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SPD-Wahlkampfauftakt

Kommt mit Martin Schulz der "Ruck" in der Queer-Politik?

Der designierte neue Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat verspricht eine SPD mit Kampfeslust – allerdings für die Zeit nach der Wahl.


Martin Schulz will Kanzler werden und der SPD und der Gesellschaft einen Ruck verpassen (Bild: Dietmar Butzmann / SPD)

Hunderte neue Mitglieder, einige Prozent mehr in den Umfragen und eine spürbar motiviertere Parteibasis als noch wenige Tage zuvor: Die SPD scheint sich mit Martin Schulz als designierten neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten mit frischer Kraft in den Wahlkampf zu stürzen – nach vier Jahren großer Koalition mit starker Betonung der eigenen Werte und mit einer klareren Abgrenzung von der Union.

Man sei am Ende dessen angekommen, "was man mit einem großen Koalitionspartner erreichen kann", betonte bereits der bisherige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel – allgemein – bei der Vorstellung des Nachfolgers am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus. Niemand verkörpere glaubwürdiger als Schulz einen "Aufbruch, der mit der Union nicht geht".


Bei seiner Rede am Sonntag im Willy-Brandt-Haus schwor Martin Schulz die Genossen auf einen Wahlkampf ein, der die SPD zur stärksten Kraft und ihn zum Kanzler machen solle

Das Thema Ehe für alle ist eines dieser Themen, bei dem die Union blockt und die SPD alles andere als glänzt. Es wurde von Gabriel in den letzten vier Jahren fast komplett ignoriert. Obama, Trudeau, Cameron – von diesen Staatsmännern kennt man große Worte, große Zeichen, einen beinahe alltäglichen wie selbstverständlichen Einsatz für LGBTI. Von Gabriel hat man nichts dergleichen in Erinnerung, höchstens den Satz, dass eine Politik für Minderheiten keine Mehrheit ergebe (queer.de berichtete).

Wahlkampfauftakt ohne Ehe für alle

Doch während sich der neue Hoffnungsträger der Partei am Sonntag in der Rede zur Eröffnung des Wahlkampfes mit starken Worten gegen den Rechtspopulismus und seine "Rattenfänger" wandte und sich von den großen sozialen Themen bis hin zu Kleinfragen wie Theaterförderung kämpferisch gab, ignorierte auch Schulz die Frage von LGBTI-Rechten fast völlig – in einer Rede, in der er von einem "Ruck in der SPD" und einem "Ruck in der Gesellschaft" sprach.

"Man muss den Rücken gerade machen und den Radikalen den Kampf ansagen", meinte er, die AfD sei "keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik". Das ist immerhin eine klare Abgrenzung, und Schulz betonte: "Als Präsident des Europarlaments musste ich mit solchen Leuten täglich umgehen. Menschen, die unerträglichen Rassismus und Antisemitismus, die Frauenfeindlichkeit und Homophobie wieder gesellschaftsfähig machen wollen – all diesen Rassisten, Extremisten und Populisten sage ich, sagt die gesamte SPD den Kampf an."

Direktlink | Die Rede von Schulz in voller Länge

Doch wie kämpferisch ist die SPD wirklich? Bereits bei der Presse-Vorführung als Kanzlerkandidat am Mittwoch hatte Schulz, direkt nachdem er die SPD als "Schutzwall der Demokratie" bezeichnet hatte, auf eine Journalistenfrage nach einer Rebellion in der Koalition betont: "Wir werden in dieser Koalition bis zum letzten Tag den Koalitionsvertrag erfüllen." Diese allgemeine Aussage, die Schulz am Montag bei einer Pressekonferenz wiederholte, scheint zu bestätigen, was sich seit langem abzeichnet: Auch unter neuer Führung wird die SPD in dieser Legislaturperiode keine Ehe-Öffnung mehr gegen die Union durchsetzen – trotz vorhandener Mehrheit im Parlament.

Koalitionsfrage bleibt

Das Beharren auf den Koalitionsvertrag konterkariert sein Gerede von "neuem Mut" vom Sonntag und seine dort bejubelte Aussage, dass ein taktisches Auf-Sicht-Fahren und Herumlavieren als SPD-Politik nicht ausreiche. Bei "Anne Will" später am Abend wollte sich der designierte Kanzlerkandidat nicht auf deutliche Aussagen wie einen konkreten Mindestlohn festlegen lassen: Das hänge schließlich davon ab, ob die SPD stärkste Kraft werde, was sein Ziel sei, und wie Koalitionsverhandlungen ausfielen.

Gerade hier liegt aber die Crux in der Homo-Politik der letzten Jahre: Zur Wahl 2013 versprach die SPD die Ehe für alle – doch die Stimmen dafür blockieren nun in der Großen Koalition die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Eine kämpferische, eine glaubwürdige SPD müsste für den nicht ganz unwahrscheinlichen Fall, nicht die stärkste Kraft zu werden, Mindestbedingungen für eine Koalition aufstellen und notfalls auf eine Regierungsbeteiligung verzichten. Ein Gedanke, den man dem Wahlkampfauftakt nicht entnehmen kann.


Aus einem Einspielvideo vom Sonntag

Am Sonntag war nicht mal zur Ehe für alle direkt etwas von Martin Schulz zu hören, in der gut einstündigen Rede war die einmalige Erwähnung des Begriffs "Homophobie" das Höchste der Gefühle. An einer Stelle betonte Schulz noch kurz, dass Familie für die Partei dort sei, wo Personen für Kinder Verantwortung übernehmen. Die einst umstrittene Formulierung verwendet inzwischen allerdings selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, etwa vor wenigen Tagen bei einem Auftritt vor katholischen Bischöfen.

Vor der Rede wurde noch ein kurzes Einspielvideo gezeigt, "Zeit für Martin", mit Slogans wie "Zeit für gute Bildung". Ein – vielleicht – schwules Paar gab es dabei zu dem Slogan "Zeit für Respekt in der Gesellschaft" zu sehen. Nicht Zeit für Akzeptanz, nicht für Gleichstellung, nicht für die Ehe für alle, sondern schlicht für Respekt.

Schulz zeigte Einsatz gegen Homo- und Transphobie

Da sollte doch noch mehr drin sein: Als Präsident des Europaparlaments hatte Schulz 2012 eine viel beachtete Rede beim Cologne Pride abgehalten, im gleichen Jahr unterschrieb er eine zehn Punkte umfassende Selbstverpflichtung für EU-Parlamentarier der Organisation ILGA und unterstützte die Vorstellung der Kampagne mit einer Rede. Er schrieb Grußworte zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie, setzte sich für einen in Marokko festgenommenen schwulen Briten ein und warnte Verfolgerstaaten vor einem Stopp von Entwicklungshilfe: "LGBTI-Rechte sind Menschenrechte" (queer.de berichtete).


Schulz 2012 bei der Vorstellung einer Kampagne der Organisation ILGA

Ob die SPD sich das jetzt mehr zu Herzen nehmen wird? Grundlinien der Politik und des Wahlkampfes werden noch auf zwei Parteitagen im Frühjahr festgelegt. Während ein Einsatz für die Ehe für alle längst Beschlusslage ist, hatte die Parteiführung Anträge der Basis, diese noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, zurechtgestutzt und zuletzt auch umgeschrieben: Aus einer Aufforderung zur freien Abstimmung für die eigenen Abgeordneten wurde eine Aufforderung an die Union, ihren Abgeordneten eine freie Abstimmung zu ermöglichen (queer.de berichtete).

In sozialen Netzwerken hatte sich die Partei in den letzten Jahren zugleich immer als Kämpfer für die Ehe für alle dargestellt und auf Kritik geantwortet, eine fehlende Gleichstellung läge allein an der Union. Am Sonntag ergänzte sie die Antwort auf eine allgemeine Nutzer-Anfrage zu gescheiterten Wahlversprechen um einen weiteren Gedanken: "Dass wir das komplette Programm nicht zu 100 Prozent umsetzen konnten, liegt nicht an unserem Erinnerungsvermögen, sondern an der Union. Nächstes Mal also mehr SPD wählen."


Facebook-Motiv der SPD: Das Versprechen wartet weiter auf Einlösung

Wöchentliche Umfrage

» Bringt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen Aufbruch in den Stillstand bei der Homo-Politik?
    Ergebnis der Umfrage vom 30.1.2017 bis 06.02.2017


#1 RobinAnonym
  • 30.01.2017, 15:57h
  • Es bringt überhaupt nichts, nur die Köpfe auszutauschen, wenn nicht auch die Inhalte sich ändern.

    Die SPD hat vor der letzten Wahl "100% Gleichstellung" (inkl. Eheöffnung und Volladoption) versprochen. Daran wird sie sich messen lassen müssen. Und daran wird sich auch Martin Schulz messen lassen müssen.

    Martin Schulz und die SPD haben jetzt noch 8 Monate Zeit, ihr Versprechen zu halten. Da die Zustimmung der Union nicht nötig ist und es auch ohne Union eine Mehrheit im Bundestag gäbe, ist das sehr zeitnah machbar.

    Passiert das nicht, wissen wir was von den Wahlversprechen der SPD zu halten ist und dass auch Martin Schulz keinen Deut besser als sein Vorgänger ist.
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#2 Julian SAnonym
  • 30.01.2017, 16:49h
  • Ich begegne jedem Menschen erst mal völlig vorurteilsfrei. Und ich hoffe, dass die SPD endlich einsieht, wohin sie ihr Bruch zentraler Wahlversprechen gebracht hat.

    Die SPD muss endlich kapieren, dass die Unions-Wähler bereits ihre Partei haben und nicht plötzlich die SPD wählen, weil sie diesen Homohass unterstützt.

    Die SPD-Wähler haben die SPD auch wegen des Versprechens der vollen Gleichstellung von LGBTI gewählt. Martin Schulz muss sich jetzt entscheiden, ob er lieber wieder die SPD-Wähler zurück haben will oder ob er den Unions-Wählern nach dem Mund redet, die aber längst ihre Partei haben.

    Und diese Entscheidung muss JETZT fallen und noch VOR der nächsten Wahl umgesetzt sein. Mit Vertröstungen lassen wir uns nicht mehr abspeisen. Wer unser Vertrauen zurück will, darf nicht mehr nur labern, sondern muss endlich handeln!
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#3 LaurentProfil
#4 Carsten ACAnonym
  • 30.01.2017, 17:06h
  • Die SPD hatte vor der letzten Wahl 100 Prozent Gleichstellung versprochen.

    Und das wollen laut repräsentativen Umfragen auch über 80 Prozent der Bürger, also des eigentlichen Souveräns in einer Demokratie.

    Laut dem deutschen Grundgesetz (Art. 38) sind Abgeordnete in ihrem Verhalten absolut frei und nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen - sie dürfen nicht auf Aufträge oder Weisungen anderer hören.

    Wenn die SPD also nicht die Parlementsmehrheit für Eheöffnung und Volladoption nutzt, verhält sie sich entweder Grundgesetz-widrig oder sie handelt aus Überzeugung homophob.
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#5 NiedergemeiertAnonym
  • 30.01.2017, 17:09h
  • Mit einer CDU geführten Regierung ist #Ehefueralle nicht machbar, die Linke werden es nicht schaffen, stärker als die AfDer-Neonazis zu sein, und die Grünen brauchen die SPD als Koalitionspartner, um ihre Bürgerrechtspolitik durchzusetzen. Es bleibt die SPD als Sammelbecken für einen emanzipatorisch-linken und sozial-liberalen politischen Widerstand gegen den Rechtsruck. Martin Schulz ist sehr gut geeignet, eine sozial-progressive Mehrheit auf bundespolitischer Ebene zu erkämpfen.
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#6 Rosa SoliAnonym
  • 30.01.2017, 17:13h
  • Martin Schulz ist mir jedenfalls wesentlich sympathischer als Sigmar Gabriel. Auch seinen Lebensweg finde ich bemerkenswert. Dass er als Alkoholiker mal ganz unten in der Gosse lag und sich dann zurück ins Leben gekämpft hat, nötigt mir Respekt ab. Ich fürchte aber, dass er sich inhaltlich nicht groß von der Politik eines Sigmar Gabriel unterscheidet. Er war als Europapolitiker einfach nur weit genug weg, um nicht mit den sozialdemokratischen Sündenfällen der letzten Jahre identifiziert zu werden. Hoffnung gibt mir, dass Europa immer schon LGBT-freundlicher war als unsere nationale Politik. Vielleicht bringt Schulz davon etwas in den Berliner Politikbetrieb ein.
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#7 MarekAnonym
  • 30.01.2017, 17:13h
  • Jetzt muss Martin Schulz zeigen, ob er auf der Seite von Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechten steht oder ob er lieber irgendwelche populistischen Bauchgefühle von Frau Merkel unterstützen will.
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#8 FinnAnonym
  • 30.01.2017, 17:16h
  • Die altbekannte SPD-Taktik:
    rechtzeitig vor der Wahl kommt neues Personal, dass Besserung verspricht - aber erst nach der Wahl.

    Immer wieder fallen einige Leute darauf rein und wählen dann wieder die SPD, weil sie auf Besserung hoffen. Aber nach der Wahl geht es dann wieder genauso weiter wie vorher...

    So macht die SPD das immer und solange noch genug Leute darauf reinfallen, wird sich das auch nicht ändern...
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#9 Carsten ACAnonym
  • 30.01.2017, 17:23h
  • Antwort auf #5 von Niedergemeiert
  • "Mit einer CDU geführten Regierung ist #Ehefueralle nicht machbar"

    Wie schön, dass die Zustimmung der CDU/CSU gar nicht nötig ist.

    Denn wie bereits gesagt, erlaubt Art. 38 GG der SPD (und jedem einzelnen Abgeordneten) unabhängig von der Union abzustimmen - sie müssen es sogar laut Art. 38 GG.

    Wenn die SPD das macht, ist die Mehrheit sicher - die Stimmen der CDU/CSU werden dafür gar nicht benötigt.

    Im nächsten Bundestag wird es dank AfD und Wiedereinzug der FDP (die dann eh wieder Merkels Pudel spielt) wohl keine Mehrheit mehr für die Gleichstellun geben. Wenn die SPD es also diese Legislaturperiode nicht mehr macht, wird es auch seeehr lange nicht kommen.

    Wenn die SPD es diese Legislaturperiode versaut, haben sie es für Jahre hinaus versaut. Das würden wir der SPD niemals verzeihen.
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#10 PeerAnonym
  • 30.01.2017, 17:33h
  • Jetzt muss die SPD Farbe bekennen. Wenn sie sich auch unter Martin Schulz nicht ändert, wird sie sich gar nicht mehr ändern.

    Martin Schulz muss jetzt zeigen, ob er auf der Seite von Liebe, Vielfalt und Freiheit steht oder auf der Seite von Hass und Unterdrückung.
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