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Iranian Railroad for Queer Refugees

Bericht: Trumps Einreisestopp betrifft zahlreiche LGBTI-Flüchtlinge

Einige nun zunächst in der Türkei verbleibende Refugees hatten eine Zusage auf einen Aufenthalt in den USA, nachdem sich Hoffnungen auf Kanada nicht erfüllt hatten.


Trump bei der Unterzeichnung der Executive Orders, die weltweit für Entsetzen und Kritik sorgten (Bild: Donald J. Trump / twitter)

Die Organisation "Iranian Railroad for Queer Refugees" (IRQR) berichtet, sie habe in den letzten Tagen aus der Türkei hunderte besorgte E-Mails und Nachrichten erhalten von queeren Flüchtlingen, die auf eine Aufnahme in den USA warten und nach dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp für Flüchtlinge und Menschen aus sieben muslimischen Ländern um eine sichere Zukunft bangten.

Viele LGBTI, die aus dem Iran, dem Irak oder Syrien fliehen, landen zunächst in der Türkei, für das sie oft kein Visum brauchen. Dort bekommen sie als Asylbewerber aber weder eine Arbeitserlaubnis noch Sozialleistungen und leben stigmatisiert in prekären Verhältnissen. Das UNHCR, das Amt des Hohen Flüchtlingskommissas der Vereinten Nationen, vermittelt sie in einem mehrjährigen Prozess vor allem nach Amerika und Kanada (und kaum nach Europa).

Am 24. Januar habe sich noch eine Gruppe von anerkannten Flüchtlingen in die USA aufmachen können, berichtet die Railroad-Organisation. "Aber einigen Flüchtlingen, die am 30. Januar die Türkei verlassen sollten, wurden ihre Buchungen aufgrund der veränderten Richtlinien storniert. Diese Refugees hatten bereits ihre Sachen gepackt und ihre Mietverträge aufgelöst und waren bereit, ihr neues, freies Leben zu beginnen. Es ist eine weitere Herausforderung in ihrem Leben, das sie hoffnungslos, besorgt und in manchen Fällen obdachlos zurückgelassen hat."

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatte viele der Refugees Kanada zugeteilt, so IRQR. Nachdem das Land allerdings die Aufnahme von Nicht-Syrern temporär aussetzte, habe die Organisation zu einem Antrag zur Aufname in den Staaten geraten. Manche Flüchtlinge hätten zuletzt eine Zusage aus den USA erhalten, nachdem sie über zwei Jahre auf eine Bestätigung aus Kanada gewartet hätten. Nun gehe das Warten von vorne los, beklagen die Flüchtlinge, das Ziel sei unklar.

Flüchtlinge berichten

Die Railroad-Organisation mit Sitz in Kanada zitiert aus einer Nachricht von Sara: "Ich bin nun über zwei Jahre in der Türkei und ich habe mein zweites Einwanderungsgespräch mit US-Behörden beendet. Ich wurde anerkannt und alles schien in Ordnung. Nun wurde mir gesagt, dass ich mindestens vier Monate warten müsste."



Mohamad schrieb an IRQR: "Als Mitglied einer Minderheit musste ich im Iran wegen meiner sexuellen Orientierung leiden und nun muss ich aufgrund von Mr. Trumps Agenda erneut leiden, diesmal wegen meiner Nationalität."

Ein weiterer Flüchtling, Bahram, habe das UNHCR angeschrieben mit der Bitte, einen an die USA versandten Antrag auf Anerkennung als Flüchtling an Kanada zu richten: "Mein ganzes Leben war ich ein Opfer von Missbrauch und Diskriminierung. Ein Geistlicher im Iran vergewaltigte mich und ich konnte nichts tun. Ich bekam Todesdrohungen und ich hatte keine andere Möglichkeit, mein Leben zu retten, als meine Familie und alle Habseligkeiten zurückzulassen. Ich möchte nicht erneut diskriminiert werden. Ich möchte sicher sein."

Trump löste Chaos und Entsetzen aus

Trump hatte am Donnerstag mehrere Dekrete unterschrieben, die Einreise- und Asylbestimmungen neu regeln. So wurde die Visavergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern (Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und Sudan) für zunächst 90 Tage untersagt; Syrer erhalten bis auf weiteres keine Visa mehr, Asylverfahren werden angehalten.

Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen liegt zudem für 120 Tage auf Eis und soll in dieser Zeit auf den Prüfstand gestellt werden; die Maximalzahl der pro Haushaltsjahr aufgenommenen Flüchtlinge wird auf maximal 50.000 begrenzt.

Auch weil die Dekrete unklar definiert sind und plötzlich eingeführt wurden, hatte sie zu Chaos an Flughäfen und Verunsicherung bei Betroffenen geführt: So wurden seit Samstag mehrere Menschen an einigen, nicht allen, US-Flughäfen festgehalten, die eigentlich gültige Visa oder sonstige Genehmigungen für die USA hatten. Inzwischen hat ein Gericht eine einstweilige Verfügung erlassen, die den festgehaltenen Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis die Einreise erlaubte. Flughäfen weltweit lassen seit Freitag viele Menschen (und Flugzeugbesatzungen) aus den sieben Ländern nicht mehr in Maschinen Richtung USA.


Am Wochenende hatten tausende Menschen in Flughäfen in den ganzen USA gegen die Politik Trumps demonstriert. Bild: CAIR-CT / twitter

Das Problem betrifft auch Doppelstaatler: Unter 75.000 bis 100.000 Deutschen mit doppeltem Pass befinden sich etwa der Grünenabgeordnete Omid Nouripour. Trumps Verfügung betrifft auch viele Menschen aus den sieben Ländern, die etwa einer Green Card legal in den USA leben oder arbeiten: Wer sich gerade im Ausland befindet, kann nicht mehr einreisen. Mehrere Internet-Konzerne wie Google haben die US-Politik deswegen scharf kritisiert.

Auch dieses Problem betrifft LGBTI: So hatte ein schwuler Iraner, der in den USA lebt, das Land für eine Kreuzfahrt mit Freunden verlassen. Ein besorgter Facebookpost von ihm machte am Samstag viral die Runde: "Meine Zukunft ist plötzlich unsicher wegen einer plötzlichen Änderung im Gesetz. Wenn ich festgenommen und zurück in den Iran geschickt werde, habe ich wenigstens das schwule Leben in den USA soweit wie möglich ausgelebt."



Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte sich später in den Fall eingeschaltet. Am Sonntag wurde der Mann von Grenzbeamten zunächst festgehalten und kurz verhört, durfte dann aber einreisen.

Kritik von Merkel und Trudeau

Die neuen Einreiserichtlinien Trumps hatten weltweit für Kritik gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich am Sonntag "überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen." In Großbritannien gab es Kritik an Premierministerin Theresa May, weil sie die Politik Trumps erst Tage nach dem Besuch beim Präsidenten in Washington kritisierte.



In einem viel beachteten Eintrag in sozialen Netzwerken hatte der kanadische Premier Justin Trudeau betont: "An die, die vor Verfolgung, Terror und Krieg flieen: Kanadier werden euch willkommen heißen, egal, welcher Religion ihr angehört. Vielfalt ist unsere Stärke."

Konkrete Versprechen enthielt der Eintrag allerdings nicht. Gerade von LGBTI-Organisationen wurde die Asypolitik des Landes wegen der Länge des Verfahrens und komplizierter Beweislast für die queeren Flüchtlinge immer wieder kritisiert. In den letzten Wochen berichteten die Homo-Organisationen vor Ort von einer starken Zunahme von Asylanträgen.



#1 Patroklos
#2 GeschichtsvergessenAnonym
  • 29.01.2017, 21:15h
  • Offenbar hat Trumpeltier vergessen, den Einreisestopp für Flüchtlinge rückwirkend für die letzten 400 Jahre zu erklären.
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#3 Homonklin44Profil
  • 29.01.2017, 21:41hTauroa Point
  • Da sieht man mal, welche probleme solche undurchdachten, reaktiven und eigensinnigen Änderungen mit sich bringen. Die im Endeffekt mehr leuten die Hoffnung auf ein endlich freies Leben zerstören, als sie wohl versteckte Terror-Schläfer von der Einreise in die USA abhalten.

    Der langwierige Asylzusageprozess oder das Einwanderungs-System in Canada hat schon seinen Sinn. Die prüfen auf Herz und Nieren, wer auch wirklich willkommen ist, und um die Angaben zu verifizieren. es ist ein in manchen Dingen heikles Warten, aber wenn man es dort geschafft hat, wird man wirklich gesellschaftlich integriert.
    Außer wenigen Prozent 1st Nations kommt da fast jeder aus einem anderen Herkunftsland. Wahrscheinlich macht es die hohe Vielfalt einfacher, weil man nicht erst zu einer Asylanten-Klasse gezählt wird.
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#5 JadugharProfil
#6 myysteryAnonym
  • 30.01.2017, 08:34h
  • 100.000 handverlesene Flüchtlinge für ein 320.000.000-Einwohnerland, welches das mörderische Chaos im Nahen Osten noch am meisten mitzuverantworten hat, waren doch ohnehin schon lächerlich.

    Insondern ist Trumps "Erlass" nur die Spitze des ziemlich unverfrorenen Eisbergs.
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#7 goddamn liberalAnonym
#8 Dave BAnonym
#9 GeschichtsvergessenAnonym
#10 Stop FascismAnonym
  • 30.01.2017, 18:22h
  • "Die herrschende Klasse der USA betreibt seit vier Jahrzehnten eine soziale Konterrevolution und beseitigt gezielt alle Errungenschaften, die sich die Arbeiter in den vorherigen Jahrzehnten erkämpft hatten.
    [...]
    Viele seiner politischen Vorhaben skizzierte Trump am Mittwochabend in einem Interview mit dem Moderator David Muir von ABC News. Dabei verband er Lügen über seine eigene Popularität und die Besucherzahl bei seiner Amtseinführung mit Androhungen von Krieg, Folter und Unterdrückung. Der Gesamteindruck, den Trump bei diesem Interview hinterließ, war der eines Gangsters. Es schien, als habe die Unterwelt die Macht übernommen und alles, was an der kapitalistischen Gesellschaft Amerikas korrupt und verdorben ist, sei nun ins Weiße Haus eingezogen."

    www.wsws.org/de/articles/2017/01/30/pers-j30.html
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