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Obama-Erlass soll bleiben

Trump will LGBTI-Diskriminierung doch nicht erlauben

Der neue Präsident will ein von Obama erlassenes Diskriminierungsverbot beibehalten – und feiert sich als Verfechter von LGBTI-Rechten.


Donald Trump will die Diskriminierung von LGBTI-Mitarbeitern der Bundesverwaltung nicht erneut erlauben (Bild: Gage Skidmore / flickr)

Das Weiße Haus hat am Montag laut einem Bericht der "New York Times" bekannt gegeben, dass ein Erlass von Ex-Präsident Barack Obama aus dem Jahr 2014 zum Schutz von LGBTI-Mitarbeitern bestehen bleiben würde. Die Zeitung veröffentlichte dazu ein Statement der Trump-Regierung, in dem der Einsatz des neuen Präsidenten für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten hervorgehoben wird.

"Präsident Trump wird weiterhin LGBTQ-Rechten Respekt und Unterstützung entgegenbringen, wie er es schon während des Wahlkampfs getan hat", heißt es in der Mitteilung. "Der Präsident ist stolz darauf, als erster republikanischer Präsidentschaftskandidat die LGBTQ-Community in seiner Antrittsrede nach der Nominierung erwähnt zu haben. Er versprach darin, die Community vor Gewalt und Unterdrückung zu schützen." Den Erlass Obamas beizubehalten, sei eine Entscheidung von Trump persönlich gewesen, heißt es weiter.

Das vor zweieinhalb Jahren erlassene Dekret verbietet die Ungleichbehandlung von Angestellten der Bundesverwaltung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität (queer.de berichtete). Es schließt auch alle Privatfirmen ein, die für die Bundesverwaltung Aufträge erfüllen. Als Anlass für das Dekret nannte Obama damals die Weigerung des Kongresses, ein Gesetz zum LBGTI-Diskriminierungsschutz zu beschließen. Noch heute werden im amerikanischen Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zwar Merkmale wie Religion, Geschlecht oder Rasse aufgezählt, nicht aber die sexuelle Identität.

Wenige Stunden vor der Ankündigung der Trump-Regierung hatte es in queeren Medien noch Berichte unter Verweis auf anonyme Quellen im Weißen Haus gegeben, dass die baldige Aufhebung des Dekretes bevorstehe. Trumps Pressesprecher Sean Spicer wollte diese Gerüchte bei seiner täglichen Konferenz weder bestätigen noch dementieren. Daraufhin protestierten LGBTI-Organisationen lautstark.

Konservative Republikaner dürften über die Entscheidung des Präsidenten erbost sein, da viele erhofft hatten, die Fortschritte bei LGBTI-Rechten unter Obama wieder zurückfahren zu können. So hatte Trump-Beraterin Michele Bachmann den neuen Regierungschef kürzlich aufgefordert, mit aller Macht gegen die "böse" sogenannte Gay-Agenda vorzugehen (queer.de berichtete).

LGBTI-Aktivisten sind nicht überzeugt

Selbst mit der Beibehaltung des Obama-Erlasses zeigte sich die Human Rights Campaign, die größte LGBTI-Organisation der Vereinigten Staaten, kritisch gegenüber der neuen Regierung. "LGBTQ-Flüchtlinge, Einwanderer, Muslime und Frauen haben heute Angst, und das mit gutem Grund", erklärte HRC-Chef Chad Griffin. "Donald Trump hat alles getan, um die Gleichbehandlung zu untergraben, seit er ins Weiße Haus eingezogen ist." LGBTI-Aktivisten hatten das am Freitag erlassene Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten kritisiert, das unter anderem auch Flüchtlinge betraf, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt worden waren (queer.de berichtete).

Die LGBTI-Aktivisten machen sich Sorgen, dass der Präsident die Rechte in anderen Bereichen weiter beschneiden könnte. Als besonders wichtig wird die Nominierung von neuen Supreme-Court-Richtern angesehen. Trump hat bereits jetzt eine Ernennung frei, weil Richter Antonin Scalia vor knapp einen Jahr starb und die republikanische Mehrheit im Senat sich beharrlich weigerte, einen Vorschlag Obamas auch nur in Erwägung zu ziehen. Im Wahlkampf hatte Trump eine Liste von möglichen Kandidaten vorgelegt, die als äußerst konservativ gelten. LGBTI-Aktivisten befürchten, dass die Ehe für alle damit wieder auf dem Spiel steht. Im Juni 2015 hatten die obersten Richter die Ehe in allen 50 Bundesstaaten nur mit äußerst knapper Mehrheit von fünf zu vier Stimmen geöffnet – theoretisch könnte diese Entscheidung vom höchsten Gericht unter neuer Besetzung rückgängig gemacht werden. Auch könnten eine Gleichbehandlung von homo- und heterosexuellen Ehepaaren bei einzelnen Rechten fallen.

Trump will seine Wahl des ersten Richters am Dienstagabend bekannt geben. LGBTI-Aktivisten halten es für möglich, dass die Gerüchte vom Montag über die Aufhebung von Obamas Dekret gezielt gestreut wurden, um die Beibehaltung des Status quo als Einsatz von Trump für LGBTI-Rechte darstellen zu können, bevor sich Kritik an der Ernennung regt.

Die Republikaner im Kongress wollen zudem in anderen Bereichen LGBTI-Rechte einschränken. Ein Beispiel ist das Gesetz "First Amendment Defense Act", das vordergründig den ersten Verfassungszusatz stärken soll, der die Meinungs- und Religionsfreiheit garantiert. In Wirklichkeit gestattet es aber nur, dass unter Berufung auf religiöse Gefühle homosexuelle oder transgeschlechtliche Menschen nach Bundesrecht diskriminiert werden dürfen. (dk)



#1 Patroklos
#2 AlexAnonym
  • 31.01.2017, 11:05h
  • Antwort auf #1 von Patroklos
  • Der Mann lügt gewohnheitsmäßig. Und selbst wenn Trump die Beibehaltung des Status quo beschließt, ist ihm das nicht als Verdienst anzurechnen. Es würde nur bedeuten, dass er vorerst nicht noch mehr Schaden anrichtet als ohnehin schon.

    Mit der anstehenden Besetzung des vakanten Richterpostens im Supreme Court wird er hingegen den Kampf um Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von LGBT um Jahre zurückwerfen. Das sollte eigentlich klarmachen, dass er in Punkto LGBT keinerlei Glaubwürdigkeit besitzt.
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#3 BioradiatorEhemaliges Profil
  • 31.01.2017, 11:50h
  • Ich hoffe die Solidarität bleibt bestehen und die Community in den USA lässt sich nicht einlullen von vergifteten Zugeständnissen des twitternden Toupets an die eigene Klientel, so lange andere Gruppen unter seinem Schwundstufen-Faschismus zu leiden haben.

    LGBTIs werden verfolgt, Fünfjährige stundenlang unbetreut in Handschellen gelegt. Was haben diese beiden Phänomene in Trumps USA gemeinsam? Sie erwachsen aus religösen Konflikten. Egal welches Lager, egal welches Land, egal welche Epoche, die Ergebnis von Religion ist Terror, Terror und noch mal Terror. Für nichts.

    Terror wg. Rohstoffen, Terror wg. Annexionen, Terror wg. Märkten; nicht das solche Szenarien weniger verwerflich wären, doch geht es dabei um Greifbares, Verhandelbares, Rationales. Es gibt die Möglichkeit einer Hoffnung, Konflikte durch Diplomatie und Vernunft beizulegen. Irrationales bietet diese Möglichkeit nicht, der Verhandlungsgegenstand entzieht sich Beurteilung, Konsequenz und Logik, ist beliebig und willkürlich interpretierbar, eine Allzweckwaffe, die nur sich selbst dient; ein Virus.
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#4 Patroklos
#5 FinnAnonym
  • 31.01.2017, 12:28h
  • Da Diskriminierung einer Volkswirtschaft auch wirtschaftlich schadet, wäre er auch schön dumm, bereits bestehende Gesetze gegen Diskriminierung auch noch zurückzunehmen. Damit würde er der US-Wirtschaft (und letztlich auch seinem Business) schaden.

    Aber ob er wirklich so homofreundlich ist, wie er uns glauben lassen will, kann er an zwei weiteren Punkten beweisen:

    1. Der "First Amendment Defense Act", der ein Schlupfloch bietet, um doch noch mit dem Verweis auf Religion diskriminieren zu können, muss gestoppt werden.

    2. Die Regeln für Bundesbeamte müssen auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt werden. So werden im amerikanischen Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zwar Rasse, Religion, etc. aufgezählt, aber nicht sexuelle Identität und sexuelle Orientierung. Obamas Versuche, das zu ändern, wurden stets von der republikanischen Mehrheit im Kongress verhindert. Das muss auch endlich geändert werden.

    Wenn man das schon nicht aus Menschlichkeit und Bewusstsein für Grundrechte macht, dann doch zumindest aus wirtschaftlichen Erwägungen.
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#6 markusbln11Anonym
  • 31.01.2017, 13:59h
  • Antwort auf #5 von Finn
  • Genau, das ist die botschaft. Vor allem bestehende rechtslücken, die anlass für diskiriminierung sind, müssen jetzt geschlossen werden.

    Wie eine LGBT-freundliche politik allerdings mit der bestehenden regierungsmannschaft umsetzbar sein soll, liegt im verborgenen. Nur das klare wort der LGBT-organisationen in den usa gestützt auf ein breites engagement der community werden garant für unsere rechte sein.

    Bereits die besetzung des vakanten richters zum höchsten gerichtshof markiert den nächsten prüfstein für die us-administration in hinblick auf die respektierung von LGBT-rechten. Und weitere werden folgen.
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#7 ursus
#8 GeorgFalkenhagenProfil
  • 31.01.2017, 14:24hBremen
  • Trump kuscht vor unserer (nicht mehr so ganz unsichtbaren) Macht? Absolut unglaubwürdig, dieser "Mann"!

    Ignorieren? Nein. Weitermachen? Selbstverständlich! Denn wir kämpfen eben nicht nur für "unsere" Rechte, sondern auch für alle anderen ungerecht Benachteiligten.

    Basta bzw. Amen!!!
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#9 ursus
#10 herve64Profil
  • 31.01.2017, 18:08hMünchen
  • Und wo ist der Haken daran? Tut mir schon Leid, aber das sieht für mich eher so aus, als ob der Wolf Kreide gefressen hätte.
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