanzeigen u.a. vom LSVD allerdings kein Ermittlungsverfahren ein, da sie in dem Text unter Abwägung von Kunst- und Meinungsfreiheit keine Volksverhetzung oder einen Aufruf zur Gewalt erkennen konnte (queer.de berichtete).

Im August 2015 einigte sich der Sänger mit der Amadeu Antonio Stiftung auf einen Vergleich, wonach sie weiter behaupten darf, ein Lied Naidoos könne antisemtisch interpretiert werden, den Sänger aber zugleich nicht als Antisemiten bezeichnen darf. 2014 war Naidoo bei einer Demo vor rechtsextremen "Reichsbürgern" am Kanzleramt in Berlin aufgetreten und hatte dabei gesagt, dass Deutschland noch immer besetzt sei. Kritiker betonen, dass seine Texte und Aussagen von Verschwörungstheorien und einem christlichen Fundamentalismus geprägt seien.



#1 LinusAnonym
  • 25.01.2017, 13:18h
  • Xavier Naidoo sympathisiert mit der Reichsbürger-Bewegung und fällt immer wieder mit antisemitischen, sexistischen und homophoben Liedern auf.

    Solchen Hass-Sängern darf man kein Forum bieten.
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#2 LinusAnonym
  • 25.01.2017, 13:26h
  • >>> Stadt Rosenheim: Absage von Naidoo-Konzert wäre "Unterdrückung von Meinungsfreiheit" <<<

    Hass ist keine Meinung und insofern auch nicht von der Meinungsfreiheit oder der Freiheit der Kunst gedeckt.

    Oder würde die Stadt Rosenheim auch rassistische Bands auftreten lassen und dann sagen, dass das halt Meinungsfreiheit sei?

    Eigentlich lernt man schon in der Schule in Politik und Gesellschaftskunde, dass Freiheitsrechte ihre Grenzen immer dort finden, wo andere in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Ansonsten müsste man ja alle Beleidigungen, Gewaltaufrufe, Mordaufrufe, etc. als "freie Rede" deklarieren. Gut, dass das nicht so ist - nur in Bayern sieht man das offenbar anders...
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#3 SebiAnonym
  • 25.01.2017, 13:30h
  • #####################
    Die Stadt beklagt eine "Gesinnungsschnüffelei" der Grünen Jugend.
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    Aha, wenn man sich gegen Hetze ausspricht und Hetzern nicht auch noch ein Podium bieten will, ist das also "Gesinnungsschnüffelei".

    Wie weit sind wir schon in Deutschlad, wenn beim Schüren von Hass plötzlich der Hetzer das Opfer ist und die Kritiker plötzlich als Täter hingestellt werden.

    Ist es für Rosenheim eigentlich auch "Gesinnungsschnüffelei", wenn man keine Auftritte von Nazi-Bands will oder die AfD kritisiert?
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#4 GerritAnonym
  • 25.01.2017, 15:03h
  • -----------------------------------
    In dem Song, dem eine Vermischung von Kindesmissbrauch, Pädophilie und Homosexualität
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    Das ist nicht nur eine Beleidigung aller Homosexuellen, sondern Xavier Naidoo spuckt gleichzeitig auch noch allen Opfern heterosexuellen Kindesmissbrauchs ins Gesicht, weil er so tut, als sei Kindesmissbrauch ein rein schwules Phänomen.

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    "Trotzdem würde ich euch töten"
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    Noch ist Deutschland ein Rechtsstaat. Und da gibt es keine Selbstjustiz. Bzw. wenn doch, gehört Xavier Naidoo dafür in den Knast.

    Und alleine schon der Aufruf erfüllt wahrscheinlich den Straftatbestand der Volksverhetzung.

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    "Warum liebst du keine Möse, weil jeder Mensch doch aus einer ist?"
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    Ob ich eine Möse liebe oder nicht und warum das so ist, geht nur mich was an. Und am allerwenigsten geht das Xavier Naidoo etwas an. Ich frage doch auch nicht, was dieser Hasssänger im Bett macht.

    Im übrigen hängt der Wert eines Menschen nicht davon ab, ob man auf Schwänze, auf Mösen, auf beides oder nichts davon steht.

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    "Wo sind unsere Helfer, unsere starken Männer, wo sind unsere Führer, wo sind sie jetzt?"
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    Gerade in Deutschland sollte man mit dem Ruf nach einem Führer vorsichtig sein.

    Hätte Xavier Naidoo im Geschichtsunterricht besser aufgepasst, wüsste er, was ein Führer in Deutschland und der Welt angerichtet hat. Und dass er selbst bei diesem Führer ganz oben auf der Liste gestanden hätte...
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#5 GerritAnonym
  • 25.01.2017, 15:09h
  • Antwort auf #2 von Linus
  • Rosenheim liegt ja am Chiemsee. Da findet ja auch jedes Jahr dieses Musik-Festival statt, wo jamaikanische Hass-Sänger, die zum Mord an Schwulen aufrufen, ungestört auftreten können.

    In Bayern scheinen für Homohass andere Maßstäbe zu gelten. Aber wehe, man kritisiert (völlig sachlich) die Kirche - da ist dann plötzlich nichts mehr mit Rede- und Kunstfreiheit.
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#6 PinoAnonym
  • 25.01.2017, 15:31h
  • "Die Staatsanwaltschaft leitete zu Strafanzeigen u.a. vom LSVD allerdings kein Ermittlungsverfahren ein, da sie in dem Text unter Abwägung von Kunst- und Meinungsfreiheit keine Volksverhetzung oder einen Aufruf zur Gewalt erkennen konnte"

    Selbstverständlich.

    In Deutschland ist man ja traditionell auf dem rechten Auge blind.

    Ob die Staatsanwaltschaft das auch als Kunst- und Meinungsfreiheit ansehen würde, wenn man statt zum Mord an Schwulen zum Mord an Xavier Naidoo aufrufen würde?

    Oder wenn man die "Söhne Mannheims" stattdessen "Söhne Hitlers" nennen würde?
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#7 YevgiAnonym
  • 25.01.2017, 15:40h
  • "2014 war Naidoo bei einer Demo vor rechtsextremen "Reichsbürgern" am Kanzleramt in Berlin aufgetreten und hatte dabei gesagt, dass Deutschland noch immer besetzt sei."

    Mein Vorschlag:

    Xavier Naidoo ist ein freier Mann. Wenn es ihm hier nicht passt und er Deutschland für besetzt hält, steht es ihm frei, in jedes andere Land der Welt zu ziehen. Genug Kohle hat er doch.

    Und dann kann er den Rest dieser durchgeknallten Verschwörungstheoretiker gleich mitnehmen.
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#8 stolzerhomoAnonym
  • 25.01.2017, 17:30h
  • Antwort auf #3 von Sebi
  • und du hasst nie?...Du hasst Menschen, die deiner Meinung nach hetzen.

    Hass ist auch eine Meinung, denn laut Gesetz gibt es bei der Meinungsfreiheit keine Einschränkung bei Hass. Hass ist nicht defniniert. Und wenn man Rechts hasst, dann ist das eben auch eine Meinung...aber wenn Hass keine Meinung ist, dann führt das eben ad absurdum. Eine Meinung darf verletzend und sogar falsch sein.
    In diesem Staat entscheidet immer noch das Recht, was verboten ist und nicht eine politische Gesinnung, mag sie noch so ehrenwert sein. Debatten sind die Moral der Demokratie und nicht Propaganda im Stil von "Hass ist keine Meinung". Dies nur mal grundsätzlich und kein Kommentar zu Naidoo selber...
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#9 SebiAnonym
  • 25.01.2017, 18:10h
  • Antwort auf #8 von stolzerhomo
  • "Hass ist auch eine Meinung, denn laut Gesetz gibt es bei der Meinungsfreiheit keine Einschränkung bei Hass."

    Man darf vielleicht hassen.

    Aber nicht hetzen. Und spätestens wenn er mit seinen Mordphantasien anfängt, hat er damit die Grenzen der freien Rede überschritten.

    Denn jedes Freiheitsrecht gilt nur solange, wie andere nicht in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt werden. Ansonsten würde ja jeder Mordaufruf unter freie Rede fallen.
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#10 Patroklos