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Gerichtshof für Menschenrechte

Europa-Richter schwächen Recht auf Leihmutterschaft

Der Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich hinter die italienischen Behörden, die einem Paar ein aus einer Leihmutterschaft hervorgebrachtes Kind weggenommen haben. Die katholische Kirche feiert das Urteil als Erfolg.


Die europäischen Menschenrechtsrichter halten es für tragbar, wenn einem Paar ein Kind aus einer Leihmutterschaft wieder entzogen wird (Bild: Eduardo Merille / flickr)

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in einem am Dienstag verkündeten Urteil Länder gestärkt, die Leihmutterschaft verbieten ("Paradiso und Campanelli v. Italien"). Die Große Kammer revidierte damit eine Entscheidung der Kleinen Kammer des Straßburger Gerichts vom Januar 2016.

Im vorliegenden Fall hatte ein heterosexuelles verheiratetes Paar aus dem zentralitalienischen Colletorto geklagt, das 2010 einen Vertrag über eine Leihmutterschaft mit der Firma Rosjurconsulting abgeschlossen hatte. Eine Leihmutter brachte im Februar 2011 in Russland einen Jungen zur Welt, dessen biologische Eltern ein fremder Samenspender und eine fremde Eizellenspenderin sind. Die austragende Leihmutter gab ihr Einverständnis, dass das italienische Paar als Eltern anerkannt wird. Die neuen Eltern brachten das Kind dann nach Italien.

In ihrem Heimatland nahmen die Behörden den neuen Eltern das Kind aber wenige Monate später weg, um das nationale Leihmutterschaftsverbot durchzusetzen. Das Baby kam zunächst in ein Waisenhaus und wurde daraufhin an eine Pflegefamilie vermittelt, bei der es noch heute lebt.

Wird das Grundrecht auf Familienleben verletzt?

Das Paar klagte anschließend durch mehrere Instanzen. Im ersten Straßburger Urteil der Kleinen Kammer vor einem Jahr hatten die Richter noch mit fünf gegen zwei Stimmen argumentiert, dass das Recht der Kläger auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt wurde, das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist.

Im neuen Urteil entschied die Große Kammer des Europarat-Gerichtes jedoch mit elf zu sechs Stimmen, dass in diesem Fall das Interesse des Staates, seine eigenen Gesetze durchzusetzen, höher zu bewerten sei als das Recht auf Familienleben. Zum einen, so die Richtermehrheit, sei das Kind nicht biologisch verwandt mit den Klägern, zum anderen habe es nur kurzzeitig bei ihnen gewohnt und werde daher durch die Trennung nicht "irreparabel" geschädigt. Es habe ein "öffentliches Interesse" daran bestanden, den Klägern das Kind zu entziehen, da sie mit der Beauftragung der Leihmutterschaft nationales Recht gebrochen hätten.

Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf schwule Paare haben, die zu den Hauptkunden von Leihmutterschafts-Organisationen gehören. In Deutschland ist diese Praxis – genau wie in Italien – aus ethischen Erwägungen verboten. Andere Länder, etwa Großbritannien, die Niederlande oder die Ukraine, haben damit aber weniger Probleme. Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist "Surrogacy" in Kalifornien, wo viele Unternehmen um Kunden für Leihmutterschaften gegen fünfstellige Gebühren werben.

Katholische Kirche begrüßt Urteil

Die katholische EU-Lobbyorganisation "Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft" (COMECE) zeigte sich über das neue Urteil der Richter hocherfreut. Man begrüße die Entscheidung, da man "die Instrumentalisierung von Leihmüttern" ablehne, die zum Menschenhandel beitragen könne.

Die deutschen Gerichte haben in den letzten Jahren wiederholt zugunsten von (Regenbogen-)Familien entschieden, deren Kind durch eine Leihmutterschaft auf die Welt gekommen war. 2014 urteilte etwa der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil, das ein schwules Paar als Eltern eines durch eine amerikanische Leihmutter zur Welt gekommenen Kindes anerkannt werden müsse – damit werde sowohl das Kind geschützt, das damit stabile Familienverhältnisse erhalte, als auch die Leihmutter, die offensichtlich kein Interesse an dem Kind habe (queer.de berichtete). Im vergangenen Jahr entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster, dass ein von einer indischen Leihmutter geborenes Kind das Recht auf eine deutsche Staatsbürgerschaft hat, obwohl der deutsche Vater im Ausland lebt (queer.de berichtete).



#1 Julian SAnonym
  • 26.01.2017, 12:27h
  • Wieso heißt das Gericht "Gerichtshof für Menschenrechte", wenn es Menschenrechte mit Füßen tritt?! Und wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert?!

    Hier wird einer funktionierenden Familie das Kind weggenommen.

    Und die Katholiban, die offenbar auch schon den EuGH unter ihrer Fuchtel hat, feiert dieses menschenverachtende Urteil auch noch...
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#2 SebiAnonym
  • 26.01.2017, 12:34h
  • Zweifelt noch jemand am konservativen Rollback?

    Und es zeigt sich wieder mal:
    auch von der EU haben wir NICHTS zu erwarten.

    Die EU sollte mal eine Wertegemeinschaft werden. Aber sie ist das genaue Gegenteil geworden...
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#3 AlexAnonym
  • 26.01.2017, 14:15h
  • Wie der Fall wohl ausgegangen wäre, wenn das Kind mit mindestens einem Elternteil verwandt gewesen wäre...
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#4 rechtem TerrorAnonym
  • 26.01.2017, 14:55h
  • "In ihrem Heimatland nahmen die Behörden den neuen Eltern das Kind aber wenige Monate später weg, um das nationale Leihmutterschaftsverbot durchzusetzen. Das Baby kam zunächst in ein Waisenhaus und wurde daraufhin an eine Pflegefamilie vermittelt, bei der es noch heute lebt."

    Staatlich organisierter Terror, der sich gegen alles richtet, was nicht in die faschistoide, völkische Geschlechter- und Rassenlehre passt. Und das dann mit dem Etikett "Gericht für Menschenrechte" versehen. Es braucht nicht einmal die Neofaschisten in der Regierung, um das durchzusetzen. Aber jede_r kann einmal mehr sehen, wer ihnen - auch dafür - den Weg ebnet.
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#5 markusbln11Anonym
  • 26.01.2017, 15:20h
  • Wenn der europäische gerichtshof für menschenrechte sich bei seinen entscheidungen fortan auf die durchsetzung des jeweiligen nationalen rechts kapriziert, ist er OBSOLET.

    Aber er soll doch gerade im sinne der menschenrechte agieren - wenn diese gebeugt werden - und tut es nicht mehr, weil / sobald nationales recht etwas anderes sagt.

    Oder ist leihmutterschaft und annahme von kindern daraus gegen die menschenrechte? Das hat der gerichtshof wohl wissend verneint.
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#6 FelixAnonym
  • 26.01.2017, 16:02h
  • Skandalös, wie hier auf dem Rücken von Kindern homophobe Ressentiments ausgekämpft werden.

    Die Homohasser in Politik, Justiz, Gesellschaft und Kirche missbrauchen Kinder um ihre menschenverachtende, mittelalterliche Agenda durchzusetzen und allen Menschen ihren Hass aufzuzwingen.

    Das ist auch die endgültige Bankrott-Erklärung der EU.
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#7 GurkenhobelAnonym
  • 26.01.2017, 16:11h
  • Im Gegensatz zu meinen Vorrednern habe ich mit dem Urteil keine Probleme. Ich sehe Leihmutterschaft durchaus kritisch, wobei ich dabei aber kein eiserner Gegner bin. Ich bin da ambivalent, weil in meinen Augen beide Seiten durchaus gute Argumente haben und beide Seiten dementsprechend gut vertretbar sind. Leihmutterschaft heißt für mich aber eigentlich, dass zumindest der (biologische) Vater oder die (biologische) Mutter ein Teil des Paares ist, zu dem das Kind dann kommt bzw kommen soll.

    Das, was hier passiert ist, ist einfach nur Menschenhandel. Ich gehe irgendwohin ins Ausland und kaufe mir ein Kind. Keiner der beiden ist verwandt, sondern irgendwelche völlig Fremden. Sowas ist keine Leihmutterschaft! Für sowas gibt es Adoption und die folgt klaren Regeln.
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#8 LinusAnonym
  • 26.01.2017, 16:21h
  • Antwort auf #7 von Gurkenhobel
  • Man kann ja durchaus unterschiedlicher Meinung über Leihmutterschaft sein.

    Aber es gibt diese Möglichkeit nun mal. Und solange es das gibt, muss es für gleichgeschlechtliche Paare genauso gelten wie für Hetero-Paare.

    Es geht hier nicht um die Frage, ob es Leihmutterschaft geben sollte oder nicht. Sondern ob für gleichgeschlechtliche Paare andere Regeln gelten als für Hetero-Paare.
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#9 ModernFamilyGuyAnonym
  • 26.01.2017, 16:57h
  • Antwort auf #7 von Gurkenhobel
  • "Das, was hier passiert ist, ist einfach nur Menschenhandel. Ich gehe irgendwohin ins Ausland und kaufe mir ein Kind. Keiner der beiden ist verwandt, sondern irgendwelche völlig Fremden. Sowas ist keine Leihmutterschaft! Für sowas gibt es Adoption und die folgt klaren Regeln."

    Das sehe ich genauso! Ich bin auch nicht per se gegen Leihmutterschaft, aber wenn nichtmals ein Elternteil biologisch daran beteiligt ist (und ich bin nun kein Biologist), dann ist es nichts anderes als das Erschaffen eines Menschen durch Kauf. Und das hat mit Menschenrechten und Menschenwürde nichts zu tun.
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#10 daVinci6667
  • 26.01.2017, 17:44h
  • Ich kann Vorbehalte gegen Leihmutterschaften durchaus verstehen. Doch hier ist das Kind nun schon mal da. Und es ist ein absolutes Wunschkind. Seine Eltern haben Himmel und Erde in Bewegung gesetzt dass es entsteht. Auch wenn sie nicht seine biologischen Eltern sind, verdankt es Ihnen sein Leben.

    Dann wurde es ihnen weggenommen, was sicher nicht im Interesse des Kindes liegt. Die Begründung des Urteils ist wenigstens ehrlich. Man will das italienische Verbot der Leihmutterschaft durchsetzen und lässt dabei, zumindest im vorliegenden Fall, das Kindeswohl gänzlich ausser Acht.

    Nun denn, Europa bricht gerade auseinander. Der neue US-Präsident wird auch nichts dafür tun, dass die EU weiterbestehen bleibt. Im Gegenteil.

    Und wir LGBTI sicherlich bald auch nicht mehr, da EU-Institutionen ganz offensichtlich unsere Rechte kaum was wert sind. Die EU Idee war gut, die Umsetzung eine Katastrophe. Ich glaube nicht mehr an eine Zukunft.
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